Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.04.2016
Am gestrigen Mittwoch spielten sich tumultartige Szenen im türkischen Parlament ab. Während einer Rede des HDP-Abgeordneten Ferhat Encü, der auf die anhaltenden Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten aufmerksam machte, wurde dieser gleich von mehreren Dutzend AKP-Abgeordnete erst verbal und schließlich physisch angegriffen. Auch weitere HDP-Abgeordnete, die sich dazwischen stellen und die Lage zu beruhigen versuchten, wurden den Angriffen der AKP Mitglieder ausgesetzt. Während des Angriffes war immer wieder zu hören, wie die Abgeordneten der türkischen Regierungspartei ‚Terroristen raus‘ riefen.
Folgende Handyauszeichnung aus dem türkischen Parlament gibt einen Eindruck davon, wie sich der Angriff der AKP-Abgeordneten abgespielt hat:
Der Abgeordnete Ferhat Encü hatte zuvor in seiner Rede an die zivilen Opfer erinnert, die bei den Angriffen des türkischen Militärs im Südosten des Landes ums Leben gekommen sind. Encü selbst hatte bei dem Roboski-Massaker dutzende Angehörige verloren, als die türkische Luftwaffe am 28. Dezember 2011 34 Zivilisten ermordete, die vom Grenzhandel lebten und an jenem Tag versuchten, aus dem Irak wieder in ihr Heimatdorf zurückzukehren.
Vorlage für neues Immunitätsgesetz wird heute dem Parlament vorgelegt
Der Angriff im türkischen Parlament wird als Generalprobe für das gewertet, was in den kommenden Tagen und Wochen auf die Abgeordneten der HDP zukommen könnte. Denn die Regierungspartei bringt heute eine Gesetzesvorlage in das türkische Parlament ein, das Veränderungen beim Immunitätsrecht der Abgeordneten vorsieht. Demnach soll die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten erleichtert, das Widerspruchsrecht von Abgeordneten gegen den Beschluss einer Immunitätsaufhebung ausgehebelt und eine sofortige Verhaftung von Abgeordneten ermöglicht werden. Aktuell liegen dem türkischen Parlament 601 Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten vor, 354 dieser Anträge richten sich gegen die Abgeordneten der HDP. Sollte das Gesetz im Laufe des heutigen Tages durch das Parlament verabschiedet werden, wird das Immunitätsaufhebungsverfahren deutlich beschleunigt werden.
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Aktualisierung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28. April 2016
Nur einen Tag nach dem tätlichen Angriff auf die HDP Abgeordneten im türkischen Parlament kam es in der Sitzung der Verfassungskommission, in welcher über die Immunitätsgesetzesvorlage der AKP diskutiert werden sollte, erneut zu einem Angriff der AKP-Abgeordneten auf Mitglieder der HDP. Die folgenden Bilder dokumentieren die Auseinandersetzungen im türkischen Parlament:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=114&v=eGa4oLW4YZM
