Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Murat Cakir zum anstehenden Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Merkel

Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen. Das, was ich weiß ist, dass die Türkei stark genug ist und sie auf jeden Fall auf die Knien fallen werden.« [2]

Oettingers Bemerkung wird die Bundeskanzlerin, die am 24. Februar 2013 den vor Selbstbewusstsein strotzenden türkischen Premier trifft, wohl nicht sehr amüsiert haben. Zwar hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich von Oettingers Bemerkung sofort distanziert: »Das ist seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission« [3], aber Frau Merkel hätte sich wahrlich mehr Unterstützung aus Brüssel gewünscht. Gerade jetzt, wo Erdogan wieder mit neuer EU-Kritik von sich reden gemacht hatte.
Von Schadenfreude in den türkischen Medien ist jedoch nicht viel zu spüren. Regierungsnahe Medien haben zwar Oettingers Äußerungen auf die Titelseiten gebracht, aber in den Kommentaren ist eher davon die Rede, dass in den Beziehungen mit der EU ein Neustart möglich ist. Zumal der französische Präsident François Hollande der Bundeskanzlerin in die Türkei bald folgen wird.

Ob aber ein Neustart bzw. Neuorientierung in der Türkei-Politik Deutschlands und Frankreichs zu erwarten ist, ist nicht ausgemacht. Merkel und Hollande werden wohl Schulterschluss mit der Türkei demonstrieren, aber eine Beschleunigung des Heranführungsprozesses der Türkei an die EU wird nicht erfolgen – auch wenn der deutsche Außenminister Guido Westerwelle jüngst die »Neubelebung des Verhandlungsprozesses« verlangt hat.

Einige türkische Kommentatoren vertreten die Auffassung, dass die öffentliche Spekulation Erdogans über den Beitritt der Türkei zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit die Europäer aufgeschreckt habe. Doch wahrscheinlicher ist es, dass Kerneuropa aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der erstarkten türkischen Position, eine Neubewertung vorgenommen hat.
»Kleine, aber wichtige Schritte« der Annäherung
Nun ist es ja kein Geheimnis, dass sowohl Berlin, als auch Paris der türkischen EU-Mitgliedschaft reserviert gegenüberstehen. Merkels Vorschlag von einer »privilegierten Partnerschaft« und ihre klare Ablehnung vom November 2012 »Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht«, ist noch in guter Erinnerung. Auch Frankreich war bisher von der Blockade-Haltung des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht abgerückt.
Jetzt aber, vor einigen Tagen, übermittelte der französische Außenminister Laurent Fabius seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu die gute Nachricht: Frankreich wird die bisher gesperrten Verhandlungen über das Kapitel 22, welches die EU-Regionalpolitik betrifft, freigeben. Die Bundesregierung begrüßte diesen Schritt.
Der Presse war zu entnehmen, dass sich EU-Diplomaten über diesen »kleinen, aber wichtigen Schritt« gefreut haben. Aber ein echter Grund zur Freude gibt es bei weitem nicht. Die Verhandlungen sind seit langem zum Stillstand gekommen. Bisher ist gerade mal nur eines der 35 Kapitel abgeschlossen. Zwar sind 12 weitere Kapitel eröffnet, sind aber von einem Abschluss weit entfernt. Solange das sog. »Zypern-Problem« ungelöst bleibt, solange ist ein Fortschritt nicht zu erwarten. Eben darum bleibt die Frage spannend: Was ist der Grund für die deutsch-französischen Annäherungsversuche?
In den letzten Jahren ist die wirtschaftlich wachsende Türkei ein überaus geschätzter Partner der deutschen Wirtschaft geworden. Bürgerliche Medien in Deutschland schwärmen geradezu vom »Wirtschaftsboom« und von den »günstigen Bedingungen« der Türkei für das deutsche Kapital. Rund 5.000 deutsche Firmen sind inzwischen in der Türkei tätig und profitieren von dessen Wirtschaftsstärke. Immerhin hat die Türkei 2011 waren i. W. v. 134 Milliarden US-Dollar exportieren können (Import: 240 Milliarden US-Dollar). [4] Laut einem Bericht des Exportrates der Türkei liegt der Anteil der in der Türkei tätigen deutschen Firmen am türkischen Export nach Deutschland, bei rund 20 Prozent; 50 Prozent der Exporte deutscher Firmen aus der Türkei gehen nach Deutschland. [5]
Doch die Tatsache, dass das türkische Exportvolumen nach Deutschland in 2012 auf 13 Milliarden US-Dollar zurückgegangen ist, bereitet der deutschen Wirtschaft, somit der Bundesregierung Kopfzerbrechen. Dem gegenüber erhöhte sich der türkische Export in den Irak – besonders in das Autonomiegebiet Kurdistan – auf 11 Milliarden US-Dollar. Bei einem gesamten Handelsvolumen von rund 34 Milliarden US-Dollar überwiegt zwar der deutsche Export in die Türkei deutlich, aber diese Zahlen stärken eher die türkische Verhandlungsposition. [6] Mit diesen Zahlen im Rücken kann Erdogan bequem auf die Bundeskanzlerin warten und wird sicherlich ihr deutlich machen, dass er eine andere Haltung der EU für angemessen hält, was wiederum für die Wahlvorbereitungen der AKP von Bedeutung ist.
Dennoch, das ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Es gibt auch Stimmen in Europa, die wie Oettinger eine Neuorientierung fordern. So sagt z. B. Günter Seufert von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, dass der Stillstand die Position der Europäer eher geschwächt habe: »Sie haben keinen Einfluss mehr auf die Türkei, weil die Konditionierung nicht funktioniert. Solange der Verhandlungsprozess nicht läuft, hat man nichts in den Händen.« [7] Die EU-Schelte Erdogans, sein angeberisches »Wir erstarken von Tag zu Tag« und die regionalen Ambitionen der Türkei scheinen Eindruck hinterlassen zu haben.
Auch der Unternehmensberater und Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser scheint beeindruckt zu sein. Weisser plädiert für eine »Revision der Türkei-Politik« und schreibt: »Es ist natürlich offenkundig, dass die Türkei einigen Grundprinzipien eines modernen, von Menschenrechten geprägten Verfassungsstaates heute noch unzureichend folgt. (…) Wir müssen uns allerdings die Frage stellen, ob wir allein noch so gut begründete und für unser System unersetzliche Prinzipien zum alleinigen Maßstab in der Beitrittsfrage machen sollen. Unsere Interessenslage gebietet doch, auch den geopolitischen Lage-Wert der Türkei für unsere Sicherheit, für unsere wirtschaftliche Kooperation und für die Möglichkeit unserer Einflussnahme in einem labilen strategischen Umfeld zu berücksichtigen.« [8]
Dieser Pragmatismus ist kein Deut besser als der »gutmütige Imperialismus« von Javier Solana und seinem Intimus Robert Cooper. Hier kommt die gängige Auffassung der EU-Eliten, im Namen der »Wahrung unserer geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen« sämtliche Werte und Prinzipien der bürgerlichen Demokratie übers Bord zu werfen, zum Ausdruck. Um eben »unsere« Freiheit, »unseren« Reichtum und Wohlstand und »unsere« Demokratie zu schützen, sollen »wir« Unrechtsstaaten, die gegen die eigene Bevölkerung einen schmutzigen Krieg führen und die Menschenrechte mit Füßen treten, unbedingt unterstützen. Was interessiert »uns« die Armut und Unterdrückung anderer Völker, solange dies für die Wahrung »unserer« Interessen, sprich den Interessen des deutschen Kapitals, dient?
Ganz im Manier eines Vizeadmirals will Weisser auch die EU umkrempeln: »Wenn sich die EU entschließen würde, den Beitritt zur EU vom Beitritt zum Euro zu entkoppeln, könnte es bei der dynamischen und eingespielten Arbeitsweise der 17 EU-Mitglieder in der ›Euro-Group‹ bleiben und die EU könnte zugleich Flexibilität für die Aufnahme von neuen Mitgliedern – wie der Türkei – in den äußeren Kreis geben; mit anderen Worten: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten würde nicht auf Finanzfragen beschränkt, sondern neue und praktische Formen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen.« [9] Gibt es denn ein besseres Plädoyer für »Kerneuropa«?
Noch kann man nicht darüber spekulieren, ob Paris und Berlin im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei sich mit diesen Vorschlägen anfreunden können. Das Argument des »nichteuropäischen Kulturkreises« scheint derzeit gewichtiger zu sein. Was jedoch nicht bedeutet, dass in beiden Hauptstädten keine neue Bewertung der Türkei vorgenommen wurde. Angesichts der Neuformierung der Beziehungen der Türkei zu seinen Nachbarn, dessen »geostrategischen Lage-Werts« sowie der US-Strategien im Nahen und Mittleren Osten wäre es sträflich dumm, wenn sie es nicht täten – natürlich im Sinne kerneuropäischer Interessen.
Gemeinsame Interessen trotz Widersprüche
Die aufgrund der Konsolidierung nach der großen Krise von 2001, insbesondere aber der aktivierenden Politik der AKP-Regierungen, die immer über eine große Zustimmung der türkischen Wählerschaft verfügen konnten, erreichten Wirtschaftserfolge haben den türkischen Entscheidungsträgern ein beachtliches Selbstvertrauen verschafft. Mit diesem Selbstvertrauen ausgestattet und in der Hoffnung ein Global Player zu werden, formulierte die AKP ihre regionalen Ambitionen. Diesen liegt eine andere, von der EU unabhängige Analyse zugrunde.
Die türkischen Entscheidungsträger müssen vor allem die immense Energieabhängigkeit beachten. Dies ist u. a. auch ein Grund, warum die AKP in der Iran-Frage eine völlig andere Position einnimmt, als die EU. Historisch gewachsene Beziehungen, ein wachsendes Handelsvolumen, die gemeinsame lange Grenze, gemeinsame Probleme (so z.B. das Kurdenproblem) und die Abhängigkeit von den iranischen Erdgaslieferungen zwingen die AKP, sich anders als die EU zu positionieren. Auch wenn die Türkei gemeinsam mit Saudi Arabien und den Golfkooperationsstaaten weiterhin ein sunnitisches Hegemonialprojekt in der Region verfolgt und den Einfluss des Irans zurückdrängen will, so ist sie realistisch genug, um die Stärke des Irans sowie die für die Türkei negativen Folgen eines möglichen Iran-Kriegs des Westens nicht zu unterschätzen.
In diesem Zusammenhang müssen, da hat Weisser recht, auch die russisch-türkischen Beziehungen beachtet werden. Weisser bemerkt, dass Russland inzwischen »einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei« geworden ist und »der Warenaustausch von heute 18 Milliarden US-Dollar bis 2015 sogar verfünffacht werden« soll. Diese Tatsache erhöht die Handlungsoptionen der AKP-Regierung.
Nicht zu vergessen ist auch die unrühmliche Rolle, die die Türkei im syrischen Bürgerkrieg eingenommen hat. Die 877 km lange Grenze zu Syrien, die Unterstützung der bewaffneten syrischen »Opposition« und die offensichtlich weitgehende Kontrolle der AKP über die islamistischen Terrorgruppen in Syrien verunmöglichen es, dass die EU ohne die Türkei ein mitbestimmender Faktor in Syrien werden kann. Erdogans Drohung, »wir können auch ohne euch« bekommt somit eine andere Brisanz.
Trotzdessen und trotz aller Widersprüche bedeutet das allerdings keine Abwendung der Türkei vom Westen, von der EU. Im Gegenteil; die Beziehungen der Türkei zur NATO und zur EU sind viel stärker und nachhaltiger als es je gewesen ist. Die langfristigen Interessen der AKP-Regierung sowie sie unterstützenden türkischen Kapitalfraktionen und die wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen des Westens im Dreieck Balkan-Kaukasus-Naher Osten decken sich. Das einzige, was sich in diesen Beziehungen geändert hat, ist die stärkere Verhandlungsposition der AKP gegenüber der EU. Aber aufgrund der zwei »Achillesfersen« der Türkei, nämlich die Abhängigkeit der türkischen Wirtschaft vom ausländischen Kapital und das ungelöste Kurdenproblem, werden die Herrschenden in der Türkei es schwer haben, diese starke Position aufrecht zu erhalten.
Sowohl Deutschland, als auch Frankreich sind sich dieser starken Verhandlungsposition, aber auch der türkischen Risiken sehr wohl bewusst. Natürlich ist es bekannt, dass die Türkei eine wichtige Regionalmacht geworden ist, auf die Unterstützung der USA und Großbritannien setzen kann, das Wirtschaftswachstum weiterhin ungebrochen ist, rekordverdächtige Kapitalakkumulation regionalimperialistische Sehnsüchte geweckt hat und die AKP-Regierung weiterhin über eine breite gesellschaftliche Zustimmung verfügt. Genauso sind aber sämtliche »Gebrechen« der Türkei, also die ungelösten gesellschaftlichen Konflikte, die Abhängigkeiten, die Widerstandsdynamik der kurdischen Bevölkerung und die ständige Gefahr, dass im chronisch instabilen Nahen Osten jederzeit eine neue Entwicklung alle Pläne zu Nichte machen kann, bekannt.
Merkel und ihr folgend Hollande werden mit diesem Wissen Erdogan treffen. Mit leeren Händen fahren sie sicherlich nicht hin und werden wohl auch nicht mit leeren Händen zurückkehren. Die Tatsache, dass die formellen Voraussetzungen einer EU-Mitgliedschaft in einer Dekade, geschweige denn in den nächsten Jahren kaum erfüllt werden können, minimiert für beide das innenpolitische Risiko eines Schulterschlusses mit der Türkei sowie von Versprechungen, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen.
Auf der anderen Seite ist auch die AKP-Regierung sich bewusst, dass sie ohne diesen Schulterschluss mit der EU ihre hochgesteckten regionalen Ambitionen nicht verwirklichen kann. Der erhoffte Regimewechsel in Syrien lässt weiterhin auf sich warten. Die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt, insbesondere in Tunesien und Ägypten haben die Grenzen des türkischen Führungsanspruches aufgezeigt. Zypern wird sowohl von der EU, als auch von der Türkei wie ein Faustpfand behandelt, was wiederum für beide Seiten keinen Nutzen bringt.
Es sind die gegenseitigen Abhängigkeiten, die die Entscheidungsträger in der Türkei und in der EU zu flexibler Realpolitik und pragmatischem Handeln zwingen. Daher wäre es keine Überraschung, wenn Merkel und Hollande »Geschenke« mitbringen werden. Ohne Zweifel werden diese »Geschenke« zahlreiche Restriktionen gegen die kurdischen Organisationen in Europa, Zusammenarbeit im »Kampf gegen den Terrorismus«, Rüstungszusagen und einige Investitionen enthalten. Doch das größte »Geschenk« was sich Erdogan derzeit erhofft, wäre die Visafreiheit oder zu mindestens Visaerleichterungen für türkische Staatsangehörige. Wenn man die nächsten Kommunalwahlen, aber insbesondere die zum ersten Mal stattfindende Präsidentschaftswahl bedenkt – Erdogan will ein Präsidialsystem einführen –, kann man sich die Attraktivität eines Bildes von einem »türkischen Führer, der der EU die Freizügigkeit abgetrotzt hat« sehr gut vorstellen. Doch, ob und wie sehr Merkel und Hollande in dieser Frage Erdogan entgegenkommen werden, hängt davon ab, wie »großzügig« sich der Gastgeber zeigen wird.
Aus deutscher Sicht betrachtet kann festgestellt werden, dass in der deutschen Türkei-Politik, außer taktischen Neuerungen keine Veränderungen gibt. Eine Neuorientierung bzw. Revision der Türkei-Politik ist nicht zu erwarten. Denn, die seit den wilhelminischen Zeiten geltende Konstante der deutschen Türkei-Politik bleibt weiterhin: »Einzig und alleine eine politisch und militärisch starke Türkei ermöglicht es uns, dafür zu sorgen, dass die großen Aussichten, welche sich in den Ländern am Euphrat und Tigris für die Vergrößerung unseres Nationalvermögens und die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Bilanz bieten, auch wirklich mit einiger Sicherheit in die Sphäre der realen Existenz übergehen können. Für eine schwache Türkei keinen Pfennig, für eine starke, soviel nur irgend gewünscht wird«. [10] Um es mit den Worten des ehemaligen Bundeswehrinspekteurs Klaus Naumann zu sagen, die geostrategische Lage der Türkei und deutsche Interessen gebieten die Unterstützung der Türkei, was eine »strategische Imperative für die EU« ist.
***
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettingers-aeusserungen-zum-eu-beitritt-der-tuerkei-verwirrt-bruessel-a-884639.html
[2] http://t24.com.tr/haber/egemen-bagis-ab-mutlaka-dize-gelecek/224183, am 20. Februar 2013
[3] Spiegel-Bericht.
[4] Die Export- und Importzahlen der Türkei in den letzten 19 Jahren: http://www.patronturk.com/turkiyenin-yillara-gore-ihracat-rakamlari
[5] Ein Bericht der Deutschen Welle (Türkisch): http://www.dw.de/almanyaya-ihracatta-alman-imzas%C4%B1/a-16152119
[6] Für alle Statistiken siehe Website der Staatlichen Statistikbehörde: http://www.tuik.gov.tr/Start.do u.a. auch http://www.tuik.gov.tr/PreHaberBultenleri.do?id=10908
[7] http://www.fr-online.de/politik/eu-beitritt-annaeherung-an-die-tuerkei,1472596,21861424.html
[8] http://www.cicero.de/weltbuehne/fuer-eine-revision-der-europaeischen-t%C3%BCrkei-politik-nehmt-die-tuerken-ernst/53314
[9] e. b. d.
[10] Zitiert vom deutschen Kolonialstrategen Paul Rohrbach (1911) in Nikolaus Brauns: Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Ersten Weltkrieg 1914. Magisterarbeit. Institut für Neuere Geschichte der Universität München. Wintersemester 1996/1997