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»Nur freie Menschen können Verhandlungen führen«

die-roadmap-fuer-verhandlungenFriedensverhandlungen im internationalen Kontext
Havin Güneser, Journalistin und Sprecherin der Internationalen Initiative »Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan«, Kurdistan Report, Jan. und Feb.  2015

Vom Ende des Kalten Krieges bis heute wurden, neben hunderten weiteren Abkommen, weltweit vierzig umfassende Friedensverträge unterschrieben. Auch wenn es in einigen Fällen wieder zu einem Übergang in eine kriegerische Situation kam, gab es an einigen Orten wie Südafrika und Nordirland eine Form von Lösung in der Hinsicht, dass kein bewaffneter Kampf mehr vonnöten ist. Auch wenn Friedensprozesse an verschiedenen Orten der Welt im Hinblick auf historische Eigenheiten, aktuelle Entwicklungen, Intensität und in Berücksichtigung des jeweiligen Kräftegleichgewichts einmalig sind, liegen ihnen allen das universelle Verhältnis und der universelle Widerspruch zwischen Ausbeuter und Ausgebeuteten zu Grunde. Auch wenn hier eine ausführliche Bewertung von Friedensprozessen den Rahmen sprengt, kann uns eine Beschäftigung mit ihnen im Kontext der gegenwärtigen verworrenen Gesprächsphase in der kurdischen Frage einige Erkenntnisse über die Gründe für positive oder negative Entwicklungen in den Friedensprozessen liefern …

Diese Beschäftigung kann in Teilaspekte unterteilt werden:

Die Bedeutung von Führungspersönlichkeiten in Friedensprozessen

Die Erfahrung in Südafrika: Die Gespräche zwischen der südafrikanischen Regierung und Nelson Mandela liefen von Beginn der 1980er an über den Leiter des südafrikanischen Geheimdienstes (National Intelligence Agency, NIA), Niel Barnard. Während dieser Zeit nimmt Mandela im Gefängnis die Initiative in die Hand, das Südafrika-Regime von Gesprächen mit dem ANC zu überzeugen. Er konsultiert dabei nicht seine engen Freunde, da er denkt, dass sie eine solche Initiative ablehnen würden. Nebenbei ist anzufügen, dass es an Versuchen des Staates, sie aufeinanderzuhetzen, auch nicht gefehlt hat. 1985 erklärte der damalige Staatspräsident Botha in einer Parlamentsrede, dass er bereit sei, Mandela aus dem Gefängnis zu entlassen; Mandela selbst sei dafür jedoch das größte Hindernis. Das Einzige, was Mandela machen müsse, sei, so Botha, »bedingungslos die Gewalt als politisches Mittel abzulehnen«. Auf diese Bedingung antwortete Mandela: »Nur freie Menschen können Verhandlungen führen. Ohne dass sie und ich frei sind, dass das Volk frei ist, werde ich keiner Verpflichtung zustimmen.« Die Gespräche mit Mandela wurden unter sehr strenger Geheimhaltung geführt. Es wurde über notwendige gemeinsame Nenner für mögliche volle Friedensgespräche in der Zukunft gesprochen. Es entwickelte sich ein gewisses Vertrauen und Barnard überwies Mandela von der Gefängnisinsel Robben Island in das Pollsmoor-Gefängnis. Später fanden Gespräche mit dem damaligen Justizminister und Dutzenden Staatsvertretern statt. Diese Gespräche konkretisierten sich zum ersten Mal mit der Freilassung der zu zweimal lebenslänglich verurteilten Militanten. Das Regime schaute andererseits auf die möglichen Reaktionen der Öffentlichkeit. Ende des Jahres 1989 wurden sieben politische Gefangene, darunter auch Walter Sisulu, freigelassen. Von diesem Punkt an war keine Rückkehr von dem begonnenen Weg mehr möglich.

Nordirland: Am 10. April 1998 wurde Irland in die Liste der Länder aufgenommen, die nach 1990 Friedensverträge abschlossen. Zu den Architekten des Vertrages gehörten acht verschiedene politische Lokalparteien und die Regierungen von Großbritannien und der Republik Irland. Die USA unter Präsident Clinton hatten ebenfalls einen wichtigen architektonischen Einfluss und brachten gleichzeitig die Erfahrung der wenige Jahre vorher erfolgreich abgeschlossenen Friedensverhandlungen in Südafrika mit. Die Geschichte des nordirischen Friedensprozesses begann 1988 mit einem geheimen Dialog zwischen dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei und Sozialdemokraten, John Hume, und dem Anführer der Sinn Fein, Gerry Adams. Natürlich war in diesem Fall die dialogführende Führungspersönlichkeit nicht inhaftiert. Im März 1989 erklärte Gerry Adams: »Wir wollen als politische Bewegung ohne Waffen unsere Arbeit zur Bestimmung unseres Schicksals führen.« Die zunächst geheimen Gespräche wurden in den 1990er Jahren in einen offiziellen Gesprächsprozess überführt. Am 17. Februar 1992 veröffentlichte die Sinn Fein ein Dokument mit ihren Strategien zum politischen Friedensprozess. Dieser Prozess beschleunigte sich mit einer gegenseitigen Waffenruhe ab 1994 und am 31. August 1994 erklärte die IRA das Ende aller militärischen Aktivitäten. Die Entwaffnung selbst hat Jahre in Anspruch genommen. Aufgrund der vorherigen Ablehnung der IRA bei den Gesprächen zur Entwaffnung hatte der US-Senator George Mitchell zur Sprache gebracht, dass es auch vertrauensbildende Maßnahmen seitens der Regierung brauche. Die ab 1996 mit mehreren Parteien geführten Gespräche wurden im April 1998 mit der Unterzeichnung des Karfreitag-Abkommens abgeschlossen. Die IRA verwirklichte die erste Entwaffnung Ende 2001, die zweite im April des Jahres 2002 und die dritte Ende des Jahres 2003. Im September 2005 wurde dann eine offizielle Erklärung als Beweis der endgültigen Entwaffnung der IRA abgegeben. Bis zum Jahre 2007 ist dann eine gewisse Machtteilung sichtbar geworden. Der Kampf dauert unter neuen Blickwinkeln weiter an.

Der Prozess in Nordkurdistan: Die entscheidende Tatsache hier ist die Dialogsuche der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan, die auch vor seiner Entführung bestanden hatte. Seine Tendenz, das Problem auf friedlichem und politischem Wege zu lösen, hat sich besonders ab 1993 gezeigt. Der Preis dafür waren die mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgte Tötung des türkischen Präsidenten Turgut Özal und das vorzeitige Absetzen von Ministerpräsident Necmettin Erbakan. Die PKK mit der Führungspersönlichkeit Öcalan hatte vor dem internationalen Komplott vom 15. Februar 1999 in den Jahren 1993, 1995 und 1998 drei einseitige Waffenstillstände ausgerufen und den Dialog gesucht. Die Bewegung und die Basis wussten also von dieser Dialogbereitschaft und dem Lösungswunsch Öcalans bereits vor seiner Entführung.

Die Roadmap zu Verhandlungen

Südafrika: Im Mai des Jahres 1989 erklärte Oliver Tambo: »Es hat ein ernsthaftes Wettrennen darum begonnen, wer in unserem Land die Entwicklungen kontrolliert, und wir müssen dabei die Vorreiterrolle spielen.« Um die Situation unter Kontrolle zu bekommen und um die Vorreiterrolle zu spielen, bereitete Tambo ein Dokument vor, das im August 1989 veröffentlicht wurde. Das sogenannte Harare-Dokument wurde nach Gesprächen mit verschiedenen Führungspersonen in Südafrika, mit dem inhaftierten Mandela und mit einigen Anführern afrikanischer Staaten vorbereitet. Das von jedem bestätigte Dokument hatte die Bewegung auf alle Entwicklungen vorbereitet und keinen Raum für Intransparenz in einer möglichen Verhandlung gelassen.

Nordkurdistan: Herr Öcalan, der insgesamt sechzig Bücher verfasst hat, schrieb auf der Gefängnisinsel Imrali von 1999 bis 2012 zwölf Bücher. Mit deren Hilfe legte er sowohl seine Ansichten als auch seine Lösungsvorschläge auf detaillierte Art und Weise dar. Zusätzlich verschriftlichte er seine Lösungsvorschläge und übergab sie am 15. August 2009 dem türkischen Staat. Vor der Fertigstellung dieser Dokumente hatte er seine Genossen innerhalb der Bewegung als auch bekannte Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb des Landes um ihre Sichtweisen gebeten. Ich erinnere mich, dass wir in diesem Rahmen viele Persönlichkeiten im Ausland um Vorschläge baten. Dann stellte er unter Beachtung all dieser Meinungen ein Dokument fertig und händigte es an einem bedeutungsvollen und symbolischen Tag dem Staat aus [Anm. d. Üb.: am 15. Februar 1984 begann der Guerillakampf der PKK]. Immer noch gab es von verschiedensten Seiten keinen Widerspruch gegen seine Lösungsvorschläge. Der Staat gab das Dokument nicht weiter und versuchte lange Zeit, dessen Veröffentlichung zu verhindern. Das erste Mal wurde es vom Mezopotamya Verlag im Jahr 2011 gedruckt. Die vielen Versuche des Staates, Verwirrung zu stiften, sind somit gescheitert.

Der Verhandlungsprozess und die Annäherung des Staates anhand des Beispiels Südafrika

Im Jahr 1989 erstarkte mit der Ernennung von F. W. de Klerk zum südafrikanischen Präsidenten auch die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Mit seiner Eröffnungsrede im Parlament im Februar 1990 nahmen die Entwicklungen an Geschwindigkeit zu. In dieser Rede erklärte er, dass das Verbot des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und anderer Organisationen aufgehoben und Nelson Mandela nach 27 Jahren freigelassen werde.
So begannen am 4. Mai 1990 die offiziellen Verhandlungen zwischen ANC und südafrikanischer Regierung. Neben vielen anderen Beschlüssen wurden auch die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr der Vertriebenen vereinbart. Am 6. August 1990 kam die Vereinbarung über die Einstellung des bewaffneten Kampfes durch den militärischen Flügel des ANC, den Umkhonto we Sizwe, hinzu. Für die offiziellen Verhandlungen wurde am 14. September 1991 ein sehr wichtiger Schritt getan. Nicht mehr nur der ANC und die Regierung, sondern 27 politische Organisationen und die gesamte Regierung nahmen an den Sitzungen teil. Diese Sitzungen brachten die »CODESA«, die »Konvention für ein Demokratisches Südafrika«, hervor.

Die erste CODESA-Sitzung wurde am 20. Dezember 1991, also zwei Jahre nach der Freilassung Mandelas und der Aufhebung des ANC-Verbots, verwirklicht. Hier waren 19 Gruppen vertreten, doch die weiße, rechte Partei der Konservativen und der linke Panafrikanische Kongress boykottierten die Sitzung. Aufgrund der erlebten politischen Entwicklungen und um eine Zustimmung zum Prozess zu bekommen, ließ de Klerk ein Referendum in der weißen Bevölkerung durchführen. 68 Prozent der Wähler erklärten, der Weg solle fortgesetzt werden.

Im Mai 1992 begann die zweite Sitzung der CODESA. Doch im Juni 1992 ereignete sich in Boipatong ein Massaker; 45 Menschen wurden von INKATHA-Parteianhängern ermordet. Mandela beschuldigte die Regierung de Klerks als mitverantwortlich und zog den ANC aus den Verhandlungen zurück. So endete die zweite CODESA-Sitzung ohne Ergebnisse. Der ANC brachte seine Anhänger wieder auf die Straße und im September 1992 eröffnete die Armee das Feuer auf eine Protestkundgebung. Bei dem Bisho-Massaker verloren 29 Menschen ihr Leben. Dies war für alle eine scharfe Warnung, sich auf die Suche nach einer politischen Lösung zu begeben. Für diese Lösungssuche stellte der Vorschlag des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, Joe Slovo, einen Wendepunkt dar. Er schlug den Regierungsantritt einer Koalition für fünf Jahre vor den nächsten demokratischen Wahlen vor. Am 26. September 1992 begannen auf Initiative Mandelas und de Klerks wieder die Verhandlungen zwischen dem ANC und der Regierung mit der Vereinbarung eines neuen Verfassungsentwurfs, dem Aufbau einer Übergangsregierung und der Freilassung der politischen Gefangenen. Im April 1993 wurden die Sitzungen wieder unter dem Namen des Multiparty Negotiating Forum (MPNF) geführt. Der Hauptunterschied zur CODESA war, dass daran alle Parteien teilnahmen. Am 10. April 1993 wurde einer der führenden Aktivisten, [SACP-Generalsekretär und Stabschef des Umkhonto we Sizwe] Chris Hani, ermordet. Das stoppte jedoch nicht die Verhandlungen, sondern beschleunigte sie vielmehr.

Am 18. November 1993 wurde eine Übergangsverfassung bestätigt. Ein provisorisches Exekutivkomitee verwaltete das Land bis zu den Wahlen am 27. November 1994. Der bewaffnete Flügel des ANC wurde im Dezember 1994, also acht Monate nach der Konstituierung einer Regierung gemäß demokratischen Wahlen, aufgelöst.

Das Beispiel Nordkurdistan

Ein Staat, der nicht die notwendigen Schritte unternimmt und keinen Fortschritt bringt, zerstört sehr schnell das sowieso kaum vorhandene Vertrauen. Die fehlende aufrichtige Annäherung an das humanistische Thema der kranken Gefangenen führte in den vergangenen Monaten zu Todesfällen bei politischen Gefangenen; eine solche Haltung nährt die Gedanken, dass sich der Friedensprozess nicht entwickeln werde. Es ist verständlich, dass die AKP-Regierung und der türkische Staat im Allgemeinen nicht an dem Punkt stehen, »das größte Bedürfnis nach Frieden« zu haben. [Vizepremier] Bülent Arinç tat mit seiner Äußerung »Für uns ist eine Lösung nicht notwendig« die Haltung der Regierung kund. Eigentlich hat in dieser politischen Konjunktur der türkische Staat die Lösung am meisten nötig; erst recht zu einer Zeit, in der die Zukunft schwer vorauszusagen ist …

Wie sich auch im Falle der Roadmap zeigte, ist die grundlegende Annäherungsweise der AKP-Regierung »verhindern, verzögern, hinhalten«. Es kommt ihr nicht in den Sinn, wie in Südafrika mutige Schritte zu unternehmen, also von Anfang an die Führungspersönlichkeiten der Bewegung und die politischen Gefangenen freizulassen und die verbotenen Organisationen zu legalisieren. In Südafrika hatte der Prozess damit erst richtig begonnen.

Friedensgespräche in Kolumbien am seidenen Faden

Um dem seit fünfzig Jahren währenden Krieg in Kolumbien ein Ende zu setzen, dauern seit zwei Jahren Gespräche zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den FARC an. Nach der Festnahme des Generals Ruben Dario Alzate und seiner zwei Begleiter am 16. November 2014 durch die FARC-Guerilla hat die kolumbianische Regierung die Verhandlungen gestoppt.

Am 20. November kündigten die FARC die Freilassung des Generals an, riefen zu einem gegenseitigen Waffenstillstand auf und forderten eine Fortsetzung der Verhandlungen.
Karfreitags-Abkommen

Der dreißig Jahre währende blutige Bürgerkrieg in Irland fand sein Ende mit der Unterzeichnung des »Karfreitags-Abkommens« am 10. April 1998 in Belfast. Dem Abkommen zufolge stimmte die IRA der Entwaffnung zu, England ließ die IRA-Verurteilten frei, zog das Militär aus Nordirland ab und gewährte Nordirland das Recht auf Selbstverwaltung. Premierminister Tony Blair bewertete auf der Pressekonferenz das Abkommen als »Sieg des Mutes« und erklärte, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber der Geschichte gerecht geworden seien. Doch die eigentlichen Aufgaben lägen jetzt noch vor ihnen. Das Wichtigste sei, den Frieden dauerhaft zu machen. Der Anführer der Sinn Fein, Gerry Adams, betonte, dass sie nicht davon abrücken würden, die Insel Irland zu einem Staat zu einen, und niemals aus dem Prozess austreten würden. Das Referendum über das Abkommen fand 71 % Zustimmung. So wurde in Nordirland nach dreißig Jahren Krieg und dreizehn Jahre währenden Friedensgesprächen ein großer Schritt in Richtung Frieden getan. Die IRA stellte elf Jahre nach ihrem ersten erklärten Waffenstillstand 1994 am 1. September 2005 offiziell den bewaffneten Kampf ein und schloss den Friedensprozess mit der ersten Versammlung im Parlament von Nordirland 2007 ab.

Quelle: Kurdistan Report 177 | Januar/Februar 2015 | http://www.kurdistan-report.de/