Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali
Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt.
In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen.
Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden Uneinigkeiten mit der Regierung über die Namen der Besucher durch das Justizministerium am 21. Februar erhalten. Nach ihrer Rückkehr aus Imrali ließ die Delegation über die BDP Fraktionsvorsitzende Pervin Buldan eine kurze Erklärung Öcalans an die anwesenden Pressevertreter verlautbaren:
„Ich möchte eine kurze Mitteilung von Herrn Öcalan mit Ihnen teilen: Zunächst einmal möchte ich der Presse meine Hochachtung zu ihrer Arbeit meine Grüße ausrichten. Dieses Gespräch ist ein historischer Schritt. Wir durchleben einen historischen Prozess. Alle Seiten sollten während dieses Prozesses sehr vorsichtig und sensibel sein. Der Staat verfügt über Gefangene. Auch die PKK verfügt über Gefangene. Die PKK sollte die Gefangenen in ihrer Hand gut behandeln. Ich hoffe, dass sie in kürzester Zeit zu ihren Familien gelangen können.“
Bereits am 3. Januar reisten die BDP Abgeordneten Ahmet Türk und Ayla Akat Ata nach Imrali, nachdem wenige Tagezuvor der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan öffentlich die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen dem Staat und Abdullah Öcalan bestätigt hatte. Zuvor war es zwischen den Jahren 2009 und 2011 zu den bisher ernsthaftesten Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK gekommen. Allerdings brach die türkische Regierungspartei AKP diese nach den gewonnenen Wahlen im Juni 2011 einseitig ab.
Auch der aktuelle Dialogprozess geriet nach dem ersten Delegationsbesuch zunächst in Stagnation. Während Abdullah Öcalan beim Besuch seines Bruders Mehmet Öcalan über diesen die Wichtigkeit eines zweiten Besuchs durch die beiden Co-Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak, betonte, erteilte der türkische Ministerpräsident Erdogan dieser Forderung gleich mehrmals öffentlich eine Absage. Beim letzten Besuch von Mehmet Öcalan auf Imrali am 18. Februar ließ Abdullah Öcalan schließlich mitteilen, dass, wenn die von ihm gewünschte Delegation nicht kommen darf, andere Delegationsmitglieder der BDP kommen sollten. Von Priorität sei der Besuch einer Delegation, nicht die Namen der Delegationsteilnehmer. Weiterhin ließ er verlautbaren, dass er sein Lösungsprojekt dem türkischen Staat vorgelegt hat und dass der gegenwärtige Prozess nicht ins Stocken geraten dürfe, da darunter sowohl das kurdische als auch das türkische Volk leiden würden.
Der BDP Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas bekräftigte in einem Gespräch mit der Yeni Özgür Politika unterdessen nochmals, dass Öcalan in dem gegenwärtigen Prozess das vollste Vertrauen seiner Partei genieße. Bereits zuvor ließ Nurettin Sofi, Mitglied im Exekutivrat der Volksverteidigungseinheiten (HPG), über die Nachrichtenagentur Firat verlautbaren, dass sämtliche Guerillakräfte hinter Öcalan stehen würden. Murat Karayilan, Vorsitzender der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), betonte derweil, dass die Freilassung von Abdullah Öcalan und die Anerkennung des kurdischen Volkes notwendige Voraussetzungen für eine nachhaltige Lösung der kurdischen Frage sind.
Auch auf internationaler Ebene wird der Dialogprozess intensiv verfolgt und diskutiert. Auf einer in Bern organisierten Konferenz von der Parlamentarischen Gruppe Beziehungen zum Kurdischen Volk zur Rolle von neutralen Staaten in den Verhandlungen und der friedlichen Lösung der Kurdischen Frage am 23.02.2013 äußerte sich u.a. Beat Jans, Mitglied im Nationalrat der Schweiz, folgendermaßen: „Ebenso wie sich US Präsident Obama zum Dialogprozess äußerte und die Lösungsbestrebungen begrüßte, sollte die schweizerische Regierung diese ebenfalls begrüßen. Durch eine offizielle Erklärung könnte sie sich als Betreuerin dieses Dialogs, der zu Verhandlungen führen soll anbieten. Dies wäre von einer neuralen Position der Schweiz zu erwarten.“ Didem Aykel Collinsworth von der Internation Crisis Group äußerte sich in ihrer Rede für die Konferenz wie folgt: „Die türkische Regierung hat bevor sie in Verhandlungen mit Öcalan und der PKK übergeht, zunächst die Grundreche des kurdischen Volkes anzuerkennen.“ Zudem betonte sie, dass Punkte wie die Entwaffnung der PKK erst im Endstadium der Verhandlungen zur Diskussion stehen könnten. Exekutivratsmitglied des KCK Zübeyir Aydar erklärte auf der Konferenz, dass „damit die Phase Voranschreiten kann, es einer gefechtslosen Situation bedarf. Ein beidseitiger Waffenstillstand muss unverzüglich erfolgen. Daneben gilt es die Polizeioperationen und die Festnahmen von kurdischen PolitikerInnen zu stoppen.“ Zudem verwies Aydar auf die mögliche Rolle als Vermittler von europäischen Organisationen und Institutionen wie der EU und es EP.
Bereits vom 4. – 6. Februar debattierte das Europäische Parlament über den Dialog für eine friedliche Lösung der Kurdischen Frage in der Türkei in Strasbourg. Dort verwies u.a. Alexander Graf Lambsdorff ähnlich wie Aydar auf den notwendigen Stopp der KCK-Operationen und die Verantwortung Europas. „Wir sehen gleichzeitig aber eine massive Repressionskampagne gegen die KCK, also gegen Leute, die im Südosten der Türkei hauptsächlich kommunalpolitisch aktiv sind. Ich glaube, dass deswegen die öffentliche Debatte mit dieser Debatte heute hier im Europäischen Parlament vielleicht beginnen kann, dass sie Fahrt aufnehmen kann, dass das Kurdenproblem nicht mehr im Windschatten unserer Aufmerksamkeit liegt, sondern dass wir es öffentlich debattieren. (…) Die KCK-Verhaftungswelle muss gestoppt werden, die Repression muss enden, und die türkische Regierung muss sich der regionalen Dimension des Problems klar werden“, so im Namen der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament in einer Debatte zum Dialog über die Lösung der Kurdischen Frage in der Türkei.
Nähere Einzelheiten über den aktuellen Imrali Besuch und eine Bezugnahme zum Verlauf des Dialogprozesses soll in den nächsten Tagen über die BDP Co-Vorsitzenden erfolgen.
