Parteipolitische Differenzen sollten Frauen nicht daran hindern, gemeinsam zu handeln

von Nilüfer Koç, Bericht über die II. Kurdische Frauenkonferenz in Hewler

Vom 22. bis 24. Mai 2012 fand im nordirakischen Hewler die II. Kurdische Frauenkonferenz statt. Über deren Vorbereitung und Verlauf informiert der folgende Artikel.

Im Mai 2007 hatte der Hohe Frauenrat (KJB) auf seiner III. Vollversammlung die Frage der nationalen Einheit als eine politische Notwendigkeit der kurdischen Politik auf seine Tagesordnung genommen. In der umfangreichen Schlussresolution des KJB wurden kurdische Frauen und kurdische Frauenorganisationen aufgerufen, eine nationale Frauenkonferenz ins Leben zu rufen. Die weiteren Vorbereitungen wurden im Wesentlichen von Frauen des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) betrieben, da diese Beziehungen zu allen kurdischen politischen Parteien in allen Teilen Kurdistans sowie der Diaspora hat.

 

Nach langen Vorbereitungsarbeiten, die von vielen Delegationsreisen zwischen Nord- und Südkurdistan begleitet waren, fand die I. Kurdische Frauenkonferenz im April 2010 in Amed (Diyarbakir) erfolgreich statt. Zwei Tage lang wurde über Frauenprobleme in den vier Teilen Kurdistans, aber auch der Kurdinnen in der Diaspora diskutiert. Referentinnen aus den vier Teilen trugen Berichte mit Statistiken über Gewalt gegen Frauen vor. Gegen das Problem der Gewalt an Frauen wurde auch über die Vernetzung von kurdischen Frauenorganisationen als Lösungsweg debattiert. Ein weiteres Diskussionsthema war die Verantwortung der Kurdinnen für die Lösung der kurdischen Frage in den einzelnen Teilen Kurdistans. Die I. Konferenz beschloss zum Abschluss, dass die II. kurdische Frauenkonferenz in Hewler, der Hauptstadt Südkurdistans, stattfinden sollte.

Konflikte bei der Vorbereitung der II. Kurdischen Frauenkonferenz
Während die I. Frauenkonferenz in Amed reibungslos und mit großer Begeisterung vorbereitet und durchgeführt worden war, kam es im Vorfeld der für den Mai 2012 geplanten II. Konferenz zu erheblichen Spannungen. Einige wenige Frauen der südkurdischen Parteien KDP und PUK hatten im Alleingang ohne die 21-köpfige Initiatorinnengruppe, die auf der I. Frauenkonferenz in Amed gewählt worden war, mit der Vorbereitungsdiskussion der Konferenz begonnen. Nach Kritik und Interventionen der Frauen aus dem Norden und Europa fand Mitte April ein erstes offizielles Vorbereitungstreffen in Hewler statt. Ein Konfliktpunkt war die Frage, ob Männer an der Konferenz teilnehmen können sollten. So war es zum Beispiel für KJB, DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung in Nordkurdistan/Türkei), BDP-Frauen, Yekitiya Star (Westkurdistan/Syrien), YJRWK (Vereinigung Kurdischer Frauen aus Ostkurdistan/Iran), AKKH (Kurdische Frauenbewegung in Europa), YJA CIS (Vereinigung Kurdischer Frauen in den ehemaligen Sowjetstaaten), der YJRK (Vereinung kurdischer Frauen aus Südkurdistan/Irak) untragbar, dass Männer an der Konferenz teilnehmen. Für Frauen aus Südkurdistan war es dagegen eine Selbstverständlichkeit, dass zum Beispiel Regierungsvertreter der Kurdischen Autonomieregion (KRG) Begrüßungsreden halten sollten. Die Mehrzahl der Frauen beharrte jedoch darauf, die Konferenz als einen Freiraum der Frauen ohne jegliche Beteiligung von Männern durchzuführen. Zu begrüßen ist, dass dieses verstanden wurde und dass es seitens der kurdischen Politiker der KRG kein Beharren auf der Teilnahme gab. Im Gegenteil hat die KRG sowohl die politische als auch die finanzielle Verantwortung für diese Konferenz in einer für sie schwierigen Zeit auf sich genommen und 180.000 $ für die Ausgestaltung zur Verfügung gestellt.
Ein anderer Streitpunkt war die Zahl der Delegierten aus den Teilen Kurdistans und der Diaspora. Die Zahl der Konferenzdelegierten war wichtig für eventuelle Abstimmungen. Hierbei gab es wiederum das Problem, dass sich nicht an die Planungen des I. Vorbereitungstreffens gehalten wurde. Bezüglich der Delegiertenzahlen als auch bei der Festsetzung der Tagesordnung wurde von Teilen der südkurdischen Frauen erneut versucht, die eigenen Pläne durchzusetzen. Dies war ein ausschlaggebender Grund, warum der Hohe Frauenrat (KJB) in einer Erklärung die antidemokratische und den Vereinbarungen widersprechende Haltung kritisierte und für den Fall, dass diese Defizite nicht behoben würden, nicht an der Konferenz teilnehmen würde. Die Kritik des KJB am antidemokratischen Charakter der Vorbereitung fand positive Resonanz in breiten Gesellschaftsschichten und in der kurdischen Politik. Allen politischen Akteurinnen der Frauen aus den verschiedenen politischen Lagern war klar, dass es ohne die Teilnahme des KJB zu keiner II. Frauenkonferenz kommen würde. Zum einen, weil der KJB die größte Frauenorganisation ist, zum anderen, weil er mit seiner Frauenbefreiungsideologie in Kurdistan einen breiten Unterstützerinnenkreis in der kurdischen Bevölkerung hat. Durch tagelange diplomatische Bemühungen wurde von den Frauen erreicht, dass der KJB offiziell eingeladen wird. Um weitere eventuelle Konflikte während der Konferenz zu vermeiden, sollte der KJB auch offiziell in die Initiatorinnengruppe der II. Frauenkonferenz aufgenommen werden. In einem Protokoll, an das sich alle Frauen als Vertreterinnen ihrer politischen Parteien oder Einzelpersonen zu halten hatten, wurde das weitere Vorgehen in Bezug auf die Konferenz festgehalten.

Aktuelle politische Hintergründe im Vorfeld der Konferenz
Natürlich beruhten die dargestellten organisatorischen Konflikte auch auf den allgemeinen aktuellen politischen Spannungen in Kurdistan. Auf die kann hier nur in Kürze eingegangen werden. Aufgrund der zunehmenden Zerwürfnisse zwischen der KRG und der irakischen Zentralregierung wird in Südkurdistan in letzter Zeit immer stärker der Ruf nach einem unabhängigen Staat laut. Diese mit nationalistischen Tönen versetzte Propaganda steht im Widerspruch zur von vielen kurdischen Frauen vertretenen Ideologie des Demokratischen Konföderalismus, die im Staat stets auch ein Unterdrückungsinstrument sieht. Vor allem für Frauen ist dieser Punkt von Bedeutung, da sich Staat und Patriarchat geschichtlich parallel ausgebildet haben und gegenseitig stützen. Ein weiterer Punkt ist der schon seit längerem diskutierte Plan, in nächster Zeit eine allgemeine kurdische Nationalkonferenz stattfinden zu lassen. Während es vor allem den Beteiligten aus Nordkurdistan darum geht, eine gemeinsame Strategie für alle vier Teile Kurdistans zu entwickeln, wird von Seiten der Türkei und der USA Druck auf die KRG ausgeübt, die Konferenz zu einseitigen Verurteilungen der PKK zu missbrauchen. Insofern wurde die Frauenkonferenz von einigen auch als „Testlauf“ gesehen, welche Kräfte sich durchsetzen können. Von großer Bedeutung ist auch die aktuelle Situation in Westkurdistan (Syrien). Dort soll wiederum auf Druck von ausländischen Interessen der starke Einfluss der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), die sich der Ideologie Abdullah Öcalans verpflichtet fühlt, in der Bevölkerung zurückgedrängt werden. Ein Mittel dazu ist, den Präsidenten der KRG, Mesut Barzani, quasi als Sprecher und Vertreter aller kurdischen Interessen auch in Syrien aufzuwerten. Es war allen Beteiligten klar, dass diese politische Großwetterlage auch Einfluss auf Vorbereitung und Ablauf der Konferenz haben würde.

Erster Konferenztag: Die politische Situation in Kurdistan
Der erste Tag der Konferenz war dem Thema der politischen Lage in Kurdistan speziell aus der Sicht der Frauen gewidmet. Bei den Debatten spannten sich die Diskussionen erneut um die Frage eines unabhängigen kurdischen Staates. Letzten Endes wurde auch hier ein Kompromiss geschlossen, dass nämlich jeder Teil von Kurdistan das Recht auf Selbstbestimmung entsprechend der UN-Konvention hat. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung eines politischen Status für welchen Teil Kurdistans auch immer die Interessen der anderen Teile unbedingt mit berücksichtigt werden müssen. Das heißt, wenn Ostkurdistan (Iran) seinen politischen Status festlegt, sollte es die Konsequenzen für den Norden, den Süden und Westen Kurdistans berücksichtigen. Genauso gilt dies für die anderen Teile Kurdistans. Alle Frauen waren der Meinung, dass bei entsprechendem Zusammenhalt im Lauf des 21. Jahrhunderts für alle Teile Kurdistans ein international anerkannter Status erreicht werden könne. Ein besonderer Punkt der Debatte war die Situation in Westkurdistan (Syrien). Hier, so die einheitliche Meinung, ist jetzt die Chance gegeben, dass die KurdInnen einen eigenen Status für sich erreichen können. Dazu müssen alle Kurdinnen jenseits ihrer parteipolitischen Interessen eine umfassende nationale Verantwortung ausüben. Bezüglich Nordkurdistans wurde auf die AKP-Politik gegenüber den KurdInnen aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass die türkische Regierung einer der ausschlaggebenden Aggressoren der Region ist. Es ist auch die Türkei, die mit allen Mitteln dagegen kämpft, dass die Kurden in Syrien ihre Rechte erlangen. Ferner wurde auf die Massenfestnahmen, die zunehmenden militärischen Operationen und die Isolation gegen den Vorsitzenden der KCK, Abdullah Öcalan, hingewiesen. Insbesondere wurde die Forderung nach seiner Freiheit als eine sofortige Maßnahme für den Frieden erörtert. Über den Osten (Iran) wurde bemerkt, dass neben Festnahmen und Hinrichtungen vor allem die wirtschaftlichen Sanktionen in Kurdistan Probleme bringen, die sich in einer hohen Arbeitslosigkeit ausdrücken. Kritisiert wurde auch, dass der iranische Staat absichtlich immer mehr Rauschgift in Umlauf bringt. Aufgrund der sozialen Spannungen geraten immer mehr kurdische Jugendliche in die Drogenabhängigkeit. Hierzu werden „Ehen auf Zeit“ gefördert, die eine legale Form der Prostitution darstellen. Mit diesen Mitteln versucht das Mullah-Regime, die kurdische Gesellschaft zu zersetzen, um damit den Zulauf der jungen Frauen und Männer zur PJAK zu verhindern. In Bezug auf den Iran wurde auch darauf hingewiesen, dass der Iran als Vertretung der SchiitInnen gegenwärtig keine klare Politik in Bezug auf die Lösung der kurdischen Frage hat, sondern mit allen Mitteln bemüht ist, die KurdInnen politisch unter Druck zu setzen. In den Diskussionen wurde auch die brisante politische Lage in Südkurdistan (Irak) erörtert. Frauen aus diesem Teil machten auf die Nichteinhaltung des Artikels 240 aufmerksam, welcher eine Volksabstimmung über eine Integration von Kirkuk und anderen kurdischen Städten in die kurdische Region fordert. Es wurde darauf hingewiesen, dass etwa 45? % von Südkurdistan nicht der KRG angehören und dass die Al-Maliki-Regierung systematisch kurdische Familien vor allem aus dem Gebiet Xaneqin nahe der iranischen Grenze vertreibt. Druck auf KurdInnen gebe es auch in Kirkuk und den dazugehörigen Kreisstädten, nachdem die irakische Zentralregierung unter Al-Maliki die antikurdische Karte ausspielt. Als Kritikpunkt wurde die starke wirtschaftliche Abhängigkeit Südkurdistans von der Türkei, Iran und Syrien benannt. Aus Sicht der Frauen sollte die KRG mehr auf Eigenproduktion setzen anstelle der Importpolitik. Exporte aus Südkurdistan beschränkten sich gegenwärtig auf Öl. Frauen aus Südkurdistan forderten von den anderen Teilnehmerinnen, mehr Verständnis für die KRG zu zeigen, da diese sich immer mehr zu einer Staatsstruktur mit bilateralen Verpflichtungen und entsprechend großer Verantwortung entwickelt hat. Die KRG selbst sei laut den südkurdischen Frauen als Errungenschaft von allen kurdischen Frauen zu schützen. Für die geplante gesamtkurdische Nationalkonferenz wurde einstimmig gefordert, dass diese nicht ohne ausreichende Teilnahme von Frauen durchgeführt werden dürfe. Es kamen Vorschläge, dafür eine Quotenregelung von 40?% festzulegen.

Zweiter Konferenztag: Lösungswege der Frauen für die kurdische Frauenfrage
Der zweite Themenschwerpunkt der Konferenz war konzentriert auf Lösungswege gegen die Gewalt an und Diskriminierung von Frauen in Kurdistan. Viele Rednerinnen haben die Konferenz als eine Chance gesehen, um den Weg für eine besser vernetzte Zusammenarbeit zu öffnen. Auch wenn die Zahl der Frauenorganisationen in allen Teilen Kurdistans zunähme, so sei die Zusammenarbeit von Frauen bis auf den Norden ein großes Problem. Angesichts der steigenden Diskriminierung von Frauen durch den von Iran und Türkei gelenkten politischen Islam sei die Stärkung des Bedürfnisses der Kurdinnen nach mehr Freiheiten die größte Herausforderung für Frauenorganisationen vor allem in Südkurdistan. Vernetzung von Frauenorganisationen sei ein akutes Bedürfnis. Ähnliches wurde auch für den Osten und Westen erklärt. Parteipolitische Differenzen sollten Frauen nicht daran hindern, gemeinsam zu handeln und zu kämpfen. In Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt kam es dann zu einer Debatte über eine gemeinsame kurdische Frauenorganisation. Ein gigantisches Projekt, wie etwa eine „Frauenstadt“, wurde aufgrund der Kosten als irreal betrachtet. Es wurde beschlossen, dass die neu zusammengestellte Initiatorinnengruppe und die zuständigen Arbeitsgruppen sich mit diesem Thema befassen sollen.

Ein weiterer Konfrontationspunkt am Ende
Eine Kommission bestehend aus Frauen aus allen politischen Parteien und unabhängigen Frauen hatte am dritten Tag der Konferenz mit dem Entwurf der Schlussresolution angefangen. In der Schlussresolution wurden zahlreiche positive Beschlüsse gefasst. Sehr viele Frauen wollten, dass bei dem Beschlusspunkt „Solidarität mit allen politischen Gefangenen in allen Teilen Kurdistans und gemeinsamer Kampf für deren Befreiung“ Abdullah Öcalan namentlich erwähnt wird. Nach anstrengenden Verhandlungsstunden wurde auch dieses Thema durch einen Kompromiss beigelegt. Zum Thema Freilassung des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sollen Briefe an den irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, den Präsidenten der KRG, Mesut Barzani, und den Ministerpräsidenten der KRG, Nechirwan Barzani, geschrieben werden. Ebenso an die Generalsekretäre der UN und des Europarates. Dieses Vorhaben wurde bereits umgesetzt und die Briefe den erwähnten Politikern bereits gesendet.
Auch an diesem Punkt war es wichtig, zu einem Kompromiss zu kommen. Insgesamt meine ich, dass die Konferenz eine erfolgreiche Veranstaltung war, auch wenn sie manchmal nervenzerreibend war. Wichtig war und ist immer, die Grenzen, Tabus und Empfindlichkeiten der anderen zu verstehen. Nationale Politik bedeutet, keine Priorität auf Differenzen zu setzen, sondern immer das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Erst wenn besseres Kennenlernen und gegenseitiges Verständnis da ist, sollte dann auch über die Differenzen, Tabus und Empfindlichkeiten diskutiert werden. Es ist für uns Kurdinnen nicht einfach gewesen, cool zu bleiben. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass der Iran, die Türkei, Syrien oder die irakische Zentralregierung Pläne darüber machen, wie sie in dieser historischen Phase die kurdischen Forderungen nach politischer Anerkennung mundtot machen können. Die bösartigen Pläne der Kolonialmächte Kurdistans erhöhen täglich den Druck. So auch während der Konferenz. Türkische Medien hatten wegen der Teilnahme der KJB-Frauen eine Diffamierungskampagne gestartet, die abscheulich provokativ war. Das Ziel war, dadurch politischen Druck auf die KRG auszuüben, zumal diese wenige Wochen vorher neue Wirtschaftsverträge mit Ankara unterzeichnet hatte. Auch unter Berücksichtigung dieser Fakten meine ich, dass die Konferenz ein positiver Schritt war in dieser so komplizierten politischen Phase. Die III. Kurdische Frauenkonferenz wünschten sich die Delegierten im nächsten Jahr in Qamishlo (Westkurdistan/Syrien). Hoffentlich!

Kurdistan Report Nr. 162 Juli/August 2012