PM: AKP Regierung hat die Erklärung der Morde von Paris parat

civaka azad logoPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 10.01.2013
Ohne jegliche Untersuchungsergebnisse der französischen Behörden abzuwarten, meinen türkische Regierungssprecher den Hintergrund des Mordes an drei kurdischen Aktivistinnen zu kennen

Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris, stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der französischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, ließ er offen. Dennoch griffen zunächst die regierungsnahen Medien, später so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwörungstheorien. So behauptet die türkische Tageszeitung Hürriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Zerwürfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den türkischen Medien zu Hauf finden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die türkischen Medien und die Vertreter der türkischen Regierung nach Massakern an der kurdischen Bevölkerung mit unseriösem Verhalten und Erklärungen glänzen. Beim Massaker von Roboski im Dezember 2011, bei dem 34 kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des türkischen Militärs ermordet wurden, schwiegen die türkischen Medien beispielsweise kollektiv ganze 24 Stunden, bis die Regierung offiziell zu dem Ereignis Stellung bezog. Dieser erklärte dann, dass sich unter den Opfern Terroristen befunden hätten. Allzu lange konnte diese Lüge allerdings nicht aufrecht gehalten werden und die Regierung erklärte später, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.

Dass türkische Regierungsvertreter in diesem Fall so voreilig mit dem Finger auf andere zeigen, wirft bei uns jedenfalls Fragezeichen auf. Aufschluss darüber könnten die Aussagen des zweiten stellvertretenden AKP Vorsitzenden, Besir Atalay, geben, die er am 2. Januar im Interview mit der Tageszeitung Milliyet aufgrund der Gespräche des türkischen Staates mit dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan äußerte:

„Während wir einerseits diese Arbeiten [gemeint die Gespräche mit Öcalan] fortführen, versuchen wir andererseits die Moral und Motivation unserer Sicherheitskräfte, die sich im Kampf mit den Terroristen befinden, aufrecht zu halten. […]
Wir verfolgen eine doppelte Strategie, in die wir alle Instrumente integrieren wollen. Ziel dieser Instrumente ist dafür zu sorgen, dass sie die Waffen niederlegen. Die Gespräche auf Imrali sind ein Teil dieser Strategie. Auf der anderen Seite führen wir unsere Arbeiten national wie international weiter fort. Wir stehen in Kontakt zu Nordirak und auch unsere Arbeiten in den USA und Europa halten an. Das ist der internationale Fuß unserer Strategie.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezog Ende Dezember gar noch unverblümter Stellung, indem er in Richtung der PKK folgende Worte von sich gab:

„Entweder entscheidet ihr euch wie Menschen unter dieser Nation zu leben oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben könnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Höhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Höhlen finden werden.“


„Nicht der erste Mord an kurdischen Politikern in Europa“

Stellungnahme des KNK Exekutivratsmitglieds Zübeyir Aydar

Eine erste Stellungnahme des Kurdischen Nationalkongresses in Brüssel (KNK) gab Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK, unserem Büro telefonisch. Aydar sagte folgendes zum Mordfall:

„Wir befinden uns in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen Mord als ein schmutziges Spiel und Angriff von dunklen Kräften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv im politischen Kampf und im Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verübt, aus welchem das kurdische Volk in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Tatsache, dass drei Frauen zum Opfer des Mordanschlags wurden, ist eine weitere wichtige Eigenschaft. Wir erwarten vom französischen Staat und den VertreterInnen der EU, dass sie diesen Mordfall lückenlos aufklären. Es ist nicht das erste Mal, dass kurdische PolitikerInnen in Europa zum Opfer von Mordanschlägen wurden [gemeint sind die Morde an den kurdischen Politikern Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien und Mihemed Sadiq Serefkendî 1992 in Berlin].“


Wer waren die ermordeten kurdischen Aktivistinnen?

Kurzbiographien
Die 1958 in Tunceli (Dersim) geborene Sakine Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der 1978 gegründeten PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Von den noch wenigen lebenden Gründungskadern der PKK handelt es sich bei Cansiz um die einzige Frau. 1979 einem vor dem Militärputsch des 12.Septembers wurde Cansiz inhaftiert. In ihrer 12 Jährigen Haftzeit wurde sie Opfer von schwerster Folter, in der sie durch ihren geleisteten Widerstand zu einer Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfs aufgestiegen ist. Als erste Frau der PKK leistete sie vor dem Putschgericht in Diyarbakir eine politische Verteidigung. Nach ihrer Entlassung 1991 führte sie ihren Kampf in verschieden Orten im Mittleren Osten weiter. 1998 erhielt Cansiz politisches Asyl in Frankreich. Seitdem war Cansiz in mehreren Ländern Europas politisch für die kurdische Frage und die Geschlechterfrage engagiert. Darunter auch in Deutschland, wo sie 2007 in Hamburg kurzzeitig in Haft saß. Sie war Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel. Sakine Cansiz gilt unter der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan und der Diaspora als die Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampf.

Fidan Dogan, geboren (1982) und aufgewachsen in Elbistan, kam als Flüchtlingskind nach Frankreich. Dort war sie seit dem Jahr 2001 in mehreren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Seit einigen Jahren fungierte Dogan ebenfalls als Vertreterin des Kurdistan Nationalkongress (KNK) in Frankreich. Sie galt als eine junge und trotzdem über große Erfahrung verfügende Diplomatin. Auch außerhalb von Frankreich war sie als Diplomatin des KNK aktiv.

Leyla Şaylemez ist Tochter einer yezidischen Einwandererfamilie. Die aus Diyarbakir (Amed) stammende Şaylemez verbrachte ihre Kindheit in der türkischen Küstenstadt Mersin, wohin ihre Familie aufgrund von religiöser Verfolgung fliehen musste. In den 90ern ist ihre Familie nach Deutschland ausgewandert und lebte die meiste Zeit über in Halle. Geprägt von ihrer Vergangenheit und dem aktuellen Geschehen in ihrer Heimat brach Şaylemez ihr Architekturstudium ab und widmete sich von da an voll und ganz der politischen Tätigkeit. Jahrelang war Şaylemez als Jugendaktivistin in Europa aktiv.


 
Abgeordnete Ulla Jelpke verurteilt den Mordanschlag
Exekution von kurdischen Politikerinnen in Paris

“Mit Entsetzen habe ich von der kaltblütigen Ermordung der drei kurdischen Exilpolitikerinnen in Paris erfahren. Sakine Cansiz, eine Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung der ersten Stunde, die Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan sowie die junge Aktivistin Leyla Şaylemez wurden mit Kopfschüssen in den Räumen des Kurdischen Informationszentrums regelrecht hingerichtet”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

“Ob die Mörder in den Reihen des türkischen Geheimdienstes oder türkischer Faschisten zu suchen sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation. Doch klar ist, dass diese Morde ein Anschlag auf den gerade angelaufenen Friedensdialog zwischen dem türkischen Staat und dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sind.

Auch die französischen Behörden trifft eine Mitschuld. Mit Razzien in kurdischen Vereinen und der Inhaftierung kurdischer Aktivisten haben die französische Polizei und Justiz in den letzten Jahren selber dazu beigetragen, kurdische Exilpolitiker in die Schusslinie zu rücken. Ich fordere von der französischen Regierung eine Erklärung dafür, wie es zu den Morden kommen konnte, obwohl der Staatsschutz das an einem belebten Platz mitten in Paris gelegene Kurdische Informationszentrum unter permanenter Beobachtung hält. Diese Morde müssen rückhaltlos aufgeklärt und die Täter verurteilt werden.

Meine Solidarität gilt den Familien der Ermordeten, ihren Genossinnen und Genossen und insbesondere der kurdischen Frauenbewegung.”