Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 08.12.2012
Bei zeitgleichen Razzien der türkischen Sicherheitskräfte in drei verschiedenen Städten wurden in den frühen Morgenstunden des 08. Dezembers rund 80 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Betroffen von den Festnahmen, die sich auf die Städte Batman, Mardin und Siirt konzentrierten, waren neben Verantwortlichen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), auch Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und MitarbeiterInnen kurdischer Stadtverwaltungen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Selim Sadak, Bürgermeister der Stadt Siirt, der sich zum Zeitpunkt der Festnahme in seiner Wohnung in Diyarbakir befand. Die Festnahmen wurden auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen durchgeführt. Alle festgenommenen Personen wurden mittlerweile nach Diyarbakir in Untersuchungshaft überführt.
Proteste der Partei für Frieden und Demokratie (BDP)
In den Orten Nusaybin und Kiziltepe, beide zugehörig zur Provinz Mardin, sowie in der Stadt Batman versammelten nach den Festnahmen hunderte Menschen vor den jeweiligen BDP Zentralen, um gegen die Repressionsmaßnahmen des Staates gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten zu protestieren. In Batman sprach die BDP Abgeordnete Ayla Akat zu den anwesenden Menschen und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten. „Früher versuchten sie durch Verbote unserer Arbeit als politische Partei einen Riegel vorzuschieben. Das ist ihnen nicht gelungen und jetzt versuchen sie es durch diese Operationen des politischen Genozids. Aber auch das wird ihnen nicht gelingen“, so Akat.
Über 1000 Festnahmen im November
Die Festnahmewellen gegen kurdische Oppositionelle in der Türkei, die im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen durchgeführt werden, haben seit Anfang November wieder deutlich zugenommen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Firat (ANF) wurden im Vormonat 1039 politische kurdische AktivistInnen festgenommen. Die KCK-Operationen, die sich ausschließlich gegen zivile kurdische AktivistInnen richtet, hatten im April 2009, kurze Zeit nach dem großen Wahlerfolg der Partei für Frieden und Demokratie bei den Kommunalwahlen im selben Jahr, ihren Anfang genommen. Seitdem wurden rund 10.000 kurdische AktivistInnen festgenommen. Durch die Festnahme des Bürgermeisters von Siirt, Selim Sadak befinden sich nun insgesamt 37 BürgermeisterInnen und sechs Abgeordnete der BDP, sowie über 230 gewählte Mitglieder der Stadträte. Ende November wurden zudem auf Befehl des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Anträge zur Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im türkischen Parlament eingereicht.
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