PM:Klarer Aufruf zur Volksverhetzung und Verunglimpfung/Keine Toleranz für Andersgläubige Menschen in der Türkei

yezidi-federasyon-logoOffener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V. (FKE)
Erdogan, Premierminister der Türkei beleidigt und diffamiert Eziden / Kurden

Am 30. und 31. Oktober 2012 wird der Premierminister der Türkei Erdogan in Berlin sein. Wir appellieren an Sie, als unsere Bundeskanzlerin hier in Deutschland, dass Sie ihren Kollegen bzgl. der nicht vorhandenen Meinungs- und Religionsfreiheit und insbesondere bezüglich der u.g. besorgniserregenden und aufhetzenden Rede kritisieren und rügen.
Im nordkurdischen Zentrum von Amed (tr. Diyarbakir / Südosttürkei) fand am 17. und 18. Oktober eine internationale Eziden-Konferenz mit über 100 Delegierten statt, die von der Glaubens-Kommission des KCD (Demokratischer Gesellschaftskongress) veranstaltet wurde.

Auf der internationalen Eziden-Konferenz hielt der bekannte kurdische Politiker Ahmet Türk am 17. Oktober 2012 eine Rede, in deren Rahmen er sich im Namen des KCD´s u.a. für die Massaker gegenüber den ezidischen Kurden entschuldigte.

Ziel der Konferenz war u.a., dass die Vorurteile gegenüber den Eziden ein Ende finden und den Eziden vor allem die Möglichkeit zu geben, dass sie nach Jahrzehnten wieder in ihrer Heimat Kurdistan zusammentreffen und zukünftige Perspektiven miteinander besprechen können.

Am 21.10.2012, bei der Eröffnungsfeier eines Flughafens in Elazig, äußerte sich Premierminister Erdogan in Bezugnahme auf die Internationale Eziden Konferenz und die Entschuldigung Ahmet Türks sehr intolerant und aufhetzend gegenüber der kurdischen Bevölkerung und verletzte im gleichen Atemzug die religiösen Gefühle sämtliche ezidischen Kurden.

„Stellt Euch gegen diese Terroristen und lasst sie erblinden, denn sie betrachten Euch nicht als Menschen. Aber wir lieben Euch, weil Gott Euch erschaffen hat. Die Terroristen haben nichts mit dem Schöpfer zu tun. Es ist klar wo sie hingehören, sie sind Anhänger Zarathustras. Seht her, sie erklären es selbst, sie sprechen vom Ezidentum. Ihr werdet sehen was dabei herauskommt. Das erfahren wir nun von Ihnen selbst, sie organisieren solche religiösen Zeremonien (aus dem vorherigen Kontext geht eindeutig hervor dass das Treffen der Eziden in Diyarbakir gemeint ist). Meine lieben Geschwister. Selbst wenn jemand Ezide ist, solange er sich nicht am Terror beteiligt, werden wir dem Menschen Wert beimessen, weil er einfach ein Mensch ist.“

Zum besseren Verständnis ist es wichtig die Begrifflichkeiten im Kontext der türkischen Politik betrachten. Als Terroristen bezeichnen R.T. Erdogan, wie auch die graue Eminenz der AKP, Fethullah Gülen und weitere Regierungssngehörige regelmäßig u.a. sämtliche Menschen die in der Demokratischen Friedenspartei BDP organisiert sind, die mit 31 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist und die Mehrheit der Bürgermeister in den kurdischen Provinzen des Landes stellt. Auch Menschenrechtler, Journalisten und Gewerkschafter, die die Regierung kritisieren, werden als Terroristen bezeichnet. 9000 Menschen, darunter 6 Parlamentarier und 35 Bürgermeister, 70 Journalisten und 36 Anwälte, wurden seit 2009 meist wegen freien Meinungsäußerungen, die als Terrorismus deklariert werden, inhaftiert. Erst im September hatte Fethullah Gülen unter Nutzung der gleichen Rhetorik, wie R.T. Erdogan in seiner jetzigen Rede, zur Vernichtung der politisch tätigen Kurden aufgerufen. Danach kam es zu progromartigen Ausschreitungen in der Türkei und Angriffen auf Kurden in Europa. Auch in anbetracht der Tatsache, dass momentan viele Eziden in Erwägung ziehen in die Türkei zurückzukehren, ist die Rede Erdogans als eindeutige Drohung zu verstehen.

Ein Vorgehen in dieser Art und Weise steht unserer Ansicht im Zusammenhang mit der schleichenden Islamisierung der Türkei, die vor allem durch die Politik von Ministerpräsident Erdogan und seiner Partei, der AKP, bewusst betrieben wird. Die „Ein-Volk / Eine-Sprache / Eine-Religion – Politik“ von R.T. Erdogan ist eine Gefahr für alle in Türkei lebenden Bevölkerungsgruppen und somit auch ein Angriff auf die Demokratie in Form der nicht vorhandenen Meinungs- und Religionsfreiheit. Sie verstößt zudem gegen mehrere internationale und völkerrechtliche Abkommen – u.a. gegen die UN Charta, den UN Zivilpakt, den UN Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Religiöse und ethnische Minderheiten werden in der Türkei nach wie vor systematisch diffarmiert. Zudem werden ihnen ihre Rechte verwährt.

Wir befürchten eine große Gefahr für die in der Türkei lebenden ezdischen Kurden, da ähnliche Äußerungen des Ministerpräsidenten immer wieder zu Übergriffen bis hin zu Lynchattacken auf die erwähnten Gruppen geführt haben. Sollte es zu Übergriffen kommen, ist ganz klar und deutlich der Premierminister mit seinen Äußerungen dafür verantwortlich – und muss daher auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach ähnlichen Äußerungen aus türkischen Regierungskreisen gegenüber der kurdischen Bevölkerung, kam es oftmals auch in der Bundesrepublik, zuletzt im Oktober 2011 (s.o.), zu rassistischen Angriffen von aufgehetzten türkischen Nationalisten und AKP Anhängern auf kurdische Menschen und Organisationen. Die Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Eziden besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir appellieren daher an Sie als Bundeskanzlerin ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und den Äußerungen des Ministerpräsidenten mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken und im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Sachverhalt mit dem Ziel der Mäßigung der Aufhetzung zu problematisieren und thematisieren. Möglichkeiten dazu sehen wir z.B. auch in Gesprächen Ihrerseits mit den Konsulaten und Vertretern türkischer Migranten oder durch eine entsprechend zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit.

Wir, als Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland, verurteilen auf Schärfste die Äußerungen R.T. Erdogans und fordern ihn zu einer sofortigen Entschuldigung auf. Darüber hinaus fordern wir, dass die türkische Regierung endlich ihre intolerante, ausgrenzende und rassistische Politik beendet und im Rahmen demokratischer Rechtstaatlichkeit und des Völkerrechts die kulturellen und Grundrechte sämtlicher ethnischer und religiöser Bevölkerungsgruppen in der Türkei anerkennt.

Für weitere Informationen und einen Dialog stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

FKE – Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V.

Sulingen, den 23.10.2012