Im Rahmen der 3. Genfer-Konferenz veröffentlichen wir noch einmal die Grundsatzerklärung des Rats des Demokratischen Syriens, Januar 2016
Im Bemühen, die politischen Ansichten der Opposition zu vereinen, wurden Treffen und Kongresse abgehalten. Während des „Treffen der syrischen Opposition für eine politische Lösung“ in Kairo kamen die oppositionellen Kräfte Syriens zu einer beachtlichen Vereinbarung und einem allgemeinen Plan. Politische Persönlichkeiten, Organisationen und NGOs sahen die Notwendigkeit eine politische Lösung für Syrien zu finden.
Es gab eine Diskussion zwischen den Delegationen mit dem Ziel, eine gemeinsame Sicht und gemeinsame Interessen zu finden, welche die Grundlage für ein nationales Projekt bilden können.
Im August 2015 initiierte die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (Tevgera Civaka Demokrati / Tev-Dem) eine demokratische Koalition in allen Teilen Syriens. Viele Gruppen zeigten in ihren Veröffentlichungen und Handlungen Interesse an der Bildung einer solchen Koalition und der Beteiligung daran. Als ein Ergebnis dieser Anstrengungen unter den demokratischen Kräften Syriens beschlossen die verschiedenen Seiten eine Art Plan und Repräsentation. Das Ziel war den Plan für eine politische Lösung weiterzuentwickeln, die Gewalt zu stoppen und den Menschen zu helfen, sich selbst in NGOs und verschiedenartigen kulturellen Organisationen zu organisieren. Dies soll eine bessere Basis ermöglichen, damit Menschen sich selbst ausdrücken und ihre demokratischen Rechte einfordern können, so wird es eine verbesserte zivile und soziale Vorbereitung für eine demokratische und politische Veränderung geben, entsprechend der Genfer Konvention.
Es sind nun 5 Jahre vergangen, dass Syrien in einen Bürgerkrieg gestürzt wurde, ein Krieg, welcher jeden Tag viele Menschenleben kostet. Das Töten und die Zerstörung des Landes gehen weiter. Bis jetzt ist es den Syrern nicht gelungen einem nationalen Hilfsplan zuzustimmen, um die Menschen und das Land in eine sichere Situation zu bringen. Es gibt keinen Konsens unter den vielen verschiedenen Organisationen und politischen Flügeln. Das Land fällt tiefer in das Elend und den Bürgerkrieg, sogar auf lokaler Ebene.
Die gewalttätige Natur der Regierung und die Halsstarrigkeit der oppositionellen Kräfte und ihr aggressiver und militärischer Kampf machen es sehr schwer eine Friedensvereinbarung zu treffen. Ein Ergebnis davon sind katastrophal schlechte Konsequenzen mit hunderttausenden Toten, Verletzten, vielen Vermissten, vielen Binnenflüchtlingen (ca 1 Million Menschen) und ca. 2 Millionen Migranten. Die Wirtschaft des Landes ist stark geschwächt, einige Dörfer und Städte wurden total zerstört, die Elektrizitätskapazitäten und der landwirtschaftliche Bereich wurden kaputt gemacht, die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch und das soziale Leben ist verschwunden.
Die Interessen der Menschen aus Syrien wurden noch weiter durch terroristische Gruppen verletzt, welche in den Konflikt gebracht wurden. Daher ist es nun noch schwieriger eine politische und friedliche Lösung zu erreichen. Der regionale und internationale politische und militärische Wettkampf haben die Situation noch verschlechtert.
In der Tat ist eine nachhaltige friedliche Lösung notwendig. Das Blutvergießen, die Zerstörung, der Hass und das Misstrauen müssen gestoppt werden. Das Wohl der Menschen muss auf die Agenda gebracht werden.
Dieser harte und unerwünschte Bürgerkrieg hat die Menschen und die syrische Gesellschaft demoralisiert. Die Gewalt und die brutale Natur teilen die syrische Gesellschaft sogar in noch weitere inkompatible Fragmente. Diese religiösen, ethnischen und sozialen Komponenten driften mit jedem Tag weiter auseinander. Eine politische Lösung zur syrischen Frage ist die einzig realistische Lösung. Es ist der einzige Weg das Blutvergießen zu stoppen und die Aggressivität des Militarismus, den bewaffneten Kampf und radikale Ideologien zu beenden.
Eine auf einem politischen Konsens und vereinigten Sichtweisen basierende politische Vereinbarung, mit dem Ziel des Aufbaus einer demokratischen, pluralen syrischen Gesellschaft und Regierung ist nun mehr denn je notwendig. Jede Bemühung eine demokratische Lösung zu finden, damit die syrische Bevölkerung beginnen kann in Frieden und Harmonie zu leben, ist wesentlich. Es muss garantierte zivile und bürgerschaftliche Rechte geben, die auf dem Prinzip der Staatsbürgerschaft beruhen.
Der Rat des demokratischen Syriens bittet die demokratischen Kräfte Syriens darum, einen Beitrag zu seinen Empfehlungen, Absichten und Entscheidungen zu leisten. Diese Punkte sind wichtig:
- Beendigung des totalitären Systems und Aufbau eines neuen pluralistischen, demokratischen und parlamentarischen Systems mit einer dezentralen Regierung
- Bekämpfung aller terroristischen Gruppen und der terroristischen Haltungen
- Anerkennung des pluralistischen Wesens der syrischen Gesellschaft und der Diversität der ethnischen Gruppen, Anerkennung der kurdischen Identität und Vorantreiben einer politischen demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage, Anerkennung der Identitäten der Assyrer, Armenier, Kildanier, Turkmenen, Tscherkessen und anderer sozialer Gruppen und ebenso die Garantie ihrer zivilen und bürgerlichen Rechte gemäß der verfassungsrechtlichen Rechte und internationaler Abkommen. Einbezug der positiven Aspekte des muslimischen, orientalisch-christlichen und anderen kulturellen Erbes Syriens in die Überlegungen, da sie Teil des gemeinsamen Erbes und der Grundlage der syrischen Gesellschaft sind.
- Die Freiheit der Frauen musst gewährt werden.
- Die Anerkennung der syrischen Jugend als wichtiges Gut und als Hauptarbeitskraft des Landes. Die Jugend sollte in dem demokratischen System des zukünftigen Syriens Repräsentationsmöglichkeiten haben.
- Anerkennung der Rechte von Menschen, die in Not sind und physisch und/oder psychologisch unter dem Bürgerkrieg gelitten haben und aufgrund dessen all ihr Eigentum in den letzten 5 Jahren des Krieges verloren haben.
- Hilfe für Kinder, um die Kriegserlebnisse zu verarbeiten und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Kindheit zu leben und zu genießen. Die posttraumatischen Störungen, verursacht durch die erlebten Gräueltaten, Vertreibungen und Gewalt, müssen in professioneller Weise mit Experten verarbeitet werden, die den Kindern hilft, in einer normalen, respektvollen, sozialen, politischen und ökonomischen Umgebung aufzuwachsen.
- Erhalt von Gleichheit und individueller Würde in der Gesellschaft und den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Bildung.
Als politische und soziale Kräfte kämpfen wir darum, eine neue Gesellschaft auf Grundlage der oben erwähnten Prinzipien aufzubauen mit all denen, die an diese Ansichten und Werte und an die durch den Rat des demokratischen Syriens vertretene demokratischen Lösungen glauben.
Wir werden darum kämpfen, diesen Rat zu einem nationalen Projekt für eine friedliche Lösung der verschiedenen Probleme der syrischen Bevölkerung weiterzuentwickeln. Wir werden unseren Wunsch nach Dialog und positiver Kommunikation mit allen, die an eine demokratische und friedliche Lösung glauben, erhalten, so dass alle beteiligten Gruppen vom Erfolg dieses Projekts profitieren.
Der Rat des demokratischen Syriens betont Folgendes:
- Nach notwendigen Gesprächen, Dialogen und Vereinbarungen mit den Kräften des demokratischen Syriens repräsentiert der Rat des demokratischen Syriens die Kräfte des demokratischen Syriens. Eine gemeinsame Grundlage wurde gebildet.
- Die Kräfte des demokratischen Syriens beachten die politischen Ansichten und Standpunkte des Rats des demokratischen Syriens und handelnd dementsprechend, wenn es zu Verhandlungen und Vereinbarungen kommt.
Die Prinzipien und wesentlichen Regeln des Rats des demokratischen Syriens
Es geht um ein patriotisches und demokratisches Projekt für Syrien. In dieser hochkomplexen Situation, welche geprägt ist von Krisen und Konflikten versucht der Rat alle Komponenten und Segmente der syrischen Gesellschaft zu sammeln, um so viel Gesellschaft wie möglich zusammenzubringen, damit jeder einzelne die Last des nationalen Verlusts ertragen und dafür kämpfen kann, Syrien vom Unglück des Krieges und der Zerstörung zu befreien, um ein neues demokratisches und freies Syrien aufzubauen.
Alle müssen einen Beitrag leisten für ein neues Syrien, in welchem jeder von uns Rechte und Verpflichtungen übernimmt. Der Rat des demokratischen Syriens kämpft mit allen Mitteln darum, Syrien aus der gegenwärtigen Krise und dem Blutvergießen zu holen und den Weg für eine friedliche, demokratische Lösung zu bereiten und ein neues Syrien aufzubauen, welches auf Geschwisterlichkeit der Nationen, Geschlechtergerechtigkeit und Anerkennung der Menschenrechte gemäß einer demokratischen Verfassung und Gesetze basiert. Am Ende muss es den Syrern möglich sein, zurückzukommen und in einem souveränen und freien Land zu leben.
Wir sind uns natürlich bewusst über die harte und schwierige Realität Syriens und darüber, dass es keine einfache Lösung für dieses Problem gibt. Aber wir können nicht erlauben, dass diese Situation anhält, da sie die Freiheit Syriens verletzt. Und wir glauben wieder daran, dass viele Syrer und viele Freunde der syrischen Bevölkerung willens und bereit sind, für eine bessere Zukunft Syriens zu arbeiten und ein Teil dieses demokratischen Projekts zu werden, um den Schaden zu stoppen und einen Versöhnungsprozess einzuleiten und über gemeinsame Interesse nachzudenken, damit wir die gesamte syrische Bevölkerung zusammenbringen können.
Wir haben diese Initiative angestoßen, um dem Frieden und der Gemeinsamkeit eine Gelegenheit zu eröffnen, ein Projekt, in welchem jeder einen Platz und eine konstruktive Rolle einnehmen kann, die er wünscht. Es ist sehr wichtig, dass jeder die Ernsthaftigkeit dieser Situation versteht und positive und konstruktive Beiträge einbringt. Mit echten demokratischen Prinzipien und mit einer friedlichen Haltung können wir viel verändern. Wir können zusammen arbeiten, um einen neuen, pluralistischen, säkularen und dezentralisierten Staat für alle Syrer aufbauen, basierend auf unterschiedsloser Anerkennung der Menschenrechte. Diese Rechte müssen in der Verfassung garantiert werden.
- Dezember 2015
Die Forderungen des Rats des demokratischen Syriens der oppositionellen Kräfte
Der Kongress des demokratischen Syriens der oppositionellen Kräfte fand vom 8.-9. Dezember unter dem Banner der Demokratischen Selbstverwaltung in einer friedlichen, stabilen und freundlichen Atmosphäre in der Stadt Derik statt. Das Motto des Kongresses lautete: „Für ein freies und demokratischen Syrien!“
Der Kongress wurde in einer sehr harten Phase abgehalten, in welcher das Land extreme Gewalt besonders gegen Frauen, Kinder und ältere Menschen erlebt. Aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen terroristischen Gruppen und Konflikten mit internationalem Interesse ist Syrien Schauplatz eines Krieges geworden, der nicht mehr viel mit den Interessen der syrischen Bevölkerung zu tun hat.
Die sozialen und politischen Organisationen, die am Kongress teilgenommen haben, kamen zusammen, um den „Rat des demokratischen Syriens“ (Konseya Suriya Demogratik) zu gründen. Dieser Rat muss nun seine historische Aufgabe übernehmen und den richtigen Weg einschlagen, um Syrien aus der gegenwärtigen Krise zu führen, das Blutvergießen zu stoppen und eine grundlegende und realisierbare Lösung zu finden.
Alle Teilnehmenden des Kongresses hatten sehr ähnliche oder gemeinsame Ansichten über die Notwendigkeit einer Lösung für die sich verschlechternde Situation in Syrien, die Notwendigkeit eines nationalen Dialogs, der Bekämpfung des Terrors, des Wandels der politischen Situation durch eine Phase der Transition, in welcher effektive, freie und gerechte Wahlen stattfinden müssen, eines nationalen Konsenses über eine demokratische Lösung, welche die gesamte syrische Bevölkerung umfasst und den Weg bereitet für eine nationale Versöhnung.
Der Kongress kam zu der Erkenntnis, dass viele Ursachen der gegenwärtigen Krise aus der Atmosphäre von Diskriminierung, Rassismus und Assimilation herrührt. Es ist eine Tatsache, dass Syrien eine multinationale, multi-ethnische, religiöse und kulturelle Gesellschaft besitzt. Der Kongress erkannte die Essenz und die Wichtigkeit einer Lösung der nationalen Frage in Syrien. Der Kongress verkündete, dass er die Kräfte des demokratischen Syriens vertritt. Diese Kräfte umfassen alle Frauen und Männer aller verschiedenen syrischen ethnischen Gruppen. Diese Kräfte übernehmen die Kultur des Widerstands und die Erfahrung des Kampfes, welcher Stärke und Fähigkeit gezeigt hat, gegen Terrorismus und Tyrannei anzukämpfen. Sie besitzen großen Respekt gegenüber den Märtyrern des Kampfes und gegenüber allen, die an diesem Kampf teilhaben und den geographischen Raum im Kampf gegen Terror, Extremismus, Diktatur und Totalitarismus vergrößern.
Der Kongress analysierte und betonte das Problem der Migration und die Wege und Methoden diese zu verhindern. Ein großer Teil der Migration wird durch Terror und extreme Gewalt gegen die zivile Bevölkerung und ihr Leben verursacht. Der Kongress wird einen Plan entwickeln, um den Menschen zu helfen in ihre Heimat zurückkehren zu können, zurück nach Syrien. Syrien hat reichhaltigen Boden und die syrische Bevölkerung hat bewiesen, dass sie hart arbeitende Menschen sind. Die Bevölkerung Syriens kann in Frieden, Reichtum und Wohlstand leben, wenn ihnen erlaubt ist, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.
Der Rat des demokratischen Syriens hat Empathie für alles gegenseitige Interesse der Syrer und die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts, die friedliche Koexistenz mit Syriens Nachbarn und die Verteidigung der Menschenrechte und der Geschlechtergleichheit.
Der Rat des demokratischen Syriens ist ein politisches patriotisches und demokratisches Projekt der Menschen aus Syrien. Es ist eine Plattform, um die syrische Bevölkerung zu sammeln, einen Plan für die Rettung Syriens aus dem Bürgerkrieg und Terror zu entwickeln. Aber ebenso ist er bestrebt, die demokratische Haltung auszubauen und den Weg zu bereiten für ein besseres Verständnis unter der syrischen Bevölkerung. Er ist bestrebt eine demokratische Alternative aufzuzeigen, in welcher die Bevölkerung selbst für ihre eigene Zukunft entscheiden kann.
Der Rat des demokratischen Syriens wird mit allen politischen und sozialen Mitteln kämpfen, mit allen patriotischen Frauen und Männern des Landes, um einen ersten Schritt in eine bessere Zukunft des Landes zu gehen. Das Hauptziel ist das Töten, die Zerstörung und die Feindschaft unter der Bevölkerung zu stoppen.
Der Rat des demokratischen Syriens
Derik (Syrien), 8./9.Dezember.2015
Die Exekutive des demokratischen Rats Syriens
Während des Treffens wurden 43 Personen bestimmt, um in der Exekutive des Rats tätig zu sein. Allen politischen Parteien, Organisationen und Individuen, die an dem Kongress teilgenommen haben, wurde ein repräsentativer Platz im Rat gewährt.
Demnach sind folgende politischen Kräfte im Rat des demokratischen Syriens vertreten:
1- Salih El-Nebwanî – Law–Citizenship–Rights Movement/QMH
2- Heysem Menaa – Law–Citizenship–Rights Movement/QMH
3- Macid Hebo – Law–Citizenship–Rights Movement/QMH
4- Betar El-Şerih – Society for Honor and Rights Convention
5- Meram Dawûd – Society for Honor and Rights Convention
6- Ziyad El-Asî – Syrian Democratic Society (affiliated to Ahmed Al-Jarba)
7- Kerîm El-Dîn Fadil Fetûm – Al-Arabi Socialist Democratic Baath Party
8- Ebilqadir El-Miwehed – Syrian Democratic Modernity Party led by Fîras Qesas
9- Parêzer Elaaddin El-Xalid – Syrian National Democratic Coalition
10- Ehmed Ehrec – Syrian National Democratic Coalition
11- Fîdan Berîm – (Rewan Mihemed) Syrian National Democratic Coalition
12- Al-Shahba Regional Assembly representative (Aleppo countryside)
13- Îşûh Gewriyê – Syriac Union Party
14- Şemîran Şemûn – Syriac Union Party
15- Lawyer Macid Behî – Syriac Union Party
16- Mihmedê Mûsê Left Party of Syrian Kurds
17- Rojîn Remo – Women’s Representative
18- Alî Hoco – (from Jarablus region)
19- Sîhanok Dîbo – PYD
20- Hikmet Hebîb – Arab National Coalition
21- Mistefa Meşayix – Syrian Kurds’ Progressive Democratic Party/Yekîtî
22- Wail Mîrza – Assyrian Democratic Party
23- Telal Mihemed – Syrian Kurds’ Democratic Peace Party
24- Mizgîn Zêdan – Democratic Transformation Party
25- Ferhad Têlo – Kurdistan Liberal Unity Party
26- Xensa Hemûd – Bureau of Arab Women
27- Newal El-Mezîd (Independent)
28- Ebdilrezaq Mihemed El-Taî – Democratic Council of Arab Tribes in Cizîr region
29- Îlham Ehmed – TEV-DEM
30- Cîhad Mihemed Omer – TEV-DEM
31- Emar Helûş El-Salêm (Independent)
32- Fewzî Şengalî – Partiya Wîfaqa Demokratîk a Kurdî li Sûriyeyê
33- Emced Osman – Syrian Reform Movement/Al-Îslah
34- Îbrahîm El-Hesen – Girê Spî Turkmen Representative
35- Bêrîvan Ehmed – Youth’s Representative
36- Faris Eto Şemo – Mala Êzîdiyan/Êzîdî House
37- Fehed Daqûrî – Council of Kurdish Tribes
38- Cîhan Xedro – Al-Shahba Region
39- Cemal Şêx Baqî – Democratic Party of Syrian Kurds/P.D.K.S.
40- Nasir El-Nasir (Independent)
41- Besam Seîd Îshaq – Syriac National Council/Europe
42- Hisnî Xemîs (Independent)
43- Cebel El-Ereb – Patriotic Initiative Representative
Die gemeinsame Koordination:
Von 43 Mitgliedern der Exekutive, wurden folgende 9 Politiker für die gemeinsame Koordination gewählt: Îşûh Gewriyê, Meram Dawûd, Ibrahîm El-Hesen, Rojîn Remo, Ehmed El-Hebîb, Bêrîvan Ehmed, Cemal Şêx Baqî, Alaaddin Xalid und Salih El-Nebwanî.
Die Ko-Vorsitzenden:
Herr Heysem Menaa, Mitglied des Law – Citizenship – Rights Movement (QMH) und Frau Îlham Ehmed, Mitglied desExekutivausschusses von TEV-DEM wurden als Ko-Vorsitzende des Demokratischen Rats Syriens gewählt.
