Gefangniss

Politische Gefangene weiten ihren Widerstand gegen den AKP-Faschismus aus

GefangnissCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.03.2017

Seit mittlerweile 25 Tagen befinden sich im Şakran-Gefängnis bei Izmir-Aliağa 18 politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion sowohl gegen die Isolation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, als auch gegen ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen. Aus dem Şakran-Gefängnis wird immer wieder von Foltervorfällen und schlechter Behandlung der politischen Gefangenen berichtet. Die Hungerstreikenden gaben über ihre Familienangehörigen bekannt, dass sie ihre Aktion fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Seit dem 8. März haben zudem zehn politische Gefangene aus dem T-Typ Gefängnis von Van bekanntgegeben, dass sie ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.

Auch PKK und PAJK-Gefangene treten in Hungerstreik

Im Namen der inhaftierten Mitglieder von PKK und PAJK (Partei der Freien Frau in Kurdistan) ließ zudem Deniz Kaya aus dem Gefängnis heraus erklären, dass auch sie ab dem 15. März in Hungerstreik treten werden. Kaya erklärte, dass die Gefangenen bis zum 15. April gruppenweise für jeweils fünf Tage in Hungerstreik treten werden. Mit ihrer Aktion fordern die Gefangenen die Aufhebung der Isolationsbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali gegen Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen. Außerdem fordern sie ein Ende der menschenunwürdigen Bedingungen in allen Gefängnissen der Türkei, sowie den Stopp der Zerstörung der kurdischen Dörfer durch das türkische Militär.

Weiter heißt es in der Erklärung von Deniz Kaya, der als Sprecher der inhaftierten PKK- und PAJK-Mitglieder fungiert, wie folgt: „ Die AKP versucht mit ihren Gesetzesdekreten auf Grundlage des Ausnahmezustands alle ihr oppositionell gesinnten Kreise zu bedrohen. Festnahmen, Inhaftierungen und Folter sind zu einem gewöhnlichen Zustand des Lebens gemacht worden. Abgeordnete, Bürgermeister, Akademiker und Journalisten werden festgenommen, Dörfer werden niedergebrannt, Häuser zerstört, die Menschen mit Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben und ermordet. Der erste Ort, an dem die Bestimmungen des Ausnahmezustands umgesetzt worden sind, ist das Hochsicherheitsgefängnis von Imrali gewesen. Dort wird ein Isolations- und Foltersystem umgesetzt, das seinesgleichen auf der Welt sucht. Diese Isolation, die gegen den Repräsentanten der kurdischen Bevölkerung, Herrn Abdullah Öcalan, umgesetzt wird, soll nun Schritt für Schritt auf alle Gefängnisse im Land ausgeweitet werden. Unser Vorsitzender und unsere Genossen, die mit ihm auf Imrali festgehalten werden, können weder von ihren Angehörigen noch von ihren Anwälten Besuche empfangen. Noch nicht einmal das Schreiben eines Briefes ist ihnen gestattet.

Es gibt keinerlei Lebensgarantie für die Menschen, mit denen die Gefängnisse der Türkei überfüllt worden sind. Jeden Tag erfahren wir, dass unsere Genossen bei ihrer Verlegung von einem Gefängnis in ein anderes nackt ausgezogen und Folter ausgesetzt werden. Bei unangekündigten Durchsuchungen in unseren Zellen werden unsere Habseligkeiten beschlagnahmt. Briefe, die wir in kurdischer Sprache schreiben, werden nicht abgeschickt, weil sie in einer „unbekannten Sprache“ geschrieben wurden. Es wird in unseren begrenzten Lebensraum immer weiter interveniert. In die Zellen werden Kameras installiert und es werden regelmäßig in Habachtstellung Zählungen der Gefangenen durchgeführt. Diese und weitere Bestimmungen in den Gefängnissen gleichen immer mehr den Haftbedingungen während des Militärputsches vom 12. September 1980.

Doch der faschistische Regierungsblock von AKP und MHP gibt sich mit der gesamten Situation noch nicht zufrieden und plant deshalb mit dem anstehenden Referendum die Diktatur Erdoğans vollständig zu implementieren. Wir als inhaftierte PKK- und PAJK-Mitglieder werden so, wie wir es in der Vergangenheit unter Beweis gestellt haben, auch uns heute gegen dieses faschistische und rassistische System stellen. Wir sind bereit, jede Form des Widerstands zu leisten. Gleichzeitig laden wir alle gesellschaftlichen Kreise dazu ein, bei diesem Referendum mit Nein zu stimmen und auf allen Ebenen ihren Widerstand und Kampf gegen den AKP-MHP Block zu verstärken.

In diesem Sinne werden wir, als PKK- und PAJK-Häftlinge, vom 15. März bis zum 15. April gruppenweise für jeweils fünf Tage in Hungerstreik treten. Die Forderungen unserer Aktion lauten:

  • Die sofortige Aufhebung der Isolationsbedingungen gegen Abdullah Öcalan und seiner Mitgefangenen
  • Die Schaffung der freien Bedingungen für Herrn Öcalan, unter denen mit ihm Verhandlungen für die Lösung der kurdischen Frage geführt werden können
  • Ein Ende von Haftpraktiken wie willkürliche Haftverlegungen, Beschlagnahmungen von Eigentum, permanenten Zellendurchsuchungen, Folter und anderen erniedrigen Behandlungen, wie das Nacktausziehen bei Haftantritt

Wir teilen der Öffentlichkeit mit, dass falls unsere Forderungen nicht erfüllt werden, wir unseren Widerstand ausweiten werden.“