Deniz Baspenir, Yeni Özgür Politika
In dem seit 11 Monaten andauernden Zustand von Gewalt und Chaos haben mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Zum einen macht das Regime keine Schritte in Richtung Demokratisierung, und zum anderen treiben die verstärkten Angriffe der bewaffneten Opposition das Land in einen Bürgerkrieg. Sowohl die internationalen Großmächte als auch die Arabische Liga haben für den Fall einer Waffenruhe erklärt, dass sie den Staat Syrien dem Weltsicherheitsrat der UN zuweisen würden. Indes bereiten sich die Kurden auf die neue Zeit in Syrien vor. Zu diesem Anlass haben wir mit dem Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Salih Muhammed, über diese neue Zeit, über die Vorbereitungen der Kurden und über die kürzlich abgehaltene Konferenz in Hewler (Erbil) gesprochen.
Als Erstes würden wir gern eine kurze Einschätzung zur Lage in Syrien hören …
Derzeit herrscht Verwirrung in Syrien. Man kann die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Zunächst gibt es eine enorme Zunahme der Gewalttätigkeiten und Kämpfe. Insbesondere finden derzeit in Idlip, Hama, Humus und Damaskus Gefechte statt. Auf der anderen Seite hat die Arabische Liga ihre Beobachter zurückgezogen und ihre Untersuchungen unterbrochen. Im Moment wird abgewartet. Es könnte sein, dass in den nächsten Tagen erneut Beobachter nach Syrien kommen, um die Lage zu bewerten. Die Beobachter erklärten, dass das Regime seine Versprechungen nicht halte und dass sich im Land bewaffnete Gruppen befänden. Anschließend wurde ein Bericht veröffentlicht. Hierin wurde unter anderem zum Gewaltverzicht der bewaffneten Gruppen aufgerufen und gefordert, dass die Soldaten und sämtliche Militärfahrzeuge aus den Städten abgezogen werden sollen. Wenn die Atmosphäre der Gewalt aufhört, werden die Beobachter mit ihrer Arbeit fortfahren. Ein anderer Punkt ist die Zuweisung der Führung in Damaskus an den Weltsicherheitsrat der UN. Der Syrische Nationalrat [Sitz in Istanbul] befürwortete seit Beginn der Unruhen eine Intervention von außen, und zwar eine militärische. Dafür gab es einige Vorstöße, die jedoch an den Vetos von Russland und China scheiterten. Dennoch versuchen sie es nun erneut. Jedoch ist die Opposition, der auch wir angehören, entschlossen gegen eine Intervention von außen.
Die Arabische Liga gab Assad bei ihrer letzten Sitzung eine Frist von zwei Monaten. Falls Assad seine Befugnisse nicht an seinen Stellvertreter übergebe und die Gewalt weiter ansteige, hieß es, würde Syrien an den Weltsicherheitsrat verwiesen. Halten Sie eine Intervention in Syrien für möglich?
Aufgrund der geopolitischen Lage Syriens erwarten wir keine Intervention von außen. Die regionalen Kräfteverhältnisse verhindern etwas Derartiges momentan. Im Nachbarland Irak findet ein Kampf zwischen Schiiten und Sunniten statt. Dies hat auch etwas mit dem Libanon zu tun. Es gibt die Hizbollah. Für den Iran ist Syrien besonders wichtig. Die Teheraner Regierung betonte mehrmals, dass sie bei einer Intervention nicht tatenlos bleiben werde. Die Entwicklungen in Syrien sind auch für die Türkei sehr wichtig. Aufgrund dessen könnte eine Intervention in die syrischen Belange zu einem regionalen Flächenbrand werden. Dies möchte keiner riskieren. Man darf hierbei die Rolle Russlands nicht vergessen. Russland hat eine Erklärung abgegeben, demnach würde, auch wenn 20 Anträge für UN-Resolutionen kämen, auch 20-mal ein Veto eingelegt werden. Aus all diesen Gründen glauben wir nicht an eine Intervention. Im UN-Sicherheitsrat werden höchstwahrscheinlich die Forderungen der Arabischen Liga wiederholt und unterstützt. Wir sind der Auffassung, dass die Initiative der Arabischen Liga überlassen werden wird.
Es sieht so aus, als ob in Syrien momentan alles möglich ist. Wie sind die Kurden in Syrien auf die möglichen Entwicklungen vorbereitet?
Mit Beginn der Unruhen haben alle Kurden aus Syrien beschlossen, gemeinsam aufzutreten. Wir haben für jede Situation Lösungen parat. Wir als Kurden möchten eine Demokratisierung Syriens. Wir sind gegen eine Intervention von außen. Das Regime wird sich in keinem Fall halten können. Wenn eine demokratische Führung an die Macht kommt, werden die Kurden ihre Lösungen vorlegen. Was bisher alle Kurden zugestimmt haben, ist die Demokratische Autonomie. Die Kurden haben sich nicht nur in den letzten 11 Monaten, sondern auch schon davor organisiert und mobilisiert. Wir haben einige Institutionen gegründet. Es wurden Volksräte gegründet. Wir haben versucht, das Fundament für die Demokratische Autonomie zu legen. Wir führen die Arbeiten dazu fort und die Organisierung geht weiter. Die einzigen Orte in Syrien, in denen keine Gefechte stattfinden, liegen im kurdischen Teil im Norden (Westkurdistan). Hier haben dem Syrischen Nationalrat nahestehende Kreise versucht, die Kurden gegen den Staat und seine Truppen aufzuwiegeln. In diese Falle sind die Kurden aber nicht gegangen. Jedoch werden sie sich im Falle eines Angriffs selbst verteidigen. Dazu wurden in einigen Gebieten Selbstverteidigungsgruppen gegründet. Hierzu haben sich unsere Jugendlichen freiwillig bereiterklärt. Wenn jemand das kurdische Volk angreift, so werden sie uns beschützen.
Eine Intervention von außen wäre gegen das Interesse der Kurden. Wir als PYD werden uns zusammen mit den anderen demokratischen Verbündeten dagegen wehren. Daraus sollte nicht der Schluss gezogen werden, dass wir auf der Seite des Regimes stehen oder es zu retten versuchen. Bei einer möglichen Intervention könnte in Syrien ein Bürgerkrieg ausbrechen, der das Land teilen würde. Eine solche Intervention könnte nur mit der NATO geschehen. Für diesen Fall ist eine Vorreiterrolle der Türkei wahrscheinlich. Die Türkei – konkreter gesagt die AKP – hat sich mit den Muslimbrüdern darauf geeinigt, den Kurden keine Rechte zu gewähren. Nur auf dieser Grundlage wurde die Unterstützung des Syrischen Nationalrats zugesagt. Aufgrund dessen haben wir uns mit den demokratischen Kreisen zusammengeschlossen und eine Demokratisierung auf die Agenda gesetzt. Hierbei haben wir uns auf die Lösung der Kurdenfrage geeinigt.
Letzte Woche wurde unter Teilnahme syrisch-kurdischer Parteien eine Konferenz in der südkurdischen Stadt Hewler abgehalten. Warum haben Sie nicht daran teilgenommen?
Wir haben deswegen nicht teilgenommen, weil man uns nicht als Organisation eingeladen hat. Als die Unruhen anfingen, hatten 11 syrisch-kurdische Parteien ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Wir wollten eine Konferenz organisieren. Als Organisationen hatten wir uns darauf verständigt, dass auch Vertreter aus dem Volk teilnehmen sollten. Das Volk sollte bestimmen, wer an der Konferenz teilnehmen soll. Es wurde als angemessen erachtet, dass neben Parteienvertretern auch Intellektuelle und autonome Kreise teilnehmen. Damit diese Konferenz als kurdische Nationalkonferenz anerkannt werden kann, müssen die Teilnehmer vom Volk legitimiert werden. Dem haben sich die Organisatoren der Konferenz jedoch entzogen. Es nahmen nur einige Parteien teil, die ihre Leute mitgenommen und vorgeschlagen haben. Im Ergebnis ist keine Nationalkonferenz, sondern eine Parteienkonferenz abgehalten worden. Weder die Teilnehmer der Konferenz noch die gewählten Parteienvertreter für den Führungsstab waren vom Volk legitimiert. Dies haben wir nicht akzeptiert. Die Konferenz wurde unter einem primitiven Nationalismus organisiert.
Die Kurdische Regionalregierung hat verlautbaren lassen, dass die PYD eingeladen worden sei …
Wir wurden nicht als Organisation eingeladen. Wir wussten jedoch, dass eine solche Konferenz stattfinden würde. Wir wussten, wer die Teilnehmer sind. Unseren Vertretern wurde zwei Tage vor der Konferenz gesagt, dass wir als Mithörer teilnehmen dürften. Unser Verantwortlicher erwiderte, dass er Vertreter der PYD sei und keine Einladung vom Organisationskomitee erhalten habe. Zudem sei ja bereits alles organisiert und geplant, und unter diesen Umständen würden wir nicht teilnehmen. Einen Tag vor Beginn der Konferenz wurde ihm dann mitgeteilt, dass er als Vertreter der PYD teilnehmen solle. Genau diese Art von Einladung haben wir nicht akzeptiert.
Warum wurden Sie denn nicht früher eingeladen?
Wir vermuten, dass die Führungskommission der südkurdischen Regionalregierung dahintersteckt. Außerdem entschied die Vorstandskommission über das Organisationskomitee hinweg, wer teilnehmen konnte, und versendete die Einladungen. Es ist auffallend, dass die meisten Teilnehmer der PDK nahestanden. Auch alle Kosten wurden von der Vorstandskommission übernommen. Die Konferenz zielte darauf ab, der Politik der kurdischen Parteien in Syrien eine Richtung vorzugeben.
Vor der Konferenz gab es in Südkurdistan einen regen diplomatischen Verkehr mit den USA, Vertretern des Syrischen Nationalrats und der Türkei. Wird es nach der Konferenz eine Änderung der Politik der Kurden in Syrien geben?
Die Veranstalter der Konferenz in Hewler bezwecken, die Kurden in Syrien auf ihre Linie zu bringen. Wir hoffen jedoch, dass die Wirkung nicht sehr groß sein wird. Wir vertreten unsere bisherige Politik des gemeinsamen Vorgehens. Jedoch sind einige darüber nicht erfreut. Über die Konferenz sollten die Teilnehmer auf die Linie des Syrischen Nationalrates gebracht werden. Dies wird aber nicht offen eingestanden. Sie sagen zwar nicht, verbündet euch mit der AKP oder mit den Muslimbrüdern, doch wird eine entsprechende Politik verfolgt. Sowohl die Politik des Syrischen Nationalrates als auch die der Muslimbrüder im Hinblick auf die Kurden ist wohlbekannt. Es wird nicht der Zusammenschluss mit dem von der AKP unterstützten Syrischen Nationalrat gewollt, sondern eine geheime Verbindung mit Unterstützung aus der Distanz. Es sollen Widersprüche zwischen den Kurden entstehen. Dies versuchen wir zu verhindern. Gerade deshalb wurde die Konferenz von diversen kurdischen Seiten kritisiert.
Quelle: Kurdistan Report Nr. 160 März/April 2012
