Quo vadis Südkurdistan?

Wenn in der Bevölkerung Wut und Unmut wachsen …
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.*

In Südkurdistan fanden am 21. September 2013 Regionalwahlen statt. Eine demokratische Regionalregierung, die die Bevölkerung in die Politik einbezieht und den »Reichtum« der Herrschenden durch Öleinkommen umverteilt, wird es aber in absehbarer Zeit weiterhin nicht geben.

Die kriegsmüden Menschen im Irak wünschen sich seit Jahren nichts sehnlicher als endlich Frieden und eine ausreichende Teilhabe am Wohlstand. Die Gewinne aus dem Ölgeschäft würden im Grunde genommen ausreichen, um allen Menschen im Irak einen guten Lebensstandard zu garantieren. Schließlich besitzt das Land die weltweit drittgrößten Ölvorkommen. 17 % der Einnahmen daraus fließen nach Südkurdistan und könnten auch dort Wohlstand für die gesamte Bevölkerung bedeuten. Südkurdistan ist darüber hinaus seit 2003 im Vergleich zum von Gewalt überzogenen arabisch dominierten Teil des Irak eine stabile und überwiegend »gewaltfreie« Region

Doch nach knapp zehn Jahren Regierungszeit haben die herrschende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) in Südkurdistan für viel Verwirrung in Politik, Wirtschaft und damit verbunden in der Bevölkerung gesorgt. Der Nepotismus (die Vetternwirtschaft) der beiden Parteien hat sich in dieser historisch gesehen kurzen Zeit sehr schnell ausgeweitet und beeinflusst sämtliche Gesellschaftsbereiche negativ. Wer nicht einer der beiden »großen« Parteien angehört oder sie aktiv unterstützt, bleibt von gleichem Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Verwaltung weitgehend ausgeschlossen.

Vor den Wahlen zum Regionalparlament gab es in Südkurdistan trotz nach außen zur Schau gestelltem Wohlstand und Reichtum in der Bevölkerung eine große Wut, viel Unmut und wachsende Armut. Viele Parteien, allen voran die »Bewegung für Wandel«, Gorran, versuchten auf Grundlage dieser Stimmung, ihren politischen Einfluss zu stärken. Die oppositionelle Gorran-Bewegung versprach den Menschen mehr politische Teilhabe – und hatte damit Erfolg. Sie wurde hinter der PDK zweitstärkste Kraft. Die Politiker der Gorran-Bewegung kritisierten im Wahlkampf insbesondere Korruption, Nepotismus und die dadurch entstandene undemokratische Gesellschaftsstruktur.

Eine Woche vor dem Beginn der Wahlen senkte die PDK, laut Berichten von vor Ort, die Preise (Benzin, Zigaretten usw.) und verteilte Gelder in Millionenhöhe an Stammes- und Religionsführer des Landes. Besitzt man ihre Sympathie, hat man viele hinter sich.

Von dem gesellschaftlichen Wandel in Nordkurdistan angetrieben und durch das Demokratiemodell der PKK fordern immer mehr Menschen das Recht, sich frei entfalten und bewegen zu können. Vor allem wollen die Menschen eine gerechte Aufteilung des Reichtums des Landes. Für die Menschen in Südkurdistan ist die PKK eine kurdische Alternative, die als weltoffen, modern, demokratisch und pluralistisch gesehen wird. Sie ist die treibende Vertrauensquelle für die Menschen, vor allem der Jugend, der Frauen und der Oppositionellen.

Zum ersten Mal in der 67-jährigen Geschichte der PDK-Barzanî-Tradition haben sich Menschen offensichtlich gegen die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzanî, geäußert. Über ein Rechtsvakuum wurde zwar die Amtszeit verlängert, doch ohne die Akzeptanz breiter Gesellschaftsgruppen. Die rechtswidrige Amtsverlängerung geschah mit der aktiven Unterstützung der PUK, was sie dann auch Stimmen kostete. Das heißt, den Preis für die Kritik an der PDK haben die Menschen die PUK bezahlen lassen. Seit dem Krankheitsfall von Jalal Talabani hat die PDK großen Einfluss über die PUK gewonnen, was momentan zu einer internen Krise der PUK geführt hat.

Das Wahlergebnis vom 21. September

Mit einer Wahlbeteiligung von 74 % gaben rund drei Millionen WählerInnen am 21. September ihre Stimme ab, um aus mehr als 1100 KandidatInnen 111 Abgeordnete für die nächsten vier Jahre zu wählen. Von den 111 Sitzen im Parlament werden 100 frei gewählt, elf sind für religiöse und ethnische Minderheiten wie TurkmenInnen, YezidInnen und ChristInnen (ChaldäerInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen) reserviert. Trotz einer 30%-Frauenquote für Parlamentskandidatinnen ist das reale Mitspracherecht der Frauen in der Politik in Südkurdistan sehr gering. Die Gesellschaftsstruktur ist derart feudalistisch und patriarchal, dass Frauen noch immer über den Status und den Einfluss ihrer Ehemänner definiert werden.

Am 29. September hat der Vorsitzende des Obersten Wahlausschusses des Irak, Serbest Mustafa, das Wahlergebnis im Rahmen einer Pressekonferenz in Hewlêr (Erbil) offiziell bestätigt. Laut Mustafa haben die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) mit 719 004 Stimmen 38 Sitze, die Gorran-Bewegung mit 446 095 Stimmen 24, die Patriotische Union Kurdistans (PUK) mit 323 867 Stimmen 17, die Islamische Union Kurdistan (Yekgurtiye Islami Kurdistan) mit 178 681 Stimmen 9, die Islamische Gemeinschaft in Kurdistan (Komali Islami Kurdistan) mit 113 260 Stimmen 6, die Sozialdemokraten Kurdistans mit 11 828 einen Sitz erlangt. Über fünf weitere Sitze wird später entschieden.

Feudalismus und Korruption – Die Politik muss Lösungen finden

Dieses Resultat hat in der südkurdischen Gesellschaft und in der Politik für ein Erdbeben gesorgt, das schon lange im Voraus absehbar war. Bislang lagen in der Hauptstadt Hewlêr, in Dohuk und in Zaxho die Machtzentren der PDK und in der Region um Silêmanî (Sulaimaniyya) das Machtzentrum der PUK. Diese zwei Parteien haben sich in den letzten Jahren die Macht geteilt und dominierten relativ unangefochten die Politik der Autonomieregion. Die PUK ist eine Abspaltung von der seit ihrer Gründung von der Barzanî-Familie dominierten PDK. In ihr organisierten sich SozialdemokratInnen, Intellektuelle und feudalistische Kräfte aus ländlichen Regionen. Nawshirwan Mustafa und Celal Talabani hatten die PUK 1975 mitbegründet. Im Jahr 2009 hat Nawshirwan Mustafa sich von der PUK getrennt und die Gorran-Bewegung ins Leben gerufen. Sie sammelt hauptsächlich die mit den bisherigen Machtverhältnissen unzufriedenen Mitglieder der PUK und liberal eingestellte, unzufriedene junge Menschen. Seitdem sind die Gorran-Bewegung und die islamischen Parteien Oppositionsparteien zu der regierenden Zweiparteienkoalition aus PDK und PUK.

Die PDK wird von Masud Barzanî geführt. Ihre Macht basiert hauptsächlich auf einem feudalistischen System, durch das Familienmitglieder und enge Vertraute an die Schaltstellen der Macht gehievt werden und das Parteiangehörige systematisch bevorteilt. In vielen Regionen bedeutet, nicht zugehörig zu sein zu einer Partei, einen Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und von lebensnotwendigen öffentlichen Leistungen. Auf diese Weise wird auf die kurdische Bevölkerung – aber auch auf religiöse und ethnische Minderheiten – ein großer Druck erzeugt.

Die Auseinandersetzungen um die Überwindung der von Gorran zu Recht als »korrupt« bezeichneten Politik der »PDK-PUK-Herrschaft« werden noch einige Jahre dauern und die Region nicht so schnell zur Ruhe kommen lassen. Immer mehr Menschen wagen in letzter Zeit die Regionalregierung offen zu kritisieren. Aufgrund massiver Repression war das zuvor kaum denkbar. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 wurden drei Journalisten getötet, weil sie die Barzanî-Familie kritisiert hatten. Emanzipatorischen Parteien, wie z. B. der Partei der Demokratischen Lösung in Kurdistan PÇDK, wurde erst im Juni die Erlaubnis erteilt bei den Regionalwahlen zu kandidieren. Bis dahin waren ihre FunktionärInnen kriminalisiert worden. Nun ist der Druck subtiler geworden. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen vor ihrer Gründung noch immer ein rigides Genehmigungsverfahren durchlaufen. Ein Grund dafür, dass 90 % von ihnen als regierungstreu gelten.

Das politisch und wirtschaftlich abhängige Südkurdistan muss in den kommenden Jahren eine eigene Dynamik und Stabilität entwickeln. Solange der politische und wirtschaftliche Einfluss der USA, der Türkei und des Iran nicht überwunden wird, werden politische EntscheidungsträgerInnen in Südkurdistan berechtigterweise den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen.

Es boomt in Südkurdistan!

Noch vor zwei Jahren hatte Südkurdistan ein Wirtschaftswachstum von über 6 %. Nach den Vorstellungen Masud Barzanîs, des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, soll in Südkurdistan eine Freihandelszone gemäß dem Vorbild Dubais entstehen. Demzufolge »boomt« es oberflächlich betrachtet in Südkurdistan. Auf Grundlage des Besitzes der Ressourcen Öl und Gas im Land wurde bei den Menschen das Gefühl erzeugt, schnell und mühelos reich werden zu können. Diese Ansicht hat sich schnell verbreitet. Mit den Erlösen wird in der Metropole Hewlêr, einer Stadt mit mehr als 2 Millionen EinwohnerInnen, und dem über 1,5 Mio. Einwohner zählenden Sulaimaniyya wild und grenzenlos gebaut. Immer mehr Menschen Silêmanî den ländlichen Regionen ziehen in diese zwei Großstädte. Da der Reichtum nicht gerecht, sondern klientelistisch verteilt wird, müssen sich die meisten allerdings mit allen Mitteln gegeneinander, in Konkurrenz zueinander, durchsetzen. So entstehen viele soziale Probleme, für die seitens der »großen« Parteien keine politische Lösung vorgesehen oder angedacht ist.

Wenn man von außen, z. B. aus Europa, nur oberflächlich nach Südkurdistan schaut, könnte man meinen, dass dies wirklich eine boomende Region sei. In den Großstädten gibt es zumindest alle »begehrten« Waren und der Reichtum wird in der Architektur zur Schau gestellt. In den z. B. am Stadtrand von Hewlêr neu entstandenen »Gated Communities« und im Dienstleistungsbereich wie bei Reinigung und Müllabfuhr arbeiten oft schlecht bezahlte MigrantInnen unter miserablen Bedingungen u. a. aus Bangladesch und Pakistan – ebenso wie in Dubai. Wohin man auch blickt, es wird wie wild gebaut und konsumiert – und wo diese Art des Wachstums sich noch nicht voll entfaltet hat, da ist die ganze »umstürzende Kraft« bereits spürbar.

Unter vielen anderen sind es auch deutsche und europäische Firmen, die Geschäfte in Südkurdistan betreiben und dort investieren. Das Problem ist jedoch, dass viele Menschen, wie beschrieben, nicht an diesem Reichtum teilhaben können.

Keine eigene Produktion

17 % des gesamten jährlichen Einkommens aus den Ölgeschäften des Irak stehen laut Verfassung der Kurdischen Autonomieregion zu. Das ist eine große Summe für die relativ geringe EinwohnerInnenzahl von knapp 5 Mio. Menschen. Weitere sichere Einkommensquellen außer »Ölgeld« hat die Regierung bisher allerdings nicht erschlossen. Südkurdistan hat demzufolge keine stabile selbstständige Produktion. Es wird in sehr geringem Ausmaß im landwirtschaftlichen Bereich produziert. Kleinbetriebe sowie die Landwirtschaft liegen jedoch oft brach, da es keinen Anreiz gibt, für wenig Geld arbeitsintensive Güter zu produzieren. Handwerklich gefertigte Waren, Obst, Gemüse und Milchprodukte werden daher überwiegend aus dem Ausland importiert, obwohl die Grundvoraussetzungen für deren Herstellung vorhanden wären und der Boden überaus fruchtbar ist.

Landwirtschaft, Tierzucht, Bauunternehmen und Fabriken werden so zunehmend ausländischen Unternehmungen überlassen. Ein Grund, warum viele kurdische Jugendliche keine Arbeit und Perspektive besitzen. Sie sind von staatlichen Geldern abhängig, die in geringem Ausmaß zur Existenzsicherung gezahlt werden. Eine Förderung der Produktion ist in den genannten Bereichen nicht absehbar. Auch wenn die letzte Regierung von ca. 15 % spricht, schätzen ExpertInnen die Arbeitslosigkeit auf weit über 20 %. Wie lange die Jugendlichen derartige Zustände ertragen werden, ist nicht abschätzbar.

Die Situation der Frauen

Auf Grundlage gesetzlicher Regelungen werden Männer und Frauen auch in Südkurdistan noch immer ungleich behandelt. Die Situation der Frauen ist in der Autonomieregion u. a. deshalb besorgniserregend. Noch immer gibt es Mehrfachheiraten der Männer, die oft drei oder vier Frauen »besitzen« sowie unzählige Fälle häuslicher Gewalt bis hin zu Morden. Die Täter werden in vielen Fällen von den Behörden oder der PDK gedeckt. Auch von systematischer Zwangsprostitution wird immer wieder berichtet. Einem Bericht des Verbandes für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit Wadi zufolge kommt es in der Autonomieregion noch immer zu Genitalverstümmelungen, obwohl im Juni 2011 ein Gesetz verabschiedet wurde, das die traumatisierenden Eingriffe unter Strafe stellt. Mehr als 50 % der Frauen werden im Alter zwischen 4 und 12 Jahren Opfer dieser grausamen Praxis. In manchen Regionen sogar mehr als 80 %, in Hewlêr 63 %.

Frauen werden zudem, selbst wenn sie ansonsten hoch angesehene Berufe ausüben, nicht als eigenständige Persönlichkeiten gesehen, sondern über die Leistungen und den Status ihrer Ehemänner definiert. Auch diesbezüglich herrscht insbesondere bei jungen Frauen großer Unmut.

Ausländische Teilhabe am Markt

Russland drängt außer bei den Rüstungsexporten auch im Bereich der Energieunternehmungen auf den Markt und gewinnt dort zunehmend an Einfluss. China ist führend beim Export von Haushaltsgeräten, Fernsehern, technischer Ausrüstung und Geräten. Japan steht mit ca. 65 % in der Automobilindustrie an erster Stelle und deckt durch Marken wie Toyota und Nissan weitgehend den Bedarf.

Nach inoffiziellen Zahlen sind in Südkurdistan mehr als 1300 türkische und rund 1000 iranische Unternehmen tätig. Der Handel Südkurdistans mit der Türkei lag laut Angaben von Masud Barzanî im September 2012 auf einem Niveau von mehr als 80 % des 12-Milliarden-US-Dollar-Handelsvolumens mit dem Zentralstaat Irak. Das gegenwärtige Handelsvolumen mit der Türkei inklusive Ölverträgen und Bauaufträgen beläuft sich demzufolge auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar. Ein so großer Markt ist von erheblicher Bedeutung für die Türkei – und die Dominanz türkischer Produkte wie Lebensmittel, Getreide etc. steigt kontinuierlich. Auch Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser werden zunehmend von der Stiftung Fethullah Gülens, die maßgeblich an der türkischen Regierung beteiligt ist, betrieben. Auf einer solchen Grundlage wird die politische und wirtschaftliche Beziehung sowie Abhängigkeit zwischen Ankara und Hewlêr permanent strategisch gestärkt.

Auch Teheran bemüht sich, über Beziehungen mit der PUK und deren Machtzentrum Silêmanî einen Teil des Marktes von Südkurdistan zu erschließen und Einfluss zu gewinnen. Darin liegt auch der Grund, warum der Iran vor allem nach den Wahlen bemüht ist, Gorran-Bewegung und PUK zusammenzubringen. Während die Türkei sich für ein starkes Bündnis zwischen der PDK und der islamistischen Bewegung Yekgirtu einsetzt. Hier wird die Rolle von Gorran entscheidend sein, da sie zusammen mit den Islamisten eine Koalition eingegangen war. Das heißt, die Verhandlungskapazität von Gorran wird wichtig sein für die neue politische Konstellation des Landes. Die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen Teheran und Ankara hat dabei immer mehr negative politische Auswirkungen in der gesamten Region. Es ist merkwürdig, dass Südkurdistan mit der Zentralregierung in Bagdad immer wieder Konflikte – u. a. wegen kurdischer Gebietsansprüche sowie der Förderung von Öl und Gas in umstrittenen Gebieten – erlebt, dagegen jedoch immer »bessere« Beziehungen mit der Türkei und dem Iran pflegt.

Wer hilft Südkurdistan aus dem Abgrund?

Da Südkurdistan nahezu sämtliche Güter importiert und kaum selbst produziert, ist es in starkem Maße abhängig von den regionalen Hegemonialmächten. Ein wirtschaftlich und politisch von der Türkei und dem Iran abhängiges Südkurdistan hat jedoch langfristig kaum Überlebenschancen. Es wird vielmehr zielstrebig in den Abgrund geführt. Die sozialen, kulturellen, ökologischen und gesellschaftlichen Probleme werden von den herrschenden PolitikerInnen wenig beachtet. Das gesellschaftliche Fundament ist brüchig und die propagierten und bestimmenden Normen und Werte sind weit entfernt von Demokratie und einem solidarischem Zusammenleben.

Es ist unbedingt notwendig, dass die Verantwortlichen anfangen, den Aufbau eigener Betriebe, des Handwerks, der Industrie und Landwirtschaft zu ermöglichen und zu fördern. Ein Umdenken in Bezug auf die Gestaltung der Gesellschaft und ihrer Werte ist ebenfalls notwendig. Eine große Abhängigkeit hat historisch betrachtet besonders im Mittleren Osten fatale Folgen.

Folgt eine Demokratisierung?

Mit Masud Barzanî als Präsident der Autonomen Region Kurdistan und Celal Talabani als Staatspräsident des Irak etablierten sich die führenden Persönlichkeiten der PDK und PUK nach dem Sturz Saddam Husseins als mächtige Akteure auf der politischen Bühne im Irak. Mit der Gorran-Bewegung hat sich nun ein dritter starker Akteur etabliert, der allerdings politisch und personell der Tradition der PUK entstammt und noch zeigen muss, inwieweit er in der Lage ist demokratisierend auf die Gesellschaft einzuwirken. Der AnhängerInnenkreis der Gorran-Bewegung besteht vor allem aus der Jugend, was als Zeichen für deren Drang nach einer Veränderung gedeutet werden darf. Die PUK steckt in einer tiefen Krise. Mit ihrer korrupten und antidemokratischen Politik hat sie sich selbst an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit manövriert. Das grundlegende Problem besteht in einem falschen Politikverständnis. Solange es hier zu keinem Umdenken kommt, spielt es für die PUK auch keine Rolle, wer an die Stelle des nach einem Schlaganfall weiterhin in Berlin in medizinischer Behandlung befindlichen Talabani kommt. Doch dies gilt nicht nur für die PUK. Denn der Fehler steckt nicht in dieser oder jener politischen Partei, er steckt im System. Auch für die PDK und mittlerweile auch für Gorran gilt, nur mit einer tiefgreifenden Demokratisierung und einem grundlegenden Umdenken in der Politik können sich die etablierten politischen Parteien in Südkurdistan davor bewahren, von heute auf morgen von der politischen Bühne getilgt zu werden. Das gegenwärtige Schicksal der PUK sollte deshalb auch als ein Warnsignal gewertet werden.

Erste Schritte zur Demokratisierung könnten das Zulassen einer freien Zivilgesellschaft und eine Diskussionsplattform für die Bevölkerung sowie die schrittweise rechtliche und reale Gleichstellung der Frauen sein. Ob die PDK aus dem Wahlergebnis und dem Unmut der Bevölkerung Konsequenzen zieht, wird sich zeigen. Tut sie dies nicht, kann ihr das allerdings zum Verhängnis werden.

Der bislang stille Unmut in der Gesellschaft, die lauter werdende Kritik an der korrupten Politik und der Wirtschaft der kurdischen Herrschenden werden die treibende Kraft der Demokratisierung von unten sein. Der Unmut stieg vor allem nach der PDK-Politik in Bezug auf Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien). Die Sanktionen, die die PDK mit aktiver Unterstützung der PUK gegen Rojava verhängte, ist für viele ein Grund des Vertrauensverlustes. Denn es handelt sich hier um eine Politik, die nichts mit dem kurdischen Verständnis von Patriotismus zu tun hat. Die Bevölkerung steht den Menschen in Rojava solidarisch gegenüber. Viele kurdische NGOs haben Nahrungsmittel und Medikamente eigenständig organisiert und waren schockiert, als die südkurdische Regierung ihre Einfuhr nach Rojava nicht genehmigte. Nach wie vor hält die PDK die Grenze zu Rojava geschlossen. Nur Personen und Parteien, die ihr nahestehen, dürfen problemlos passieren.

Und es gibt noch einen weiteren politischen Akteur, der zwar nicht aktiv in das politische Geschehen in Südkurdistan eingreift, aber mit seiner Präsenz und seiner ideologischen Ausrichtung viele stille Sympathien in der südkurdischen Gesellschaft genießt. Die Rede ist von der PKK und ihrer Vision einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft. Die Ideen der PKK können den Drang nach Veränderung im südkurdischen System beflügeln. Dass dies bisher noch nicht in genügendem Maße funktioniert hat, ist sicherlich der Behinderung der politischen Aktivitäten der PKK durch die südkurdische Regierung geschuldet. Doch trotzdem erreichen die Ideen der PKK immer breitere Teile der Gesellschaft und die Sympathie für sie wächst. Perspektivisch wird sie nicht weiter verhindert werden können.

 Kurdistan Report 170 November/Dezember 2013