Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 09.02.2017
Heute früh kam es in zahlreichen Wohnungen kurdischer AktivistInnen in Essen und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zu Razzien der Polizei. Mehrere Menschen wurden dabei festgenommen. Es sollen insgesamt 17 Haftbefehle erteilt worden sein.
Laut Medienangaben stehen die Festnahmen in Verbindung mit der „Rockergruppe Bahoz“ und einem Molotow-Cocktail Anschlag auf ein Lokal im November letzten Jahres.
Nach Rücksprache mit Vertretern unserer Mitgliedervereine im Raum Essen haben wir nun in Erfahrung gebracht, dass es sich wohl bei den meisten Personen, die von den Razzien und Festnahmen betroffenen sind, um einfache Mitglieder der örtlichen kurdischen Vereine handelt. Diese Personen sind weder mit Molotow-Anschlägen, noch mit sonstigen illegalen Machenschaften in Verbindung zu bringen. Deshalb drängt sich uns der Verdacht auf, dass die Polizei den genannten Anschlag im November letzten Jahres zum Anlass nimmt, um eine allgemeine Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen kurdische Aktivisten in Deutschland zu entfachen.
Wir als NAV-DEM verurteilen die Razzien und Festnahmen aufs Schärfste. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Verfolgung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in Deutschland kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan an Fahrt aufnimmt. Die AKP-Regierung führt derzeit in der gesamten Türkei einen erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und demokratische Opposition im Land. Anstatt dass die deutsche Bundesregierung diese anti-demokratische Praxis ihres Bündnispartners Türkei verurteilt, schein sie nun die Repressionsmaßnahmen Erdogans auch in Deutschland zu flankieren. Die türkischen Regierungsvertreter rufen immer wieder die deutsche Bundesregierung dazu auf, gegen kurdische Aktivisten in Deutschland vorzugehen. Nun scheint die deutsche Politik darauf eingehen zu wollen. Und das ist dann wohl der Preis dafür, dass die AKP-Regierung sich weiterhin an den Flüchtlingsdeal mit Frau Merkel und der EU hält.
Wir möchten auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir als NAV-DEM uns von gewalttätigen Aktionen, wie dem oben genannten Molotow-Anschlag, distanzieren. Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen entschieden ab. Der Konflikt in der Türkei darf nicht hier ausgetragen werden. Unsere Solidarität gilt den demokratischen Kräften in der Türkei und in Kurdistan.
Gleichzeitig machen wir auch deutlich, dass wir das Vorgehen der Bundesregierung und der deutschen Behörden gegen kurdische Aktivisten in Deutschland in aller Deutlichkeit verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum verlängerten Arm der Erdogan-Diktatur machen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Deutschland dazu auf, sich mit uns gemeinsam gegen die willkürliche Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu stellen.
