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Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenvon Abdullah Öcalan  – Kurzfassung –

Die Roadmap ist ein außergewöhnliches Dokument. Sie bildete das Herzstück des geheimen Dialogprozesses zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat, der 2009 begann und Mitte 2011 abgebrochen wurde. Auch für alle weiteren Gespräche ist sie von zentraler Bedeutung.

Öcalan definiert hier die für den Beginn eines wirklichen Friedensprozesses nötigen Schritte. Gleichzeitig skizziert er eine echte Lösung für die kurdische Frage. Jenseits traditioneller Lösungsmodelle wie Eigenstaatlichkeit oder territorialer Autonomie zeichnet er die Vision einer demokratischen Nation und einer gemeinsamen Heimat für alle Staaten, in denen Kurden leben – ja, für den gesamten Mittleren Osten. Indem er konventionelle Argumente entkräftet, schafft er Denkanstöße für sämtliche Parteien des Konflikts.

Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«

Vorbemerkung

Heute, im Jahre 2009, befinden wir uns an einem Punkt, da die Diskussionen über die Demokratisierung der Türkei sich verdichten und in der die kurdische Frage, die im Zentrum dieser Diskussionen steht, derart an Bedeutung gewonnen hat, dass selbst Staatspräsident Abdullah Gül sagt: »Sie wird auf jeden Fall gelöst werden«. Deswegen und wegen der Verantwortung, die ich trage, muss ich diesen Text vorlegen. Weitere Bedeutung gewinnt dies, da alle wesentlichen für die Staatssicherheit zuständigen Institutionen offen die Dringlichkeit von Problemlösungen erklärt haben und gleichzeitig Einschätzungen über und Aufrufe an meine Person veröffentlicht werden.

Einfluss hatte auch die Tatsache, dass nach den mündlichen und schriftlichen Bitten des Herrn Staatspräsidenten Turgut Özal Anfang der 1990er und Herrn Ministerpräsident Necmettin Erbakan 1997, Memoranden, die mich zur selben Zeit aus der Abteilung für gesellschaftliche Beziehungen der Armee erreichten, den Gesprächen während meiner zehntägigen Untersuchungshaft 1999 und danach mit einigen Verantwortlichen und schließlich meinen Briefen und Überlegungen, die ich in schriftlicher Form an verschiedene Stellen geschrieben habe, die Tendenz der Republik Türkei etwas klarere Konturen gewonnen hat.

Begrifflicher, theoretischer und prinzipieller Rahmen

Begrifflicher Rahmen

Bis in die jüngste Vergangenheit konnten in der Türkei einige Probleme selbst auf der begrifflichen Ebene nicht diskutiert werden, da es bisweilen sogar verboten war, sie zu benennen. Der Begriff »Kurden« war wie viele linke Begrifflichkeiten zuvor verboten worden. Noch immer wird der Begriff »Kurdistan« gescheut und von offiziellen Stellen vermieden. Statt einer wissenschaftlichen Herleitung des Begriffes können wir mit Leichtigkeit eine Vielzahl von Belegen dafür anführen, dass er sich auf die in der Region lebenden Menschen bezieht und in den Zeiten der Seldschuken und Osmanen in der Bedeutung »Land der Kurden« intensiv verwendet wurde. Bei der Gründung der Republik wurde er in Begriffen wie »Kürdistan mebusu« (Abgeordneter von Kurdistan), »Kürdistan meclisi« (Parlament von Kurdistan) und »Kürdistan vilayeti« (Governorat Kurdistan) von Mustafa Kemal Pascha persönlich oft verwendet. Dass in der Zeit der Verleugnung und Assimilation die Begriffe »Kurde« und »Kurdistan« verboten waren, kann ihre Gültigkeit nicht beeinträchtigen. Auf dem Weg zu einer Lösung führt ein Verbot der Verwendung der Namen »Kurden« und »Kurdistan« vor vorneherein in eine Sackgasse. Sollten sie dagegen in falscher und inakzeptabler Weise verwendet werden, so werden einige diesen Gebrauch und das entsprechende Denken ablehnen.

Einer der Begriffe, die zuallererst definiert werden müssen, ist derjenige der »Demokratisierung« selbst. Es handelt sich um einen Begriff, der in der Türkei stark verzerrt wird. So, wie ich ihn verwende, besitzt er keinen Klassenbezug, sondern umfasst alle Bereiche der Gesellschaft, ohne den Stempel einer Klasse oder Schicht zu tragen. Er bezeichnet die Garantie derselben Meinungs- und Organisationsfreiheit, derselben Rechte und Freiheit gegenüber dem Staat für alle Teile der Gesellschaft, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Mehr- oder Minderheit, einer linguistischen, religiösen, ethnischen oder nationalen Gruppe. Es wäre weder richtig, den Staat in der Demokratie zu suspendieren, noch die Demokratie durch den Staat. Beide besitzen unterschiedliche Rollen und Funktionen. Eines der wichtigsten Probleme der Demokratisierung ist die Balance zwischen Demokratie und Staat.

Zwei andere wichtige Begriffe, die auf dem Weg zu einer Lösung geklärt werden müssen, sind »Republik« und »Nationalstaat«. Nicht jede Republik ist ein Nationalstaat – denken wir nur an die Römische Republik. Der Begriff der Republik hängt mit der Demokratie zusammen und bezeichnet eine repräsentative Regierungsform der gesellschaftlichen Gruppen, welche die Bevölkerung beteiligt, ohne sich von oligarchischen, monopolistischen Eliten daran hindern zu lassen.

Der Nationalstaat hingegen beruht auf der Gleichsetzung von Nation und Staat, wie es am besten die faschistischen Staaten Italien, Deutschland und Japan demonstriert haben. Er erkennt die Existenz und die Rechte und Freiheiten verschiedener Interessengruppen innerhalb einer Nation nicht an. Im Grunde handelt es sich um eine Diktatur, woran auch formaldemokratische Tünche nichts ändert. Daher ist es auf dem Weg zu einer Lösung in der Türkei von Bedeutung, die Begriffe »Republik« und »Nationalstaat« zutreffend zu definieren. So kann beispielsweise die kurdische Frage in einer Republik gelöst werden, nicht jedoch in einem Nationalstaat, der die Negation der Republik darstellt.

Auch die Klärung der Begriffe »gemeinsame Heimat« und »gemeinsame Nation« ist für eine Lösung von größter Wichtigkeit. Es ist durchaus möglich und in der Geschichte oft vorgekommen, dass Völker von verschiedener Kultur dasselbe geographische Gebiet als gemeinsame Heimat betrachten. Beispielsweise waren Anatolien und Mesopotamien, die heute im Allgemeinen als Türkei und Kurdistan bezeichnet werden, die gemeinsame Heimat vieler Völker – von Türken, Kurden, Armeniern, Aramäern, Arabern, Juden, Christen, Griechen sowie verschiedenen kaukasischen Völkern. Es wäre weder gerecht noch realistisch, sie nur zur Heimat von Türken und Kurden zu erklären. Dass sie in den Grenzen des Staates »Republik Türkei« liegen, begründet keinen alleinigen Besitzanspruch der türkischen Ethnie. Ähnlich lässt sich eine Definition für den Begriff »gemeinsame Nation« entwickeln. Eine Nation besteht nicht nur aus den einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürgern; darüber hinaus, und das ist womöglich noch wichtiger, sollte sie auch als Nation der Völker, denen diese Menschen angehören, sogar als Nation der Nationen begriffen werden. Wenn der Begriff »gemeinsame Heimat« verstanden wird, dann bilden alle Völker und Nationen, die von diesem Begriff umfasst werden und in den Grenzen desselben Staates leben, die Nation dieses Staates. So, wie wir von der »Republik Türkei« und von der »Großen Nationalversammlung der Türkei« sprechen, so wird uns auch der Begriff der »Nation Türkei« aus Sicht der Demokratisierung einer Lösung näher bringen.

Auch eine Klärung des Begriffs »Identität« wird zur Lösung beitragen. Identität bezeichnet eine beliebige Art einer Zugehörigkeit wie religiös, national, ethnisch, kulturell oder sexuell.

Wichtig ist hierbei, ob wir diese Identitäten als offen und flexibel oder geschlossen und starr betrachten. Offenheit und Flexibilität leistet einen enormen Beitrag zu demokratischen Lösungen, Geschlossenheit und Starrheit dagegen erschweren sie beträchtlich. Wir können es als einen Reichtum betrachten, dass Identitäten sich vermischen. Wichtig ist, zu verstehen, dass eine Synthese etwas völlig anderes ist als die Auflösung einer Identität in einer andern. Beides widerspricht einander. Das Allerwichtigste in Bezug auf Begriffsfragen ist jedoch, Begriffe nicht zu fetischisieren und nicht eine beliebige gesellschaftliche Tatsache als übertriebenen Begriff und unrealistischen, chauvinistischen Wert zu präsentieren.

Beispielsweise widerspricht es dem Geist demokratischer Lösungen, auf variablen und abstrakten Kategorien wie Nation, Land, Religion oder Sprache als fundamentalen, dogmatischen Werten zu insistieren.

Theoretischer Rahmen

Die Klärung des theoretischen Rahmens der Demokratisierung wird zu einer Lösung beitragen. Zunächst müssen wir scharf zwischen der Theorie des Nationalstaates und der Theorie der demokratischen Nation unterscheiden. Der Nationalstaat beruht auf der Homogenität der Bürger, auf einer Ethnie und auf einer Sprache. Darüber hinaus konditioniert er die Bürger, die selben Rituale zu vollziehen, indem er sie an einen »Staatsglauben« bindet. Dieser Glauben ist nicht der Patriotismus, sondern ein chauvinistischer Nationalismus und die Religion. Der Nationalstaat akzeptiert keine inneren gesellschaftlichen Unterschiede. Er geht von der Identität jeder Gruppe mit der anderen aus. Offenbar bietet diese Theorie der Nation Anknüpfungspunkte für die faschistische Ideologie. Die Theorie der demokratischen Nation unterscheidet sich davon wesentlich. In ihrer Definition besteht die Nation aus Gruppen und Individuen mit verschiedenen Sprachen, Religionen, Ethnien, Nationen, Kulturen und Interessen. Sie geht nicht von der Identität der Bürger und Gruppen aus. Sie akzeptiert auch keine Gleichsetzung von Staat und Nation. Sie glaubt, dass beide Begriffe unterschiedliche Gebilde bezeichnen. Staat und Demokratie sind zwei Bereiche, die sorgfältig getrennt voneinander behandelt werden müssen. Es kommt darauf an, zur Grundlage der Verfassung zu machen, dass diese beiden Bereiche gegenseitig ihre Legitimität anerkennen und in einem Gleichgewicht existieren können. Der Begriff der »demokratischen Nation« betrachtet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger als wichtig, sondern ebenso Gruppen, Gemeinden und die Zivilgesellschaft und sorgt für eine verfassungsmäßige Garantie ihrer Existenz.

Er geht davon aus, dass ein abstrakter Bürgerbegriff nichts als liberales Geschwätz ist und dass die Bürgerschaft nur durch die Zugehörigkeit zu Gruppen, Gemeinden oder zivilgesellschaftlichen Institutionen Sinn ergibt.

Ein weiteres wichtiges theoretisches Problem betrifft die Verfassung. Die Frage, ob der Staat wichtiger ist oder das Individuum, bildet den Ausgangspunkt für die Verfassungstheorie und wird viel diskutiert. Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen der Verfassungstheorie als Gesamtheit der Vorschriften, welche den Staat regulieren, und der Verfassungstheorie als Regulierung der Rechte und Freiheiten dem Staat gegenüber. Selbiges gilt für die kollektiven Rechte und Freiheiten. Die Verfassungstheorie, die für die Theorie der Demokratisierung zur Grundlage ge5nommen werden muss, stützt sich natürlich auf die Verteidigung der individuellen und kollektiven Rechte und Freiheiten gegenüber dem Staat. Der Staat als maximal organisierte Macht braucht nicht geschützt zu werden. Seine Existenz demonstriert bereits die Existenz eines Schutzes. Seine Funktionsweise an bestimmte Regeln zu binden, widerspricht nicht der Theorie einer demokratischen Verfassung.

Aus Sicht einer Theorie der Demokratisierung ist auch die Unterscheidung zwischen den Theorien etatistischer Lösungen für gesellschaftliche Probleme und der Theorie demokratischer Lösungen von höchster Bedeutung. Die etatistische Theorie sieht die Lösung für alle gesellschaftlichen Probleme in der Verstaatlichung. Indem jedoch beispielsweise selbst ein Thema wie die Religion, welches die metaphysische Philosophie und den Glauben betrifft, verstaatlicht wird, gelangt es nicht zu einer Lösung sondern wird im Gegenteil zum Problem. Viele andere wirtschaftliche, soziale, kulturelle und nationale Fragen werden angeblich gelöst, wenn sie verstaatlicht werden oder unter die Kontrolle des Staates geraten. Offenbar kann diese Theorie die Probleme nicht lösen, sondern lediglich vermehren und verschlimmern. 

Ein anderer Nachteil von etatistischen Theorien ist, dass sie die Kräfte der Gegenseite, die unter dem Problem leidet, ebenfalls in den Etatismus treiben. Dadurch entsteht also das Risiko, dass diese die Forderung nach einem eigenen Nationalstaat als einzige Lösung betrachten. Dadurch entsteht eine Mentalität, die Staat gegen Staat stellt. Die demokratische Theorie besitzt ein größeres Potenzial, Lösungen hervorzubringen, da sie weder eine Separation staatlichen Territoriums noch eine Ausrichtung auf einen gegnerischen Nationalstaat erfordern oder vorschreiben. Die große Chance für demokratische Theorien liegt darin, dass sie eine nichtstaatliche, flexible Lösung vorsehen, die einen Staat weder anstrebt noch negiert noch verleugnet.

Ein weiteres grundlegendes Problem stellt die Theorie der individuellen und kollektiven Rechte dar. Dieses Thema leidet und enormer Begriffsverwirrung und bewussten Verzerrungen, für die der liberale Individualismus verantwortlich ist. Bereits ein Mindestmaß an Verständnis für Sozialwissenschaften reicht aus um zu zeigen und zu verstehen, dass das Individuelle gesellschaftlich und das Gesellschaftliche individuell ist, dass das eine das andere beinhaltet.

Beim Entwurf des theoretischen Rahmens der Probleme der Demokratisierung darf der wichtige Hinweis nicht fehlen, dass eine Vielzahl von Problemen vom europäischen, besonders vom französischen positivistischen Szientismus herrührt. Der positivistische Szientismus hatte entscheidenden Anteil daran, dass Frankreich gegenüber dem britischen Empire seinen Anspruch auf Hegemonie in Europa und der Welt einbüßte. Auch die Ursache dafür, dass Frankreich trotz der Erfahrung von fünf Republiken noch immer Probleme im Bereich Laizismus, Staatsbürgerschaft und Umgang mit religiösen Gemeinden hat, ist hier zu suchen. Die Republik Türkei und vor ihr das Osmanische Reich machten sich in den Zeiten der Tanzimat-Reformen und der ersten und zweiten konstitutionellen Periode im Wesentlichen die Erfahrungen der Dritten Französischen Republik und darüber hinaus den französischen Positivismus als Ideologie der Moderne zu eigen.

Es ist von großer Bedeutung, den Anteil dessen an den heutigen Problemen der Demokratisierung genau festzustellen und zu untersuchen. Um es klar zu sagen: In den rund 90 Jahren ihrer Existenz erfolgte die Demokratisierung der Republik Türkei allenfalls im Schneckentempo. Ohne den theoretischen Einfluss des französischen Positivismus und den praktischen Einfluss der republikanischen Erfahrungen auf diese Tatsache aufzuklären, wird es schwierig sein, die alten Probleme erfolgreich zu lösen. Dabei spreche ich nicht von einer kompletten Ablehnung aller Einflüsse des französischen Positivismus und der Erfahrungen des Republikanismus. Aber wenn wir die großen Fortschritte der wissenschaftlichen Revolution seit den 1950er Jahren und der Demokratietheorie nicht nutzen, um die negativen Einflüsse zu korrigieren, vergeben wir die Chance auf eine umfassende Demokratisierung und eine Befreiung des Denkens.

Der französische Einfluss hat in theoretischer und praktischer Hinsicht auch für die Gegenwart große Bedeutung. Die europazentrierten Sozialwissenschaften im allgemeinen sind heute bekanntlich einer großen Kritik ausgesetzt. Die Maske des Orientalismus, mit dem der Mittlere Osten betrachtet wurde, fällt zusehends. Ich versuche folgendes zu vermitteln: Seit 15.000 Jahren beweist der Mittlere Osten kulturelle Führungsqualitäten, er prägte insbesondere die kulturellen Werte der Mainstreamzivilisation in den letzten 5.000 Jahren. Das darin liegende Potenzial für Lösungen wurde meist verkannt und ignoriert. Ich glaube nicht, dass mit den aus der europäischen Kultur der letzten 500 Jahre stammenden vulgärmaterialistisch-positivistischen Ansätzen unsere grundlegenden gesellschaftlichen Probleme sinnvoll verstanden und gelöst werden können.

Die Lösungen, die auf der Grundlage jener Kultur erarbeitet werden, können allenfalls die existierenden mangelhaften Strukturen weiter korrumpieren. Richtig wäre, sich von der europazentrierten ideologischen Hegemonie zu befreien und sich die humanen Werte der mittelöstlichen und aller andern östlichen Traditionen für die Lösung der gesellschaftlichen Probleme zunutze zu machen. 

Ein weiteres Problem der Theorie ist das Verhältnis von Geschichtlichkeit und Gegenwärtigkeit, also dem »Heute«. Der vom Positivismus inspirierte Dogmatismus des Objektiven zeigt sich am deutlichsten in der Auffassung von Geschichte und Gegenwart. Er betrachtet die Gegenwart entweder als eine streng deterministische, quantitative Akkumulation des Geschichte, oder er sieht die Geschichte als eine in die Vergangenheit extrapolierte Gegenwart. Im Grunde ignoriert er den Unterschied zwischen Gegenwart und Geschichte und negiert so die letztere. Die Vergangenheit mit der Gegenwart gleichzusetzen führt aber zu gravierenden Fehleinschätzungen. Ohnehin beruht die positivistische Konstruktion des Jetzt zum allergrößten Teil auf einer Negierung der Wahrheit. In Bezug auf die Geschichte führt der Positivismus entweder zu einer Negation ungeheuren Ausmaßes oder zum Gegenteil, einer Übertreibung.

Richtig und notwendig ist eine sorgfältige Forschung darüber, wie die Geschichte das Jetzt bedingt. Kein gesellschaftliches Problem kann losgelöst von der Geschichte oder im Widerspruch zu ihr behandelt und gelöst werden. Das Jetzt ist nicht denkbar, wenn es nicht seine Geschichte widerspiegelt.

Die letzte Komponente des theoretischen Rahmens müssen wir in einem an Religion und Moral orientierten Denken und Handeln suchen. Es wäre weder gerecht noch mit dem Gewissen vereinbar, die Probleme der Demokratisierung allein im Rahmen einer politischen Theorie lösen zu wollen. Die Gesellschaft besteht nicht nur aus ihrer politischen Realität, sie besitzt auch eine moralische und religiöse Realität. Religiöse und moralische Institutionen bildeten Tausende Jahre lang den Bezugsrahmen für die Suche nach Lösungen der Probleme ihrer jeweiligen Gesellschaften.

Prinzipieller Rahmen
Der prinzipielle Rahmen muss in Zusammenhang mit dem theoretischen Rahmen entwickelt werden. Die für die Probleme zu entwickelnden Lösungen können nur von Dauer sein, wenn sie mehr sind als aktuell und konjunkturabhängig, nämlich strukturell. Sie sollen nicht über den Tag retten, sondern entweder das System retten oder aber es neu errichten. Ein funktioneller Staat und dauerhafte gesellschaftliche Stabilität erfordern Lösungen dieser Art. Da die Demokratie sowohl eine Staatsform als auch ein Gesellschaftssystem ist, müssen Schritte zur Demokratisierung systematischer Natur sein. Die Prinzipien, die wir auflisten werden, sind insofern lediglich die Mindestbedingungen für den Aufbau des Rahmens eines demokratischen Systems und könnten noch erweitert werden.

1 – Prinzip der demokratischen Nation: Dies meint den Zustand einer demokratischen Gesellschaft als Nation, die nicht auf Sprache, ethnischer Zugehörigkeit, Klasse oder Staat basiert, sondern vielsprachig und multiethnisch ist, Spaltungen in Klassen und Privilegien für den Staat keinen Raum gibt und auf freien und gleichen Individuen beruht. Die demokratische Nation besteht aus demokratischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinschaften. Sie beruht auf dem Paradigma einer flexiblen Nation, die sich aus offenen kulturellen Identitäten konstituiert. 

2 – Prinzip der gemeinsamen, demokratischen Heimat: Dies meint die Gesamtheit aller Heimatgebiete, die frei und gleich geteilt werden und in denen keine Person die andere und keine Gemeinschaft die andere ausgrenzt.

3 – Prinzip der demokratischen Republik: Dies bedeutet, dass der Staat für die demokratische Gesellschaft und das demokratische Individuum zugänglich ist. Die Organisierung des Staates und die demokratische Organisierung des Individuums sind unterschiedliche Dinge, es gilt der Respekt des einen vor der Legitimität des anderen. 

4 – Prinzip der demokratischen Verfassung: Dies bedeutet eine Verfassung, welche durch gesellschaftlichen Konsens gebildet wird und im Wesentlichen die demokratischen Bürger und Gemeinschaften gegen den Nationalstaat schützt.

5 – Prinzip der demokratischen Lösung: Das Prinzip der demokratischen Lösung ist ein Lösungsmodell, welches nicht auf den Staat abzielt, sondern auf der Demokratisierung der Zivilgesellschaft beruht, die auch kein Anhängsel des Staates sein darf, also einer demokratischen Gesellschaft. Es konzentriert sich nicht auf grundlegende Veränderungen der Form des Staates, sondern auf Lösungen, die ein demokratisches Regime anstreben, welches in der Gesellschaft selbst agiert. 

6 – Prinzip der Untrennbarkeit von individuellen und kollektiven Rechten: So, wie die aus Individuen gebildete Gesellschaft mehr ist als die Summe ihrer Individuen, so stellen in ähnlicher Weise auch die individuellen und die kollektiven Rechten zwei Seiten der selben Gesellschaft dar. So wie eine Medaille nicht nur eine Seite hat, so kann es auch keine Individuen oder Gesellschaften geben, die nur individuelle oder nur kollektive Rechte besitzen.

7 – Prinzip der ideologischen Freiheit und Unabhängigkeit: Die Lösung der demokratischen Nation kann nicht verwirklicht werden, ohne die positivistische ideologische Hegemonie der kapitalistischen Moderne und die als Individualismus neu etablierte liberalistische Sklaverei zu überwinden. Das Bewusstsein über die eigene gesellschaftliche Natur ist Vorbedingung für das Bewusstsein der Lösung einer demokratischen Nation.

8 – Prinzip der Geschichtlichkeit und der Gegenwärtigkeit: Gesellschaftliche Tatsachen sind geschichtliche Tatsachen. Tatsachen, die in der Geschichte existiert haben, leben mit kleinen Veränderungen auch im Jetzt weiter. Ohne die richtigen Verbindungen zwischen Geschichte und Gegenwart herzustellen, können wir den geschichtslos machenden Individualismus der kapitalistischen Moderne und die Mentalität der homogenen, nur auf den Moment konzentrierten Gesellschaft nicht aufbrechen. Ein richtiges Verständnis von Geschichte und Gegenwart ist eine notwendige Vorbedingung für die Lösung der demokratischen Nation.

9 – Prinzip von Moral und Gewissen: Kein gesellschaftliches Problem kann auf gute Weise gelöst werden, ohne sich an Moral und Gewissen zu orientieren. Die Lösungen der Moderne, die nur auf Macht und Recht beruhen, leisten nichts weiter, als Probleme zu unterdrücken und zu verzerren. Für die Lösung der demokratischen Nation ist eine Empathie, die auf Moral und Gewissen beruht, unverzichtbar.

10 – Prinzip der Wehrhaftigkeit von Demokratien: So wie es kein Lebewesen gibt, das keine Selbstverteidigung besitzt, so können auch demokratische Gesellschaften, die komplexesten Gebilde der Natur, ohne Selbstverteidigung weder entstehen noch weiter existieren. Bei Lösungen demokratischer Nationen muss eine notwendige Wehrhaftigkeit vorhanden sein.

Aktionsplan für eine Lösung

Eine vorgeschlagene Lösung für ein beliebiges gesellschaftliches Problem, die keinen praktischen Wert besitzt, kann nicht mehr als ein Gedankenspiel sein. Praktische Schritte haben freilich mit Gedanken zu tun, sie sind fortschreitende Gedanken. Der Erfolg von Lösungsvorschlägen muss sich in der Praxis messen lassen.

Ich persönlich habe stets Schritte hin zu einer Lösung, wie amateurhaft auch immer, einseitigen Aktionen vorgezogen. Ich glaube, dass einem sinnvollen Dialog jederzeit der Vorzug zu geben ist. Doch ich weiß auch, dass Selbstbetrug im Namen des Dialogs katastrophale Folgen hat. Die Dialogfähigkeit der Seiten sollte niemals unterschätzt werden. Der kleinste Boden für Verhandlungen besitzt mehr Wert als die ausgefeiltesten und erfolgreichsten Gewaltaktionen.

In der Entstehungszeit der PKK, den 1970er Jahren, galt in Bezug auf Kurden eine starre Politik der Verleugnung. Diese auch nur mit Worten herauszufordern zog härteste Bestrafungen nach sich. Schon damals suchten wir nach gemeinsamen demokratischen Lösungen mit den linken Gruppen jener Zeit. Meine Wahl zum Vorsitzenden des ADYÖD (Demokratischer Hochschulverein Ankara) verfolgte 1975 diesen Zweck. Als dies nicht weiterführte, wurde der Aufbruch der PKK unausweichlich. Die Offensive des 15. August 1984 anzustreben war die einzige Alternative zur Politik der Verleugnung und Vernichtung. Auch wenn diese Offensive sich nicht so entwickelte, wie ich es mir vorgestellt hatte, widmete ich ihr meine volle Kraft.

Wenn die Atmosphäre des Dialogs, die der damalige Staatspräsident Turgut Özal Anfang der 1990er Jahre anbot, Bestand gehabt hätte, stünden wir vielleicht heute in Bezug auf die kurdische Frage an einem völlig anderen Punkt. Der Staat gab nicht einmal dem eigenen Präsidenten eine Chance auf Dialog und Verhandlungen. Die Verfechter von Verleugnung und Vernichtung warfen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale. Es folgte eine der schwärzesten Phasen in der Geschichte der Republik. Die Dialogversuche des Militärs 1997/98 ereilte das gleiche Schicksal. Im In- und Ausland gab es Kräfte, die Hindernisse errichteten. Diese Strukturen, die großen Einfluss auf politische und militärische Entscheidungen besaßen und die wir unter dem Namen »GLADIO« zusammenfassen können, ließen nicht den kleinsten Raum für Verhandlungen oder auch nur einen Dialog. Auch die Versuche, mein Verhör auf Imrali als Boden für Dialog und Verhandlungen zu nutzen, wurden trotz aller meiner Bemühungen stets vereitelt. Alle Vorschläge meinerseits blieben unbeantwortet. Offensichtlich wurde die völlige Vernichtung der Bewegung geplant. Bestimmte Kreise betrachteten Verhandlungen und Dialog als verhängnisvoll für sich selbst. Diese Kreise waren äußerst einflussreich geworden und bildeten einen Staat im Staate. Von all denjenigen, die sich mit der Krankheit der Macht infiziert hatten, waren sie die gefährlichsten und gnadenlosesten. Trotz all meiner Warnungen kam es wieder zum Tode Tausender Menschen und zu horrenden materiellen Verlusten. Ich selbst hatte mich bereits in den 1990er Jahren entschlossen, den Krieg zu begrenzen. Als dies nicht fruchtete, sah ich mich entgegen meiner Absicht gezwungen zu erklären, dass eine Phase des totalen Widerstands, in der es für die Kurden um die Verteidigung ihrer Existenz und ihre Freiheit geht, schnell näher rückte. Weil auch derartige Entwicklungen im Bereich des Möglichen lagen und liegen, habe ich immer den möglichen Boden für Dialog und Verhandlungen angesprochen.

Kriegsparteien erstellen eine große Zahl von Plänen für Aktionen aller Art. Aus eigener Erfahrung weiß ich sehr gut, was für Vorbereitungen getroffen wurden und werden. In einseitige Aktionspläne wird viel Energie gesteckt. Das Schwierige ist, Aktionspläne zu erstellen, welche die beiden Seiten zusammenbringen. Derartige Pläne erfordern gegenseitige Empathie. Ich werde versuchen, die einseitig entwickelten und momentan umgesetzten Aktionspläne kurz einzuschätzen und meine Ansichten über einen möglichen Aktionsplan zu präsentieren, der zu einer Einigung beider Seiten führen kann. Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass ich mich nicht als verantwortliche Partei für die Umsetzung meines eigenen Plans sehe. Denn mein Status als Verurteilter und die Haftbedingungen, denen ich ausgesetzt bin, machen es mir unmöglich, als Partei zu fungieren. Die Ansichten, die ich präsentiere, zielen eher auf eine realistische gegenseitige Einschätzung der Parteien und eine bessere Klärung dessen, was in einem möglichen gemeinsamen Aktionsplan im Rahmen des Möglichen liegt und was nicht.

Dementsprechend:
1- Der traditionelle Plan von Verleugnung und Vernichtung

In dieser Richtung gibt es immer noch Pläne, die auch umgesetzt werden – wenn auch nicht in der gleichen Zahl und Intensität wie früher. Die dahinter stehenden Kreise stammen aus der bürgerlichen Mittelklasse, die von staatlichen Profiten lebt, und der Bürokratie. Zwar sind sie mittlerweile im In- und Ausland reichlich diskreditiert, doch hindert sie das nicht daran, ihre Vernichtungspläne mit mehr oder weniger raffinierten Methoden umzusetzen. Mit Ausnahme der traditionellen kurdischen Kollaborateure stellen sich alle Kurden der Umsetzung dieser Plänen mit einem in der Geschichte nicht dagewesenen Widerstand entgegen. Die PKK als führende Kraft dieses Widerstandes besitzt die die Kapazität, auch in Zukunft diesen Plänen eigene Planungen entgegenzustellen. Sie besitzt ein Spektrum von Möglichkeiten, das von passivem über aktiven bis hin zum totalen Widerstand reicht. Sollte in der Zukunft die Entwicklung einer demokratischen Lösung ernsthaft stagnieren, so ist damit zu rechnen, dass ein Plan des totalen Widerstands zur Anwendung kommt.

2 – Der föderalistisch-nationalistische Lösungsplan

Auch dieser Plan wird in verschiedenen Dimensionen und Bereichen umgesetzt. Hinter diesem Plan, den die kurdische Regionalregierung im Irak umsetzt, stehen die traditionellen kolonialistischen Nationalstaaten der Region und die globalen Hegemonialmächte. Sie operieren in einem allgemeinen Konsens, wenngleich sie unterschiedliche Interessen vertreten. Die Unterstützung für diesen Plan bezweckt, das revolutionär-demokratische Potential der Kurden zu verzerren und zu kanalisieren. Die USA sind diejenige Hegemonialmacht, welche die kurdische Regionalregierung am offensten unterstützt. Die Regionalregierung spielt eine strategische Rolle bei der Kontrolle des Irak, Syriens, des Iran und der Türkei. Die Regierungen der Türkei, des Iran und Syriens unterstützen seit dem zweiten Weltkrieg mit verschiedenen Methoden den Plan eines »Klein-Kurdistan« in einer Ecke es Irak, um den Widerstand der eigenen Kurden zu brechen und ihre Kurdistans auszuschließen. Wo immer die Kurden aus dieser ihnen zugewiesenen Rolle auszubrechen versuchen, stellen sich diese Mächte mit vereinten Kräften dagegen.

Die Politik des »teile und herrsche« wird vor allem über das »Klein-Kurdistan«-Projekt umgesetzt. Insbesondere die revolutionären, radikaldemokratischen und sozialistischen Kräfte sollen auf diesem Wege unschädlich gemacht werden. Eines der Hauptziele dieses Plans besteht in der Isolation der PKK. Es gibt ein umfangreiches Projekt von GLADIO, welches ein »Klein-Kurdistan« als Gegenleistung gegen die Isolation und Liqudierung der PKK vorsieht. Dieser Plan findet auch breite Unterstützung auf dem internationalen diplomatischen Parkett. Ein Trio aus US-, türkischer und irakischer Regierung plus der kurdischen Regionalregierung versucht im Rahmen dieses Plans momentan, die PKK zum Verzicht auf den bewaffneten Kampf zu bewegen. Wegen der Interessenkonflikte der Beteiligten funktioniert dieser Plan allerdings nicht gut genug und wird nur begrenzt umgesetzt. Da er von weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft nicht unterstützt wird, birgt er wenig Hoffnung. Weil er den Interessen einer kleinen Elite dient, wird er zunehmend diskreditiert und seine Akteure isoliert.

Die Reaktion der PKK auf diesen Plan bestand darin, nicht zu kapitulieren, sondern den Widerstand fortzusetzen. Eine Reihe von langjährigen Mitgliedern, die voll von Zweifeln und moralischen und ideologischen Schwächen waren, verließen die Organisation und stellten sich hinter diesen Plan. Der Versuch, daraus eine neue kollaborierende Bewegung zu schaffen, wurde jedoch sofort aufgedeckt und misslang. Da es dem kurdischen Nationalismus wegen seiner traditionellen Schwäche nicht gelingt, einen konsistenten nationalstaatlichen Plan zu entwickeln, sind ihm Korruption und Scheitern geradezu schicksalhaft vorherbestimmt. Diese Kreise hatten ihre ganze Hoffnung auf ein Brechen des Widerstandes der PKK gesetzt.

Lange Zeit hatten auch die türkischen Regierungen auf dieselbe Karte gesetzt und auf den kurdischen »Klein-Kurdistan«-Nationalismus gehofft. Ähnlich wie zuvor für Griechen und Armenier sollte für die Kurden ein »Klein Kurdistan« geschaffen werden. Da die Bedingungen heute jedoch andere sind und durch die Positionierung der PKK der Plan nach hinten losging, wurde die Linie der PKK letztlich gestärkt.

3 – Der demokratische Lösungsplan

Da die beiden genannten Pläne sich als nicht sehr vielversprechend erwiesen und in jeder Hinsicht teuer zu stehen kamen, wandte sich die Republik Türkei Demokratisierungsprojekten zu.

Faktoren dafür, dass ein demokratischer Lösungsplan erstmals eine realistische Chance auf Umsetzung besitzt, waren allgemeinen demokratischen Tendenzen der Gegenwart, Anreize von USA und EU im Rahmen der Harmonisierungsgesetzgebung und die Tatsache, dass Medien, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit größtenteils sowie die Kurden vollständig in diese Richtung tendieren. Trotz des erbitterten Widerstandes der nationalistisch-faschistischen Front, die mittlerweile sehr in die Ecke gedrängt ist, stellen sich die wichtigsten Institutionen des Staates nicht gegen Projekte für eine demokratische Lösung. Sie sind sogar maßgeblich daran beteiligt, dass strukturelle Vorbereitungen dafür getroffen werden, und erhöhen so die Chance auf eine Verwirklichung demokratischer Pläne. Diese neue historische Situation macht es erforderlich, dass beide Seiten mehrere Phasen durchschreiten, damit ein Aktionsplan realisierbar wird. Wenn wir uns nun im Rahmen des demokratischen Lösungsplans einem Aktionsplan zuwenden, so könnten nach einer Übereinkunft der Regierung mit den zentralen Institutionen des Staates über Grundzüge eines demokratischen Lösungsplans und bei Unterstützung der kurdischen Seite und demokratischer Kreise realistische Stufen einer Umsetzung folgendermaßen aussehen:

a – Erste Phase
Die PKK erklärt eine dauerhafte Waffenruhe. In dieser Phase müssen beide Seiten vermeiden, auf Provokationen zu reagieren, die Kontrolle über die eigenen Kräfte verstärken und damit fortfahren, die Öffentlichkeit vorzubereiten.

b – Zweite Phase
Auf Initiative der Regierung und mit Zustimmung des Parlaments wird eine »Wahrheits- und Versöhungskommission« gebildet, welche Vorschläge erarbeitet, juristische Hindernisse auszuräumen. Beim Aufbau der Kommission wird ein maximaler Konsens aller Seiten angestrebt. Entsprechend der vor dieser Kommission gemachten Geständnisse und Aussagen wird dem Parlament ein Vorschlag für einen Amnestieausschuss unterbreitet. Wenn die gesetzlichen Hindernisse auf diese Weise beseitigt sind, kann die PKK ihre illegalen Strukturen unter der Kontrolle einer Institution, die aus Vertretern der USA, der EU, der UN, der irakisch-kurdischen Regionalregierung und der Türkischen Republik gebildet wird, vom Territorium der Türkei zurückziehen. Später können diese Kräfte kontrolliert in verschiedenen Gebieten und Ländern angesiedelt werden. Der kritische Punkt in dieser Phase ist, die Freilassung der politischen Gefangenen der PKK und den Rückzug der bewaffneten Kräfte der PKK nach jenseits der Grenze gemeinsam zu planen. Es gilt das Prinzip »das Eine nicht ohne das Andere«.

c – Dritte Stufe

Wenn die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Grundlagen für eine Demokratisierung gelegt sind, wird kein Raum mehr für einen Griff zu den Waffen bleiben. Diejenigen, die seit vielen Jahren im Exil leben, ausgebürgert wurden oder Flüchtlinge sind, darunter Funktionsträger der PKK, werden anfangen, Schritt für Schritt in die Heimat zurückzukehren. Sobald die Aktivitäten der KCK legalisiert sind, wird es nicht mehr nötig sein, dass die PKK auf dem Territorium der Türkei aktiv ist. Dann wird in jeder Hinsicht auf legale demokratisch-politische, soziale, ökonomische und kulturelle Aktivitäten gesetzt werden.

Meine Situation besitzt für die Realisierung dieses Stufenplans strategische Bedeutung. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Plan ohne mich funktioniert, ist äußerst gering. Daher muss für
meine Situation eine vernünftige Lösung gefunden werden.

Diese Überlegungen und Vorschläge hinsichtlich einer demokratischen Lösung und Planung, die in der türkischen Öffentlichkeit und bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Kurden intensiv diskutiert und von mir erwartet werden, möchte ich so in Skizzenform vorlegen. Natürlich werde ich auf hier eintreffende Überlegungen und Vorschläge der Parteien hin meine Überlegungen und Vorschläge überdenken, modifizieren und weiterentwickeln. 

Nachdem ich diese Skizze einer Roadmap angefertigt habe, liegt nun zweifellos der Großteil der Verantwortung beim Parlament der Türkei, den Repräsentanten der wichtigsten Staatsorgane und vor allem der AKP-Regierung. Sofern ein allgemeiner Konsens entsteht, sollte unverzüglich mit der ersten Stufe begonnen werden. Im gegenteiligen Fall werden die Kurden gezwungen sein, auf die Stufe des »totalen Widerstands für die eigene Existenz und die Freiheit« zu wechseln. Dies ist keine Drohung, ich wünsche mir dies keineswegs. Um dies um jeden Preis zu vermeiden, müssen wir daher alle gemeinsam kurzfristige politische Kalkulationen und karrieristische Interessen zurückdrängen und unser Modell und unseren Plan für eine demokratische Öffnung und die Lösung der kurdischen Frage umsetzen.

Wenn das »Modell der demokratischen Öffnung und Lösung der kurdischen Frage«, das den geschichtlichen und aktuellen Gegebenheiten der Türkei entspricht, umgesetzt wird, so bedeutet dies nicht nur einen freieren Fortgang der Geschichte für sie. Es wird auch den Weg frei machen für eine demokratischere, egalitärere und freiere Entwicklung der Völker des Mittleren Ostens.

Eine Entwicklung von Elementen der demokratischen Moderne gegen die Besatzung und Kolonisierung der regionalen Kultur durch Elemente der kapitalistischen Moderne wird die Möglichkeit und die notwendige Dynamik mit sich bringen, sie in ein System zu transformieren, das den eigenen historischen Gegebenheiten gerecht wird. Vielleicht wird erstmals die Geschichte nicht mehr als eine Geschichte der Eroberung, Besatzung und Kolonisierung geschrieben werden, sondern als Geschichte einer demokratischen Gesellschaft aus freien und gleichen Individuen.

15. August 2009
Abdullah Öcalan

1 1923
2 ortak vatan
3 ortak millet
4 Türkiye Cumhuriyeti ist der offizielle Name der Türkei und wird meist fälschlich als »Türkische Republik«
übersetzt.
5 Türkiye Büyük Millet Meclisi ist der Name des Parlaments der Türkei.
6 Reformphase im Osmanischen Reich von 1838-1876
7 1876-1878 und 1908-1922

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»Die Roadmap schlägt ›eine Lösung für die kurdische Frage‹ in der Türkei vor. Doch schneidet das Buch Themen an, die viel grundsätzlicherer Natur sind und viel weiter reichen als die spezifischen geohistorischen Fragen, die es behandelt.« Immanuel Wallerstein

„Die Roadmap ist großartig, wohlüberlegt, klar und überzeugend.“ Hasan Hanafi

„Öcalan ist der Gramsci unserer Zeit.“ Tamir Bar-On

 

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Weitere Informationen zur Roadmap: http://de.ocalan-books.com/die-roadmap-fuer-verhandlungen.html