Zur bundesweiten Demonstration am 16. November 2013 in Berlin:
Im Mai 2013 hat die Kampagne Tatort Kurdistan den Aufruf „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben‟ für eine bundesweite Demonstration in Berlin am 16. November gestartet. Anlass ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Wir unterstützen damit den zum kurdischen Neujahrstag Newroz nochmals bestärkten Vorschlag des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Friedensprozess in der Türkei.
Eine positive Antwort der türkischen Regierung auf diesen Vorschlag und den am 8. Mai begonnenen Rückzug der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer blieb leider aus. Gleichzeitig wurde der Bau von Militärbasen und Staudämmen in den kurdischen Landesteilen ausgeweitet. Daraufhin hat die kurdische Guerilla ihren Rückzug vom Staatsgebiet der Türkei
ausgesetzt. Der Friedensprozess ist in Gefahr, auch weil eine aktive diplomatische Unterstützung aus Europa ausbleibt. Der deutsche Staat setzt die Unterdrückung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden fort. So gab es in den letzten Monaten die ersten Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen nach § 129b Strafgesetzbuch wegen
Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung”.
Fehlende Dialogbereitschaft zeigte die türkische Regierung auch angesichts des Ende Mai in Istanbul begonnenen Gezi-Aufstands. Die Antwort war brutale Polizeigewalt und die Kriminalisierung des Protestes als „Terrorismus‟, das gleiche Vorgehen wie gegen die
kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei seit Jahrzehnten. Viele der Protestierenden haben nach dieser Erfahrung ihre Einstellung zu den Kurdinnen und Kurden geändert. Der Ruf „Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker‟ hat die Hoffnung vieler Menschen zum
Ausdruck gebracht.
Die ungelöste kurdische Frage und die in Syrien ausgetragene regionalen und globalen Konflikte betreffen den ganzen Mittleren Osten. So tragen zur Zeit Al-Qaida und andere islamistische Gruppen Krieg und Terror in die kurdisch besiedelten Gebiete Nordsyriens, nach Rojava (Westkurdistan). Der Aufbau einer demokratischen Autonomie mit einem gleichberechtigten Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Rojava ist bedroht. Die Türkei unterstützt den islamistischen Terror gegen Kurden und andere Minderheiten in Syrien. Deutschland als NATO-Partner deckt diese Politik, unter anderem mit den im Sommer 2012 in der Türkei stationierten Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten.
Einen gerechten und dauerhaften Frieden kann es nur geben, wenn auch die Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung und Verarmung gelingt, mit der Freiheit der Frauen und Geschlechter als dringlichster Aufgabe. Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft in diesem Sinne entschlossen für eine demokratische Friedenslösung für alle Menschen im Mittleren Osten. Darum sollte sie sich in Deutschland und Europa frei betätigen können:
Schluss mit dem PKK-Verbot und der Verfolgung nach § 129b – unterstützt die Demonstration am 16. November in Berlin!
Kampagne Tatort Kurdistan, 19. September 2013
