rojava-demokratische automonie

Rojava-Revolution: Wichtige Schritte in Richtung Selbstverwaltung

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.01.2014

Der Übergangsrat zur Bildung der Selbstverwaltung in Westkurdistan hat bei seiner Tagung am 6. Januar in Amudê wichtige Beschlüsse gefasst. So wurde die Region Westkurdistans in drei Kantone, namentlich Cizîr, Kobanê und Efrîn aufgeteilt. Jede dieser Kantone wird ihre eigene “Demokratisch-Autonome Verwaltung” wählen, welche aus je 101 Gewählten zusammengesetzt werden soll. Um in diesem gesetzgebenden Selbstverwaltungsrat gewählt zu werden, bedarf jeder Kandidat 15.000 Stimmen. Binnen vier Monaten sollen in allen drei Kantonen Wahlen vorbereitet und durchgeführt werden. In einem nächsten Schritt soll daraufhin eine Koordination der drei Kantone untereinander geschaffen werden.

Außerdem hat der Übergangsrat einen Gesellschaftsvertrag verabschiedet, der für alle drei Kantone bindend sein soll. Im Gesellschaftsvertrag heißt es, dass die “Demokratisch-Autonome Verwaltung” Teil eines zukünftig zu bildenden dezentralen Staates Syrien sein wird, welcher frei, demokratisch und unabhängig sein soll. Des Weiteren wird im Gesellschaftsvertrag unter anderem festgehalten, dass die Rechte und die Partizipationsmöglichkeiten aller Volksgruppen gewährleistet sein sollen. So soll beispielsweise der Kanton Cizîr über drei Amtsprachen (Kurdisch, Arabisch und Aramäisch) verfügen. Die Schulbildung in diesen und bei Bedarf auch in anderen Sprachen soll ermöglicht werden. Auch soll in der “Demokratisch-Autonomen Verwaltung” von Cizîr durch Mindesbeteiligungsquoten die politische Repräsentanz aller Volksgruppen und religiösen Gemeinschaften gewährleistet werden. Ähnliche Beschlüsse wurden auch für die Kantone Kobanê und Efrîn gefasst.

Außerdem ist die Garatie von Menschen-, Arbeiter-,Kinder- und Frauenrechten Teil des Gesellschaftsvertrages. Insbesondere für die Beteiligung der Frauen in den Selbstverwaltungsstrukturen ist eine 40%ige Geschlechterquote zum Maßstab erklärt worden. Auch sollen alle wichtige Positionen der Selbstverwaltung durch eine Doppelspitze, einer Frau und einem Mann, besetzt werden.

Der Übergangsrat zur Bildung der Selbstverwaltung in Westkurdistan hatte sich Mitte November letzten Jahres mt der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern von insgesamt 35 Gruppen gegründet. Nun wollen die KurdInnen als eigenständige Delegation an der für den 22. Januar in der Schweiz angesetzten internationalen Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen, auch um dort ihr Selbstverwaltungsprojekt für Westkurdistan vorzustellen. Ob sie zu der Konferenz geladen werden, ist noch unklar. Dennoch erklärt Ciwan Mihamed, der als Mitglied des Übergangsrates am Montag die Beschlüsse für den Aufbau der Demokratisch-Autonomen Selbstverwaltung verlautbart hatte: “Wir hoffen, dass unser Projekt zum Vorbild eines demokratischen Syriens dienen kann.”