Ruhe vor dem nächsten Sturm am Tigris?

Stand beim Ilisu-Staudammprojekt
Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf

Über den geplanten Ilisu-Staudamm am Tigris in Türkisch-Kurdistan wird seit letztem Frühjahr relativ wenig berichtet. Es ist ruhiger geworden um dieses ökologische, soziale und kulturelle Zerstörung bringende Projekt, welches zu den umstrittensten der Welt gehört. Doch der Bau des Staudamms im und am Dorf Ilisu geht unvermindert weiter. Es wird in zwei Schichten 16 Stunden am Tag gearbeitet, manchmal sogar rund um die Uhr. Der Bau soll nach normalem Zeitplan 2016 beendet werden, die AKP-Regierung fordert, dass alles bis 2014 fertiggestellt wird. Da solche Mega-Projekte oft länger als geplant dauern, ist nicht mit einer Beendigung vor 2015 zu rechnen. Die technischen, finanziellen und politischen Unsicherheiten und Risikofaktoren können im Falle ihres Eintritts alles zusätzlich weiter hinausschieben. Ein starker wiederbelebter Widerstand in der betroffenen Re­gion ist jedoch der größte potentielle Faktor für die Verschiebung bzw. den Stopp dieses zerstörerischen Projekts.

Seit 2005 finden kontinuierlich Proteste der direkt und indirekt Betroffenen aus der Region um den Tigris-Fluss herum statt. Unter der Initiative zur Rettung von Hasankeyf (HYG) sind de facto alle AkteurInnen der betroffenen fünf Provinzen zusammengekommen, um weiterhin direkt Betroffene in Heskîf (Hasankeyf) und den 199 Dörfern zu informieren, sie in den Widerstand einzubinden, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, Berichte und Kritik zu verfassen und schließlich Delegationen nach Europa zu schicken, um die bereits beschlossene Garantie für die Kreditversicherung zu kippen. Trotz der vielen Unzulänglichkeiten, Schwächen und Fehler wurde eine funktionierende und langatmige Organisationsstruktur geschaffen, was für ökologisch-soziale Bewegungen in der kurdischen Gesellschaft nicht immer normal ist. Die HYG hat auch dazu beigetragen, dass zum einen in anderen Regionen und Orten der Türkei und Kurdistans von Infrastruktur- und Energieprojekten negativ betroffene Menschen sich zusammenschlossen und für ihre Rechte kämpfen und zum anderen die Gesellschaft ein kritischeres Bewusstsein über die Beziehung zu ihrer Natur und Kultur entwickelte. Heskîf (Hasankeyf) ist zum Synonym der Zerstörung von Ökosystemen und kulturellem Erbe durch sinnlose und nur gewissen Kreisen Profit bringende Projekte geworden.

Nachdem die Regierungen der BRD, der Schweiz und Österreichs ihre Kreditgarantien für das Ilisu-Projekt im Jahre 2009 zurückzogen, dem auch alle drei europäischen Banken und zwei große europäische Unternehmen folgten, musste die HYG ihren Widerstand neu organisieren. Denn nun waren die „türkischen“ AkteurInnen (die AKP-Regierung und drei Banken, die den kompletten Kredit beisteuern) das alleinige Hauptziel der Kritik. Da die türkische Regierung schwer vom Ilisu-Projekt abzubringen ist, standen zunächst die öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen die beiden involvierten privaten türkischen Banken Akbank und GarantiBank im Vordergrund. Die ließen die Kritik erwartungsgemäß abprallen (auch von zivilen Organisationen der türkischen Gesellschaft gab es Proteste), haben aber ihre selbstgesteckten Kriterien für die Unterstützung von Kreditanträgen angeblich verbessert. Damit versuchten sie den Druck auf sich selbst zu reduzieren. Doch in Teilen der kurdischen Gesellschaft sind diese beiden Banken ein Name für die Beteiligung an Zerstörung geworden. So lehnte letztes Jahr die Stadtverwaltung Êlih (Batman) bei einer Ausschreibung das Angebot der Akbank wegen ihres Ilisu-Kredits ab, obwohl diese Bank das beste Angebot eingereicht hatte.

Eine wichtige und bis heute unbeantwortete Frage ist, wer die Kreditgarantie übernommen hat. Wir haben über Umwege gehört, dass nicht die türkische Regierung die gesamte Garantie trägt, sondern die Projektanteile der beteiligten drei europäischen Unternehmen (vor allem Andritz aus Österreich mit einem Projektanteil von mind. 40?%, weil es die Anteile der 2009 ausgestiegenen Konzerne Züblin (BRD) und Alstom (CH) übernommen hat, und zwei schweizerische Unternehmen mit kleineren Anteilen) von europäischen privaten Versicherern abgedeckt werden. Der Name dieses oder dieser europäischen Versicherer wird unter allen Umständen geheim gehalten.

Die Bemühungen auf internationaler Ebene gegen den Ilisu-Staudamm gingen ununterbrochen weiter. Im Mai 2011 hat das UN-Komitee für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte die Türkei wegen ihrer Staudamm- und Wasserkraftpolitik, bei der gegen viele internationale Konventionen und Standards verstoßen wird, verurteilt. Vor allem der Ilisu-Staudamm war in der Kritik dieses UN-Komitees, das aber keine bindenden Beschlüsse fassen kann. Nichtsdestotrotz wird eine solch klare Kritik nicht oft geäußert. Dieser UN-ESC-Kritik ging ein umfangreicher Bericht durch eine Reihe von Organisationen aus der Republik Türkei und NGOs in Europa voraus.

Die türkische Regierung hat im Sommer 2011 begonnen, die „Umsiedlung“ auf zwei weitere Dörfer im Baustellengebiet auszuweiten. Bisher wurden das Dorf Ilisu und Teile des Nachbardorfes Karabayir im Oktober 2010 „umgesiedelt“, d.?h. dass die EinwohnerInnen in ein neu gebautes Dorf ziehen mussten, sich dabei verschuldeten und keine Perspektiven für Einkommen haben. Jetzt soll das auf zwei Nachbardörfer ausgeweitet werden. Dies bedeutet, dass die Baustelle vergrößert wird. Wann die eigentlichen umfassenden Umsiedlungen erfolgen sollen, ist noch unklar. Da der Prozess, wenn die Betroffenen sich wehren und klagen, Jahre in Anspruch nehmen kann, könnte er in Etappen für die anderen 195 Dörfer beginnen.
Der Bau von „Neu-Hasankeyf“, welches zwei Kilometer vom jetzigen Ort entfernt aufgebaut werden soll, geht währenddessen in kleinen Schritten voran. Oft passiert einfach nichts. Noch steht kaum etwas Sichtbares da. Selbst wenn es fertiggestellt werden sollte, wird es zu einer Geisterstadt verkommen. Denn die BewohnerInnen von Heskîf (Hasankeyf) haben letztes Jahr mit Demos und Unterschriften klargemacht, dass sie nicht dorthin umziehen werden.

Vor türkischen Gerichten laufen seit 2000 zwei Verfahren gegen das Ilisu-Projekt. Die erste der beiden Klagen des Bürgermeisters von Heskîf (Hasankeyf) und von anderen läuft vor dem Verwaltungsgericht in Ankara, wurde jedoch mit dem seit 2003 vor dem Verwaltungsgericht in Amed (Diyarbakir) laufenden Verfahren verknüpft. Dieses war von einem Rechtsanwalt mit dem Hauptargument eingereicht worden, dass das reiche kulturelle Erbe unwiederbringlich zerstört werde. 2010 beschloss das Verwaltungsgericht nach Jahren, ein ExpertInnenkomitee einzusetzen und einen Bericht zu liefern. Der Kläger musste sogar 12? 000?TL zahlen, damit dieses Komitee arbeiten konnte. Wir sammelten 6? 000?TL in Êlih (Batman), damit es zustande kommt, auch wenn wir keine großen Hoffnungen auf einen fundierten Bericht hatten. Das lag auch an den Mitgliedern dieses Komitees. Die meisten dieser „WissenschaftlerInnen“ haben in der Vergangenheit Zerstörungen durch den Staat und Konzerne immer wieder indirekt zugestimmt und eine unsägliche Rolle gespielt.

Dies hat sich nun Anfang Dezember 2011 bewahrheitet. Das ExpertInnenkomitee hat in seinem Bericht kurz gefasst geschrieben, dass „zwar trotz geplanter Rettungsaktionen an mehreren Monumenten ein nicht unübersehbarer Teil des kulturellen Erbes verlorengehen“ würde. Doch dem wurde der angebliche Nutzen des Projekts gegenübergestellt. Es wurde lobend erwähnt, dass ein wichtiger Beitrag für den nationalen Strombedarf zugesteuert werden würde, die Wasserkraft sauber sei, die Menschen der Region sehr von dieser Investition profitieren würden und schließlich das Projekt Sinn mache. Solche Berichte illustrieren den Zustand der Wissenschaft in diesem Staat. Es ist mehr als bedauerlich, wie die „WissenschaftlerInnen“ dem Staat den Weg für die zerstörerischen Projekte ebnen. Ein weiteres Beispiel dafür ist der Rektor der Universität in Êlih (Batman), Abdülselam Uluçam, der gleichzeitig als Ausgrabungsleiter von Heskîf (Hasankeyf) fungiert. Er schlug Ende Dezember 2011 vor, um Heskîf (Hasankeyf) eine hohe Mauer zu bauen, um die Burg und jetzige Innenstadt von Heskîf (Hasankeyf) zu schützen. Unabhängig davon, ob das landschaftsgestalterisch Sinn machen würde und technisch machbar wäre, würde mindestens die Hälfte dieses archäologisch großen Gebietes verloren gehen. Vor allem liefert es Nahrung für die Argumentation, dass nichts mehr gegen den Staudamm ausgerichtet werden könne.

Seit dem Frühjahr 2011 hat sich unsere Initiative bemüht, die staudammkritischen Gruppen in Türkisch-Kurdistan zusammenzubringen. So wurde während des 2. Mesopotamischen Sozialforums im September 2011 das Tigris-Euphrat-Netzwerk in die Wege geleitet. Dieses lose Netzwerk mit insgesamt sechs Gruppen entstand auch als Antwort auf die ergebnislosen Bemühungen unserer Initiative um ein türkeiweites Netzwerk. Dies scheiterte an den beschränkten Interessen einiger staudammkritischer Gruppen und anderen sich eingeschalteten politischen Kräften und NGOs, die selbst solch ein türkeiweites Netzwerk zu dominieren versuchen. So entstanden von letzteren zwei türkeiweite Strukturen (Wasserparlament und Wasserplattform gegen die Kommerzialisierung des Wassers), die wir und die anderen kurdischen staudammkritischen Gruppen ablehnen. Wenn die Proteste nur von lokal ansässigen Menschen organisiert werden würden, wäre es zu dieser Konkurrenz nicht gekommen.
Mit dem Tigris-Euphrat-Netzwerk haben wir angefangen, in Zusammenarbeit mit staudammkritischen Organisationen aus dem Iran und dem Irak (hauptsächlich Irakisch-Kurdistan) das Netzwerk Ekopotamya aufzubauen. Es steht noch am Anfang und soll auf Basis des Wassers zivilgesellschaftliche AkteurInnen zusammenbringen und gemeinsame Ziele für eine soziale und ökologische Politik zu den Wasserressourcen formulieren. Mehr Infos dazu gibt es unter www.ekopotamya.org.

Nach längerer Zeit ohne Proteste gegen den Ilisu-Staudamm fand am 26. Januar 2012 in Istanbul eine interessante Aktion statt. BewohnerInnen aus Heskîf (Hasankeyf) blo­ckierten den Eingang zum Topkapi-Palast, eines der berühmtesten Bauwerke Istanbuls. Mit dieser außergewöhnlichen Aktion wollten sie gegen das drohende Schicksal ihrer antiken Stadt und gegen den Bau des Ilisu-Staudamms protestieren. Sie rollten ein Banner aus, auf dem zu lesen war: „UNESCO-Weltkulturerbestätten Topkapi und Hasankeyf kann man nicht versetzen!“

Die Perspektiven für den Widerstand gegen den Ilisu-Staudamm sind eigentlich klar. Die BewohnerInnen der 199 Dörfer und Heskîfs (Hasankeyf) müssen aktiv und dauerhaft im betroffenen Gebiet, in den umliegenden Städten und in den Metropolen der Türkei protestieren. Dabei brauchen sie viel Solidarität und Unterstützung von den indirekt betroffenen Menschen und Organisationen in Êlih (Batman), Sêrt (Siirt) und Amed (Diyarbakir). Gleichzeitig müssen die Betroffenen mit allen Mitteln Widerstand gegen die Vertreibung aus ihren Orten leisten.
Doch das ist einfach gesagt, denn umfassende Erfahrungen gegen zerstörerische Infrastrukturprojekte gibt es nicht in der Region. Außerdem kommt der ungelöste politische Konflikt rund um die kurdische Frage hinzu. Er erschwert alle Aktivitäten. Seit knapp einem Jahr hat in der Region die Repression gegen alle politisch oppositionell aktiven Menschen erheblich zugenommen. Täglich werden mindestens zehn Menschen festgenommen. Es herrscht eine immer brutalere Gewaltatmosphäre durch den Staat. Als Folge halten sich Menschen zurück, in irgendeiner Weise für die eigenen Rechte aktiv zu werden, so auch in den vom Ilisu-Projekt betroffenen Orten. Vielen politisch Inhaftierten im Rahmen des sogenannten KCK-Prozesses (politisch, kulturell und sozial aktive Menschen werden inhaftiert, weil sie angeblich der illegalen Struktur der PKK angehören sollen; tatsächlich wird wahllos gegen Menschen vorgegangen, um alle mundtot zu machen) wurde vorgeworfen, sie hätten sich in der Türkei und in Europa gegen das Ilisu-Projekt eingesetzt. Jede Form von Kritik am Staat wird denunziert und repressiv behandelt.
Diese Repression wirkt sich direkt auf unsere Aktivitäten aus, viele Freiwillige in den Städten und Dörfern halten sich zurück. Trotzdem bemühen wir uns, nach der Schwäche der letzten zehn Monate mit neuem Schwung die Aktivitäten gegen den Ilisu-Staudamm voranzubringen. Ab März 2012 wird eine Reihe von Aktionen und Protesten folgen. Siehe hierzu bitte:

www.hasankeyfgirisimi.com

Aktuell läuft zudem eine Petition, die an das Weltkulturkomitee der UNESCO gerichtet ist. Ziel ist die Erhaltung des Weltkultur- und Naturerbes auf dem Tigris Fluss in Mesopotamien!

Um die Petition zu unterzeichnen, sehen Sie bitte auf: http://www.change.org/petitions/unesco-world-heritage-committee-save-world-heritage-on-the-tigris-river-in-mesopotamia