Solidarität unserer Freunde weltweit bereichert den Kampf für Demokratie und Freiheit

Message der HDP Co-Vorsitzenden zur EUTCC-Konferenz in Brüssel, 07.12.2016

Wie Sie alle sicher wissen, wird unser Co-Vorsitzender, Herr Selahattin Demirtaş, der ebenfalls zu dieser Konferenz eingeladen war, seit dem 04. November seiner Freiheit beraubt.  Seit jenem Datum befindet sich unser Co-Vorsitzender aufgrund seines Einsatzes für Freiheit, Frieden und Demokratie unter Isolationsbedingungen in Haft. So wird auch der Briefverkehr mit ihm durch die Gefängnisleitung zensiert oder ganz unterbunden. Dennoch haben Herr Demirtaş und unsere Co-Vorsitzende Frau Figen Yüksekdağ mündlich über ihre Anwälte jeweils eine Message an die Teilnehmer dieser Konferenz gerichtet, welche wir mit Ihnen gerne teilen möchten.

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Die Message des HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir befinden uns in einer historischen Phase, in welcher die Völker des Mittleren Ostens aufgrund von Krieg, Zerstörung und Flucht großes Leid erfahren müssen. Das gesellschaftliche und politische Trauma, das unserer Region mit dem Sykes-Picot Abkommen vor 100 Jahren aufgelastet wurde, erreicht somit einen neuen Höhepunkt. Die Herrscher der Nationalstaaten in unserer Region versetzen mit ihrer polarisierenden und gewaltorientierten Politik den Hoffnungen der Völker auf eine Befreiung aus der gegenwärtigen Sackgasse schwere Schläge.

Das offensichtlichste Beispiel hierfür ist die Politik die das Erdoğan-Regime innerhalb und außerhalb der Türkei führt. Diese aggressive Politik greift in direkter Weise die sozialen und politischen Beziehungen an, die ein friedliches Zusammenleben der Völker ermöglichen. Das  Erdoğan-Regime hat nicht nur die ohnehin schwach ausgeprägte Demokratie in der Türkei abgeschafft, es zerstört auch mit seinen militärischen und politischen Interventionen in Syrien und im Irak auch in der Region die Bedingungen für das friedvolle Zusammenleben der Völker.

Ich begrüße Sie mit meinem unerschütterlichen Glauben an Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit. Ich wäre sehr gerne unter Ihnen gewesen, um mit Ihnen, meinen Freundinnen und Freunden, über den Mittleren Osten und unsere Hoffnungen zu sprechen. Ich danke allen, die an der Organisation der Konferenz mitgewirkt haben. Mein Dank geht an das EUTCC, sowie an die Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D), der  Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz. Ein besonderer Dank geht auch an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, an Herrn Martin Schulz, für seine Gastfreundschaft. Viele von Ihnen durfte ich bei persönlichen Gesprächen kennenlernen. Leider haben sich unsere Befürchtungen hinsichtlich einer sich verschlechternden Lage in der Türkei bewahrheitet.

Die Verhaftungen von Abgeordneten der HDP, von Bürgermeistern und Politikern können nicht unabhängig von der Krise des Mittleren Ostens betrachtet werden.  Unsere Verhaftungen, die in solcher Form eigentlich nur bei Militärputschen oder in diktatorischen Regimen vorkommen, werden uns nicht davon abhalten, unseren gerechten politischen Kampf fortzuführen. Auch wenn wir uns in Gefängnis befinden, so wird unser Kampf für Freiheit und Demokratie weitergehen. Das Vertrauen und die Solidarität unserer Freundinnen und Freunde überall auf der Welt werden diesen Kampf bereichern.

Aus diesem Grund erachte ich Ihre Konferenz als eine gute Gelegenheit, um die Entwicklungen in der Türkei und im Mittleren Osten richtig zu bewerten, zu verstehen und darauf aufbauend tätig zu werden. Ich begrüße deshalb nochmals alle RednerInnen und TeilnehmerInnen der Konferenz aufs Innigste.

Selahattin Demirtaş

Edirne F-Typ Gefängnis

2. Dezember 2016

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Die Message der HDP Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ

Wehrte Teilnehmer der Konferenz,

Ich und neun weitere Mitglieder meiner Partei befinden uns, aufgrund des demokratischen Kampfes, den wir als HDP geführt haben, seit dem 04. November in Haft. Weil auf Befehl des Justizministeriums die Gefängnisleitung meine Briefe zensiert, leite ich meine Message an Sie mündlich über meine Anwälte weiter. Dass eine demokratisch gewählte Abgeordnete selbst hinter Gittern einer Zensur ausgesetzt wird und deshalb nur auf diesem Wege ihre Worte an Sie richten kann, ist nur ein Ausdruck des diktatorischen Regimes, mit dem wir in der Türkei konfrontiert sind. Und wir als Partei existieren genau deswegen, weil wir versuchen, all diejenigen zu verteidigen, die durch dieses Regime marginalisiert und ausgegrenzt werden.

Ich denke, dass sie auf Ihrer Konferenz, die seitens des EUTCC organisiert wird, den anhaltenden Putsch in der Türkei und dessen Auswirkungen auf den Mittleren Osten und Europa in seiner Tiefe diskutieren und analysieren werden. Ich möchte Ihnen hierbei versichern, dass entgegen des Totalitarismus von Regimen, wie dem Erdoğan-Regime, der Freiheitskampf in Rojava, der Türkei und Kurdistan die Hoffnungen am Leben halten werden und mit ihr auch die HDP bis zum Sieg den politischen Kampf fortführen wird.

Ich grüße alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz und wünsche Ihnen Erfolg.

Figen Yüksekdağ

F-Typ Gefängnis Nr. 1 Kocaeli

2. Dezember2016