Staudämme für die Sicherheit oder zur Verschärfung des Konflikts?

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf

Die Türkei baut seit drei Jahren Staudämme an der Grenze zum Irak – mit dem Ziel, die HPG-Guerilla zu bekämpfen

Seit 2009 und verstärkt seit 2011 wird in der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit immer wieder von Staudämmen berichtet, die an der Grenze zum Irak gebaut werden sollen oder bereits gebaut werden, um aus Sicht des türkischen Staates einen Beitrag zur „Sicherheit“ zu leisten. Sowohl türkische als auch kurdische Medien erwähnen insgesamt elf Staudämme auf Flüssen und Bächen in den bergigen Provinzen Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), die die Bewegungsmöglichkeiten der kurdischen Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), die seit vielen Jahren mit der türkischen Armee in militärischen Auseinandersetzungen steht, eingrenzen sollen.

Verschiedene bürgerliche türkische Medien schreiben offen darüber, dass die Grenzen mit Hilfe dieser Staudämme besser gegen das „Einsickern“ von HPG-Guerillas gesichert werden könnten und zum „Kampf gegen den Terror“ damit ein nennenswerter Beitrag geleistet werden würde.

Mit diesen sogenannten „Sicherheitsstaudämmen“ wird Staudämmen in der Republik Türkei zum ersten Mal ein Hauptzweck zugeschrieben, der nicht ökonomisch begründet, sondern hauptsächlich sicherheitspolitisch bzw. militärisch motiviert ist. In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten wurden immer wieder Staudämme, insbesondere jene im Rahmen des Südostanatolienprojekts (GAP), unter anderem wegen ihrer verdeckten politischen Absichten (Vertreibung und Assimilation der KurdInnen, Aufstandsbekämpfung, Wasser als Waffe gegen Irak und Syrien) kritisiert. Hierbei handelte es sich um eine Kritik, die dem Staat vorwarf, die Staudämme nicht allein aus ökonomischen Gründen zu errichten. Kritisiert wurde und wird im Zusammenhang damit auch die überholte, antisoziale und antiökologische Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Energiepolitik des türkischen Staates. Eine Ausnahme in der Kritik bilden die Staudämme in der kurdisch-alevitischen Provinz Dêrsim, wo die Mehrheit der Bevölkerung die Staudammprojekte hauptsächlich als vor allem politisch motiviert bezeichnet und ablehnt. Wie auch immer, der Staat und die ihm nahe stehenden bürgerlichen türkischen Medien haben bei allen bisherigen Staudämmen immer darauf beharrt, dass sie ausschließlich aus ökonomischen Gründen in Angriff genommen worden seien. Nur im Falle des Ilısu-Staudammprojekts haben mittelrangige MitarbeiterInnen des Staatlichen Wasseramts (DSI) in öffentlichen Versammlungen von einem zusätzlichen sicherheitspolitischen Nutzen gesprochen.

Die Projekte im Einzelnen

Sieben der elf „Sicherheitsstaudämme“ werden in der Provinz Şirnex (Şırnak) und vier in der Provinz Colemêrg (Hakkari) gebaut. In den beiden sehr bergigen und schwer zugänglichen Provinzen gibt es eine Reihe weiterer Staudämme ohne ausschließlich militärischen Charakter, auf die in dieser Betrachtung nicht weiter eingegangen wird.

Die elf Sicherheitsstaudämme konzentrieren sich auf drei Gebiete entlang der etwa 350 km langen türkisch-irakischen Grenze (ein größeres Gebiet in Şirnex (Şırnak) und zwei kleinere in Colemêrg (Hakkari)), wo sie aus Sicht des Staates das Passieren für die Guerilla erheblich erschweren würden. Sie sollten aber nicht so verstanden werden, dass die komplette Grenzregion betroffen wäre und/oder alle Flusstäler an der Grenze mit Staudämmen aufgestaut würden. Das liegt u. a. an den geographischen Gegebenheiten und den vorhandenen Flüssen und Bächen.

Die in der abgebildeten Karte nummerierten Staudämme werden hier mit ihren Eigenschaften aufgeführt:

Bis März 2012 sind die ersten beiden Staudämme weitgehend fertiggestellt worden. Die Projekte 3 bis 7 in Şirnex/Qilaban (Şırnak/Uludere) sind noch im Bau. Diese fertig gebauten und im Bau befindlichen Projekte kosten den Staat insgesamt 207 Mio. TL (etwa 90 Mio. Euro). Eigentlich war eine frühere Fertigstellung geplant, aber geologische und technische Schwierigkeiten und auch der andauernde militärische Konflikt sind Gründe für den mindestens einjährigen Verzug. Das im Jahr 2011 formulierte Ziel ist es, diese fünf zurzeit im Bau befindlichen Staudämme im Sommer/Herbst 2012 zu beenden, was aber schwierig zu erreichen erscheint.

Der Bauprozess für die vier Staudämme in Colemêrg (Hakkari) begann tatsächlich vor drei Jahren, kommt aber aus denselben Gründen immer wieder ins Stocken. Die Staudämme Çocuktepe und Gölgeliyamaç kosten nach Aussage des DSI 31,7 Mio. TL und sollen Ende 2012 abgeschlossen sein. Die Staudämme Beyyurdu und Aslandağı kosten nach neuestem Stand 73 Mio. TL.

Die im Bau befindlichen Projekte würden die Straße zwischen den Provinzhauptstädten Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari) auf einer Strecke von 45 km überfluten. Deshalb haben die Arbeiten zu einer neuen Straße begonnen, die höchstwahrscheinlich nicht vor dem nächsten Jahr abgeschlossen sein werden.

Es fällt auf, dass viele dieser Staudammprojekte an Unternehmen aus der Region vergeben wurden. Das Unternehmen Inelsan stammt aus Colemêrg (Hakkari) und das Unternehmen Yüzenler hat seinen Hauptsitz in Wan (Van). Dahinter steckt höchstwahrscheinlich die Absicht, die Kritik der Bevölkerung an diesen Projekten gering zu halten. Denn der Bevölkerung kann damit vorgehalten werden, dass „Unternehmen aus der Region daran verdienen und Menschen aus der Region beim Bau arbeiten können“.

Wie viele Siedlungen im Rahmen der Staudammprojekte überflutet werden sollen, ist den offiziellen Dokumenten und Plänen nicht zu entnehmen. Es wird von einer geringen Anzahl direkt betroffener ausgegangen, weil sich zum einen die Stauseen nur über wenige Kilometer erstrecken und zum anderen die meisten Dörfer in beiden Provinzen in den 90er-Jahren während der intensivsten Zeit des Krieges durch das türkische Militär systematisch zerstört wurden. In vergangenen Jahren konnten in diese beiden Provinzen kaum Menschen zurückkehren, vor allem wegen des wieder verschärften militärischen Konflikts.

In der obigen Karte sind die drei erwähnten Gebiete, in denen die Staudämme konzentriert sind, zu erkennen. Das erste und größte Gebiet liegt in Şirnex (Şırnak), wo die sieben Staudämme im Bezirk Qilaban (Uludere) an einem Fluss hintereinander aufgereiht sind. Hier würde nach der Staats­­logik ein längeres Grenzgebiet von bis zu 50 km für die HPG-Guerilla unpassierbar werden. Hinzu kommen zwei Gebiete in Colemêrg (Hakkari) mit je zwei nebeneinanderliegenden Staudämmen.

Diese Stauwerke wurden im Jahre 2007 der Öffentlichkeit bekannt, als sie im Jahresbericht 2007 des DSI genannt wurden und im selben Jahr an Unternehmen zum Bau vergeben wurden. In diesem Bericht heißt es, dass aus „Gründen der Sicherheit an der Grenze die Voruntersuchungen und Vergabe zu elf Projekten durchgeführt wurden“. Die Voruntersuchungen für die elf Staudämme wurden innerhalb von drei Monaten durchgeführt, was selbst für das DSI mit seinen im internationalen Vergleich miserablen ökologischen und sozialen Standards eine sehr kurze Zeitspanne ist. So werden nach den Regeln und Standards des DSI mindestens zwei bis drei Jahre für die hydrologischen und meteorologischen Untersuchungen benötigt. Diese sind in Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari), wie auch sonst in der Region, an den mittleren und kleineren Flüssen grundsätzlich nicht durchgeführt worden. Die langfristige Gefahr hierbei ist, dass sich nach Errichtung und Inbetriebnahme bei extremen Niederschlägen der vorgesehene Stauraum als nicht ausreichend erweisen und es zum Überlaufen und damit zum Bruch des Bauwerks kommen könnte. Ein Bruch würde direkt unterhalb des Stauortes entlang des Flusses das Tal von einer großen Welle überfluten und Tiere und Menschen mitreißen lassen, was sehr wahrscheinlich deren Tod bedeutete. Die zweite Gefahr ist, dass diese Welle den anschließenden Stauraum so belasten kann, dass es auch dort zu einem Bruch kommt. So könnte sich eine Ka­tastrophe bis nach Irakisch-Kurdistan hinein fortsetzen.

Auch müssten rechtmäßig Untersuchungen zur Flora und Fauna durchgeführt werden, um überhaupt erfassen zu können, was bei einer Stauung verloren gehen wird. Diese Region ist bisher von Naturzerstörung, außer durch den Krieg, wenig betroffen gewesen, weshalb viele Gebiete eine sehr hohe ökologische Diversität aufweisen. Folgerichtig fehlen auch Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) komplett. Oft dauert der gesamte Untersuchungs-, Planungs- und Vergabezeit­raum viele Jahre, im Falle der größeren Staudämme in der Republik Türkei nicht selten zehn bis dreißig Jahre. Weiterhin kommt hinzu, dass geplante Staudämme und Wasserkraftwerke normalerweise viele Jahre im Voraus in den jährlichen Konzepten, Planungen und Berichten des DSI genannt werden. Diese elf „Sicherheitsstaudämme“ sind vor 2007 nirgendwo aufgetaucht. In Anbetracht der Tatsache, dass sich seit dem Jahr 2008 der Konflikt um die ungelöste kurdische Frage sehr verschärft hat und viele militärische Auseinandersetzungen stattfanden, ist davon auszugehen, dass es sich um militärische Projekte handelt. Das heißt, dass sie sich vor allem Militärs und Sicherheitsstrategen ausgedacht haben müssen.

Obwohl einerseits eindeutig der militärische Zweck dieser Staudämme beschrieben wird, wurde für alle diese elf Projekte ein wirtschaftliches Ziel hinzugefügt, und zwar zunächst die Wasserentnahme zur Bewässerung in der Landwirtschaft, die eigentlich über ausreichend Niederschläge im Jahr verfügt, und die Trinkwasserversorgung der Städte, deren Problem viel mehr die Wasserqualität ist. Dies ist wahrscheinlich als Alibi für diese Staudammprojekte vorgesehen worden. Im Vergabeprozess wurde in letzter Minute auch an die Installierung von Wasserkraftwerken an den Staudämmen in der Provinz Şirnex (Şırnak) (jedoch nicht für Colemêrg (Hakkari)) gedacht. Sie waren am Anfang nicht geplant, werden jetzt konzipiert und sollen insgesamt eine installierte Kapazität von nur 115 MW haben.

Logik des türkischen Staates

Bei den „Sicherheitsstaudämmen“ handelt es sich um Projekte, die als groß (Höhe der Staumauern zwischen 35 und 80 m) einzustufen sind und eine nicht zu unterschätzende Fläche und Flusslänge in einen künstlichen Stausee umwandeln sollen.

Der erste Hintergedanke aus Sicht des Staates ist, dass die Flusstäler von der Guerilla gern als Korridore für das „Ein­sickern“ in das türkische Staatsgebiet genutzt werden. Diese Durchgangsstrecke aus dem irakischen Staatsgebiet könnte nun mit Dämmen und Mauern und anschließenden Stauseen an mehreren Stellen versperrt werden. Weiterhin könnten dieser Logik nach viele von den HPG genutzte Höhlen und Verstecke überflutet werden. Der dritte „Sicherheitsaspekt“ wäre, dass ein großer Stausee auf mehreren (oder gar dutzenden) Kilometern ein Hindernis bei der Überquerung des entsprechenden Flusses darstellen würde. Denn zu Tag und Nacht könnte von Beobachtungspunkten auf Hügeln bzw. Bergen aus durch das Militär die große glatte Seefläche gut observiert werden.

Diese von der angeblichen „Sicherheit“ geleitete Logik des türkischen Staates ist zweifellos erschütternd und zeugt von einem Verständnis, das vom Frieden nicht viel hält und sich auf einen jahrzehntelangen Konflikt in Kurdistan einstellt. Auch können diese wirtschaftlich absolut sinnlosen Projekte als weiterer Beleg für die heuchlerischen Aussagen der Regierung hinsichtlich einer politischen Lösung der kurdischen Frage angeführt werden. Der türkische Staat und seine Institutionen denken immer noch in Sicherheitsdimensionen, wenn es um die KurdInnen und deren ihnen seit der Republikgründung vorenthaltenen Rechte geht.

Wenn wir über den militärischen Zweck dieser elf Projekte hinausdenken, ist festzustellen, dass es eigentlich darum geht, die BewohnerInnen dieser schwer zugänglichen und oppositionellen Region insgesamt besser zu kontrollieren und zu deren weiterer Assimilation beizutragen. Schon seit der Republikgründung sind die Menschen dieser Region schwer zu kontrollieren gewesen. Grenzüberquerungen aus verschiedenen Gründen waren und sind leicht. Der Schmuggel war und ist noch eine wichtige Einnahmequelle für die Menschen dieser Region. Zur Kontrolle der schwer kontrollierbaren Menschenbewegungen können die Sicherheitsstaudämme aus staatlicher Sicht einen gewissen Beitrag leisten. Schließlich befinden wir uns in einer Region, wo die Assimilation der KurdInnen am geringsten vorangeschritten ist, was auch an der lange dominanten ländlichen Struktur liegt. Denn auch dadurch standen sie der städtischen türkischen Lebensweise und Kultur fern, was weniger Assimilation bedeutete.

Aufgrund der offensichtlich militärischen Motivation für den Bau dieser elf Sicherheitsstaudämme können sie nicht im gleichen Sinne wie die anderen etwa dreitausend Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekte bewertet werden. Denn sie haben einen rein militärischen Charakter. Die ökologischen, sozialen und kulturellen Folgen sind natürlich genauso schlimm.

Allerdings können diese Sicherheitsstaudämme in begrenztem Maße im Kontext des geostrategischen Interesses im Mittleren Osten gesehen werden. Denn sie können das Wasser an mehreren Flüssen nach Irakisch-Kurdistan buchstäblich abgraben und sich für die Bevölkerung direkt auf der anderen Seite der Grenze negativ auswirken. Die Flüsse, an denen die elf Sicherheitsstaudämme liegen, fließen südlich der irakisch-türkischen Grenze alle weiter direkt oder indirekt in den Tigris und hätten indirekte und limitierte Auswirkungen in den weiter flussabwärts gelegenen Gebieten.

Proteste und Kritik

Die Menschen und Organisationen in Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari) haben bisher nur mit Erklärungen und Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den beiden Provinzhauptstädten protestiert. Proteste durch eine Demons­tration oder direkt vor Ort fanden bisher nicht statt. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Menschen dieser beiden Provinzen eindeutig gegen diese elf Staudämme eingestellt sind, wie auch gegen die anderen zerstörerischen Staudamm- und Wasserkraftwerksprojekte in ihren Provinzen. Aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen, täglichen Armeeoperationen, Bombardierungen der Region, Festnahmen in Städten und Dörfern, Massaker wie im September 2009 (9 Tote durch Explosion eines Kleinbusses bei Şemzînan (Şemdinli)) oder im Dezember 2011 (Roboskî-Massaker, 34 Tote) und anderer Repressionsdimensionen sind die Bedingungen für zivilen Protest äußerst schwierig. Andere Probleme stehen für die Bevölkerung zunächst im Vordergrund.

Von den politischen Parteien kritisiert nur die BDP die Sicherheitsstaudämme, was natürlich damit zusammenhängt, dass sie als Partei die Wasser- und Staudammpolitik der Regierung von Beginn an aus grundsätzlichen ökologischen und sozialen Gründen ablehnt und in Şirnex (Şırnak) und Colemêrg (Hakkari) sehr große Unterstützung erfährt. Sie erkennt auch die militärische Absicht dieser Projekte und sieht, welche Verwüstungen sie anrichten. Doch muss auch hinzugefügt werden, dass sie den Worten kaum Taten folgen lässt. Dies kann mit der seit drei Jahren andauernden Repression nur zum Teil erklärt werden. Das Bewusstsein für die Dimension der begonnenen Zerstörungen ist bei den AktivistInnen vor Ort nicht ausreichend ausgeprägt bzw. es werden oft falsche Präferenzen gesetzt. So werden die Natur bzw. ökologische Themen nicht mit dem Leben vor Ort in Verbindung gebracht.

Die elf Sicherheitsstaudämme tragen erheblich zur weiteren ohnehin hohen Militarisierung der Region bei. Das Hauptziel der militärisch motivierten Sicherheitsstaudämme ist die Guerilla der Volksverteidigungskräfte, die sich einige Male zu diesen Projekten geäußert hat. Das Hauptquartier der HPG veröffentlichte zum ersten Mal am 11. Juli 2009 eine Warnung an BauunternehmerInnen und ArbeiterInnen, die an der Konstruktion von Staudämmen im Grenzgebiet tätig waren. Darin heißt es: „In letzter Zeit arbeitet das System der Republik Türkei in bestimmten Gebieten Kurdistans am Aufbau einer Vielzahl von Staudämmen. Bei diesen Staudämmen handelt es sich nicht um eine Arbeit, mit der Aufschwung und Wohlstand herbeigeführt werden sollen, wie es in den Medien lanciert wird, sondern um militärische Projekte gegen unsere Bewegung, mit der die Grenzen zu unüberwindbaren Mauern gemacht werden sollen. Als Volksverteidigungskräfte rufen wir unser Volk dazu auf, sich diese schmutzigen Machenschaften bewusst zu machen. Gleichzeitig warnen wir die Bauunternehmer und Arbeiter, sich nicht an diesen militärischen Projekten zu beteiligen.“

Es folgten 2010 und 2011 weitere kurze Erklärungen der HPG mit ähnlichem Inhalt gegen die Sicherheitsstaudämme, doch erfolgten keine Angriffe auf eines dieser elf Projekte. Gegen andere Staudammprojekte fanden allerdings mehrere Überfälle statt, bei denen immer die BauarbeiterInnen festgesetzt und die Baumaschinen zerstört bzw. niedergebrannt wurden. Zum Beispiel gab es am 9. November 2011 einen Überfall auf die Baustelle des Silvan-Staudamms8 und im September 2011 einen ähnlichen Angriff auf einen Staudamm im Bezirk Şêrwan (Şirvan) in der Provinz Sêrt (Siirt).

Die Sicherheitsstaudämme des türkischen Staates sind Maßnahmen und Projekte, die den Konflikt in Türkisch- und Irakisch-Kurdistan nur anheizen. Sie führen zur Militarisierung breiter Landschaften und offenbaren den Mangel an Willen des türkischen Staates zur Lösung der kurdischen Frage, weshalb sie kategorisch abzulehnen sind. Weiterhin haben die Sicherheitsstaudämme absolut keinen positiven wirtschaftlichen oder sozialen Nutzen für die Bevölkerung vor Ort und führen in ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht zu Verlusten.