Strategische Schritte brauchen ein strategisches Angehen

Selahattin demirtasBDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA)

Der BDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas bewertete die Erklärung des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan bei der Dicle Haber Ajansi DIHA. Demirtas erklärte, dass „die Regierung nun auch das ihrige tun müsse“ und fügte hinzu, dass für den Rückzug der Guerilla ein juristischer Schritt im Parlament verabschiedet werden muss. Weiterhin verlangte Demirtas demokratische Reformen, damit keine neuen militärischen Gefechte stattfinden können.

Jeder muss das tun, wozu er in der Lage ist zu machen
Selahattin Demirtas sprach über das Newrozfest in Amed und über die Erklärung Abdullah Öcalans mit den Journalisten. Demirtas sagte, dass die Erklärung von Öcalan klar und deutlich sei. „Der bewaffnete Widerstand, der aufgrund der kurdischen Frage entstanden ist, ist zu 99% beendet. Die anderen ein Prozent liegen nun an der Regierung. Wenn sie das ihrige tut, dann ist der bewaffnete Widerstand endgültig vorbei. Für den Rückzug der Guerilla muss das Parlament ein Gesetz verabschieden. Unser Vorschlag ist, ein offizielles und inoffizielles Komitee für den Rückzug zu bilden. Ich betrachte die Erklärung von Herrn Öcalan als strategisch. Jeder muss das tun, wozu er in der Lage ist. Türkische und kurdische Politiker können angegriffen werden oder Provokationen anderer Art können stattfinden. Es darf aber kein Schritt rückwärts gemacht werden“, so Demirtas, „Herr Öcalan hat eine entschlossene Erklärung abgegeben und 99% der Verantwortung auf sich genommen. Wenn die Regierung mitspielt, ist zumindest der militärische Aspekt geklärt. Es ist nicht die Rede der 100%igen Lösung der kurdischen Frage. Verschiedene Lösungswege sollten besprochen werden. Wir wollen auch nicht alle Arbeit an die Regierung weitergeben. Die CHP könnte den Aspekt des Parlaments unterstützen. Wir sind für eine Unterstützung bereit. Die AKP kann das auch nicht alleine bewältigen.

Ein – aus offizieller Sicht gesehener – Gefangener auf der Gefängnisinsel Imrali hat eine Erklärung abgegeben. Diese Erklärung ist laut türkischem Recht nicht legal. Dies muss einen rechtlichen Rahmen finden. Welchen offiziellen Status hat Herr Öcalan? An welchen Status binden sich diejenigen, die diesem Aufruf [der Erklärung] folgen? Das Militär kann während des Rückzugs ‚ihre per Gesetz definierte Aufgabe‘ erfüllen. Was passiert dann? Diese ganze Sache braucht einen rechtlichen Rahmen. Wenn dies so wird, dann wird es den Menschen, die diesen Vorgang unterstützen, erleichtert, der Regierung ebenfalls und uns auch. Diejenigen, die sich zurückziehen werden, haben einen glaubwürdigen Grund in diesem Fall. (…) Der ganze Rückzug kann von einem Komitee des Parlaments beobachtet werden. Die Aufgaben des Komitees kann in den Gesetzen festgehalten werden. Wenn ein Gesetz entworfen und verabschiedet wird, das die Aufgaben des Komitees regelt, ist de facto auch der Frieden beschlossen worden. Es ist natürlich nichts leichtes, ein 100-jähriges Problem soll auf demokratische Weise gelöst werden. Die MHP wird dies nicht unterstützen, das war von Anfang an klar. Aber die CHP wird in diesem Prozess, in denen die Waffen niedergelegt werden (oder nicht) zeigen, ob sie eine sozialdemokratische Partei ist oder nicht. Meiner Meinung nach sollte niemand außen vor stehen. Den Frieden müssen wir alle zusammen bringen.

Eine Kommission im Parlament kann gebildet werden. Diese Kommission überwacht den Rückzug und verhindert Provokationen jeglicher Art. Auch sorgt sie dafür, dass keine militärischen Gefechte während des Rückzugs stattfinden können. Dies kann aber nur über ein Gesetz geregelt werden. Außer dieser Kommission kann eine zivile Kommission gebildet werden. Herr Öcalan hat während unseres Gesprächs ähnliche Vorschläge befürwortet und seine Unterstützung ausgesprochen.

Jeder, der sich gegen diesen Prozess stellt, wird früher oder später marginalisiert. Das gilt auch für die CHP. Wenn sie sich gegen den Wandel stellt, wird sie gleichzeitig auf eine große Probe gestellt. Der Wandel ist keine Spaltung des Landes. Die AKP sieht eine Hegemonie vor, dies ist aber auch nicht der Fall. Der Wandel ist ein Friedens- und Projekt für das Zusammenleben. Die CHP und andere Parteien sollen ihre Entscheidung für die Unterstützung aus dieser Sicht bewerten.

Die Türkei kann ihre Probleme mit eigenen Methoden lösen. Wenn das Parlament das genannte Gesetz verabschiedet, ist die PKK-Guerilla spätestens im August nicht mehr im Staatsgebiet der Türkei.

Herr Öcalan macht keinen taktischen Schritt – er empfiehlt diesen nicht der PKK – sondern fordert eine strategische Veränderung. Dieser strategische Schritt ist wahrscheinlich ein Produkt der Gespräche auf Imrali mit Staatsrepräsentanten. Die PKK zog sich schon im Jahre 1999 zurück und wird es höchstwahrscheinlich auch dieses Mal tun. Damit die Guerilla auch nicht mehr zurückkommt, muss das Parlament so schnell wie möglich die Initiative ergreifen. Meiner Meinung nach gibt es keinen anderen Weg um dies zu garantieren. Eine andere Art des Rückzugs vollzog sich ja 1999 schon, der zu keinem Ergebnis führte. Dieses Mal habe ich aber mehr Hoffnung, denn der Staat plant seine Schritte größer und mit besserem Überblick. Für die kurdische Bewegung gilt ähnliches. Sie ist mehr denn je eins.

Man kann ein leichtes Abschreckungen wegen des Namens Abdullah Öcalan erkennen. Dies wird sich in Zukunft weiter verändern. Wir werden uns gegenseitig besser kennenlernen. Unser Volk soll keines ihrer Kinder mehr beerdigen müssen. Es gibt sicherlich Kreise, die sich davon gestört fühlen. Das sind diejenigen die jetzt schreiend ihre ‚Einwände‘ zu Worte bringen. Diese wollen dass die PKK Krieg führt. Sie selbst kommen mit der AKP nicht klar, deswegen wollen sie, dass die PKK dies für sie übernimmt. Diejenigen, dessen Kinder momentan ihren Militärdienst leisten, sollen sich mal die CHP und MHP anschauen. Es ist ganz klar dass sie Krieg wollen.

Das, was Herr Öcalan bezüglich den verschiedenen Glaubensrichtungen und den ethnischen Gruppen sagt, ist nicht neu. Diejenigen die seine Bücher gelesen haben wissen das. Seine vorgeschlagene ‚Demokratische Moderne‘ berücksichtigt alle Werte dieses Landes und der Region. Dies gilt für Assyrer, dem Islam und auch ebenso für das Alevitentum. Man sollte sich das Gesamtbild anschauen. Herr Öcalan verweist auf eine gemeinsame Vergangenheit. Wenn dies richtig gedeutet werden kann, kann dieser Vorschlag das ganze Jahrhundert verändern.“

Quelle: DIHA 23.03.2013, ISKU