Syrische Opposition in Gesprächen mit KurdInnen

suriye-kurtlerGespräche zwischen dem Kurdischen Hohen Rat und der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte

In einem Gespräch mit der Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 13.12.2012 gab der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), welche als einflussreichste kurdische Partei in Syrien gilt, bekannt, dass die Gespräche, die zwischen der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte und dem Hohen Kurdischen Rat geführt wurden, positiv verlaufen sind.

An der Gründung der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte im vergangenen November in Doha partizipierten keine kurdischen Gruppen. Nachdem die Syrische Nationale Koalition von zahlreichen Staaten als legitimer Vertreter Syriens anerkannt wurde, wurde bestrebt, ebenfalls die KurdInnen mit in das neugegründete Gefüge einzubeziehen. Dafür wurde zunächst der Kontakt zum Kurdischen Nationalrat Syriens (ENKS), welcher zugleich Mitglied im Kurdischen Hohen Rat ist, gesucht. Jedoch erklärten die kurdischen VertreterInnen, dass durch den ENKS nicht alle KurdInnen repräsentiert werden, und trafen sich deshalb mit insgesamt sieben VertreterInnen des Kurdischen Hohen Rates mit der Syrischen Nationalen Koalition.
„Das in Doha gegründete Koalitionsgefüge ist nicht mit dem Syrischen Nationalrat, der in der Türkei gegründet wurde, gleichzusetzen. Die Nationale Koalition hat den Kurdischen Nationalrat Syriens zu Gesprächen eingeladen, jedoch haben wir darauf bestanden, dass die Gespräche im Namen des Kurdischen Hohen Rates geführt werden sollen, da dieser die KurdInnen repräsentiert“, so Müslim, der weiter anmerkte, dass die Gespräche positiv verlaufen sind und viele wichtige Forderungen der KurdInnen seitens der Nationalen Koalition akzeptiert wurden. „Auch wenn nicht alle unsere Forderungen zu 100 Prozent erfüllt worden sind, wurden uns Versprechen erteilt. Darin heißt es, dass der stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Koalition von den KurdInnen gestellt wird und die Rechte der KurdInnen in der Verfassung gesichert werden. Zudem wird sowohl die kurdische Identität, als auch die Kultur offiziell anerkannt. Schulbildung wird in kurdischer Sprache erteilt“, so Müslim weiter.

„Die YPG ist die Verteidigungskraft sämtlicher KurdInnen“
Zu den Diskussionen über den Status der KurdInnen im künftigen Syrien äußerte Müslim: „Es wurde darüber debattiert, ob es in Form einer Föderation oder der Demokratischen Autonomie sein soll. Meiner Vermutung nach wird der Demokratischen Autonomie zugestimmt werden. Die diesbezüglichen Details werden später noch konkretisiert werden. Der Name der Arabischen Republik Syrien soll ebenfalls geändert werden. Der neue Name wird Syrische Republik lauten.“
Hinsichtlich der Verteidigung der kurdischen Bevölkerung gab Müslim bekannt, dass „die Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Verteidigungskraft sämtlicher KurdInnen darstellen. Dies hat jeder so zu wissen und zu akzeptieren. Die YPG wird sich nicht der Freien Syrischen Armee (FSA) unterordnen, jedoch in Koordination mit ihr zusammen agieren.“

Keine offizielle Gebundenheit
Müslim betonte, dass sich die Vereinbarungen auf bloße Versprechungen stützen und demnach offiziell nicht bindend seien und ergänzte: „Für die Errichtung des neuen Syriens bedarf es einer Übergangsphase in der eine Übergangsregierung gegründet wird. Nach dieser Übergangsphase wird es zu einem Regierungswechsel kommen. Verfassungskommissionen müssen gegründet werden, in denen die KurdInnen und die Koalition diese Punkte erneut debattieren werden. Über die Bestimmung des stellvertretenden Koalitionsvorsitzenden werden sowohl wir KurdInnen unter uns, als auch gemeinsam mit den Koalitionsvertretern beraten.“

Geheimes Abkommen
Nachdem die Koalition in Katar gegründet worden war, tauchten in der Presse Berichte über ein geheimes Abkommen auf. Eines der 12 Punkte des geheimen Abkommens soll lauten, dass „die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) von allen Mitgliedern ausgegrenzt wird, die von der Türkei verlangten PKKlerInnen ausgeliefert werden, und die PKK in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen wird“. Angesprochen auf dieses Abkommen, erklärte Müslim: „Wir haben ebenfalls von solch einem Abkommen gehört. Zunächst gilt es klarzustellen, dass die PKK in Westkurdistan nicht vertreten ist. Hier gibt es nur die PYD und die YPG, die alle KurdInnen vertritt. Wir haben bei den Parteien bezüglich dieses Abkommens nachgefragt. Diese meinten, dass so etwas nicht bestehen würde. Wir schenken ihren Worten vertrauen. Die Wahrheit wird sich sowieso in den kommenden Tagen zeigen. Als kurdische Seite hoffen wir, dass solch ein Abkommen nicht getroffen worden ist.“

Die Türkei fühlt sich gestört
„Die Türkei akzeptiert den Kurdischen Hohen Rat nicht. Daher wird die Türkei auch etwas dagegen haben, dass wir in der Nationalen Koalition vertreten sein werden. Jedoch ist es alleinig das Problem der Türkei, ob sie es akzeptieren werden oder nicht. Entweder werden sämtliche KurdInnen akzeptiert, oder die KurdInnen werden, auch wenn ein Teil von ihnen von der Nationalen Koalition akzeptiert wird, nicht daran teilnehmen“, so Müslim weiter.

Die Türkei mit im Massaker involviert
In der Nähe der Provinz Hama wurde im alawitischen Dorf Akrab durch die Al-Nusra Front, die von der Türkei Unterstützung erhält, ein Massaker verübt. Dabei wurden 130 DorfbewohnerInnen ermordet. Der PYD-Vorsitzende Müslim vermutet, dass die Türkei in dieser Sache involviert sein könnte. Mit Hinweis auf die Zusammenkunft militärischer Gruppen aus Syrien in der türkischen Stadt Antalya in den letzten Wochen fügte Müslim noch folgendes hinzu: „Auf dieser Zusammenkunft distanzierten sich die anderen Gruppen von den der Türkei nahestehenden islamischen Gruppierungen. Dies hat natürlich die Türkei gestört. Das türkische Regime ist zu allem fähig. Es wird versuchen Syrien in ein noch größeres Chaos zu versetzen. Durch die Unterstützung der Türkei konnten einige Organisationen nach Syrien gelangen. Eine davon ist die Al-Nusra Front, deren Mitglieder aus Tunesien, Libyen und anderen Ländern stammen. Diese denken nicht an das Wohl Syriens. Sie verstehen auch nichts von Demokratie oder Freiheit. Deren einzige Intention besteht darin, für sich selbst den Weg ins Paradies zu sichern. Wurden die Türen zum Paradies in Syrien geöffnet? Gibt es keine anderen Türen? Muss denn der Weg ins Paradies unbedingt über Syrien verlaufen?“

Quelle: Yeni Özgür Politika, 13.12.2012, ISKU