Der Krieg in Afrin und die deutsche Ignoranz

Helin Asi über die Proteste gegen den türkischen Angriff in Deutschland, Firatnews, 14.02.2018
Seit dem 20. Januar ist kein einziger Tag vergangen, an dem kurdische Aktivisten und Linke auf der ganzen Welt nicht auf den Straßen gewesen sind, um gegen die Angriffe der türkischen Armee in Afrin (Nordsyrien/Westkurdistan) zu protestieren. Das, was Erdoğan und seine gleichgeschaltete Presse als „Krieg gegen Terrorismus“ definieren, um sich selbst als Helden der Demokratie zu inszenieren, ist alles andere als ein Krieg gegen Terrorismus. Das müsste eigentlich jedem Menschen klar sein, der sich in den letzten Jahren auch nur ansatzweise mit dem Krieg in Syrien und dem demokratischen Projekt der Menschen in Rojava (Nordsyrien) beschäftigt hat.… weiterlesen

„Eine Niederlage Afrins liegt nicht im Interesse Deutschlands”

Fatma Adır, Exekutivratsmitglied der KCK, zu den Angriffen auf Afrin und die Position Deutschland in diesem Konflikt, 05.02.2018
Das Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Fatma Adır bewertete für die Nachrichtenagentur ANF die Angriffe des türkischen Staates auf Afrin. Adır hob hervor, dass die Angriffe von Erdoğan auf Afrin nicht nur eine Gefahr für die Kurden und Syrien darstellen, sondern dass sie sich mit ihrer Verschärfung auf den ganzen Mittleren Osten und Europa auswirken. Adır betonte, dass die Unterstützung der Besatzung Afrins durch Europa, insbesondere durch Deutschland, auch nicht im Interesse dieser Länder sein könne.… weiterlesen

Offener Brief an Merkel und Gabriel wegen Angriff auf Afrin

Offener Brief von 91 Kulturschaffenden, Künstlern und Wissenschaftlern an die Bundeskanzerlin und den Außenminister, 02.02.2018
Angesichts der Passivität, mit der die deutsche Politik auf den türkischen Überfall auf den Kanton Afrin in Nordsyrien reagiert, haben, 90 Kulturschaffende, Künstler  und Wissenschaftler einen offenen Brief an die Kanzlerin und den Außenminister verfasst. Scharf kritisieren sie dabei auch den Einsatz deutscher Waffen. Ihre Solidarität gilt Afrin und der gesamten Demokratischen Föderation Nordsyrien. Das Schreiben mit den Namen der Unterzeichnenden ist unten angeführt und außerdem unter  http://www.offener-brief-afrin.de/ abrufbar. Der offene Brief lautet: Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel, wir, Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen fordern Sie dazu auf, eindeutig Stellung zu beziehen.… weiterlesen

Wogen im Teeglas geglättet

Der Journalist und Historiker Nick Brauns über das Treffen von Cavusoglu und Gabriel in seiner Heimatstadt Goslar und über die aktuelle Lage der deutsch-türkischen Beziehung, 10.01.2018
Mit Tee und Kuchen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Wochenende seinen „Freund“, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar bewirtet. Von einem „Neustart“ der deutsch-türkischen Beziehungen, wie in den Medien zu lesen ist, kann allerdings kann nicht die Rede sein. Gekittet wurden vielmehr oberflächliche Risse in der ansonsten seit 150 Jahren bestehenden Waffenbrüderschaft der deutschen und türkischen herrschenden Klassen. Denn den von Cavusoglu benannten „Differenzen“, „Problemen“, „Spannungen“ und „Eskalationen“ lagen keine tieferen ökonomischen oder politischen Ursachen im deutsch-türkischen Verhältnis zugrunde.… weiterlesen

Y und die YPG

Historiker und Journalist Dr. Nick Brauns zu der Fotoreportage über Kämpferinnen und Kämpfer der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in der Bundeswehrzeitschrift Y, 9.12.2017
„Y“ ist das Autokennzeichen der Bundeswehr. „Y“ ist auch der Name einer im Auftrag der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs der Bundeswehr erscheinenden Zeitschrift, die an die Soldaten verteilt wird. Mit Y beginnen auch die Namen der erfolgreichsten Kampfverbände gegen den terroristischen Islamischen Staat (IS) in Syrien: YPG und YPJ. Doch mit einem Rundschreiben im März 2017 hat der Bundesinnenminister die Symbole und Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Deutschland verboten. Es handele sich um Ersatzsymbole für die seit 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK, meint das Innenministerium zu wissen.… weiterlesen

Veränderung der »Türkei-Politik« oder graduelle Korrektur?

Murat Çakır zum deutsch-türkischen Verhältnis; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017
Die unselige »Waffenbrüderschaft« der herrschenden Klassen in der BRD und der Türkei scheint heute Risse bekommen zu haben. Während des Wahlkampfes deuteten Aussagen der Regierungs- und Oppositionsparteien darauf hin, dass ein Konfrontationskurs gegen die Türkei anstehen würde. Sowohl die Kanzlerin als auch deren Herausforderer Schulz waren einhellig der Meinung, dem Lieblingsfeindbild deutscher Politik, Erdoğan, eine »klare Kante« zu zeigen. Immerhin gab das AKP-Palast-Regime genügend Anlass für empörende Positionierungen aus der BRD und der EU. In seltener Eintracht stellten Regierungs- und Oppositionsparteien diverse Forderungen auf. Die Zollunion solle auf Eis gelegt und die Hermes-Bürgschaften sollten gekündigt werden, die EU solle Beitrittsverhandlungen abbrechen, die Vorbeitrittszahlungen einstellen.… weiterlesen

Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

Ein Gastbeitrag von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte, zur medialen Debatte nach dem 25. Internationalen kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017
Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein. Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP, PYD oder auch NAV-DEM, führen einen völkerrechtlich, demokratisch und moralisch legitimen Kampf um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung an.… weiterlesen

Cemil Bayık: „Deutschland geht nach reiner Interessenpolitik hart gegen die Kurden vor“

Cemil Bayık, Kovorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit Tomas Spahn; im Folgenden veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Urhebers das vollständige Interview unter anderem zum Verhältnis der PKK zu Deutschland und den aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten, 11.09.2017
Herr Bayik, im Westen wird die PKK immer noch als eine Terrororganisation eingestuft. Der Westen lehnt sie als legitimen Vertreter der Kurden in der Türkei ab. Ist diese Betrachtung im Hinblick auf die blutige Vergangenheit der PKK nicht zutreffend?  Eines möchte ich besonders betonen. Dass die europäischen Länder die PKK immer noch als eine Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe.… weiterlesen

Vom deutschen Umgang mit türkischer Agententätigkeit gegen kurdische Aktivisten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, 10.09.2017
Der Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag gegen Mehmet Fatih S. in Hamburg sorgte für Schlagzeilen. Die Empörung in der deutschen Öffentlichkeit ist groß. Denn dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MİT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) kurdische Aktivisten in Deutschland ausspioniert zu haben – so die Anklageschrift. Doch so sehr die Empörung der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, ebenso sehr wirkt die Aufregung der politisch Verantwortlichen in Deutschland gegenüber „Erdoğans langen Arm“, gelinde gesagt, scheinheilig. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande gegen kurdische Strukturen richten.… weiterlesen

Zur deutsch-türkischen Kurdenpolitik

Hacer Altunsoy, 19.06.2017
In den vergangenen Tagen wurde eine 75jährige kurdische Oma, die seit 23 Jahren in Bremen lebt, zu einer Geldstrafe von 300 € durch das Kölner Verwaltungsgericht verdonnert. Grund für die Verurteilung waren die Kleider, die sie bei einer Demonstration gegen Erdoğan im November 2016 trug. Sie hatte an jenem Tag ihr traditionelles Kleid in den kurdischen Farben rot-gelb-grün an und ihr Kopftuch war geschmückt mit den Symbolen, die ihr im Bild zu diesem Artikel sieht. Dieses Urteil der deutschen Justiz erinnert unzweifelhaft an die Sackgassen der türkischen „Kurdenpolitik“ aus den 1990er Jahren. Damals hatte der türkische Staat die rot-gelb-grüne Farbenkombo für verboten erklärt.… weiterlesen

Distanzierung von Armenierresolution: Wieder ein schmutziger Deal mit der Türkei!

civaka azadKommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.09.2016
Presseberichten zufolge sollte sich die Bundesregierung von der Armenienresolution distanzieren. Im Gegenzug wird die Türkei deutschen Abgeordneten Zugang zum Luftwaffenstützpunkt İncirlik gewähren. Dabei war die Forderung in Deutschland laut geworden, auch innerhalb der Koalition, das Mandat hierfür nicht mehr zu verlängern. Ein Kotau vor Erdoğan Die Erklärung hierzu hat nun Regierungssprecher Seibert abgeben und die Vorwürfe einer Distanzierung vehement zurückgewiesen. Wieder beruft sich die Regierung auf Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit ihrer verschiedenen Institutionen. So verwies die Regierung im Fall Böhmermann auf die Justiz, nun auf Parlament und Justiz.… weiterlesen

Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Plakate2.inddPressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 01.09.16
Am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan Baştu verhandelt. Heute sprach ihn das Gericht der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ schuldig und verurteilte den kurdischen Aktivisten zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft. In der Urteilsbegründung zeichnete der vorsitzende Richter Rosenow einen Teil des Lebens Kenan Baştus nach, der sich in der Türkei in einer linken Gewerkschaft engagiert hatte.… weiterlesen

„Ein neuer Befreiungskampf…“ – Die AKP-Art der Situationsanalyse

logoBewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.06.2016
Die AKP-Regierung führt die Türkei weiterhin mit entschiedenen Schritten in Richtung einer dunklen Epoche. Beweise dafür liefern der Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten, eine immer repressivere und autoritärere Politik gegenüber jeglicher Opposition und eine außenpolitische Isolation durch kapitale Fehlschläge in der Diplomatie. Doch eins nach dem anderen… Das Vernichtungskonzept im Südosten des Landes In Bruchstücken ist die Zerstörung ganzer Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei auch in die deutschen Medien vorgedrungen. Doch eine politische Reaktion hierauf blieb aus. Denn Deutschland solle sich nicht anmaßen, Schiedsrichter in Sachen Menschenrechten bei der Türkei zu spielen, erklärte der deutsche Innenminister de Maizière.… weiterlesen

Nach Angriffe auf Eziden in Deutschland: Forderung nach gesonderten Unterkünften für besonders Schutzbedürftige

FKEPresseerklärung der Föderation Êzîdischer Vereine (FKE) und Dachverband des Êzîdischen Frauenrates in Deutschland (NMJÊ), 22.05.2016
Am Abend des 21.05.2016 hatte es in einer Wohneinrichtung/Unterkunft für Asylsuchende in Bielefeld einen Angriff durch fundamentalistische Islamisten aus Tscheschenien gegen ezidische Kurden gegeben, der teilweise in schwere Verletzungen gegenüber den Êzîd*innen endete. Seit dem 03.08.2014 begeht der Islamische Staat IS  in der Şengal-Region im Nord-Irak einen Genozid und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Absicht eines Völkermordes, wie die Vereinten Nationen selbst feststellten, gegenüber der ezidisch-kurdischen Minderheit in der Region. Der IS macht regelrecht Jagd auf die ezidischen Kurden, den Christen und anderen Bevölkerungsgruppen und Glaubens- und Religionsgemeinschaften, welche nicht in deren menschenverachtendens Weltbild passen, dort in der Region.… weiterlesen

Mein Name ist Hemê Xelef

AhmetcelikZur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik, AZADÎ e.V.,  14. Mai 2016
Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 nicht in Bozok, sondern in Meșkina geboren zu sein und nicht als türkischer Staatsangehöriger, sondern als Staatsangehöriger der Türkei bezeichnet zu werden. Die Anwältin der Bundesanwaltschaft (BAW) verlas die Anklageschrift, wonach der kurdische Politiker unter dem Decknamen „Kerim“ von Anfang Juni 2013 bis Anfang Juli 2014 Leiter des PKK-Sektors „Mitte“ (u.a.… weiterlesen

Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivisten vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

PKK-VerbotSolidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 27.04.2016
OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik| Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von Parlamentarierin aus Türkei Am kommenden Freitag, 29.04.16 beginnt um 9.15 Uhr vor dem OLG Celle die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihm vor Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK) zu sein und klagt ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB an. Dieser Prozess ist eines von mehreren sog.… weiterlesen

Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurdenin Deutschland, 17.02.2016
Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – wie in der Türkei – der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ beschuldigt. Die Linksfraktion im Bundestag richtete eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Auskünften über die „Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei“ (BT-Drucksache 18/7228).Wie das BMJV am 26.… weiterlesen

Wir verurteilen den Terroranschlag in Istanbul gegen Zivilisten

navdemPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14.01.2016
Am 12. Januar kam es gegen 10:20 Uhr lokaler Zeit auf dem belebten Sultanahmet Platz in Istanbul zu einem Selbstmordanschlag bei dem 10 Menschen ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden. Angriffsziel waren dieses Mal Touristen, überwiegend deutsche Staatsbürger. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gilt den Familien und den Freunden der Opfer. Wir wünschen ihnen in dieser schweren Zeit viel Kraft. Den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung. Türkische Staats- und Regierungsvertreter erklärten, dass der Anschlag höchstwahrscheinlich vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verübt worden ist.… weiterlesen

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015
Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage der Großen als permanentes Stabilisierungsinstrument fungieren.… weiterlesen

Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan – Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland

AhmetcelikPressmitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 21. Dezember 2015
In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit 88 Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte, zeigt Erdoǧan wieder sein wahres Gesicht. Nachdem die von ihm betriebene und von zahlreichen Angriffen auf Kurd*innen begleitete Neuwahl am 1. November kein besseres Ergebnis erbrachte und die HDP erneut ins Parlament gewählt wurde, kündigte er den Ende 2012 begonnenen Friedensprozess mit der PKK einseitig auf und erklärte ihr den „totalen“ Krieg.… weiterlesen