Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivisten vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

PKK-VerbotSolidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 27.04.2016

OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik| Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von Parlamentarierin aus Türkei

Am kommenden Freitag, 29.04.16 beginnt um 9.15 Uhr vor dem OLG Celle die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihm vor Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK) zu sein und klagt ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB an. Dieser Prozess ist eines von mehreren sog. § …

Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurdenin Deutschland, 17.02.2016

Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – wie in der Türkei – der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ beschuldigt.

Die Linksfraktion im Bundestag richtete eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Auskünften über die „Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei“ (BT-Drucksache …

Wir verurteilen den Terroranschlag in Istanbul gegen Zivilisten

navdemPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14.01.2016

Am 12. Januar kam es gegen 10:20 Uhr lokaler Zeit auf dem belebten Sultanahmet Platz in Istanbul zu einem Selbstmordanschlag bei dem 10 Menschen ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden. Angriffsziel waren dieses Mal Touristen, überwiegend deutsche Staatsbürger. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gilt den Familien und den Freunden der Opfer. Wir wünschen ihnen in dieser schweren Zeit viel Kraft. Den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung.

Türkische Staats- und Regierungsvertreter erklärten, dass der Anschlag höchstwahrscheinlich vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verübt worden ist. Dieser feige Terrorangriff …

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015

Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage …

Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan – Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland

AhmetcelikPressmitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 21. Dezember 2015

In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit 88 Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte, zeigt Erdoǧan wieder sein wahres Gesicht. Nachdem die von ihm betriebene und von zahlreichen Angriffen auf Kurd*innen begleitete Neuwahl am 1. November kein besseres Ergebnis erbrachte und die HDP …

Mit den Anschlägen von Paris sind die Stellvertreterkriege beendet worden

nilüfer_kocCihan Özgür im Gespräch mit Nilüfer Koc, Kovorsitzende des Kurdistan Nationalkongress,  8. Dezember 2015

Derzeit gibt es in Rojava und in Syrien bedeutende Entwicklungen. Einerseits gibt es die Russland/Türkei-Krise und andererseits erklären US-amerikanische Verantwortliche, dass kurdische Kräfte nicht auf einen etwaigen Angriff auf Dscharabulus beteiligt sein werden. Europa befindet sich seit den Anschlägen von Paris in Verteidigungsbereitschaft. Wie bewerten Sie das gegenwärtige Kräfteverhältnis und die Widersprüche? Wie werden sich Ihrer Meinung nach dieses Kräfteverhältnis, und auch die Kämpfe, auf Rojava und die KurdInnen auswirken? 

In Syrien hat eine neue Zeit begonnen. Seit fünf Jahren haben verschiedene Kräfte ihre Kriege durch …

Bundeswehreinsatz in Syrien – Und der Plan dahinter?

SyrienEine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06. Dezember 2015

Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen.

Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll? Die Bundesrepublik ist …

“Von der demokratischen Autonomie hin zu einem demokratischen Syrien”

salih_muslimmDas Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit im Interview mit dem Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Muslim, Oktober 2015

Ihre Partei der Demokratischen Union (PYD) hat Ende September ihren Kongress durchgeführt. Welche Diskussionen und Debatten standen dabei im Vordergrund? 

Das Motto unseres diesjährigen Kongresses „Von der demokratischen Autonomie hin zu einem demokratischen Syrien“ spiegelt gleichzeitig auch den Leitgedanken unserer aktuellen Parteiprogrammatik wieder. Der Parteitag hat nochmal Impulse für Möglichkeiten einer Gesamtlösung des Syrien-Konflikts geliefert. Zeitgleich standen natürlich auf personelle und organisatorische Um- und Neustrukturierungen auf der Agenda. Die Teilnahme zahlreicher kurdischer Parteien aus sämtlichen Teilen Kurdistans und der Diaspora …

Nach Erklärung von PKK – Neue Verantwortung für Deutschland

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.04.2015

„PKK entschuldigt sich bei Deutschland“ – Diese Schlagzeile verbreitete sich vor knapp zwei Wochen in Windeseile über verschiedenste Medienkanäle. Die Entschuldigung hatte der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik in einem Interview mit dem WDR und dem NDR geäußert. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen“, so Bayik, der sich mit seiner Entschuldigung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen in den 90er Jahren in Deutschland bezog. Auf eine erste positive Reaktion aus der Politik des SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich, der durch die Aussage von …

Das PKK-Verbot und seine Auswirkungen

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Civaka Azad Dossier Nr. 8, Februar 2015

Nach längerer Zeit melden wir uns mit einer neuen Ausgabe der Civaka Azad-Infoblätter zurück. Das Thema der vorliegenden Ausgabe ist das 1993 in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kam kurzzeitig eine breitgeführte öffentliche Debatte darüber auf, wie sinnvoll das PKK-Verbot noch ist. Hintergrund dessen waren die Entwicklungen im Mittleren Osten, das Erstarken des sog. Islamischen Staates (IS) und die Rolle der PKK beim Widerstand gegen den IS. Leider flaute die Diskussion ebenso schnell wieder ab, wie sie aufgekommen war. Was aber geblieben ist, ist die Kriminalisierung all derjenigen …

Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik

Sindschar_FluchtHandlungsempfehlungen an die deutsche Politik aufgrund der akuten Lage in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien)
von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 15.08.2014

Die Dschihadisten der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS, auch als ISIS bekannt), die nach der Einnahme von Mossul und weiterer irakischer Städte im Juni ein bis nach Syrien reichendes Kalifat ausgerufen haben, begannen Anfang August mit einer neuen Offensive in Südkurdistan/Nordirak.

Im Fokus stehen kurdische Siedlungsgebiete. Konkret handelt es sich um die sogenannten „umstrittenen Gebiete“, die sich offiziell  außerhalb der kurdischen Autonomieregion befinden und über deren Zugehörigkeit laut irakischer Verfassung ein Referendum zu entscheiden hat. Fast …

Dies ist der Ort, nach dem du suchst, hier ist das, was du willst!

Leyla ImretInterview mit Leyla Imret, neue Bürgermeisterin von Cizîr
Aus einer Reportage von Ayse Arman, Hürriyet, 06.04.2014

“Ich will Möglichkeiten schaffen, dass Frauen auf eigenen Füßen stehen können. Arbeitsmöglichkeiten schaffen und ihren Schritt in das gesellschaftliche Leben fördern.” Seit den Kommunalwahlen am 30. März ist die Lebensgeschichte Leyla Imrets, die als Kandidatin der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zur Bürgermeisterin der Stadt Cizîr (Cizre) gewählt wurde, Thema in allen Nachrichten. Mit sieben Jahren hatte sie ihren Vater verloren und war gemeinsam mit der Familie nach Deutschland geflüchtet. Um mehr von ihrer Lebensgeschichte zu erfahren, führte die Journalistin Ayse Arman ein …

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Murat Cakir zum anstehenden Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Merkel

Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen. Das, was …

Stellvertretender AKP-Vorsitzender „warnt“ Deutschland vor ähnlichen Mordfällen wie in Paris

mehmet ali şahinPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.01.2013

Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Radikal vom 21.01.2013 hat der stellvertretene AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Sahin auf einer Veranstaltung in seinem Wahlort Karabük bezugnehmend auf die Morde an drei PKK-Mitgliedern in Paris davor gewarnt, dass ähnliche Fälle auch in Zukunft in Deutschland passieren könnten.

Sahin erklärte, dass nun eine Phase seitens der Regierung eingeläutet wurde, in der die PKK dazu gebracht werde, ihre Waffen niederzulegen. „Aufgrund dessen befinden sich nun einige Kreise in Aufruhr. Sie versuchen alles in Gang zu setzen, um diese Phase zu sabotieren. Der Mord in Paris …

PM: Kriminalisierung der Kurden in Deutschland geht weiter

logo_yek_komPressemitteilung von YEK-KOM, 04.01.2013

Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen. Sie werden bedrängt, kurdische Organisations- und Vereinsstrukturen sowie Personen auszuspionieren.
Der YEK-KOM Vorstand hat deshalb Gespräche mit mehreren Mitgliedsvereinen geführt, in denen ausführlich von vielen derartigen Fällen berichtet worden ist. Danach gehen die Verfassungsschutzbehörden vor allem in Hessen, aber auch NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg oft mit rechtwidrigen Mitteln vor, um Kurdinnen und Kurden gegen ihre eigene Community zu …

PM: Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

logo_yek_komAn die Presse und Öffentlichkeit
YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. / 08.10.2012, Düsseldorf

Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

In konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre fand am 1. Oktober 2012 ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz, VertreterInnen von Yek-Kom, des Migrationsrats Mannheim und der Polizei statt. Gesprächsthema waren die Ereignisse rund um das 20. Internationale Kurdische Kulturfestival am 8. September. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Kurz für seine Förderung des Dialogs und der demokratischen Diskussion und werden …

PM: Petitionsausschuss des Bundestags berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen

bundestagPressemitteilung: Mehr als 200 Vereine und Verbände fordern Gleichstellung – Petitionsausschuss des Bundestags berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen

Am 15. Oktober 2012 berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mittels einer Anhörung über eine von mehr als 200 Verbänden unterstützte Petition zur Gleichstellung der kurdischen MigrantInnen.

Ziel der Petition ist die Gleichstellung der in Deutschland lebenden KurdInnen mit anderen MigrantInnengruppen zu erreichen bzw. die Anerkennung der kurdischen MigrantInnen als eigenständige Einwanderergruppe durchzusetzen. Nach mehr als fünfzig Jahren Migration leben heute rund eine Million KurdInnen in Deutschland. Die KurdInnen sind eine der größten MigrantInnengruppen in der Bundesrepublik, werden …

Wie in der Türkei, so auch in Deutschland

Muzaffer AyataPolitisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker M. Ayata
Monika Morres

Deutschlands Behörden machen keine halben Sachen, verlässlich insbesondere dann nicht, wenn es sich um politisch links und dazu noch ausländische Aktivistinnen und Aktivisten handelt. So hat das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit Bezug auf §?47 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dem kurdischen Exilpolitiker und Journalist Muzaffer Ayata (56) künftig jede politische Betätigung zugunsten der seit November 1993 verbotenen PKK/KADEK/KONGRA GEL/KKK und KCK untersagt, ausgeweitet auch auf ein Engagement für die Föderation kurdischer Vereine, YEK-KOM. Die ist zwar keineswegs verboten, doch wird sie vom Verfassungsschutz als legaler Arm der PKK bezeichnet. Muzaffer Ayata soll …