Bundeswehreinsatz in Syrien – Und der Plan dahinter?

SyrienEine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06. Dezember 2015
Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen. Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll?… weiterlesen

“Von der demokratischen Autonomie hin zu einem demokratischen Syrien”

salih_muslimmDas Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit im Interview mit dem Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Muslim, Oktober 2015
Ihre Partei der Demokratischen Union (PYD) hat Ende September ihren Kongress durchgeführt. Welche Diskussionen und Debatten standen dabei im Vordergrund?  Das Motto unseres diesjährigen Kongresses „Von der demokratischen Autonomie hin zu einem demokratischen Syrien“ spiegelt gleichzeitig auch den Leitgedanken unserer aktuellen Parteiprogrammatik wieder. Der Parteitag hat nochmal Impulse für Möglichkeiten einer Gesamtlösung des Syrien-Konflikts geliefert. Zeitgleich standen natürlich auf personelle und organisatorische Um- und Neustrukturierungen auf der Agenda. Die Teilnahme zahlreicher kurdischer Parteien aus sämtlichen Teilen Kurdistans und der Diaspora hat die zentrale Bedeutung der Geschehnisse in Rojava und Syrien für die Freiheit der KurdInnen und sämtlicher Unterdrückter Bevölkerungsgruppen der Region nochmals bestätigt.… weiterlesen

Nach Erklärung von PKK – Neue Verantwortung für Deutschland

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.04.2015
„PKK entschuldigt sich bei Deutschland“ – Diese Schlagzeile verbreitete sich vor knapp zwei Wochen in Windeseile über verschiedenste Medienkanäle. Die Entschuldigung hatte der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik in einem Interview mit dem WDR und dem NDR geäußert. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen“, so Bayik, der sich mit seiner Entschuldigung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen in den 90er Jahren in Deutschland bezog. Auf eine erste positive Reaktion aus der Politik des SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich, der durch die Aussage von Cemil Bayik eine Chance für die Neubewertung der PKK in Deutschland sah, folgte die Klarstellung des Bundesinnenministeriums, dass es vorerst keinen Grund für ein Rütteln am PKK-Verbot gebe.… weiterlesen

Das PKK-Verbot und seine Auswirkungen

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Civaka Azad Dossier Nr. 8, Februar 2015
Nach längerer Zeit melden wir uns mit einer neuen Ausgabe der Civaka Azad-Infoblätter zurück. Das Thema der vorliegenden Ausgabe ist das 1993 in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kam kurzzeitig eine breitgeführte öffentliche Debatte darüber auf, wie sinnvoll das PKK-Verbot noch ist. Hintergrund dessen waren die Entwicklungen im Mittleren Osten, das Erstarken des sog. Islamischen Staates (IS) und die Rolle der PKK beim Widerstand gegen den IS. Leider flaute die Diskussion ebenso schnell wieder ab, wie sie aufgekommen war. Was aber geblieben ist, ist die Kriminalisierung all derjenigen in Deutschland, die mit der kurdischen Bewegung sympathisieren.… weiterlesen

Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik

Sindschar_FluchtHandlungsempfehlungen an die deutsche Politik aufgrund der akuten Lage in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien)
von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 15.08.2014
Die Dschihadisten der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS, auch als ISIS bekannt), die nach der Einnahme von Mossul und weiterer irakischer Städte im Juni ein bis nach Syrien reichendes Kalifat ausgerufen haben, begannen Anfang August mit einer neuen Offensive in Südkurdistan/Nordirak. Im Fokus stehen kurdische Siedlungsgebiete. Konkret handelt es sich um die sogenannten „umstrittenen Gebiete“, die sich offiziell  außerhalb der kurdischen Autonomieregion befinden und über deren Zugehörigkeit laut irakischer Verfassung ein Referendum zu entscheiden hat.… weiterlesen

Dies ist der Ort, nach dem du suchst, hier ist das, was du willst!

Leyla ImretInterview mit Leyla Imret, neue Bürgermeisterin von Cizîr
Aus einer Reportage von Ayse Arman, Hürriyet, 06.04.2014
“Ich will Möglichkeiten schaffen, dass Frauen auf eigenen Füßen stehen können. Arbeitsmöglichkeiten schaffen und ihren Schritt in das gesellschaftliche Leben fördern.” Seit den Kommunalwahlen am 30. März ist die Lebensgeschichte Leyla Imrets, die als Kandidatin der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zur Bürgermeisterin der Stadt Cizîr (Cizre) gewählt wurde, Thema in allen Nachrichten. Mit sieben Jahren hatte sie ihren Vater verloren und war gemeinsam mit der Familie nach Deutschland geflüchtet. Um mehr von ihrer Lebensgeschichte zu erfahren, führte die Journalistin Ayse Arman ein Interview mit ihr.… weiterlesen

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Murat Cakir zum anstehenden Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Merkel
Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen.… weiterlesen

Stellvertretender AKP-Vorsitzender „warnt“ Deutschland vor ähnlichen Mordfällen wie in Paris

mehmet ali şahinPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.01.2013
Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Radikal vom 21.01.2013 hat der stellvertretene AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Sahin auf einer Veranstaltung in seinem Wahlort Karabük bezugnehmend auf die Morde an drei PKK-Mitgliedern in Paris davor gewarnt, dass ähnliche Fälle auch in Zukunft in Deutschland passieren könnten. Sahin erklärte, dass nun eine Phase seitens der Regierung eingeläutet wurde, in der die PKK dazu gebracht werde, ihre Waffen niederzulegen. „Aufgrund dessen befinden sich nun einige Kreise in Aufruhr. Sie versuchen alles in Gang zu setzen, um diese Phase zu sabotieren.… weiterlesen

PM: Kriminalisierung der Kurden in Deutschland geht weiter

logo_yek_komPressemitteilung von YEK-KOM, 04.01.2013
Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen. Sie werden bedrängt, kurdische Organisations- und Vereinsstrukturen sowie Personen auszuspionieren. Der YEK-KOM Vorstand hat deshalb Gespräche mit mehreren Mitgliedsvereinen geführt, in denen ausführlich von vielen derartigen Fällen berichtet worden ist. Danach gehen die Verfassungsschutzbehörden vor allem in Hessen, aber auch NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg oft mit rechtwidrigen Mitteln vor, um Kurdinnen und Kurden gegen ihre eigene Community zu einer „Mitarbeit“ zu bewegen: Kurdische Jugendliche werden beispielsweise zu Hause oder auf der Arbeitsstelle von VS-Personen aufgesucht und in zahlreichen Fällen versprochen, dass sie bei einer Mitarbeit eine zuvor beantragte deutsche Staatsangehörigkeit, Niederlassungserlaubnis oder regelmäßig „große Summen Geld“ erhalten würden.… weiterlesen

PM: Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals

logo_yek_komAn die Presse und Öffentlichkeit
YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. / 08.10.2012, Düsseldorf
Gespräch zwischen YEK-KOM und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Auseinandersetzungen am Rande des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals In konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre fand am 1. Oktober 2012 ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz, VertreterInnen von Yek-Kom, des Migrationsrats Mannheim und der Polizei statt. Gesprächsthema waren die Ereignisse rund um das 20. Internationale Kurdische Kulturfestival am 8. September. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn Oberbürgermeister Kurz für seine Förderung des Dialogs und der demokratischen Diskussion und werden ihn darin stets unterstützen.… weiterlesen

PM: Petitionsausschuss des Bundestags berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen

bundestagPressemitteilung: Mehr als 200 Vereine und Verbände fordern Gleichstellung – Petitionsausschuss des Bundestags berät am 15. Oktober über eine Petition kurdischer MigrantInnen
Am 15. Oktober 2012 berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mittels einer Anhörung über eine von mehr als 200 Verbänden unterstützte Petition zur Gleichstellung der kurdischen MigrantInnen. Ziel der Petition ist die Gleichstellung der in Deutschland lebenden KurdInnen mit anderen MigrantInnengruppen zu erreichen bzw. die Anerkennung der kurdischen MigrantInnen als eigenständige Einwanderergruppe durchzusetzen. Nach mehr als fünfzig Jahren Migration leben heute rund eine Million KurdInnen in Deutschland. Die KurdInnen sind eine der größten MigrantInnengruppen in der Bundesrepublik, werden jedoch nicht als eigenständige MigrantInnengruppe anerkannt, da sie in der Regel den Staaten zugeordnet werden, aus denen sie kamen oder geflohen sind.… weiterlesen

Wie in der Türkei, so auch in Deutschland

Muzaffer AyataPolitisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker M. Ayata
Monika Morres
Deutschlands Behörden machen keine halben Sachen, verlässlich insbesondere dann nicht, wenn es sich um politisch links und dazu noch ausländische Aktivistinnen und Aktivisten handelt. So hat das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit Bezug auf §?47 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dem kurdischen Exilpolitiker und Journalist Muzaffer Ayata (56) künftig jede politische Betätigung zugunsten der seit November 1993 verbotenen PKK/KADEK/KONGRA GEL/KKK und KCK untersagt, ausgeweitet auch auf ein Engagement für die Föderation kurdischer Vereine, YEK-KOM. Die ist zwar keineswegs verboten, doch wird sie vom Verfassungsschutz als legaler Arm der PKK bezeichnet.… weiterlesen