Der Ausnahmezustand in Nordkurdistan – Ein Überblick

Leyla Güven – Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), Civaka Azad, 17.02.2017

Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr/Nordkurdistan und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht. Ob mit und ohne …

„Jetzt ist die richtige Zeit, um sich der Diktatur entgegenzustellen“ – Die Nein-Kampagne zum Verfassungsreferendum beginnt

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.01.2017

Ayhan Bilgen, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der HDP die Haltung seiner Partei zum anstehenden Verfassungsreferendum bekanntgegeben. „Wir werden eine klare ‚Nein-Kampagne‘ führen und uns so gegen das Präsidialsystem stellen“, so Bilgen. Über die Spekulationen, dass die HDP womöglich zum Boykott des Referendums aufrufen würde, erklärte der HDP-Sprecher, dass diese Option zu keinem Zeitpunkt zur Debatte stand.

Weitere Einzelheiten zur ‚Nein-Kampagne‘ verlautbarte Bilgen wie folgt: „Wir werden in naher Zukunft zwei Deklarationen veröffentlichen, in welchen wir einmal in Diyarbakir und einmal in Istanbul …

„Bis wir ein Lebenszeichen von Herrn Öcalan erhalten“ – 50 kurdische AktivistInnen im unbefristeten Hungerstreik

Hungerstreik_AmedCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.09.2016

Mit einer gemeinsamen Erklärung sind 50 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Amed (Diyarbakir) in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Hungerstreikenden erklärten, dass sie solange den Hungerstreik fortsetzen werden, bis ein Lebenszeichen des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sie erreicht. Die Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), Sebahat Tuncel, erklärte zum Auftakt des Hungerstreiks, dass seit der Nacht des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli keine vertrauenswürdige und objektive Information zum Zustand Öcalans die Öffentlichkeit erreicht habe. Tuncel erklärte, dass die Isolation Öcalan mittlerweile 510 Tage anhalte und dass alle …

Kein Lebenszeichen von Öcalan: Kurdische PolitikerInnen treten in Hungerstreik

dtk-aciklamaFiratnews (ANF), 31.08.2016

VertreterInnen aller kurdisch-politischen Institutionen, Organisationen sowie Abgeordnete der HDP haben gestern in Amed (Diyarbakir) am Dienstag, dem 31.08.2016 den Beginn eines neuen Prozesses bekannt gegeben. Hierzu wurde eine Presseerklärung von Hatip Dicle vor dem Gebäude des DTK (Demokratischer Volkskongress) verlesen, in der es wie folgt hieß: “Es ist nun an der Zeit zu Handeln. 50 unserer Freunde werden ab dem 5. September 2016 in einen Hungerstreik treten, der so lange andauern wird, bis unsere Forderungen erfüllt sind”.

Bereits vor einigen Tagen wurde eine Erklärung von kurdischen PolitikerInnen und VertereterInnen verschiedener Institutionen für den 31.08.2016 angekündigt.

Zu der …

Wir haben ernsthafte Bedenken über die Verfassungsänderung im Bezug auf die Aufhebung der Immunitäten

DeklarationGemeinsame Deklaration von 254 Organisationen und Einzelpersonen, 05.05.2016

Einem Aufruf des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) aufgrund der jüngsten beunruhigenden Entwicklungen im türkischen Parlament sind 254 zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien, Vereine, Stiftungen, BürgermeisterInnen und Einzelpersonen gefolgt, die folgende gemeinsame Deklaration veröffentlicht haben:

„Die parlamentarische Immunität stellt in erster Linie einen demokratischen Grundsatz dar, der gewählten Vertretern des Volkes das Recht auf das freie Äußern ihrer Meinung garantiert. Dieses Recht gehört auch den Menschen, von denen die Vertreter gewählt worden sind. Denn Parlamentsmitglieder sind dazu verpflichtet, den Willen des Volkes wiederzugeben, in dessen Namen sie handeln. …

14-Punkte-Resolution des DTK

DTKAbschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, 26-27.Dezember.2015

Die Abschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft, der sich in Amed (Diyarbakır) zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt hatte, ist auf Kurdisch und Türkisch vorgetragen worden.

Der Mittlere Osten, in dem Kurdistan und die Türkei liegen, durchlebt derzeit eine historisch äußerst bedeutende Phase. Der globale Kapitalismus steckt aktuell in einem tiefen Chaos. Und die Regionen, die diesem Chaos besonders ausgesetzt sind, sind vor allem der Mittlere Osten, Anatolien und Mesopotamien. Dementsprechend stellen alle bekannten Kräfte ihre eigene Rechnung für diese Region an.

Letztendlich sind infolge der ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen und …

KCK: Die Grundprinzipien der Deklaration sollten mit dem Vorsitzenden Abdullah Öcalan verhandelt werden

kckStellungnahme der KCK zur 14-Punkte-Deklaration von der Jahresversammlung des „Kongresses  für eine Demokratische Gesellschaft“ DTK, 29.12.2015

In einer Zeit des Widerstands des kurdischen Volkes für die Selbstverwaltung eine Deklaration zu verabschieden, die auf die demokratische Einheit der Türkei abzielt, trägt eine große Bedeutung für den Demokratiekampf der Türkei.

Die Deklaration besagt, dass die demokratische Einheit der Türkei über die Demokratisierung und ihre Auswirkungen auf die Lokalitäten zu erreichen ist, und zeigt zugleich die notwendigen politischen Richtlinien für die Türkei auf. Vor diesem Hintergrund ist sie auf die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei ausgerichtet.

Die einzige politische …

HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof / DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

cizrePressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.12.2015

Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess zwischen der türkischen AKP-Regierung und der PKK.

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf die kurdische Zivilbevölkerung haben in den letzten Tagen ein gespenstiges Ausmaß erreicht. Alleine in den Landkreisen Cîzre und Sîlopî sind in den letzten zwei Wochen mindestens 35 Zivilisten getötet worden. Trauriger …

Die Revolution in Rojava und ihr Bezug zur aktuellen Lage in der Türkei

Grenze RojavaMichael Knapp, Historiker, Oktober 2015

Im Moment durchleben wir eine Phase heftigster Auseinandersetzungen im Vorfeld der für 1. November anberaumten vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei. Das Massaker von Ankara, bei dem mindestens 128 FriedensaktivistInnen ermordet worden waren, das Massaker von Suruç, der schwere Anschlag von Diyarbakir auf eine Wahlkundgebung der HDP vor den letzten Wahlen zeichnen ein deutliches Bild von einem Klima der Eskalation, welches von Ausgangssperren und weit über hundert von staatlichen Kräften umgebrachten ZivilistInnen begleitet wird. Es wirft sich die Frage auf, wie es zu dieser Eskalation kam und wir sollten die Innen- und Außenpolitischen Maximen der AKP …

Mögliche Verstrickung des türkischen Staats in die Bombenanschläge

11406143_830263567064853_1165846176541740669_oPressemitteilung vom Civaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06.06.2015

Einen Tag vor den Parlamentswahlen in der Türkei gehen die Angriffe auf Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) weiter. In mehreren Städten kam es zu Festnahmen von akkreditierten Wahlbeobachtern der HDP. Indessen lässt eine Anordnung des Gouverneurs von Amed (Diyarbakir) auf eine mögliche Verstrickung staatlicher Kreise in das Bombenattentat in Amed am Freitag vermuten.

Indizien verweisen auf den Gouverneur von Diyarbakir

In dem Schreiben des Gouverneurs von Diyarbakir, was auf den 2.Juni datiert, heißt es, dass die örtlichen Krankenhäuser aufgrund „möglicher Verletzter und Tote“ ihre Aufnahmekapazitäten prüfen und bei …

Es gibt keine Rezeptlösung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Diskussionen über die Wirtschaft in der Demokratischen Autonomie, von Mako Qoçgirî

Der Lösungsprozess in der kurdischen Frage kommt derzeit wahrlich langsam voran. Die kurdische Seite ist ihrer Verantwortung in der ersten Stufe des Prozesses gerecht geworden, nun ist die türkische Regierung am Zug. Doch bisher reden die Herrschaften der AKP zwar viel von Lösung, in der Praxis hat sich bislang jedoch recht wenig getan. Für die kurdische Seite bedeutet das aber noch lange nicht, dass es derzeit nichts zu tun gäbe. Denn die Frage, wie das Leben in der kurdischen Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, ist mehr von Bedeutung …

Demokratische Türkei – demokratisch-autonomes Kurdistan

DTKDevris Çimen, Journalist

Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Türkei aufgrund eines Demokratie-Defizits in der Sackgasse befindet. Es liegt an diesem Defizit, weshalb die Türkei keine andere Identität außerhalb der türkischen innerhalb ihrer Grenzen duldet und darauf beharrt, alle anderen Identitäten assimilieren zu wollen. Aber eben weil die Türkei sich einer Demokratisierung so konsequent verweigert, ist sie heute zu einem Sammelpunkt ungelöster politischer und gesellschaftlicher Probleme geworden. Das ist alles nicht weiter verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Land immer noch mit der militaristischen Verfassung des Putsches vom 12. September 1980 geleitet wird.

Wer ein …