Menschenrechtsbeobachtung während Newroz-Fest 2018 in Nordkurdistan

Die neu gegründete Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ruft für das Newroz-Fest am 21. März 2018 zur Teilnahme an einer Menschenrechtsbeobachtung in Nordkurdistan (Südosttürkei) und der Türkei auf. Wie jedes Jahr wird am diesjährigen 21. März wieder das Newroz-Feuer in Kurdistan entfacht. Das Newroz-Fest symbolisiert für die Kurdinnen und Kurden sowie zahlreiche weitere Völker des Mittleren Ostens den Widerstandswillen und den Kampf für die Freiheit. Es ist ein Ausdruck der farbenfrohen Kultur Mesopotamiens und des gesamten Mittleren Ostens. Für die kurdische Gesellschaft wird in diesem Jahr die Forderung nach demokratischen Grundrechten in ihrer Heimat Kurdistan und der Türkei eine zentrale Rolle spielen.… weiterlesen

Menschenrechtsbeobachtung während Newroz-Fest 2018 in Nordkurdistan

Aufruf zur Menschenrechtsbeobachtung der HDP-Deutschland, 12.01.2018
Die neu gegründete Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ruft für das Newroz-Fest am 21. März 2018 zur Teilnahme an einer Menschenrechtsbeobachtung in Nordkurdistan (Südosttürkei) und der Türkei auf. Wie jedes Jahr wird am diesjährigen 21. März wieder das Newroz-Feuer in Kurdistan entfacht. Das Newroz-Fest symbolisiert für die Kurdinnen und Kurden sowie zahlreiche weitere Völker des Mittleren Ostens den Widerstandswillen und den Kampf für die Freiheit. Es ist ein Ausdruck der farbenfrohen Kultur Mesopotamiens und des gesamten Mittleren Ostens. Für die kurdische Gesellschaft wird in diesem Jahr die Forderung nach demokratischen Grundrechten in ihrer Heimat Kurdistan und der Türkei eine zentrale Rolle spielen.… weiterlesen

Vernichtungsplan gegen Kurden damals und heute

Aktuelle Bewertung von Hatip Dicle, Co-Vorsitzender des DTK (Kongress für eine Demokratische Gesellschaft); für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
Die türkische Republik ist 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Reiches entstanden. Dieser neue türkische Nationalstaat knüpfte auf der Suche nach seiner ideologischen Ausrichtung am rassistischen, monistischen, assimilatorischen und oligarchischen Geist der »İttihat ve Terakki«-Bewegung an – des Komitees für Einheit und Fortschritt, der letzten Regierungsmacht des Osmanischen Reiches. Auf diesem Wege sollte nach dem Genozid an den christlichen Armeniern und den Suryoye mittels einer auf längere Sicht angelegten Assimilationspolitik gegenüber den mehrheitlich muslimischen ethnischen Minderheiten, allen voran den Kurden, eine völlig »türkisierte« Gesellschaft geschaffen werden.… weiterlesen

Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei

Berliner Bezirksbürgermeisterin übernimmt Patenschaft für eine inhaftierte HDP/DBP Bürgermeisterin, 14.08.2017
Im Juli verabschiedete das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag, der die Bürgermeisterin auffordert, eine Patenschaft für eine inhaftierte kommunale Bürgermeisterin in der Türkei zu übernehmen. Eingebracht hatte diesen Antrag die Bezirksverordnete der LINKEN, Elke Dangeleit. In den deutschen Medien wird kaum darüber berichtet, dass mittlerweile über 80 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der HDP/DBP1 im Südosten der Türkei verhaftet sind und die Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Umwelt-, Frauen-, Bildungs- und Menschenrechtsprojekte, die in den letzten Jahren in der Türkei entstanden sind – z.T.… weiterlesen

Deklaration und Mahnwache der HDP für Demokratie in der Türkei

“Mahnwache des Widerstands” und Neun-Punkte-Deklaration für eine demokratische Lösung der HDP, Civaka Azad, 26.07.2017
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat in der Stadt Diyarbakir eine „Mahnwache des Widerstands“ gegen die zunehmenden politischen Repressionen in der Türkei begonnen. An der Mahnwache die bis zum 31. Juli andauern wird, nehmen folgende Abgeordneten der HDP teil: der HDP-Sprecher Osman Baydemir, der HDP-Fraktionssprecher Ahmet Yıldırım, die Istanbul-Abgeordnete Hüda Kaya, der Istanbul-Abgeordnete Garo Paylan, der Adıyaman-Abgeordnete Behçet Yıldırım, die Diyarbakir-Abgeordnete Feleknas Uca, der Diyarbakir-Abgeordnete Nimettullah Erdoğmuş, der Diyarbakir-Abgeordnete Ziya Pir, der Izmir-Abgeordnete Müslüm Doğan und die Ağrı-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir. … weiterlesen

Offener Brief von Demirtaş an Erdoğan

Selahattin demirtasSelahattin Demirtaş, Demokratie hinter Gittern, 17.07.2017
Der inhaftierte Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş hat an den türkischen Präsidenten Erdoğan, der ihn während einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfels in Hamburg einen Terroristen genannt hatte, einen Offenene Brief geschrieben. Wir dokumentieren den Brief in voller Länge: Zunächst gebe ich Ihre Beleidigung meiner Person, die auf den Willen von Millionen Menschen abzielte, an Sie zurück. Andererseits sollte ich Ihnen für Ihr Eingeständnis danken. Sie haben uns die Arbeit abgenommen zu beweisen, dass das gegen uns laufenden Verfahren, der Anschein eines Gerichtsverfahrens, nichts mit Rechtsprechung zu tun hat und das Urteil längst von Ihnen persönlich gesprochen wurde.… weiterlesen

“Die Ergebnisse sind nicht legitim – Der Widerstand geht weiter”

hdpDemokratische Partei der Völker, 18.04.2017
Der Parteivorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat bei seiner ersten Sitzung nach dem Verfassungsreferendum die Entwicklungen der letzten Tage ausgewertet und eine Zusammenfassung der Ergebnisse in acht Punkten veröffentlicht. Bei Ihrer Ergebniserklärung wurden auf diese Punkte hingewiesen: „Die Entscheidung des Hohen Wahlamtes hinsichtlich der „Gültigkeit der Stimmzettel und der Umschläge ohne entsprechenden Stempel“ verstößt offensichtlich gegen das Gesetz. Das Hohe Wahlamt hat durch diese rechtswidrige Entscheidung und ihrem diesbezüglichen Verhalten zu einem großen Verstoß gegenüber der Verfassung, wie auch gegenüber internationaler Rechtsnormen geführt. Das Hohe Wahlamt hat hierdurch seine rechtliche Legitimität verloren und ist zu einer unglaubwürdigen Institution geworden.… weiterlesen

Der Hungerstreik gegen die unmenschlichen Bedingungen in türkischen Haftanstalten wächst

Hişyar Özsoy, stellvertretender Co-Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der HDP, 31.03.2017
Am 31. März 2017 haben unser Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und unser Abgeordneter Abdullah Zeydan, die beide im Gefängnis von Edirne gefangen gehalten wurden, einen Hungerstreik in Solidarität mit den Protestaktionen politischer Gefangener in der Türkei aufgenommen. Die sich gegenwärtig ausweitenden Hungerstreiks in den Gefängnissen nahmen bereits im Februar ihren Anfang. Sie richten sich gegen die systematischen Rechtsbrüche in den türkischen Haftanstalten, die im Zuge der Notstandsverordnung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15 Juli dramatische Ausmaße angenommen haben. Per Gesetzesdekrete wurden seitdem schwere Restriktionen bei dem Recht auf eine gerechte Gerichtsverhandlung vorgenommen.… weiterlesen

HDP Co-Vorsitzender Demirtaş tritt in Hungerstreik

selahattin_demirtas_hdpPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.03.2017
Der inhaftierte Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş tritt ab morgen in den Hungerstreik. Das verkündete Demirtaş, der seit dem 3. November des vergangenen Jahres in Haft sitzt, in einem Brief an die Parteizentrale der HDP.  Demnach wird der HDP Co-Vorsitzende gemeinsam mit einer Gruppe politischer Gefangener aus dem Gefängnis in Edirne in den Hungerstreik treten. Unter ihnen ist auch Abdullah Zeydan, Abgeordneter der HDP aus Hakkari. In der Message von Demirtaş an die HDP-Zentrale heißt  es unter anderem: „Weil die Leitung des Gefängnisses von Edirne sich einem Dialog komplett verschließt, die unrechtmäßige und menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen weiter anhält und gegenüber den seit Tagen anhaltenden Hungerstreiks aus den anderen Gefängnissen keinerlei positive Schritte signalisiert werden, treten wir ab Freitag in den Hungerstreik.“ Weitere Hungerstreikaktionen in zahlreichen Gefängnissen der Türkei Unterdessen dauern in einer Vielzahl von Gefängnissen in der Türkei die Hungerstreiks der inhaftierten PKK- und PAJK-Mitglieder (PAJK= Partei der freien Frau in Kurdistan) weiter an.… weiterlesen

Erdoğan für die Region, Trump für die Welt: Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Songül Karabulut, Kurdistan Report 190 | März/April 2017
Während die weltweite Empörung über Erdoğans Regierungsstil, das Land im permanenten Ausnahmezustand als Ein-Mann-Regime zu regieren, noch nicht abgeklungen ist, bekleidet Donald Trump nun schon seit dem 20. Januar 2017 offiziell das Amt des US-Präsidenten. Es vergeht kein Tag, an dem er mit seinen politischen Entscheidungen nicht die Welt schockiert. Von Tag zu Tag nimmt das Unbehagen zu. Ist das ein dummer Zufall oder nur ein natürliches Resultat unserer Zeit? Ich tendiere zu Letzterem. Eine Weltgemeinschaft, die einen Mann wie Tayyip Erdoğan nicht daran hindert – obwohl sie es könnte –, ein Land in eine faschistische Diktatur zu führen und die regionale Krise mit seiner Aggressionspolitik noch weiter zu vertiefen, ist nicht interessiert an Stabilität und Frieden.… weiterlesen

Die Türkei auf dem Weg zum Verfassungsreferendum

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.02.2017
Wie bekannt, hat das türkische Parlament am 21. Januar dieses Jahres die aus 18 Artikeln bestehende geplante Verfassungsänderung abgesegnet. Mit 367 Stimmen, also einer 2/3 Mehrheit, hätte das Parlament die Verfassungsänderung alleine verabschieden können. Doch dafür haben die gemeinsamen Stimmen der AKP und MHP Abgeordneten nicht ausgereicht. Da allerdings die Hürde von 330 Stimmen im Parlament genommen werden konnte, wird nun per Referendum über die Verfassungsänderung abgestimmt. Zuvor musste noch der türkische Staatspräsident Erdoğan seine Unterschrift unter die geplante Verfassungsänderung setzen, was er am 10. Februar tat. Und dann konnte der Tag des Referendums verkündet werden: Der 16.… weiterlesen

Hinrichtungs- und Folterbilder aus Nusaybin in Sozialen Medien: Was passiert im Dorf Xerabê Bava ?

HDPDemokratische Partei der Völker (HDP), 19.02.2017
„Wir erhalten aus dem Dorf Xerabê Bava (Kuruköy), das an die Stadt Nisebîn (Nusaybin) angebunden ist, seit neun Tagen keine Meldung. Seit der Ausrufung einer Ausgangssperre in dem Dorf wurden die Strom- und Telefonleitungen gekappt. Es besteht deshalb keine Möglichkeit, Kontakt zu den Dorfbewohnern aufzunehmen. Was die Situation noch brenzliger macht, sind die Bilder und Videos, die als “Aufnahmen von Soldaten” in den Sozialen Medien gestreut werden und wohl aus dem Dorf stammen. Es wird behauptet, dass den Dorfbewohnern die Mobiltelefone abgenommen wurden, sie alle in einem Haus festgehalten werden und dort Erniedrigungen und Folter ausgesetzt sind.… weiterlesen

HDP: Verhaftungen haben politische, nicht juristische Gründe

hdpANF, 29.01.2017, Demokratie hinter Gittern
HDP: „Auch wenn Ihr uns durch Festnahmen und Verhaftungen als Geiseln nehmt: Ihr werdet unseren politischen Willen nicht ändern oder brechen. Ihr könnt uns durch Drohungen und Einschüchterungen nicht von unserer Nein-Kampagne zum bevorstehenden Referendum abhalten.“ Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) veröffentlichte zu den anhaltenden Festnahmeoperationen eine Erklärung. Die HDP berichtet, dass ihr Sprecher und Abgeordnete von Van, Ayhan Bilgen, heute Morgen festgenommen wurde nachdem bereits gestern die HDP-Abgeordneten Hüda Kaya (Istanbul), Altan Tan (Diyarbakır) und Meral Danış Beştaş (Adana) unrechtmäßig festgenommen wurden. (Anmerkung: inzwischen sind alle genannten Abgeordneten unter Auflagen wieder entlassen worden.) Die Erklärung des HDP-Vorstands im Wortlaut: „Es ist klar, dass die Referendumskampagne der Erdogan-AKP-MHP-Allianz unsere Abgeordneten mit diesen ungesetzlichen Festnahmen einschüchtern soll.… weiterlesen

„Jetzt ist die richtige Zeit, um sich der Diktatur entgegenzustellen“ – Die Nein-Kampagne zum Verfassungsreferendum beginnt

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.01.2017
Ayhan Bilgen, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der HDP die Haltung seiner Partei zum anstehenden Verfassungsreferendum bekanntgegeben. „Wir werden eine klare ‚Nein-Kampagne‘ führen und uns so gegen das Präsidialsystem stellen“, so Bilgen. Über die Spekulationen, dass die HDP womöglich zum Boykott des Referendums aufrufen würde, erklärte der HDP-Sprecher, dass diese Option zu keinem Zeitpunkt zur Debatte stand. Weitere Einzelheiten zur ‚Nein-Kampagne‘ verlautbarte Bilgen wie folgt: „Wir werden in naher Zukunft zwei Deklarationen veröffentlichen, in welchen wir einmal in Diyarbakir und einmal in Istanbul zum demokratischen Kampf aufrufen werden.“ Des Weiteren werde die HDP ab Anfang Februar rund zehn Tage lang in verschiedenen Orten Volksversammlungen einberufen und auf diesen gemeinsam mit der Bevölkerung über das weitere Vorgehen während der ‚Nein-Kampagne‘ diskutieren und beraten.… weiterlesen

Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus

tatort kurdistanAktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan, 19. Januar 2017
Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins Leben zu rufen, aktueller nicht sein könnten, der Name nicht treffender.… weiterlesen

Die rechtswidrigen Notstandsverordnungen gehen weiter: Drei neue Regierungsdekrete

hdpHişyar Özsoy, Stellvertretender Ko-Vorsitzender und Außenbeauftragter der HDP, 11.01.2017
Am 6. Januar 2017 hat die AKP-Regierung drei neue Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die 8.398 weitere Angestellte des Öffentlichen Dienstes und 649 Akademiker aus ihren Ämtern verbannt und 83 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verbietet. 30 der entlassenen Akademiker sind Unterzeichner des Friedensaufrufs. Nach Aussage von Menschenrechtsorganisationen wurden mit den 13 Dekreten, die die Regierung seit dem 23. Juli 2016 erlassen hat, insgesamt 95.744 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen und 1487 zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Gerichtsbeschluss verboten. Regierungsquellen geben an, dass die Zahl der aus dem Staatsdienst Entlassenen, bis zum 10.… weiterlesen

Die Spirale der Gewalt versetzt das Land in Aufruhr

Demokratische Partei der Völker (HDP), Europa-Vertretung, 19.12.2016
Nach den Anschlägen in Istanbul am 10. Dezember und der Bombenexplosion in Kayseri diesen Samstag, die viele Tote und Verletzte zur Folge hatten und die vom Vorstand der HDP scharf verurteilt wurden, hat die Erdoğan-AKP-Regierung einen ultranationalistischen Diskurs angeheizt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und sich der Verantwortung für ihre festgefahrene Außenpolitik zu entziehen. Neben der neuen, gegen HDP-Mitglieder gerichtete Festnahme- und Verhaftungswelle kanalisiert die Regierung die öffentliche Wut auf die Anschläge in von einem organisierten Mob durchgeführten Angriffe auf HDP-Büros. Dies ist eine Sündenbock-Politik, die vom Versagen der Regierung bei der Verhinderung solcher Anschläge ablenken soll.… weiterlesen

Solidarität unserer Freunde weltweit bereichert den Kampf für Demokratie und Freiheit

Message der HDP Co-Vorsitzenden zur EUTCC-Konferenz in Brüssel, 07.12.2016
Wie Sie alle sicher wissen, wird unser Co-Vorsitzender, Herr Selahattin Demirtaş, der ebenfalls zu dieser Konferenz eingeladen war, seit dem 04. November seiner Freiheit beraubt.  Seit jenem Datum befindet sich unser Co-Vorsitzender aufgrund seines Einsatzes für Freiheit, Frieden und Demokratie unter Isolationsbedingungen in Haft. So wird auch der Briefverkehr mit ihm durch die Gefängnisleitung zensiert oder ganz unterbunden. Dennoch haben Herr Demirtaş und unsere Co-Vorsitzende Frau Figen Yüksekdağ mündlich über ihre Anwälte jeweils eine Message an die Teilnehmer dieser Konferenz gerichtet, welche wir mit Ihnen gerne teilen möchten.… weiterlesen

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

hdp saldiriAufruf von ELDH und MAF-DAD, November 2016
Die komplette Ausschaltung der politischen Opposition in einer Gesellschaft, und insbesondere der demokratischen Kräfte, ist ein typisches Kennzeichen für die mögliche Entstehung einer faschistischen Diktatur. Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch berichtet. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren sogenannten „Fortschrittsberichten“ zum gleichen Ergebnis, auch wenn diese Berichte oft mit Rücksicht auf die Beziehungen zur türkischen Regierung geschönt werden. Der im November 2016 veröffentlichte Bericht weist immerhin auf gravierende Verletzungen demokratischer Grundregeln in der Türkei hin.… weiterlesen

Angriffe auf Stadtverwaltungen gehen unvermindert weiter!

hdpHişyar Özsoy, stellvertretender Ko-Vorsitzender der HDP, Verantwortlicher für Außenpolitik, Abgeordneter von Bingöl, 17.11.2016
Der Angriff des  Erdogan-AKP-Regimes auf kurdische Stadtverwaltungen hat erneut Fahrt aufgenommen. Vor dem Hintergrund des immer weiterreichenden Kriegs der AKP gegen gewählte kurdische VertreterInnen wurden am 16. November Tuncer Bakirhan, Ko-Bürgermeister von Siirt, und die Ko-BürgermeisterInnen von Dersim (Tunceli) Mehmet Ali Bul und Nurhayat Altun festgenommen. Herr Bakirhan, Frau Altun und Herr Bul wurden später verhaftet und ins Gefängnis verbracht. Die Regierung ernannte umgehend zwei Vertreter des Gouverneurs als Zwangsverwalter der Kommunen Siirt und Dersim. Am nächsten Tag, dem 17. November, fand in der Stadtverwaltung von Van eine Polizeirazzia statt und der Ko-Bürgermeister Bekir Kaya wurde festgenommen.… weiterlesen