HDP

Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland

secim-pusulasiCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 02.11.2015

Bei den Neuwahlen in der Türkei erreicht die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit etwa 49% die absolute Mehrheit. Wie auch schon bei den letzten Parlamentswahlen am 7.Juni gelingt der Demokratischen Partei der Völker der Einzug ins Parlament. Aus dem Ausland verfolgten insgesamt 300 freiwillige Wahlbeobachter die Parlamentswahlen, überwiegend in den kurdischen Gebieten. Davon reisten etwa 80 Personen aus Deutschland an, unter ihnen auch mehrere Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Anwälte, die in den Provinzen Êlih (Batman), Şirnex (Şirnak), Wan (Van) und Colêmerg (Hakkari) eingesetzt waren.

In den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei …

HDP schafft erneut Einzug ins Parlament

demirtasyüksekdagPresseerklärung des Netzwerks kurdischer AkademikerInnen KURDAKAD, 01.November 2015

In der Türkei fanden heute Neuwahlen zum türkischen Parlament statt. Nachdem bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 die AKP von Staatspräsident Erdoğan die absolute Mehrheit einbüßte und der progressiven HDP der Einzug ins Parlament gelang, ließ Erdoğan die Koalitionsverhandlungen scheitern und rief Neuwahlen aus. Denn der Traum vom Präsidialsystem mit uneingeschränkten Rechten für seine Person war geplatzt. Er kündigte prompt die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine politische Lösung der kurdischen Frage auf, negierte diese gar, und erklärte allen demokratisch-fortschrittlichen Kräften den Krieg. Festnahmewellen, Amtsenthebungen demokratisch gewählter PolitikerInnen / BürgermeisterInnen, …

Hintergründe zum Angriff der Türkei auf Girê Spi (Tel Abyad)

fehim-tastekinKolumne von Fehim Tastekin, 27. Oktober 2015, Radikal

Nach Angaben der YPG (Volksverteidigungseinheiten Rojavas) wurde Tel Abyad von der Türkei angegriffen.

Erdogan braust: „Es stellt eine Gefahr dar; das Notwendige wird getan werden.“

Doch warum und für wen ist Tel Abyad eine Bedrohung? 

Allen stockte der Atem. Viele fragen sich nun, was wir wohl noch bis zum 1. November erleben werden. Ist der Irrsinn, in Syrien einzumarschieren, möglich? Die Aussicht ist äußerst trüb. Während die Uhren auf Ungewissheit stehen, erreicht uns die Meldung, die Türkei habe kurdische Stellungen in Tel Abyad beschossen.

Dies wurde von der YPG, den Verteidigungseinheiten Rojavas, …

Die Revolution in Rojava und ihr Bezug zur aktuellen Lage in der Türkei

Grenze RojavaMichael Knapp, Historiker, Oktober 2015

Im Moment durchleben wir eine Phase heftigster Auseinandersetzungen im Vorfeld der für 1. November anberaumten vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei. Das Massaker von Ankara, bei dem mindestens 128 FriedensaktivistInnen ermordet worden waren, das Massaker von Suruç, der schwere Anschlag von Diyarbakir auf eine Wahlkundgebung der HDP vor den letzten Wahlen zeichnen ein deutliches Bild von einem Klima der Eskalation, welches von Ausgangssperren und weit über hundert von staatlichen Kräften umgebrachten ZivilistInnen begleitet wird. Es wirft sich die Frage auf, wie es zu dieser Eskalation kam und wir sollten die Innen- und Außenpolitischen Maximen der AKP …

Der Bombenanschlag von Ankara: Eine Koproduktion der Dokumaci-Zelle und der AKP?

Ankara_bombenanschlagCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.10.2015

Es passieren drei Anschläge binnen knapp vier Monaten. Die Attentäter gehören jedes Mal derselben islamistischen Zelle an. Diese Zelle wurde allerdings schon bereits knapp zwei Jahre zuvor von den staatlichen Behörden enttarnt. Seit ihrer Enttarnung werden alle Telefongespräche der wichtigsten Akteure dieser Zelle abgehört, die Mitglieder verfolgt und einige von ihnen sogar zwischenzeitlich festgenommen und befragt. Dennoch kommt es eben zwei Jahre später zu einer tödlichen Reihe von Anschlägen dieser Gruppe. Was würden Sie sagen? Haben die staatlichen Behörden einfach versagt? Oder haben sie die Gruppe vielleicht aus irgendwelchen Gründen gewähren lassen?…

AUFRUF DER HDP AN DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT

HDPErklärung der HDP zu dem Anschlag in Ankara, Oktober 2015

Am 10. Oktober wurde eine Friedenskundgebung, die viele zivilgesellschaftliche Organisationen, revolutionäre Vereinigungen und progressive und demokratische Parteien, unter ihnen auch die Demokratische Partei der Völker HDP, zusammenbrachte, Ziel eines furchtbaren Anschlags. Bedauerlicherweise wurden dabei 128 Bürger_innen getötet und weitere Hunderte verletzt. Wir sind besorgt, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigen kann, da sich noch immer 48 Verletzte in einem kritischen Zustand befinden. Dieser Anschlag wird als einer der blutigsten in die Geschichte unserer Republik eingehen.

Es gibt klare Verbindungen zwischen dem Anschlag auf die Versammlung unserer Partei am 5. …

Forderung an Bundeskanzlerin Merkel vor ihrem bevorstehenden Türkei-Besuch

hdpOffener Brief von Mahir Tokatli und Rosa Burc (beide PolitikwissenschaftlerInnen an der Universität Bonn) gegen den Erdoğan-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, 14.Oktober 2015

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

wir als deutsche Akademikerinnen und Akademiker mit und ohne Migrationshintergrund, jedoch mit einem besonderen Interesse an einer fortschrittlichen, friedvollen und demokratischen Türkei sind angesichts Ihres bevorstehenden Türkei-Besuchs am kommenden Sonntag besorgt. Es ist uns ein Anliegen Ihnen unsere Sorgen in einem offenen Brief mitzuteilen.

Die Anschläge auf der Friedenskundgebung in Ankara haben nicht nur die Türkei, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft erschüttert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Ihre Entscheidung eines zeitnahen Kondolenzbesuchs …

Staatsterror gegen KurdInnen: Täglich werden KurdInnen und ihre UnterstützerInnen in der Türkei massakriert.

KNKPressemitteilung des Kurdistan Nationalekongress (KNK), 10.Oktober 2015

Am 10. Oktober 2015 griffen mit staatlicher Unterstützung Bombenattentäter zehntausenden Menschen an, die an einem Marsch für Frieden teilnahmen. Es wurden 128 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt, zum Teil sehr schwer.

Die Türkei von heute ist ein Land, in dem PazifistInnen, DemokratieaktivisInnen, GewerkschaftlerInnen und Anti-KriegsaktivistInnen ermordet werden.

Der Marsch ist von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften einschließlich KESK (Konföderation von ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes), DISK (Konföderation von fortschrittlichen Gewerkschaften in der Türkei), TMMOB (Gewerkschaft der

Kammern türkischer Ingenieure und Architekten) und TTB ( Türkischer Ärzteverband) organisiert worden. Sie hatten für ein “Friedens- und Demokratietreffen” …

Der Staat hatte die Täter gefasst, es gab auch keine Sicherheitsmangel! Überlegt es euch noch einmal

ankara_angriffEzgi Basaran, Radikal, 12.10.2015

Ich werde es Artikel für Artikel auflisten. Hat der Staat die Täter wirklich gefasst und liegt ein Versagen der Sicherheits- und Geheimdienste vor?  Entscheidet selbst.

Es ist der größte Terroranschlag in der Türkei. Im Herzen von Ankara. Acht Stunden nach dem Anschlag tritt der Ministerpräsident der Türkischen Republik Ahmet Davutoglu vor die Kameras und sagt: „Ich appelliere an die gesamte Bevölkerung. Heute müssen wir, wie in der Vergangenheit auch, in volle Solidarität treten. Die Verantwortlichen für die Angriffe in Diyarbakir, Suruc und Reyhanli konnten gefasst und der Justiz zugeführt werden.“

Wurden die wahren Verantwortlichen  gefasst, und …

“als sie kamen, griffen sie die Menschen, die Verletzten helfen wollten, mit Tränengas an”

ankara-angriffHDP – Außenpolitische Kommission, 10.10.2015

An die internationale Gemeinschaft:

Heute, am 10. Oktober, wurde auf die von demokratischen NGOs und Gewerkschaften wie KESK, DISK und TTB organisierten und stark von der HDP unterstützten Demonstration ein Bombenattentat durchgeführt.

Die Demonstration wurde gegen den Krieg und gegen die feindliche und gewalttätige Politik der AKP organisiert. Folglich versammelten sich hunderte Menschen aus der Türkei, um Frieden zu erreichen sowie Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie den mehr als zwei Monate andauernden Krieg beendet.

Die von außerhalb Ankaras angereisten DemonstrantInnen starteten um 9 Uhr am Bahnhof von Ankara und hatten vor, von der …

Türkischer Staatsterror in Kurdistan: Nun Angriffe in Farqîn

FarqinCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.10.2015

Seit dem 01. Oktober ist nun die Kreisstadt Farqîn (Silvan) in der Provinz Diyarbakir (Amed) zum Angriffsziel des türkischen Staatsterrors geworden. So wurde vom Gouverneur von Amed seit den Morgenstunden des 02. Oktobers eine Ausgangssperre über die Stadt verhängt. Anschließend wurden bei den Angriffen der Staatskräfte auf drei Stadtteile von Farqîn mindestens zwei Zivilisten ermordet und sieben weitere verletzt. Die angegriffenen Stadtteile werden immer wieder Raketenbeschüssen ausgesetzt. Laut Angaben von Augenzeugen konnten die Verletzten nicht zur Behandlung in die umliegenden Krankenhäuser gebracht werden, weil die Staatskräfte auch auf zur Hilfe eilende Menschen …

Nordkurdistan wird vom Krieg beherrscht (4)

gimgimCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.09.2015

So langsam rollt der Wahlkampf für die Neuwahlen in der Türkei am 01. November an. Und es zeichnet sich zumindest in Nordkurdistan ein Wahlkampf ab, der von einer Atmosphäre des Krieges bestimmt wird. Denn es sind derzeit vonseiten der AKP keine Anzeichen für eine Deeskalation der Lage zu erkennen. Ganz im Gegenteil, die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass die Polizei- und Militärkräfte des türkischen Staates gezielt auf Provokationen setzen, die zu einer zusätzlichen Eskalation der Lage führen sollen.

Bomben auf einen Friedhof in Gimgim

Einer dieser Provokationen fand am letzten …

Gewalteskalation in der Türkei nach den Parlamentswahlen vom 07. Juni – Ein Überblick

hdp_angriffDemokratische Partei der Völker (HDP), 11.09.2015

Bereits vor den letzten Parlamentswahlen in der Türkei hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan höchstpersönlich den Lösungsprozess in der kurdischen Frage beendet. Die Folge dessen waren eine Reihe von Gewaltangriffen auf AktivistInnen  und SympathisantenInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Diese Gewalt erreichte nach den Wahlniederlage der AKP und dem Einzug der HDP ins Parlament allerdings eine neue Dimension. Seither sind fast täglich Meldungen von Toten und Verletzten in der Türkei zu verzeichnen. Es kommt nicht nur ununterbrochen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Guerillakräften der HPG und dem türkischen Militär, die kurdische Zivilbevölkerung …

Dringender Aufruf zur Teilnahme an einer kurzfristigen Frauenbeobachtungsdelegation nach Cizre/Südost-Türkei

Tag gegen Gewalt an FrauenKurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. – Cenî

Seit dem 04. September ist die kurdische Stadt Cizre im Südosten der Türkei an der Grenze zu Rojava militärischen Angriffen der AKP-Regierung ausgesetzt. 23 ZivilistInnen darunter Frauen, Kinder und ein Baby wurden bisher durch das türkische Militär getötet. Da der türkische Provinz-Gouverneur von Sirnak über die Stadt Cizre immer wieder, unter dem Vorwand die Sicherheitsvorkehrungen der Stadt müssen gewährleistet werden, einen unbegrenzten Ausnahmezustand mit Ausgangssperre verhängt, konnten die BewohnerInnen die Leichname der getöteten ZivilistInnen über Tage hinweg nicht bestatten. Die rund 120.000 EinwohnerInnen von Cizre können weiterhin die Stadt nicht verlassen. Somit ist …

Dringender Aufruf zu internationalen Handlungen

cizreKommission für auswärtige Angelegenheiten der HDP, 12.09.2015

Die Türkei driftet mehr und mehr in einen Bürgerkrieg. Geleitet von der Übergangsregierung der AKP eskalierte die politische Gewalt nach den Parlamentswahlen am 7. Juni.  Heute ist der Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat zum Erliegen gekommen und der Krieg ist erneut ausgebrochen.

Allein im letzten Monat gab es schwere Zusammenstöße in vielen kurdischen Städten wie Silopi, Lice, Şemdinli, Silvan, Yüksekova und Cizre, in denen die Zivilbevölkerung von staatlichen Kräften angegriffen wurde. Dutzende zivile Personen, Guerillakämpfer*Innen und Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats haben bei diesen Zusammenstößen ihr Leben verloren. Seit dem 24. …

Nordkurdistan wird vom Krieg beherrscht (3)

Selman Ağar Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 12.09.2015

Der Krieg in Nordkurdistan und die faschistischen Angriffe auf kurdische Zivilisten im Westen der Türkei gehen unvermindert weiter. Militärische Auseinandersetzungen werden u.a. aus Dersim, Gever (Yüksekova) und Têtwan (Tatvan) gemeldet. Auch die Lynchattacken von faschistischen Mobs auf kurdische Zivilisten und die HDP reißen nicht ab. Zuletzt wurde im nordtürkischen Rize binnen zwei Tagen das zweite Mal die Familie der HDP Sprecherin der Stadt, Selda Karafazlı, von Faschisten angegriffen. In Bezug auf die Organisatoren der faschistischen Lynchattacken taucht immer wieder der Name der “Osmanischen Vereine” (Osmanli ocaklari) auf. Die Osmanischen Vereine, die sich …

Organisierte Attacken von Mobs und Lynchmorde an Kurden in der Westtürkei

KNKPressemitteilung des Kurdistan Nationalekongress, 08.September 2015

Der türkische Präsident Erdogan und die AKP haben Faschisten, Nationalisten und rassistische Gruppierungen zu Protesten und zur Bildung von lynchenden Mobs angestachelt, die kurdische Zivilisten terrorisieren und deren Häuser in verschiedenen Bezirken in Istanbul, Ankara, Kirsehir, Kocaeli, Izmir, Balikesir, Malatya, Mulga, Mersin, Keciören, Tuzlucayir, Beypazari, Balgat, Isparta, Konya, Antalya und vielen anderen Städten angreifen.

Den fortwährenden Provokationen der Regierung von R. T. Erdogan folgend, haben rassistische AKP-Anhänger und faschistische Gruppen organisierte Angriffe gegen kurdische Zivilisten, sowie auf deren Geschäfte und Betriebe, Häuser und Parteibüros der HDP durchgeführt. Diese Angriffe fanden in den letzten 48 …

Aufruf zur internationalen Wahlbeobachtung für demokratische Wahlen in der Türkei (aktualisiert)

hdpAufruf der HDP für eine internationale Wahlbeobachterdelegation im November 2015 in Nordkurdistan, 10.09.2015

***Die Einsatzorte für WahlbeobachterInnen aus Deutschland haben sich verändert – Die aktualisierte Liste findet ihr unten***

Es ist erneut Wahlkampf in der Türkei. Nachdem nach den letzten Parlamentswahlen keine Regierungsbildung zustande gekommen ist, wurden für den 01. November 2015 Neuwahlen in der Türkei angesetzt. Und bereits jetzt ist abzusehen, dass die Wahlen in ca. sechs Wochen unter äußerst schwierigen Umständen stattfinden werden.

Bereits während des Wahlkampfes vor den Wahlen im Juni dieses Jahres hat die türkische Regierung mit einer Vielzahl von Provokationen und Angriffen gegen die Demokratische …

Nordkurdistan wird vom Krieg beherrscht (2)

kirsehir_hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 08.09.2015

Nachdem die türkischen Sicherheitskräfte nun schon seit Längerem die kurdische Zivilbevölkerung in Nordkurdistan ins Visier nimmt, werden nun im Westen der Türkei kurdische Zivilisten immer öfter zum Ziel von Angriffen faschistischer Mobs. Allein am 08. September kam es in mehreren westtürkischen Großstädten zu Angriffen auf die dort lebende kurdische Zivilbevölkerung. Angestachelt durch die Hetze regierungsnaher Medien griffen faschistische Gruppen in Städten wie Istanbul, Muğla, Ankara, Kırşehir und Elaziz (Elazığ) Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Şafak hatte mit der Überschrift „Mörder“ über einem Bild des HDP …

“Wir begrüßen die Erklärung von Frau Bundeskanzlerin Merkel”

navdemPressemitteilung des NAV-DEM – Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V., 03.09.2015

In ihrer Sommer-Pressekonferenz am 31.August äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum türkisch-kurdischen Konflikt. Dabei appellierte die Bundeskanzlerin die Türkei den ausgesetzten Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK wiederaufzunehmen und sprach ihr Wohlwollen über den Friedensprozess aus.

Seit dem 24. Juni 2015 führt der türkische Staat, sowohl im In- als auch im Ausland einen umfassenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. In einem vom türkischen Menschenrechtsverein IHD erstellten Bericht zufolge, befasst die Bilanz der getöteten türkischen Sicherheitskräfte im Zeitraum von 21.Juli – 29.August 2015 insgesamt 92. Im selben Zeitraum …