Hannover: Bundesweite Halim-Dener Demonstration

gefoltert. Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter“, Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert. Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der Tagesordnung.… weiterlesen

Berlin: Die Verantwortung der BRD und EU für die Lösung der Kurdischen Frage

Menscherechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift “Ossietzky” jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein). Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Am Donnerstag, 25. Juni 2015, 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, informieren und diskutieren wir über Die Verantwortung von Bundesrepublik und EU für die Lösung der Kurdischen Frage   Einleitend sprechen: RA Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und „Ossietzky“-Mitherausgeber) Leyla Boran (Juristin und Menschenrechtsaktivistin, Berlin) Mit kurdischen Diskussionsteilnehmer_innen Moderation: Eckart Spoo („Ossietzky“-Mitherausgeber) Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und der wachsenden Bedeutung von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak ist eine grundlegende Änderung der “Sicherheitspolitik” gegenüber der kurdischen Bevölkerung unausweichlich und überfällig.… weiterlesen

Düsseldorf: Großdemo – Schluß mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei!

Kein Fußbreit dem Faschismus Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen! Mit den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden und zuletzt in Deutschland hat das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien einen deutlichen Ausdruck gefunden. Damit wird sich nicht nur das Leben der MigrantInnen, sondern aller Gesellschaften in Europa weitgehend verändern. Frieden und Sicherheit sind bedroht. Dieses sich ausbreitende faschistoide, rassistische und rechte Denken ist der Feind aller Menschen. Und nicht nur in Europa, überall auf der Welt wird ein autoritäres, unmenschliches Regime nach dem anderen errichtet.… weiterlesen

Kurdische Tage in Leipzig / Rojên kurdî li Leipzig

Kurdische Tage in Leipzig / Rojên kurdî li Leipzig 18.11.-26.11. im Pöge-Haus, Hedwigstr.20  18.11., 20.-24.11. 17 Uhr, Wêne-peşengeh: Buhara jinên Rojava / Foto-Ausstellung: Rojava – Frühling der Frauen  Eine Fotoausstellung über den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung und Frauenstrukturen in Rojava/Nordsyrien von der Frauenstiftung WJAR. Am 18.11. und vom 20.-24.11. täglich ab 17 Uhr.  Sa. 18.11. 18 Uhr, Film: Min Dît – Zarokên Amedê (zimanê: kurdî)  Film li ser jiyana çend zarokên Amedê ye, dema ku kûştina sistimatîk ji aliyê desthilatdariya tirkî ve li bakûrê kurdistanê di salên notî de (1990-1995).  So. 19.11. 20.30 Uhr, Film: Min Dît – Die Kinder von Diyarbakir (deutsch)  Der Spielfilm “Min Dît” behandelt die Erlebnisse zweier Geschwister nach der Ermordung ihrer Eltern, während der Zeit systematischer politischer Morde in Nordkurdistan durch die türkische Regierung zwischen 1990 und 1995.  … weiterlesen

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Podium 13. Januar 2018 in Berlin Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr | Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: – Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren) – Anna Biselli (netzpolitik.org) – Martina Renner (MdB, Partei Die Linke) – Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.) – Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht) >> Facebook-Veranstaltung fürs Podium hier >> 2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den Parlamenten, Tote im Mittelmeer und eine Politik, die immer mehr auf den Ausbau des Polizeistaates setzt.… weiterlesen

Internationale Konferenz-Frankfurt für Grunrechte und Freiheiten

Vorläufige Einladung zu internationaler Konferenz für Grundrechte und Freiheiten in Frankfurt Sehr geehrten Damen und Herren von der Presse und Öffentlichkeit, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Liebe Freundinnen und Freunde, im Namen der EDI BESE (ES REICHT) Bundesplattform informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über eine geplante internationale Konferenz für Grundrechte und Freiheiten, die am 24. und 25. März 2018, im Saalbau Stadthalle Bergen, Schelmenburgplatz 2, 60388 in Frankfurt/M stattfindet. Bei dieser Konferenz werden wir als erstes die historischen und aktuellen politischen Beziehungen zwischen Türkei / BRD und Europa sozialkritisch durchleuten. Diese sogenannten “historischen freundschaftlichen Beziehungen” zwischen  Türkei – BRD und Europa lösen heute noch bei vielen Teilen beider Gesellschaften sehr viel Leid, Schmerz und Kritik aus.… weiterlesen

Die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands

Vortrag zum Thema “Die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands – Geschichte und aktuelle Entwicklung” Die Kriminalisierung von Kurd*innen begann bereits in den 1980er Jahren. Seitdem gehen die Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen und auch solidarische deutsche Linke wegen des öffentlichen Zeigens angeblich verbotener Symbole in die Tausende. Aufgrund der sogenannten Vereinigungsdelikte nach den Strafrechtsparagraphen 129, 129 a und 129b (Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) kam es zu Hunderten von Anklagen, Verhaftungen und Verurteilungen von Personen, denen in den meisten Fällen nicht mehr vorzuwerfen war als ihr politisches Engagement für die kurdische Befreiungsbewegung. Beachtlich ist die Kontinuität der Repression ungeachtet der jeweiligen bundesdeutschen Regierungskoalition, den politischen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan sowie auch der kurdischen Befreiungsbewegung selbst in diesem Zeitraum.… weiterlesen

Info-Abend: 25 Jahre PKK-Verbot – Hoffnung und Widerstand

Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Das Verbot lieferte die Grundlage für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland. Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen – insbesondere gegen Jugendliche – prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute. Diese tiefgreifende Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung traf vermeintlich nur Wenige. Sie war aber auch immer eine Blaupause für die drastische Verschärfung der deutschen Innenpolitik, die sich aktuell vor allem in neuen repressiven Polizeigesetzen ausdrückt. Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbots in Deutschland wollen wir in einem Gespräch mit einem Vertreter des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem e.V.) die Hintergründe des PKK-Verbots und seine Folgen beleuchten und dabei auch auf die tragende Rolle der BRD in der Unterdrückung von Demokratie und Frieden in Kurdistan und der Türkei eingehen.… weiterlesen

Die Geschichte kurdischer Selbstorganisierung in Deutschland

“Die Geschichte kurdischer Selbstorganisierung in Deutschland” – Interview mit Mehmet Demir, Civaka Azad Dossier Nr. 15, 03.12.2018
Wenig ist über die kurdische Gesellschaft, eine der größten migrantischen Bewölkerungsgruppen in der Bundesrepublik, bekannt. Ihre (politische) Geschichte in Deutschland ist untrennbar mit dem Befreiungskampf in Kurdistan verbunden, der Ende der 70er mit der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren Anfang nahm und bis heute andauert. „Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Wenn es um die Kurdinnen und Kurden in Deutschland geht, wird vor allem der sog.… weiterlesen

Ein Verbot aus Furcht vor Solidarität

Meral Çiçek, Journalistin, über das 25-jährige PKK-Betätigungsverbot in Deutschland, 29.11.2018
Heute genau vor 25 Jahren wurde die PKK von Deutschland, dem ersten westlichen NATO-Staat zuerst als “terroristische”, später als kriminelle Vereinigung verboten. Die kurdische Freiheitsbewegung verfügte zu diesem Zeitpunkt in diesem Land über eine große Unterstützung in der Bevölkerung in Deutschland. Natürlich gibt es auch eine Geschichte vor dem PKK-Verbot, sowie geopolitische Entwicklungen und die Rolle Deutschlands innerhalb der NATO spielten eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung. Doch ein bestimmender Faktor war die starke Solidarität der Öffentlichkeit in Deutschland angesichts des ein Monat vor dem Verbot mit deutschen Waffen verübtem Massaker in Lice.… weiterlesen

25 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2018
Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen.… weiterlesen

Elmar Millich: Umgang mit PKK hat sich nie an allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert

Dr. Elmar Millich, Vorsitzender des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., zu den Inhalten und Zielen der Konferenz „25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik”, 17.10.2018
Was können Sie zum 25. Jahrestag des PKK-Verbots sagen? Das seit 1993 erlassene PKK-Verbot wird zwar innenpolitisch begründet, aber dass seit 25 Jahre keine Änderungen vorgenommen wurden, hat vor allem außenpolitische Gründe. Deutschland und die Türkei blicken auf eine über hundert Jahre alte Bündnispolitik zurück. Man rührt das Verbot nicht an oder weitet es sogar wie 2017 auf die syrisch-kurdischen Organisationen PYD/YPG/YPJ aus, um der Türkei entgegenzukommen, ohne auf anderen Gebieten, wie etwa der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, Zusagen machen zu müssen.… weiterlesen

Der Handel mit der Repression

Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV, über die eigenen Interessen Deutschlands bei der Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden, 28.09.2018
Das vorläufige Ergebnis von zwei Jahren Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen zehn Angeklagte, die der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) beschuldigt werden: Für sechs der Angeklagten wurde mittlerweile der Haftbefehl aufgehoben bzw. außer Vollzug gesetzt, die weiteren vier Angeklagten sitzen seit drei Jahren und fünf Monaten ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen. Parallel dazu finden – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – laufend Verfahren vor den Oberlandesgerichten gegen Kurd_innen statt, denen Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird und die in der Regel zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und drei Jahren verurteilt werden.… weiterlesen

Zurück in die Neunziger

Elmar Millich, Vorstand im kurdischen Rechtshilfefond Azadi e.V., über den Versuch mit Razzien, Strafverfahren und Veranstaltungsverboten die kurdische Bewegung zu isolieren, 21.09.2018
Bei dem Treffen zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu Ende 2017 wurde die deutsch-türkischen Annäherung eingeleitet. Nun ist sie auch für die kurdische Freiheitsbewegung und solidarische linke Gruppierungen deutlich spürbar: Seit Anfang diesen Jahres hat sich die Repression gegen sie massiv verschärft. Begleitend zu der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in die syrisch-kurdische Enklave Afrin, die am 20. Januar 2018 begann, versuchten Versammlungsbehörden in mehreren Städten, den Protest dagegen zu unterbinden.… weiterlesen

Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland

Ein Hintergrundbericht zur Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland, Civaka Azad, 13.07.2018
Kurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in den Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen… Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt.… weiterlesen

Erfolgreiche rechtliche Einhegung von Repression

Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV, über den verschärften Kurs gegen Kurdinnen und Kurdin in Deutschland, 08.05.2018
Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen YPG und YPJ in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und diesen effektiv in den letzten Jahren bekämpft und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe. Noch nie wurden so viele Verfahren gegen vermeintliche oder tatsächliche Kader der PKK wegen § 129 b StGB geführt, wie in den letzten Jahren.… weiterlesen

Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen

azadiPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 10.03.2018
Abschiedsgeschenk von Bundesinnenminister de Maizière an türkisches Regime: Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen / LKA NRW lässt kurdischen Mezopotamien-Verlag und MIR Media GmbH durchsuchen  Noch-Bundesinnenminister de Maizière verabschiedet sich von seinem Amt als Freund und Versteher des türkischen Regimes und katapultiert die Kurden in die Hochzeit der Repression, als das PKK-Betätigungsverbot im November 1993 erlassen und die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten ihren Anfang nahm. Im 25. Jahr des Verbotes steht auf der politischen Agenda des türkischen Regimes und der geschäftsführenden CDU/CSU/SPD-Koalition der Plan, die kurdische Bewegung und ihre Organisationen endgültig zu liquidieren.… weiterlesen

Über den Wandel in der PKK

Duran Kalkan, Mitbegründer der PKK und heute im PKK-Zentralkomitee, im Interview; für den Kurdistan Report Januar/Februar 2018
Oft wird über die Beziehungen zwischen der HBDH (Halkların Birleşik Devrim Hareketi – Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker) und der PKK gesprochen. Einige kurdische Intellektuelle und politische Kreise fragen sich, warum die PKK mit kleinen türkischen Gruppen Beziehungen pflegt, und behaupten, das würde zu nichts führen. Andere Stimmen meinen, die türkische Linke renne der PKK hinterher. Was sagen Sie zu diesen Bewertungen? Wir kennen diese Äußerungen, die mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen. Dahinter steht eine gewisse Haltung: von seinem Gegenüber zu profitieren.… weiterlesen

Lukas Theune: §§129a/b-Verfahren gegen Kurden sind „absurd“

azadiRechtsanwalt Lukas Theune zur Verurteilung und Freilassung von Hıdır Yildirim, AZADÎ, 27.12.2017
Am 18. Dezember hat das Kammergericht Berlin den kurdischen Aktivisten Hıdır Yildirim, der im Februar dieses Jahres verhaftet und inhaftiert worden war, zu einer Strafe von einem Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt, gleichzeitig aber wurde Haftentlassung angeordnet. Über Verlauf und Ausgang des Verfahrens sprach AZADÎ mit Rechtsanwalt Lukas Theune, dem Verteidiger des Kurden. Wessen wurde Hıdır Yildirim – außer der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der PKK – konkret beschuldigt? Es gab keine konkret gegen ihn erhobenen Vorwürfe außer dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK.… weiterlesen

Deutschland und das PKK-Verbot: Ein Fass ohne Boden

Die aktuelle Debatte um die Ausweitung des Verbots, Civaka Azad Dossier Nr. 13, 28.11.2017
Im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin eines kurzzeitigen Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“ titelte die TAZ am 3. September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der PKK sprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im Interview mit Spiegel Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht „schizophren oder pervers sei“, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die PKK für ihre Taten im Mittleren Osten lobe und sie auf der anderen Seite in Deutschland strafrechtlich weiter verfolge, fragte das Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am 1.… weiterlesen