Hannover: Bundesweite Halim-Dener Demonstration

gefoltert. Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter“, Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert. Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der Tagesordnung.… weiterlesen

Berlin: Die Verantwortung der BRD und EU für die Lösung der Kurdischen Frage

Menscherechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift “Ossietzky” jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein). Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Am Donnerstag, 25. Juni 2015, 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, informieren und diskutieren wir über Die Verantwortung von Bundesrepublik und EU für die Lösung der Kurdischen Frage   Einleitend sprechen: RA Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und „Ossietzky“-Mitherausgeber) Leyla Boran (Juristin und Menschenrechtsaktivistin, Berlin) Mit kurdischen Diskussionsteilnehmer_innen Moderation: Eckart Spoo („Ossietzky“-Mitherausgeber) Angesichts der Kriege im Mittleren Osten und der wachsenden Bedeutung von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak ist eine grundlegende Änderung der “Sicherheitspolitik” gegenüber der kurdischen Bevölkerung unausweichlich und überfällig.… weiterlesen

Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei!

Kein Fußbreit dem Faschismus Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen! Mit den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden und zuletzt in Deutschland hat das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien einen deutlichen Ausdruck gefunden. Damit wird sich nicht nur das Leben der MigrantInnen, sondern aller Gesellschaften in Europa weitgehend verändern. Frieden und Sicherheit sind bedroht. Dieses sich ausbreitende faschistoide, rassistische und rechte Denken ist der Feind aller Menschen. Und nicht nur in Europa, überall auf der Welt wird ein autoritäres, unmenschliches Regime nach dem anderen errichtet.… weiterlesen

Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

Ein Gastbeitrag von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte, zur medialen Debatte nach dem 25. Internationalen kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017
Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein. Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP, PYD oder auch NAV-DEM, führen einen völkerrechtlich, demokratisch und moralisch legitimen Kampf um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung an.… weiterlesen

Behördlich organisierte Lebenszerstörung: Die wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Interessen der BRD sind gewichtiger

azadi-transparent2Monika Morres, AZADÎ e.V.; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
Das türkische Regime hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit zahlreichen deutschen Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt, die angeblich die als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung unterstützt haben sollen, die von Erdoğan für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird. Auch die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und die Tatsache, dass seit dem gescheiterten Putsch 22 deutsche Staatsbürger*innen in der Türkei festgenommen wurden, veranlasste Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 20. Juli zu der Ankündigung, dass es nun Zeit für eine »Neuausrichtung unserer Türkei-Politik« sei Ausweisung Für den Kurden Mehmet S. … weiterlesen

Cemil Bayık: „Deutschland geht nach reiner Interessenpolitik hart gegen die Kurden vor“

Cemil Bayık, Kovorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit Tomas Spahn; im Folgenden veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Uhrhebers das vollständige Interview unter anderem zum Verhältnis der PKK zu Deutschland und den aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten, 11.09.2017
Herr Bayik, im Westen wird die PKK immer noch als eine Terrororganisation eingestuft. Der Westen lehnt sie als legitimen Vertreter der Kurden in der Türkei ab. Ist diese Betrachtung im Hinblick auf die blutige Vergangenheit der PKK nicht zutreffend?  Eines möchte ich besonders betonen. Dass die europäischen Länder die PKK immer noch als eine Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe.… weiterlesen

Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.07.2017
Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen. Trotz aller Kritik aus deutschen Regierungskreisen am Vorgehen des Autokraten in Ankara, wurde ihm mit der Festnahme eines politisch aktiven Kurden erneut ein Bärendienst erwiesen.… weiterlesen

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Heiner Busch, Grundrechtekomitee, 23.03.2017
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte. Dreieinhalb Monate nach dem vereinsrechtlichen Verbot, am 7. März 1994, folgte das Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Mammutverfahren gegen 18 kurdische Frauen und Männer, das 1989 begonnen hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ihr Ziel erreicht: Die PKK galt nun als «terroristische Vereinigung» nach § 129a StGB.… weiterlesen

Berlins Schützenhilfe für Erdoğan

merkel-erdoganChristian Jakob, rosalux.de, 23.03.2017
Die Lage in der Türkei eskaliert, die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist eisig. Im Kampf gegen die kurdische Bewegung aber funktioniert die Partnerschaft der beiden Länder wie eh und je. Kurz vor dem Verfassungsreferendum erfüllte die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche: noch mehr Härte gegen die KurdInnen. Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium Anfang März, dass künftig weitere Symbole kurdischer Organisationen als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland gelten sollen. Darunter fallen Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber auch Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie den syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG, der syrischen Partiya Yekitîya Demokrat ( «Partei der Demokratischen Union», PYD) oder dem kurdischen Studierendenverband in Deutschland YXK.… weiterlesen

PKK-Prozess Berlin: Kammergericht verurteilt Ali H. Doǧan zu 2 Jahren und 4 Monaten

azadi-transparent2AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 17. 03.2017
Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Gegen einen von ihnen, Ali H. DOǦAN, hat das Kammergericht Berlin nach fünfmonatiger Verfahrensdauer heute eine Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verhängt. Damit blieb das Gericht fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen dieses Urteil wird die Verteidigung Revision einlegen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde in der Zeit von Juli 2014 bis Juli 2015 als Gebietsleiter Bremen bzw.… weiterlesen

“Ein Verbot unserer Symbole kommt einem Verbot unserer Identität gleich”

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 14.03.2017
Während die Vereinten Nationen am 10.03.2017 in einem Bericht den türkischen Staat wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die Zerstörung ganzer Städte im kurdischen Südosten der Türkei anprangerten, wurde hierzulande vom Bundesinnenministerium das Verbot und die Verfolgung der kurdischen Identität und Symbole ausgeweitet. Künftig soll neben vielen weiteren Symbolen kurdischer Parteien und Organisationen auch das Zeigen des Porträts von Abdullah Öcalan verboten sein. Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich. Denn die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist zu einer Zeit entstanden, als die kurdische Sprache, Kultur, Identität vom türkischen Staat verboten worden waren.… weiterlesen

Deutsche Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017
Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet.… weiterlesen

Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus

tatort kurdistanAktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan, 19. Januar 2017
Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins Leben zu rufen, aktueller nicht sein könnten, der Name nicht treffender.… weiterlesen

Einige Gedanken zum Jahrestag des PKK-Verbots…

pkk verbotCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 27.11.2016
23 Jahre ist es her, seitdem das PKK-Verbot in Deutschland erlassen wurde. Das Verbot wurde 1993 erklärt, also in demselben Jahr, in welchem die PKK erstmals einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Türkei ausrief und ihr Vorsitzender erklärte, dass die kurdischen Frage in irgendeiner Form wohl auch innerhalb der Grenzen des türkischen Staates zu lösen sei. Ebenfalls im Mai desselben Jahres gingen in der Stadt Bonn rund 100.000 Menschen  auf die Straßen, um ein Ende des schmutzigen Kriegs in Kurdistan und eine friedliche Lösung einzufordern. In solch eine Zeit fällt der Erlass des PKK-Verbots durch den damaligen deutschen Innenminister Kanther.… weiterlesen

PKK-Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie

verbotPresserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016
Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal. Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und einer Friedenspolitik dienlich wären, entgegensteht. Aus kurdischer Sicht kommt das PKK-Verbot einem Kurden-Verbot gleich und stellt nichts anderes dar, als das Absprechen des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden. Ferner kriminalisiert es politisch Aktive KurdInnen und ihre solidarischen Freunde hierzulande. Wir wollen an dieser Stelle den Blick auf die außen- und globalpolitischen Folgen des PKK-Verbots lenken.… weiterlesen

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Schulter an Schulter gegen Repression und Faschismus!

pkk-verbotBundesweiter Aktionstag gegen das PKK-Verbot am 26.11.2016, Verband der Studierenden aus Kurdistan, 24.11.2016
Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf am 26.11.16 gemeinsam gegen die zunehmenden staatlichen Repressionen und den erstarkenden Faschismus zu demonstrieren! Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die an Freiheit und Gleichheit glauben, an diesem Tag auf die Straße gehen und ein starkes Zeichen für die revolutionären Kämpfe auf dieser Welt setzen. Ob in Kurdistan, Europa oder anderen Teilen der Welt: Überall wächst der Widerstand gegen den zunehmenden staatlichen Druck auf die Gesellschaften. Insbesondere im Mittleren Osten führen Kurd_innen, Araber_innen und andere Völker einen entscheidenden Kampf.… weiterlesen

23 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: PKK als politische Kraft anerkennen – Verbotspolitik beenden

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für  Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2016
In einer Zeit, in der unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zehntausende politische Gegner der AKP ins Gefängnis gesteckt werden, hat die Bundesregierung die Repression gegen in Deutschland lebende Oppositionspolitiker*innen ebenfalls ausgeweitet. In immer dichterer Abfolge wurden seit April 2015 angebliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verhaftet, angeklagt und abgeurteilt. Maßgeblich dafür ist der §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), der es erlaubt, Personen ohne Zuweisung konkreter Straftaten zu Haftstrafen bis zu 10 Jahren zu verurteilen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 12 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen.… weiterlesen

Der Verantwortung gerecht werden – Die kurdische Community im Kontext deutsch-türkischer Beziehungen

pkk-verbotDersim Dağdeviren, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind tief in der Geschichte beider Staaten verwurzelt – sie lassen sich bis in die Zeit der Kreuzzüge zurückverfolgen – und umfassen vor allem politische, geostrategische, militärische und wirtschaftliche Bereiche. Zu Zeiten des Osmanischen Reiches entfalteten sie sich immer mehr und erreichten mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union eine neue Dimension. Auch die Existenz einer großen türkischen Diaspora prägt die deutsch-türkischen Beziehungen wesentlich. Vergessen wird in diesem Kontext oft, dass die kurdische Migrationsgruppe, die als solche aufgrund der herkunftsstaatlichen Zuordnung der Migranten nicht erfasst wird, mittlerweile die zweitgrößte Gruppe Zugewanderter in Deutschland bildet.… weiterlesen

22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya – Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich

weg mit pkk verbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds Für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.11.2016
Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. Mithilfe einer Vielzahl abgehörter Telefonate, ausgelesener SMS und anderweitigen Observationsmaßnahmen versucht die Anklage, sämtliche Aktivitäten von Muhlis Kaya in einen terroristischen Zusammenhang zu stellen. Dazu gehören die Organisierung von Demonstrationen, Mahnwachen, Newroz-Feiern, Festivals, Protestveranstaltungen zu den IS-Angriffen auf Rojava.… weiterlesen

Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Ali Hıdır DOǦAN

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 09.10.2016
Am 11. Oktober wird vor dem Kammergericht in Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hıdır DOǦAN eröffnet. Er wird von der Anklage beschuldigt, unter dem Decknamen „Ahmet“ in der Zeit zwischen April 2014 und September 2015 im Raum Berlin den „PKK-Sektor Nord“ und später das Gebiet „Bremen“ verantwortlich geleitet zu haben. In dieser Eigenschaft habe er u. a. Veranstaltungen organisiert, hierfür Busse angemietet und tickets verkauft, Spendenkampagnen für die politische und kulturelle Arbeit durchgeführt und – unglaublich – Landsleute im Krankenhaus besucht oder Familien von Gefallenen aufgesucht, um ihnen zu kondolieren.… weiterlesen