PKK Verbot Archives - Seite 3 von 6

Internationale Konferenz-Frankfurt für Grunrechte und Freiheiten

Vorläufige Einladung zu internationaler Konferenz für Grundrechte und Freiheiten in Frankfurt

Sehr geehrten Damen und Herren von der Presse und Öffentlichkeit,

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Namen der EDI BESE (ES REICHT) Bundesplattform informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über eine geplante internationale Konferenz für Grundrechte und Freiheiten, die am 24. und 25. März 2018, im Saalbau Stadthalle Bergen, Schelmenburgplatz 2, 60388 in Frankfurt/M stattfindet.

Bei dieser Konferenz werden wir als erstes die historischen und aktuellen politischen Beziehungen zwischen Türkei / BRD und Europa sozialkritisch durchleuten. Diese sogenannten “historischen freundschaftlichen Beziehungen” zwischen Türkei – BRD und …

Über den Wandel in der PKK

Duran Kalkan, Mitbegründer der PKK und heute im PKK-Zentralkomitee, im Interview; für den Kurdistan Report Januar/Februar 2018

Oft wird über die Beziehungen zwischen der HBDH (Halkların Birleşik Devrim Hareketi – Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker) und der PKK gesprochen. Einige kurdische Intellektuelle und politische Kreise fragen sich, warum die PKK mit kleinen türkischen Gruppen Beziehungen pflegt, und behaupten, das würde zu nichts führen. Andere Stimmen meinen, die türkische Linke renne der PKK hinterher. Was sagen Sie zu diesen Bewertungen?

Wir kennen diese Äußerungen, die mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen. Dahinter steht eine gewisse Haltung: von …

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Podium 13. Januar 2018 in Berlin

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr | Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg)

**Referent*innen:**

– Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)

– Anna Biselli (netzpolitik.org)

– Martina Renner (MdB, Partei Die Linke)

– Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.)

– Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)

>> Facebook-Veranstaltung fürs Podium hier >>

2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den Parlamenten, Tote im Mittelmeer und eine Politik, die immer mehr auf den Ausbau des

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Lukas Theune: §§129a/b-Verfahren gegen Kurden sind „absurd“

Rechtsanwalt Lukas Theune zur Verurteilung und Freilassung von Hıdır Yildirim, AZADÎ, 27.12.2017

Am 18. Dezember hat das Kammergericht Berlin den kurdischen Aktivisten Hıdır Yildirim, der im Februar dieses Jahres verhaftet und inhaftiert worden war, zu einer Strafe von einem Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt, gleichzeitig aber wurde Haftentlassung angeordnet. Über Verlauf und Ausgang des Verfahrens sprach AZADÎ mit Rechtsanwalt Lukas Theune, dem Verteidiger des Kurden.

Wessen wurde Hıdır Yildirim – außer der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der PKK – konkret beschuldigt?

Es gab keine konkret gegen ihn erhobenen Vorwürfe außer dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK. Herr …

Deutschland und das PKK-Verbot: Ein Fass ohne Boden

Die aktuelle Debatte um die Ausweitung des Verbots, Civaka Azad Dossier Nr. 13, 28.11.2017

Im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin eines kurzzeitigen Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“ titelte die TAZ am 3. September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der PKK sprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im Interview mit Spiegel Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht „schizophren oder pervers sei“, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die PKK für ihre Taten im Mittleren Osten lobe und sie auf der anderen Seite in Deutschland strafrechtlich weiter verfolge, fragte das Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian …

Repression gegen kurdische Studierende an der Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK), 28.11.2017

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) plante am 27. November 2017 eine Informationsveranstaltung über den Demokratischen Konföderalismus und die Situation des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan in den Räumlichkeiten der Leibniz-Universität Hannover. Zunächst erhielt die YXK Hannover eine positive Antwort auf ihre Raumanfrage seitens der Universitätsverwaltung. Am vergangenen Freitag den 24.11 wurden die Studierenden jedoch überraschend über die Auflösung des Raumnutzungsvertrages in Kenntnis gesetzt. Da aus der schriftlichen Mitteilung keinerlei Begründung hervorging, sondern lediglich von „gegebenem Anlass“ die Rede war, setze sich eine Vertreterin des Verbandes telefonisch mit …

Start der Kampagne “EDI BESE (ES REICHT!) Unsere Grundrechte gemeinsam verteidigen!”

Aufruf mit Informationen zum Inhalt und den Zielen der Kampagne “Êdî Bese”, die gestern mit einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor, bekanntgegeben wurde; 27.11.2017

Dass der deutsche Staat heute auf den Demonstrationen und Festivals kurdischer, revolutionärer und demokratischer Organisationen Flaggen, Symbole, Essen und Trinken verbietet, ist Ausdruck seiner intensiven Partnerschaft mit der Türkei. Das kann niemand akzeptieren, der sich für grundlegende Menschenrechte und Freiheiten einsetzt. Die Politik und Angriffe des Staates sind ein Ausdruck der Missachtung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Dieses Verhalten wird undemokratischen, rassistischen und faschistischen Einstellungen wieder verstärkt den Weg bereiten. In diesem Zusammenhang ist auch der Einzug …

24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, 23.11.2017

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und …

Pressegespräch: PKK-Verbot aufheben

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 16.11.2017

Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten. Zur Begründung heißt es, diese seien „Unterorganisationen“ der PKK. Sogar das Zeigen von Bildern des früheren PKK-Vorsitzenden …

„Che würde heute an Seite der PKK kämpfen“

Jean Ziegler im Gespräch mit Serkan Demirel von der Nachrichtenagentur Firatnews, 13.11.2017

Der Freund des lateinamerikanischen Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara, Vize-Präsident des Beirats des UN-Menschenrechtsrats, früherer UN Spezialbeauftragter in Fragen des Rechts auf Essen, Soziologe sowie Autor Jean Ziegler bewertete in einem Gespräch mit Firatnews die Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan.

„Was gerade in Nordkurdistan geschieht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Ziegler sprach über den UN im März veröffentlichten UN-Bericht zur Lage in den nordkurdischen Provinzen und sagte: „Der türkische Staat hat in den Provinzen Nordkurdistans grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit …

Das deutsche Darstellungsverbot von Abdullah Öcalan

Ramo Menda, Sozialwissenschaftler und Experte für interreligiösen Dialog, 12.11.2017

Die Politik in Europa und Deutschland rühmt sich gerne Mal mit den demokratischen Grundrechten in den westlichen Gesellschaften, so z.B. mit der Meinungs- und Pressefreiheit oder dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Diese grundlegenden Menschenrechte, welche nach dem Niedergang des Faschismus, dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkriegs errungen wurden, dienen oft als Distinktionsmittel gegenüber dem Rest der Welt. Diese Grundrechte sollen gegen alles und jeden verteidigt werden. Zu Recht.

Die Presse- und Meinungsfreiheit war so sehr ihrer Verteidigung wert, dass z.B. entgegen des allgemeinen Darstellungsverbots von Mohammeds Abbild im Islam die …

Der Kampf der deutschen Polizei gegen das Portrait von Öcalan

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.11.2017

Die Verbote und Kriminalisierung der deutschen Behörden gegenüber jeglicher Aktionsform, die auf die Totalisolation Abdullah Öcalans aufmerksam macht, hat am gestrigen Donnerstag ihre Fortsetzung gefunden.

Die mobile Öcalan-Bibliothek, ein Bus auf dem das Banner Öcalans zu sehen ist und der durch ganz Europa reist, um die Schriften des inhaftierten PKK-Vorsitzenden bekannt zu machen, erreichte gestern Hannover. Nach dem Frontalangriff der deutschen Polizei auf die No-Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag, wurden nun die Aktivisten der Bustour, sowie die Menschen, die in Hannover den Bus empfangen wollten, Opfer polizeilicher Gewalt.

Als …

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.2017

Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangenen. Schon während den Vorbereitungen der Demonstration waren die Organisatoren mit willkürlichen Maßnahmen der Stadt Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht und dem örtlichen Polizeipräsidium konfrontiert.

Bereits mehrere Tage vor der Demonstration hat das Bündnis No Pasaran! zu diversen Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, wie dem Verbot des …

Ordnungsbehörden halten an inakzeptablen Auflagen für europaweite Demonstration fest

Pressemitteilung des Bündnis No Pasaran! zur Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bezüglich der Demonstration am 4. November in Düsseldorf, 03.11.2017

Wir, als die Veranstalter der für den 4. November 2017 geplanten europaweiten Demonstration in Düsseldorf mit dem Motto „Kein Fuß breit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!”, haben uns bereits in einer vorherigen Stellungnahme zu den Auflagen der Sicherheitsbehörden geäußert. Alle 41 demokratischen Gruppen und Organisationen, die als Veranstalter der Demonstration auftreten, haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Auflagen der Behörden für den …

Kurdische Tage in Leipzig / Rojên kurdî li Leipzig

Kurdische Tage in Leipzig / Rojên kurdî li Leipzig 18.11.-26.11.

im Pöge-Haus, Hedwigstr.20

18.11., 20.-24.11. 17 Uhr, Wêne-peşengeh: Buhara jinên Rojava / Foto-Ausstellung: Rojava – Frühling der Frauen

Eine Fotoausstellung über den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung und Frauenstrukturen in Rojava/Nordsyrien von der Frauenstiftung WJAR. Am 18.11. und vom 20.-24.11. täglich ab 17 Uhr.

Sa. 18.11. 18 Uhr, Film: Min Dît – Zarokên Amedê (zimanê: kurdî)

Film li ser jiyana çend zarokên Amedê ye, dema ku kûştina sistimatîk ji aliyê desthilatdariya tirkî ve li bakûrê kurdistanê di salên notî de (1990-1995).

So. 19.11. 20.30 Uhr, Film: Min Dît – Die Kinder von …

Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration

Stellungnahme des Bündnis No Pasaran! zur Mobilisierung nach Düsseldorf am 4. November, 31.10.2017

Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln konfrontiert. Damals untersagten die Kölner Ordnungsbehörden den Verkauf und das Verteilen von Essen und Trinken. Auch andere Verkaufsstände, z.B. für Bücher oder Musik-CDs, waren von dem Verbot betroffen.

Aufgrund der von …

Deutsch-Türkisches Gesinnungsstrafrecht

Rechtsanwalt Lukas Theune über die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland, Yeni Özgür Politika, 27.10.2017

Die Teilnahme an Demonstrationen und einer Beerdigung wirft die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vor. Außerdem Kontakte zu anderen, politisch aktiven Personen. Seit fünf Monaten sitzt die Angeklagte in Untersuchungshaft. Nun wurde der Prozess eröffnet. Die Untersuchungshaft dauert jedoch noch an. Eigene Straftaten werden der Angeklagten nicht vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärt, ein faires Verfahren sei nicht zu erwarten. Die Bundesregierung fordert die Freilassung der Angeklagten. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft, obwohl sie nichts Verbotenes gemacht hat. Die Akten unterlagen teilweise der …

Düsseldorf: Großdemo – Schluß mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei!

Kein Fußbreit dem Faschismus

Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei!

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

Mit den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden und zuletzt in Deutschland hat das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien einen deutlichen Ausdruck gefunden. Damit wird sich nicht nur das Leben der MigrantInnen, sondern aller Gesellschaften in Europa weitgehend verändern. Frieden und Sicherheit sind bedroht. Dieses sich ausbreitende faschistoide, rassistische und rechte Denken ist der Feind aller Menschen. Und nicht nur in Europa, überall auf der Welt wird ein autoritäres, unmenschliches Regime nach dem anderen errichtet. Trump in den …

Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

Ein Gastbeitrag von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte, zur medialen Debatte nach dem 25. Internationalen kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein. Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP, PYD oder auch …

Behördlich organisierte Lebenszerstörung: Die wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Interessen der BRD sind gewichtiger

Monika Morres, AZADÎ e.V.; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Das türkische Regime hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit zahlreichen deutschen Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt, die angeblich die als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung unterstützt haben sollen, die von Erdoğan für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird. Auch die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und die Tatsache, dass seit dem gescheiterten Putsch 22 deutsche Staatsbürger*innen in der Türkei festgenommen wurden, veranlasste Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 20. Juli zu der Ankündigung, dass es nun Zeit für eine »Neuausrichtung unserer Türkei-Politik« sei

Ausweisung

Für den Kurden Mehmet S. G. muss das wie …