Unser Projekt: die Demokratische Selbstverwaltung

salih_muslim_pydSalih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)

Es wird davon ausgegangen, dass die syrische Revolution im Jahre 2011 begann, aber wir, die kurdische Bevölkerung, glauben, dass unsere Revolution bereits am 12. März 2004 begann, als sich die kurdische Bevölkerung in Westkurdistan im Aufstand von Qamislo (Al-Qamishli) gegen das unterdrückerische Baath-Regime vereinte. Der Widerstand des kurdischen Volkes, der ursprünglich in den Kellern und Gefängnissen des syrischen Geheimdienstes geleistet wurde, hat seitdem nicht aufgehört. Nazli Kajal wurde im April 2004 verhaftet und wir wissen bis heute nichts über ihren Verbleib; der Genosse Ahmad Husain Husain (Abu Cudi) starb in den Verliesen des Militärgeheimdienstes; Genossin Shilan Kobani und vier weitere Genossen starben durch die Hand des syrischen Geheimdienstes, ebenso Osman Suliman.

Bei den Newroz-Feiern in Raga 2008 und 2010 wurden tausende KurdInnen verhaftet und gefoltert. Als 2011 die syrische Revolution begann, waren 1500 unserer AnhängerInnen und UnterstützerInnen in Gefängnissen und Verliesen des syrischen Geheimdienstes eingesperrt.

Als die syrische Revolution für Freiheit, Demokratie und Würde begann, waren wir KurdInnen diejenigen, die sie am dringendsten brauchten, und wir waren die Ersten, die sich an die Seite unserer syrischen Brüder und Schwestern stellten. Nach Einschätzung der Lage kamen wir gemeinsam mit unseren kurdischen Geschwistern und demokratischen arabischen Organisationen, die dieses Regime seit langem bekämpfen, zu der Überzeugung, dass die syrische Revolution friedlich bleiben sollte und dass wir für unsere Rechte mit demokratischen Mitteln unter dem Schutz der zivilen Selbstverteidigung kämpfen werden, um zu einem umfassenden zivilen Ungehorsam zu kommen.

Weil wir sehr genau wissen, wie brutal das Regime ist, müssen wir die Bewaffnung der Revolution unter allen Umständen vermeiden.

Um diese Vorstellungen umzusetzen, haben wir beschlossen, uns dem »Nationalen Koordinationskomitee für demokratischen Wandel der syrischen Kräfte« anzuschließen. Unsere Partei ist dort noch immer aktives Mitglied und hält an dessen Prinzipien und Strategien fest.

Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Umstände müssen wir sowohl unsere Bevölkerung organisieren und auf die Zukunft vorbereiten als auch uns an der Revolution beteiligen. Also haben wir begonnen, die kurdische Bevölkerung in unserem Projekt zu organisieren, von dem wir meinen, dass es am besten dazu geeignet ist, die kurdische Frage in Westkurdistan und Syrien zu lösen: Wir nannten es »Demokratische Selbstverwaltung« und es wurde auf unserer dritten Konferenz 2007 angenommen. Gleichzeitig haben wir unsere Bevölkerung aber auch weiterhin auf die Revolution hin orientiert.

Doch unsere arabischen PartnerInnen waren nicht in der Lage, die Menschen entsprechend zu organisieren, und konnten die »arabische Straße« nicht kontrollieren. Durch die Anstrengungen des bestehenden Regimes und durch fremde Einmischung wurde die syrische Revolution von ihrem friedlichen Weg abgebracht und militarisiert. Das Ergebnis, das wir heute sehen, ist Folgendes: Durch den Kreislauf wechselseitiger Gewalt von Kräften des Regimes und bewaffneter Gruppen, der von externen Akteuren unterstützt wird, die ohne Rücksicht auf das Schicksal des syrischen Volkes ihre eigenen Interessen und Ziele verfolgen, werden täglich Hunderte von Menschen getötet.

Wir, die kurdischen Kräfte, können unsere Bevölkerung, einschließlich aller anderen syrischen Bevölkerungsgruppen, die in den kurdischen Gebieten leben, wie die arabische, aramäische, assyrische und armenische, unter dem Dach der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft« (TEV-DEM, Tevgera Civaka Demokratik) organisieren. In ihr sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Frauenorganisation »Yekîtiya Star«, die Jugendorganisation »Komeleya Ciwanên«, die »Stiftung der Familien der MärtyrerInnen« und Berufsverbände der ÄrztInnen, IngenieurInnen, HandwerkerInnen und anderer Berufe sowie lokale und regionale Räte und Kommunen der Dörfer und ländlichen Gebiete vertreten. Hinzu kommen die Zivilschutzkomitees, die in fast allen Regionen Westkurdistans eingerichtet wurden, für den Fall, dass durch bewaffnete Auseinandersetzungen in Syrien nahe den kurdischen Gebieten Sicherheitslücken entstehen.

Ein Ergebnis unserer Maßnahmen ist, dass wir sichere kurdische Gebiete geschaffen haben ohne die bewaffneten Zusammenstöße, die in anderen Teilen Syriens eine Flut von vertriebenen Menschen verursacht haben. Ungefähr eine halbe Million vertriebener KurdInnen und AraberInnen haben in den kurdischen Gebieten Zuflucht gesucht vor der Hölle der Gefechte zwischen der Armee des Regimes und den bewaffneten Gruppen, die unter dem Namen »Freie Syrische Armee« (FSA) kämpfen.

Deshalb haben wir in den kurdischen Gebieten Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Hinzu kommen Transportschwierigkeiten in anderen Teilen Syriens und auch die Schließung der Grenzen zur Türkei und der kurdischen Region im Nordirak, die abhängig von der jeweiligen politischen Laune erfolgt.

Wie die FSA koordinieren auch wir uns zum Schutz der Zivilbevölkerung mit Gruppen, die die syrische Armee verlassen haben, und wir verstehen einander. Aber es gibt andere Gruppen, die mit auswärtigen Akteuren verbunden sind und ihre eigenen Interessen verfolgen. Einige der Gruppen, die mit der Türkei in Verbindung stehen, arbeiten darauf hin, Spannungen in den kurdischen Gebieten zu erzeugen, und sie erkennen keinerlei demokratische Rechte der kurdischen Bevölkerung in Westkurdistan an.

Wegen seiner KurdInnen-Phobie konnte das türkische Regime in Zeiten guter Beziehungen zum syrischen Regime viele TurkmenInnen und beeinflussbare Menschen in seinem Sinne rekrutieren und es benutzt sie heute. Zusammen mit den Kräften des chauvinistischen Regimes, das die kurdischen Rechte in keiner Weise anerkennt, stören diese Leute die Atmosphäre in den kurdischen Gebieten. Andererseits ist die Freie Syrische Armee keine homogene Organisation, sondern ist unterschiedlich zusammengesetzt und hat keine vereinte Führung. Teile der FSA haben Verbindungen zu Saudi-Arabien, andere zu Katar oder zu Al-Qaida. Aber die meisten sind religiöse Fundamentalisten und nicht im Syrischen Nationalrat (SNC) vertreten. Das heißt, sie besitzen keine einheitliche politische Vertretung, und dies macht es uns unmöglich, mit ihnen in Dialog zu treten. Obwohl die westlichen Mächte sich sehr darum bemühen, eine politische Vertretung für diese Gruppen im Syrischen Nationalrat zu finden, ist es ihnen bislang nicht gelungen.

Wie bereits erwähnt, sind wir, die Partei der Demokratischen Einheit (PYD), durch die kurdischen Kräfte und Basisorganisationen in der Lage, unsere AnhängerInnen in der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) zu organisieren. In semi-demokratischen Wahlen bestimmen wir Volksräte für Westkurdistan, die von der Ratsinstanz und einem Co-Vorsitz einer Frau und eines Mannes repräsentiert werden. Als politische Partei vertreten wir diese Struktur und sind den Beschlüssen des Rates verpflichtet. Auf der anderen Seite organisieren sich 16 syrische kurdische Parteien im Kurdischen Nationalrat Syriens (KNC).

Nach langen Gesprächen und Beratungen zwischen dem Parlament Westkurdistans und dem Kurdischen Nationalrat konnten wir schließlich mit der Erklärung von Hewlêr (Arbil) am 11.07.2012 den Kurdischen Hohen Rat gründen, in dem alle kurdischen Kräfte vertreten sind, die in Westkurdistan und Syrien operieren.

Alle Einheiten, Institutionen und Schutzeinheiten, die zuvor gegründet wurden, sind als Ergebnis dieses Treffens nun im Kurdischen Hohen Rat miteinander verbunden. Der Kurdische Hohe Rat besteht aus zehn Mitgliedern der oben erwähnten Räte und hat alle Komitees, nachgeordneten Räte und Schutzeinheiten in den meisten kurdischen Regionen und Städten gebildet, auch die Einheiten der Volksverteidigung kamen unter das Kommando des Kurdischen Hohen Rates.

Eine Besonderheit der kurdischen Gemeinschaft besteht darin, dass wir hier keine extremistischen religiösen Organisationen haben. Die kurdische Gemeinschaft besteht aus YezidInnen, AlawitInnen und Muslims. Darüber hinaus leben wir in unserer Gemeinschaft seit Tausenden von Jahren mit AssyrerInnen, ChaldäerInnen und ArmenierInnen zusammen. Neben anderen sozialen Aspekten beträgt beispielsweise die Beteiligung von Frauen an allen Aktivitäten, einschließlich denen der Verteidigungseinheiten, 40 Prozent. Das Präsidentschaftssystem der PYD und des westkurdischen Parlaments besteht in einem Co-Vorsitz eines Mannes und einer Frau. Kurz, die kurdische Gemeinschaft in Westkurdistan könnte zu einem Modell für Demokratie, für Institutionen, für Beteiligung und Zusammenleben aller in ganz Syrien sein.

Wir, die PYD und das Parlament von Westkurdistan, haben unser Projekt, das wir »Demokratische Selbstverwaltung« nennen, auf unserer dritten Partei-Konferenz 2007 beschlossen. Dieses Projekt wurde auch vom westkurdischen Parlament bei seiner Gründung angenommen. Es ist ein kreatives Projekt, das in seiner jetzigen Form keine Vorbilder hat und auch die Annäherung an kurdische Parteien ermöglicht, die andere Projekte verfolgen, von der Forderung nach kulturellen Rechten bis zu der nach einer Föderation des kurdischen Volkes. Wir fanden also, dass die Bezeichnung weniger wichtig ist als der Inhalt, und beschlossen daher, dass für die Lösung der kurdischen Frage folgende Punkte zu berücksichtigen sind:
Verfassungsmäßige Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes innerhalb eines geeinten Syriens unter einem säkularen, pluralistischen und demokratischen System;
Gewährung der notwendigen verfassungsmäßigen Garantien für die demokratischen Rechte der KurdInnen, die kulturelle, soziale, politische, ökonomische Aspekte sowie Selbstverteidigungsrechte einschließen.

Wir meinen, dass Demokratie in Syrien nicht ohne die Lösung der kurdischen Frage erreicht werden kann. Die kurdische Bewegung in Syrien ist nicht separatistisch und strebt keine Teilung oder Zersplitterung Syriens an, ebenso wenig stellt sie eine wie auch immer geartete Gefahr für irgendein Nachbarland dar.

Die Gründe für das Überleben der kurdischen Gebiete und für die bislang anhaltende Sicherheit und Ruhe sind folgende:
Unsere Fähigkeit, alle Teile unserer Bevölkerung zu organisieren; die Vertretung der KurdInnen durch Parteien, die Unterstützung und Anerkennung der Mehrheit der kurdischen Bevölkerung genießen.

Es gibt derzeit keine ExtremistInnen in unserer Gemeinschaft.

Dem syrischen Regime ist bewusst, dass die Staaten, die gegenwärtig bewaffnete Gruppen unterstützen, insbesondere die Türkei, die KurdInnen und ihre Rechte nicht unterstützen werden.

Das syrische Regime erwägt nach der Erfahrung mit dem Aufstand von Qamislo 2004 keine offenen Angriffe gegen die KurdInnen.

Zu all dem kommt hinzu, dass KurdInnen ihr Existenzrecht und ihre demokratischen Rechte einfordern, wer auch immer die Macht im Lande hat.

Kurdistan Report Nr. 165 Januar/Februar 2013