Kolumne des Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung Can Dündar, 02.06.2015
1. Als der Staatspräsident Erdogan am 12. Mai von seiner Deutschlandreise zurückkehrte, antwortete er den Journalisten im Flugzeug, dass keiner das Recht habe dem türkischen Geheimdienst MIT den Vorwurf zu machen, sie schicken der Al-Qaida Waffen.”Wenn die Journalisten, die die MIT unter Verdacht stellen, Ehre besitzen, sind sie dazu verpflichtet zu beweisen, dass es keine humanitäre Hilfe an die Turkmenen war”, fuhr Erdogan fort. [1]
Wieso hat man den Auftrag gegeben einen Prozess gegen mich zu eröffnen, nachdem Videoaufnahmen die Waffenlieferung des Geheimdienst beweisen?
2. Als am 29. Mai die Tageszeitung Cumhuriyet die Meldung über den Waffentransport veröffentlichte, behauptete der Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gegenüber einer französischen Nachrichtenagentur, dass die Hilfe an die freie syrische Armee und an das syrische Volk gerichtet war. [2]
Am darauffolgenden Tag korrigierte er seine Aussage, die Hilfe hatte die syrischen Turkmenen als Ziel. [3]
Wieso hat der Ministerpräsident seine Meinung in der Zwischenzeit geändert?
3. Yasin Aktay, der Vizechef und Abgeordneter der AKP in Siirt, hat am 18. Mai folgendes gesagt:”Die Waffen waren für die freie syrische Armee bestimmt”. [4]
War er auch falsch informiert?
4. Wieso bevorzugt man den Grenzübergang in Reyhanli, der zu der Zeit in der Hand der Al-Nusra Front war und nicht eher einen, der dem Empfänger, den Turkmenen, näher liegt?
5. Ist es nicht eine Schuld von Seiten der Regierungspersonen die Journalisten zu bedrohen, die die Lüge aufgedeckt haben, die man dem Volk, dem Parlament und der Welt erzählt hat? Welche Schuld ist größer?
6. Ist es richtig zu erwarten, dass ein Journalist an der Schuld teilhaben wird egal wer der Adressat war und die Aktion national und internationalem Recht nach eine Schuld ist? Oder ist der Journalist erst schuldig, wenn er es nicht veröffentlicht?
7. Wurden die Aufnahmen aufgrund ihres Wahrheits- oder Lügengehalt zensiert?
8. Wieso sollte diese humanitäre Hilfe nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, wogegen andere humanitäre Hilfskonvois von einer großen Show begleitet wurden? Wieso bezeichnet man den Transport von Medikamenten und Decken als Regierungsgeheimnis? Anstatt die Aufnahmen zu verbieten, sollte man nicht lieber diesen Umstand mit Stolz vorführen?
9. Die Staatsanwaltschaft Adana hat aufgrund von “Realitätsverzerrenden und falschen Aufnahmen” eine Ermittlung gegen uns begonnen. Wieso veranlasst man Ermittlungen wegen Verrats, wenn die Aufnahmen doch gefälscht sind? Wieso nennt man sie falsch, wenn sie doch geheim sind?
10. Die selbe Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen “Veröffentlichung von geheim zubleibenden Informationen” eingeleitet. Wessen Urteil nach und für wen sollten diese Informationen geheim bleiben? Für den türkischen Geheimdienst? Für das Volk oder doch für den Islamischen Staat?
11. Ist es erlaubt eine Schuld mit der Bezeichnung “Staatsgeheimnis” zu vertuschen und somit freizusprechen? Dementsprechend wäre ein möglicher Staatsputsch mit der Aufschrift “Staatsgeheimnis” kein Verrat? Wer trägt dabei die Schuld: die Putschisten oder die Verräter?
12. Nehmen wir an die Waffen wurden nicht an die FSA, sondern an die Turkmenen geliefert – wieso hattet ihr das Bedürfnis einen national und international rechtskonformen und legalen Transport zu verheimlichen und zu verleugnen? Wieso hat es euch gestört, dass man die dazugehörigen Aufnahmen veröffentlicht hat?
13. Wer wäre der Verantwortliche, wenn beim Transport in Reyhanli der Konvoi in einem Unfall explodiert wäre? Wieder irgendeine Organisation, die man gefunden und des Verbrechens bezichtigt hätte?
14. Der Ministerpräsident Davutoglu hat gesagt, dass es keinen interessieren würde, was im LKW beladen ist. Ist man dem Parlament und dem zur Transportzeit in Gefahr stehendem Volk keine Rechenschaft schuldig?
15. Hat der türkische Geheimdienst MIT die internationale Funktion bzw. Aufgabe Waffen zu transportieren? Ist diese Aufgabe mit dem Gesetz übereinstimmend?
16. Legalisiert der Umstand die Operation, dass die Waffen nicht an den Islamischen Staat, sondern an die Turkmenen ging? Legalisiert das Transportziel die Waffenlieferung der Regierung?
17. Wieso hat der Regionsbezirk, die Staatsanwaltschaft und Gendarmerie sowie der zuständige Geheimdienstchef der Region nichts von dem Transport gewusst, wenn es doch eine Staatsentscheidung war?
18. Als die Lastwagen entdeckt wurden, sprach der Geheimdienst MIT der Staatsanwaltschaft gegenüber folgend:”Die Ware gehört uns. Es findet ein innertürkischer Transport zwischen unseren Einheiten statt.”
Ist es gewöhnlich, dass eine Staatsinstitution der anderen Institution falsche Belege übergibt und sie belügt?
19. Beweist der komplette Skandal, das Auffliegen während des Transports, der Versuch die Personalien der Angehörigen zu verheimlichen, der Versuch die Lastwagen zu stoppen, anschließend den Regierungsbezirk zu involvieren und das Blamieren vor der ganzen Welt zugleich die Unfähigkeit des Geheimdienst? Hat man den Nachrichtendienst diesem Personal überlassen?
20. Und die letzte Frage: Weswegen hatte Hakan Fidan seinen Rücktritt erklärt? Hatten einige Personen innerhalb des MIT ein Problem mit den gesetzlosen Aktivitäten und dementsprechend einen Anteil an der Aufdeckung dieser Operation?
