Interview mit dem KCK-Exekutivratsmitglied Murat Karayılan, Firatnews, 19.12.2016 (Teil 2)
In der vergangenen Woche kam es zu zwei Anschlägen gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Anschließend kam es überall in der Türkei zu Lynchkampagnen gegen die kurdische Bevölkerung. Wie sind diese jüngsten Entwicklungen in der Türkei einzuordnen?
Wir waren stets gegen diese Eskalation. Die Völker in der Türkei sollten wissen, dass die PKK nie für den Krieg war. Und sie ist es auch jetzt nicht. Wenn die Gegenseite allerdings einem Volk alle Rechte verwehrt, die diesem von Natur aus zustehen, und versucht dieses Volk auf gewaltvolle Weise auszulöschen, dann wird sich die PKK natürlich dagegen stellen. Die Zielsetzung der PKK ist es, im Mittleren Osten Gerechtigkeit und Demokratie zu etablieren und für die Rechte des Volkes in Kurdistan einzutreten, die ihm von Natur aus zugestanden werden sollten.
Werfen wir einen Blick zurück auf die Deklaration, die am 28. Februar 2015 im Dolmabahçe Palast als Zwischenergebnis des Friedensprozesses verkündet wurde. Darin hatte unser Vorsitzender die PKK dazu aufgerufen, im April einen außerordentlichen Kongress einzuberufen, um über die Niederlegung der Waffen zu diskutieren. Hätte Erdoğan diese Deklaration nicht abgelehnt und die Friedensverhandlungen nicht abrupt für beendet erklärt, so hätten wir uns im April zusammengefunden, um über die Niederlegung der Waffen zu sprechen. Das hätte eine völlig neue Phase eröffnet, in der die Waffen schweigen würden.
Zu behaupten, dass die PKK also für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich ist, hat mit der Wahrheit überhaupt nichts zu tun. Die Realität ist eher, dass Erdoğan davon geträumt hat, seine Machtposition zu stärken und ein Ein-Mann-System in der Türkei zu etablieren. Und für die Realisierung dieses Ziels hat er sich für den Krieg gegen die Kurden entschieden. Er hat sich also nicht für den Frieden, sondern für den Krieg entschieden.
Egal ob es nun um den Anschlag in Istanbul- Beşiktaş geht, oder nun um den aktuellen Angriff auf die Militärkommandantur in Kayseri, zu dem sich noch niemand bekannt hat, für das Blutvergießen ist alleine die AKP verantwortlich. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen und Verlusten auf beiden Seiten, zu denen es bereits zuvor kam. Verantwortlich hierfür sind diejenigen, die für ihre Macht bereit sind, Blut fließen zu lassen. Und das ist genau die Mentalität der AKP.
Das Ziel der letzten Angriffe waren die türkischen Sicherheitskräfte. Das bekräftigen auch die Regierungsbehörden. Möchten Sie hierzu was sagen?
In normalen demokratischen Ländern sich die Polizei und das Militär für die Sicherheit eines Landes verantwortlich. Aber in der Türkei sind diese Kräfte darauf spezialisiert, Oppositionelle und die eigene Bevölkerung anzugreifen, ja gar zu ermorden. So wurden in Istanbul der 15-jährige Berkin Elvan oder Ethem Sarısülük durch die Polizei regelrecht hingerichtet. Auch die junge Frau Dilek Doğan wurde in ihrer Wohnung in Istanbul durch die Polizei exekutiert. Die Polizei in der Türkei schlägt tagtäglich auf die Menschen mit Schlagstöcken ein, greift sie mit Gasgranaten an, übt Gewalt an der gesamten Gesellschaft und mordet eben auch. Es handelt sich bei diesen Kräften deshalb nicht mehr um Sicherheitskräfte, sondern um eine Kriegskraft. In diesem Sinne sind dann auch die Angriffe gegen die türkischen Polizeikräfte als Teil eines laufen Krieges zu verstehen.
Zum Anschlag auf die Militärkommandantur von Kayseri ist ebenfalls zu sagen, dass diese Einheiten verantwortlich für viele Massaker in Kurdistan sind. Das sagen die türkischen Medien selbst. Es handelt sich also um dieselben Truppen, die in Kurdistan verantwortlich für die Zerstörung der Städte, das Niederbrennen von Dörfern und die extralegale Hinrichtung von unzähligen Menschen sind. In den vergangenen Wochen ist in den Sozialen Medien ein Video aufgetaucht, das die Hinrichtung von zwei jungen Guerillakämpferinnen zeigt. Verantwortlich für diese Tat waren ebenfalls die Einheiten der Militärkommandantur von Kayseri.
Wer jetzt auf internationaler Ebene diesen Angriff auf diese Militäreinheit in Kayseri verurteilt, den möchte ich fragen, ob er oder sie die Schandtaten dieser Einheit in Kurdistan ebenfalls verurteilt hat? Warum haben sie zu den Gräueltaten dieser Einheit geschwiegen?
Wenn wir uns also mit der gegenwärtigen Situation auseinandersetzen, so müssen wir uns klar machen, dass in Kurdistan gegenwärtig ein Krieg herrscht. Und wer dennoch von Terror sprechen möchte, der sollte sich zunächst den Staatsterror in Kurdistan anschauen, der zum Tod von tausenden Menschen und der Zerstörung von unzähligen Städten geführt hat. Um einen Vergleich zu machen: Dieser Tage sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Drama in Aleppo gerichtet. Wir haben in Aleppo allerdings glücklicherweise nicht gesehen, dass verletzte Menschen, die in Häusern Schutz suchten, mit Benzin begossen und bei lebendigem Leib verbrannt worden sind. Aber genau das hat der türkische Staat in Cizre mit den Menschen gemacht. Das ist die Realität.
Ich mache nochmal deutlich, wir sind nicht diejenige Seite gewesen, die gewollt hat, dass er so weit kommt. Die Menschen, die sich mit der aktuellen Situation auseinandersetzen wollen, müssen sich deshalb ernsthaft fragen, warum wir an dem Punkt angelangt sind, an dem wir uns jetzt befinden? Warum wurde der Friedensprozess beendet? Diese Fragen bedürfen der Antwort.
Es wird regelmäßig über die Verbindung Ihrer Organisation mit den Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) spekuliert. Einige behaupten, Sie persönlich würden sich hinter die Mitglieder und Aktionen der TAK stellen. Stimmt das?
Ich hatte bezüglich eines Aktivisten der türkischen Linken, der vor langen Jahren einen Selbstmordanschlag verübt hatte, gesagt, dass dieser würdevoll für seinen Kampf sein Leben gelassen hat. Und natürlich werden wir auch diesen Jugendlichen unseren Respekt zollen. Wir haben unsere Kritik gegen ihre Organisation, und diese äußern wir auch. Wir kritisieren eine Vielzahl der Aktionen dieser Organisation, die sich TAK nennt. Einige Aktionen haben wir in der Vergangenheit auch offen verurteilt. Aber wir können auch nicht jede ihrer Aktionen für schlecht heißen. So sind ihre jüngsten Aktionen zum Teil im Rahmen des Kriegsrechtes zu werten. Wir werden keine Aktionen verurteilen, die im Rahmen des internationalen Kriegsrechtes zu werten sind. Was wir aber kritisch und als falsch befinden, sind Aktionen, die dieses Kriegsrecht außer Acht lassen und bei denen Zivilisten zu Schaden kommen. Das ist beispielsweise bei der Explosion in Istanbul passiert. Und das ist traurig. In unserem Namen drücken wir den Angehörigen der verstorbenen Zivilisten unser Mitleid aus. So etwas darf nicht passieren. Die TAK sollte zu keinen Aktionen greifen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Wenn sie sich dem Freiheitskampf verbunden fühlen, sollten sie hierauf besonderen Wert legen.
In diesem Zusammenhang darf man auch die Haltung der Gegenseite nicht außer Acht lassen. Die Vertreter des türkischen Staates betreiben tagtäglich eine Kriegstreiberei. Aussagen wie, „von jetzt an werden wir kein Mitleid mehr zeigen; wir werden ihr Leben niederbrennen; wir werden sie auslöschen“, hört man mittlerweile jeden Tag aus dem Mund eines türkischen Staatsvertreters. Wenn kurdische Jugendliche getötet werden, hört man in ihren Reihen Applaus und Freudenrufe. Und selbst das reicht Erdoğan nicht azs, weswegen er jüngst zur „Nationalen Mobilmachung“ aufgerufen hat. Eigentlich hat er mit dieser Aussage zur „Nationalen Agenten-Mobilmachung“ aufgerufen, was bedeutet, dass jeder jedes „verdächtige Element“ an den Staat verpfeifen soll. Das bedeutet sein ganzer Polizeiapparat, seine militärischen Kräfte, die tagtäglichen Festnahmen reichen ihm nicht aus. Er ruft auch noch die Bevölkerung dazu auf, aktiv zu werden. Das sind Praktiken, die wir sonst aus dem Faschismus kennen. Wie kann in einer Atmosphäre, in der jeder jeden möglicherweise ausspioniert, ein normales Leben laufen? Wie sollen die Menschen unter solchen Bedingungen leben?
Und natürlich sind in aller erster Linie die Kurden Zielobjekt dieser „Mobilmachung“. Aussagen wie „wir werden sie vernichten“, sind gegen die kurdische Gesellschaft gerichtet. Allein in den ersten zwei Tagen nach der „Nationalen Mobilmachung“ wurden zahlreiche Büros der HDP von faschistischen Mobs angegriffen. Das ist das Ergebnis der Aussagen Erdoğan. Implizit ruft er diese Gruppen zu solchen Aktionen auf. Was ist das Ziel dessen? Sie wollen die kurdische Gesellschaft in die Knie zwingen. Die Polizei hält sich bei diesen Angriffen heraus. Stellen wir uns vor, in Amed oder Batman würde eine große Gruppe von Menschen die Büros der AKP angreifen. Würde dann die Polizei etwa nicht binnen kürzester Zeit die Identitäten der Angreifer ausfindig machen? Würde sie nicht die Aufnahmen der öffentlichen Videoaufzeichnungen auswerten und die Verantwortlichen festnehmen? Natürlich würden sie das tun. Und warum tun sie nicht dasselbe bei den Angriffen auf die HDP Büros? Weil sie selbst dafür verantwortlich sind und die Menschen dazu aufstacheln. Deswegen tun sie nichts.
Seit Monaten wird auf Grundlage des Ausnahmezustands ein latenter Terror gegen die kurdische Bevölkerung aufrecht gehalten. Tausende Menschen wurden im Rahmen dessen festgenommen. Darunter befinden sich auch Bürgermeister und Abgeordnete. Wie bewerten Sie diese Situation?
Ich habe bereits gesagt, sie versuchen die kurdische Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Hierfür versuchen sie auf Grundlage des Ausnahmezustands unsere Bewegung zu marginalisieren. Deshalb werden sie, wenn es ihnen gelingt, auch den Ausnahmezustand weiter verlängern. Auch die Angriffe auf die HDP und DBP sind als Teil dieses Konzepts zu verstehen. Denn die Bevölkerung schöpft Kraft durch ihre Abgeordnete und Bürgermeister. Diese Kraft soll der Bevölkerung genommen werden, um die gesamte Gesellschaft zur Kapitulation zu zwingen. Es hat auch nicht bloß die Parteien getroffen. Insgesamt 190 kurdische Vereine wurden geschlossen. Die meisten dieser Vereine verfolgten eher unpolitische Ziele wie Kultur- und Bildungsarbeit oder Armutsbekämpfung. Aber Ziel der Angriffe ist es, alles zu verbieten, was im Geringsten mit der kurdischen Bevölkerung in Verbindung steht. Sie verfolgen diese Politik ganz perfide. Sie nehmen an einem oder zwei Orten die Bürgermeister fest, inhaftieren sie und stellen anschließend die Stadt unter Zwangsverwaltung. Ich denke, das werden sie fortsetzen, bis sie alle Stadtverwaltungen auf diese Weise übernommen haben.
Wie kann man beispielsweise die Festnahme eines alten Mannes, der einen Herzschrittmacher trägt, wie Ahmet Türk, sonst erklären? Ahmet Türk ist ein Mensch, der von nichts anderem als vom Frieden spricht. Und wenn er im Gefängnis zur ärztlichen Untersuchung muss, zwingen sie ihm jetzt Handschellen auf. Wie kann man einen solchen Umgang sonst anders erklären, außer dass der türkische Staat die kurdische Bevölkerung vollständig in die Knie zwingen will. Eine andere Erklärung kann es hierfür nicht geben. Und mit den Kurden werden Linke, Sozialisten, Demokraten, sogar einige Kemalisten, die das Ausmaß dieser Gewalt kritisieren, ebenfalls angegriffen und stumm gemacht. Ihr Ziel ist also, nicht nur die kurdische Bevölkerung niederzuringen, sondern mit den Kurden auch die gesamte Opposition zu vernichten.
