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Vom Antikolonialismus zu Kommunalismus und Konföderalismus

reimar_heiderVortrag von Reimar Heider am 4. Februar 2012 in der Universität Hamburg

(…) Die demokratisch-konföderalistische Gesellschaft kann als eine Vertiefung und Erweiterung von Demokratie beschrieben werden. Im Sinne einer Vertiefung werden Gremien und Organisationsformen geschaffen, die eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen gewährleisten. Dem kapitalistischen Nationalstaat, der einen uniformen Bürger, eine einheitliche Sprache und eine bestimmte Ideologie erzwingt und wie im Falle des türkischen auch eine bestimmte Religion bevorzugt, setzt der Konföderalismus den Ansatz diverser Gemeinschaften entgegen, die jeweils ihre eigene Sprache, Kultur und gesellschaftliche Organisation behalten und nicht gegeneinander agieren, sondern ein Netzwerk bilden, das den Staat ersetzen soll. Erweiterung der Demokratie bedeutet in diesem Kontext, daß dieses Modell auch in größerem Maßstab angewendet werden kann. Die Zusammenarbeit beginnt in Kurdistan über die Grenzen hinweg, ohne diese neu zu definieren, nicht indem man einen großkurdischen Nationalstaat anstrebt, sondern vielmehr in Kooperation mit den Gesellschaften der Türkei, Syriens, des Irak und des Iran, um auf diese Weise ein prinzipiell ausweitbares Modell zu schaffen. (…)

Der Arzt und Menschenrechtsaktivist Reimar Heider gehörte zu den Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz “Die kapitalistische Moderne herausfordern – Alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch”. Er ist einer der Sprecher der Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” und Übersetzer mehrerer Bücher Öcalans. In seinem Vortrag zum Thema “Kapitalismus und die kurdische Freiheitsbewegung” stellte er dar, wie sich letztere von einer antikolonialen, vom Realsozialismus beeinflußten Bewegung weg und hin zu Kommunalismus und Konföderalismus weiterentwickelt hat. Es gebe jedoch eine Konstante in der Bewegung: den Antikapitalismus. Heider ging dabei insbesondere auf die Fragen ein, welche Sichtweise und Kritik die Bewegung in Hinblick auf Kapitalismus und Nationalstaat hat, was in diesem Zusammenhang mit “kapitalistischer Moderne” gemeint ist und welchen Beitrag die derzeitigen Analysen und Diskussionen in Kurdistan zu den weltweiten Bemühungen leisten können, das kapitalistische System zu überwinden.

Wie Reimar Heider eingangs hervorhob, habe der Diskurs innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung in Bezug auf ihre Positionierung gegen das kapitalistische System insbesondere in den letzten zehn oder fünfzehn Jahren historisch zu nennende Veränderungen vollzogen. Diese Veränderungen in allen Sektoren der Bewegung seien das Leitmotiv der Konferenz, weil diese Ereignisse und Entwicklungen vielfach nicht wahrgenommen und verstanden würden. Man wolle die Diskussion darüber öffnen, sie in der Begegnung mit Menschen aus anderen Teilen der Welt führen und wieder zurücktragen in die kurdische Gesellschaft und ihren Diskurs.

Die kurdische Freiheitsbewegung der letzten 30 Jahre sei geradezu geschichtsbesessen – in den 1970er Jahren in der klassischen marxistischen Form historischer Phasen und später in gewandelter Form. Ausgangspunkt der Bewegung war die koloniale Situation in Kurdistan, das keine nennenswerte Industrialisierung und mithin keinen entwickelten Kapitalismus aufwies. Wenngleich natürlich Warenproduktion stattfand und eine Anbindung an den Weltmarkt existierte, erfolgte noch keine tiefe Durchdringung durch den Kapitalismus. Das koloniale System zwang die Kurden, sich mit dem Unterdrücker zu identifizieren. Dies führte zu extremen Zwängen von staatlicher Seite, wie etwa dem, daß Kurden, die nur türkisch sprechen, zwangsläufig Türken sein müßten. Der kritische Diskurs setzte sich unter diesen Umständen nicht so sehr mit den ökonomischen Implikationen des Kapitalismus, als vielmehr den Veränderungen der Gesellschaft durch ein System, das Menschen in koloniale Subjekte verwandelt, auseinander. Das war der damalige Ausgangspunkt zahlreicher Diskussionen und Analysen. Dabei wurde Kurdistan zunächst nach klassischer sozialistischer Sichtweise als rückständiges Gebiet mit feudalistischen, vorkapitalistischen Elementen wie Stammesstruktur und Besitzverhältnissen von Grund und Boden gesehen, das zunächst entwickelt werden müsse. Ein wichtiger Impetus der Befreiungsbewegung bestand demzufolge darin, die feudalen Strukturen zu bekämpfen und aufzubrechen, also gegen die verhaßten Großgrundbesitzer vorzugehen. Die zugrundeliegende Ideologie wies starke Anklänge an die realsozialistische Fortschrittsideologie auf, der zufolge Entwicklung per se positiv ist und zunächst neue ökonomische Strukturen aufgebaut werden müssen, um vom Feudalismus zum Kapitalismus voranzuschreiten, worauf erst der Sozialismus folgen könne.

Auf Grundlage der 30 Jahre währenden Kämpfe und der Erfahrungen von Bewegungen in anderen Ländern sei diese Auffassung seit Anfang der 1990er Jahre überdacht worden, so der Referent. Man hielt nicht an Dogmen fest, sondern suchte unausgesetzt nach Antworten auf Fragen auch im globalen und geschichtlichen Zusammenhang. Was am Realsozialismus hat nicht funktioniert? Warum ist es erfolgreichen Befreiungsbewegungen nicht gelungen, mit dem Aufbau eigener Staaten befreite Gesellschaften zu schaffen? Warum haben andererseits reformistische Projekte wie die Sozialdemokratie in die Sackgasse geführt? Die Analyse kam zu dem Schluß, daß das unzulänglich überprüfte Verhältnis zum Staat wesentlich für das Scheitern gewesen sei. Mithin wurde das Ziel eines kurdischen Staates, und sei es nur als Zwischenschritt zu einer Staatenkonföderation im Mittleren Osten, in Frage gestellt. Für breiteste Teile der Gesellschaft und die Organisationen zumindest in Nordkurdistan gelte heute, daß ein Staat die gewünschte Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht leisten kann und ein kurdischer Staat daher kein anzustrebendes Ziel mehr ist. Das gilt insbesondere für die fortschrittlichen Teile der kurdischen Befreiungsbewegung, denen es nicht um die Machtübernahme in einem eigenen Staat, sondern die Befreiung der Gesellschaft geht.

Als wesentlicher Mechanismus der Unterdrückung, der nicht nur der älteste, sondern auch der am tiefsten verwurzelte ist, wurde das Patriarchat ausgemacht. Es werde durch so viele Schichten ideologischer Diskurse überdeckt, daß es kaum noch als unannehmbar wahrgenommen werde, zumal wenn man es unter Verweis auf sogenannte Hauptwidersprüche wie dem zwischen Kapital und Arbeit in einen nachgeordneten Rang verweist. Dem hält die kurdische Bewegung entgegen, daß ohne eine Bewältigung dieses Widerspruchs die Befreiung der Gesellschaft nicht möglich ist. Diese Positionierung eröffnete einen neuen Diskurs darüber, wie ein freies Kurdistan beschaffen sein müsse. Seit Mitte der 1990er Jahre erklärt die kurdische Bewegung zu dieser Frage: Nur wenn die Frauen befreit sind ist eine freie Gesellschaft denkbar. Beherrsche man ein Territorium und baue dort einen Staat auf, sei das noch kein freies Kurdistan.

Reimar Heider wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dieser Diskurs innerhalb der kurdischen Bewegung ursprünglich nicht Resultat der Arbeit feministischer Gruppen in der PKK war, sondern ganz wesentlich von Abdullah Öcalan angestoßen wurde. Er hat diesbezügliche Analysen und Thesen eingebracht wie auch die Männer aufgefordert, sich entsprechend zu verhalten, womit er innerhalb der Bewegung den Raum öffnete, diese Diskurse zu vertiefen und zu verbreitern. Zugleich verhinderte er, daß der im Zuge dieser Diskussion erreichte organisatorische Stand wieder zurückgeschraubt wurde. Dieses exemplarische Beispiel unterstreicht die Rolle Öcalans für die gesamte Weiterentwicklung der kurdischen Bewegung. Er war von Anfang an der wesentliche Stratege und Ideologe, die alle wichtigen Diskurse angefangen vom Befreiungskampf in den 1970er Jahren über den bewaffneten Kampf in den 1980ern bis hin zur Transformation der Gesellschaft in den 1990er Jahren angestoßen hat.

In den letzten zehn Jahren sei ein neues politisches Bezugssystem entstanden, so der Referent. Anstelle früherer Auffassungen von der notwendigen Abfolge gesellschaftlicher Formationen geht man heute von 5.000 Jahren staatlicher Zivilisation aus. Die Hierarchisierung von Gesellschaften hat demnach im Neolithikum begonnen, worauf es über verschiedene Zwischenstufen dann vor 5.000 Jahren zu staatlichen Zivilisationen in Südmesopotamien, also im heutigen Südirak, in den sumerischen Stadtstaaten kam, die als ideologisches und organisatorisches Modell fungierten, das sich im Prinzip bis heute durchträgt und aufrechterhalten wird. Es handelt sich im wesentlichen um ein ideologisches Modell, das darauf basiert, jeweils die Herrschaft bestimmter Gruppen zu legitimieren. Die ideologische Hegemonie zu erringen und zu verteidigen ist das vordringliche Bestreben der Herrschenden. Die kurdische Bewegung würde dementsprechend den Nationalismus als eine gewissermaßen religiöse Ideologie bezeichnen, als Religion des Nationalstaats oder der kapitalistischen Moderne, die insbesondere dazu geeignet ist, Widersprüche zu verschleiern und Menschen dazu zu bringen, unvorstellbare Greueltaten zu begehen.

Ein Ansatz, diese 5.000jährige Geschichte zu überwinden, bestehe darin, der Frage nach zuvor existierenden nichtstaatlichen, nichtpatriarchalischen Gesellschaften nachzugehen. Noch heute findet man Gemeinschaften, die auf diese Weise leben und verschiedene Formen gemeinschaftlichen Wirtschaftens wie auch gemeinschaftlicher Erziehung und Bildung aufweisen. Staaten haben sich historisch gesehen aus ersten Anfängen Zug um Zug als Antithese dagegen durchgesetzt. Die kurdische Geschichtsforschung sucht nach Dokumenten und anderen Hinweisen aus sumerischer Zeit, wo und wie sich die staatliche Gesellschaft gegen die zuvor bestehende im Kampf durchgesetzt hat. In diesem Zusammenhang wird auch das marxistische Modell der Abfolge notwendiger historischer Etappen kritisiert: Was Öcalan als Stammzelle der Gesellschaftlichkeit überhaupt bezeichnet, dieser Grundfundus von Solidarität, von freiwilliger Kooperation, hat nicht vor 5.000 Jahren aufgehört zu existieren, sondern besteht sowohl geographisch bis heute in bestimmten Regionen, als auch als Ideal in der Vorstellung vieler Bewegungen religiöser, philosophischer und sozialistischer Art weiter. Konkurrenz und partikularisierte Individuen sind keinesfalls ein Naturzustand, doch droht der Kapitalismus auch die letzten noch existierenden natürlichen Gesellschaften um des Profits willen zu zerstören.

Abdullah Öcalan und die kurdische Bewegung definieren die kapitalistische Moderne anhand dreier Hauptelemente:

1) Die kapitalistische Gesellschaft mit ihrem abstrakten Rechtssystem steht in Gegensatz zu einer moralisch-ethischen Gesellschaft. In ökonomischer Hinsicht setzt der Kapitalismus die Warengesellschaft mit all ihren zerstörerischen Folgen durch. Das ausgeprägte Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in den ursprünglichen Gemeinschaften wird zerstört und durch eine Individualisierung ersetzt. Die kurdische Bewegung beobachtet diesen Prozeß der Vereinzelung nicht zuletzt anhand von Menschen aus westlichen Metropolen, türkischen Großstädten oder kurdischen Dörfern, die je nach ihrer Herkunft zu sehr unterschiedlichen Verhaltensweisen in einer Gemeinschaft neigen.

2) Die Industriegesellschaft als konstituierendes Moment der kapitalistischen Moderne. Ausbeutung und Entfremdung der Menschen im Produktionsprozeß, Zerstörung der Umwelt und viele weitere umfassend dokumentierte Verheerungen sind die bekannten Folgen der um sich greifenden Industrialisierung.

3) Der Nationalstaat als die dem heutigen Kapitalismus derzeit noch adäquateste Form der Organisierung von Macht. Auf staatlicher Ebene werden Gesetze beschlossen, Kriege geführt, Nationen ideologisch konstruiert. Letzteres geht einher mit der Auslöschung vielfältiger Sprachen und Kulturen bei der Herausbildung des Nationalstaats wie etwa des französischen, den sich der türkische zum Vorbild genommen hat. Nationalstaaten traten und treten als wesentliche Formation bei der Kriegführung und Unterdrückung auf, indem sie politische, militärische und wirtschaftliche Macht akkumulieren und konzentrieren.

Neben der ökonomischen ist die ökologische Gesellschaft zu nennen, also die Überwindung des zerstörerischen Industrialismus zugunsten einer ökologischeren Produktionsweise. Auch dabei richtet sich der Fokus insbesondere auf kommunale Lebenszusammenhänge und Entwicklungsmöglichkeiten. Es gibt bis heute in Kurdistan so gut wie kein Industrieproletariat, sondern in weiten Teilen eine agrarische Gesellschaft, die insbesondere in den bergigen Regionen Viehzucht betreibt. Die kurdische Bewegung hofft, anstelle einer nachholenden Entwicklung mit einer forcierten Durchsetzung der Industrialisierung neue Formen von Subsistenzwirtschaft aufbauen zu können.

Die demokratisch-konföderalistische Gesellschaft kann als eine Vertiefung und Erweiterung von Demokratie beschrieben werden. Im Sinne einer Vertiefung werden Gremien und Organisationsformen geschaffen, die eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen gewährleisten. Dem kapitalistischen Nationalstaat, der einen uniformen Bürger, eine einheitliche Sprache und eine bestimmte Ideologie erzwingt und wie im Falle des türkischen auch eine bestimmte Religion bevorzugt, setzt der Konföderalismus den Ansatz diverser Gemeinschaften entgegen, die jeweils ihre eigene Sprache, Kultur und gesellschaftliche Organisation behalten und nicht gegeneinander agieren, sondern ein Netzwerk bilden, das den Staat ersetzen soll. Erweiterung der Demokratie bedeutet in diesem Kontext, daß dieses Modell auch in größerem Maßstab angewendet werden kann. Die Zusammenarbeit beginnt in Kurdistan über die Grenzen hinweg, ohne diese neu zu definieren, nicht indem man einen großkurdischen Nationalstaat anstrebt, sondern vielmehr in Kooperation mit den Gesellschaften der Türkei, Syriens, des Irak und des Iran, um auf diese Weise ein prinzipiell ausweitbares Modell zu schaffen.

Abschließend kam Reimar Heider auf die aktuelle Situation Abdullah Öcalans zu sprechen, der seit zwölf Jahren in völliger Isolationshaft als einziger Gefangener auf einer Insel festgehalten und nach offiziellen Angaben von 1.000 Soldaten bewacht wird. Von maximal einer Stunde pro Woche Besuch durch Anwälte oder gelegentlich auch Angehörige unterbrochen, lebt er ansonsten in totaler Isolation. Bis 2005 durfte er noch relativ viele Bücher haben, inzwischen sind ihm nur noch maximal zwei in der Zelle gestattet. Das sind die Bedingungen, unter denen Öcalan die im Vortrag angerissenen Gedanken entwickelt und zahlreiche Bücher geschrieben hat. Für einen Menschen, der in all den Jahren, in denen er die Bewegung organisiert und den Kampf angeführt hat, immer in der Diskussion gelebt hat, der an der Akademie mit allen Teilen der Bewegung und der Gesellschaft diskutiert hat, ist dies zwangsläufig eine extrem schwierige Situation. Es ist nicht möglich, ihm Briefe zu schreiben, Kritiken zu formulieren, Diskussionen hineinzutragen und gemeinsam weiterzuführen. Zwei Jahre währende Geheimgespräche mit der Regierung sind inzwischen gescheitert. In dieser Zeit der Verhandlungen hat Öcalan so viel geschrieben wie nie zuvor.

Reimar Heider verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß eine Friedenslösung nur unter Beteiligung der wichtigsten Repräsentanten beider Seiten herbeigeführt werden kann, und das sei auf kurdischer Seite natürlich Abdullah Öcalan. Dieser werde eine konstruktive Rolle in einem solchen Friedensprozeß spielen und sei dazu in der Lage, Verfeindete zusammenzubringen und Frieden zu stiften. Gegenwärtig gebe es viele tausend politische Gefangene in der Türkei. Zu den wichtigsten Anliegen der Konferenz gehöre es, diese Diskussion auch in Kurdistan und mit allen politischen Gefangenen wie insbesondere Abdullah Öcalan persönlich zu führen.

Deshalb: Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan!

Quelle:
Online-Zeitung SCHATTENBLICK
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BERICHT/100: Kongreß Kurdischer Aufbruch – Demokratievorbild Türkei? (SB) Copyright 2012 by MA-Verlag, Dorfstraße 41, 25795 Stelle-Wittenwurth

Link zum Originaltext:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0100.html