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Weiterer Schritt in Richtung Präsidialdiktatur: Türkisches Parlament akzeptiert neues Immunitätsgesetz

adana_hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.05.2016

Das Immunitätsgesetz der AKP hat heute das türkische Parlament passiert. Insgesamt 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das in erster Linie gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gerichtet ist. Da es sich bei dem Gesetz um eine vorübergehende Verfassungsänderung handelt, waren mindestens 367 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes notwendig. Das Ergebnis zeigt, neben den Abgeordneten der regierenden AKP und der nationalistischen MHP haben auch Teile der kemalistischen CHP für das Immunitätsgesetz gestimmt. Nur 140 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesvorlage der AKP.

HDP: Kampf um demokratische Politik findet nicht nur im Parlament statt

In einer ersten Stellungnahme zur verabschiedeten Verfassungsänderung erklärte Ayhan Bilgen, Sprecher der HDP-Fraktion, folgendes: Die Fraktionen der AKP, CHP und MHP haben unter Beweis gestellt, dass das Bestreben, Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme in der Politik zu finden, für sie keine Bedeutung hat. Wir haben gesehen, dass für sie die Meinungs- und Organisationsfreiheit keine Bedeutung haben. Doch der Kampf um eine demokratische Politik findet nicht allein im Parlament statt.“

Ayhan gab bekannt,  dass die HDP in ihren anstehenden Fraktions- und Parteivorstandssitzungen die Entscheidung des Parlaments erörtern und so über das weitere Vorgehen ihrer Partei entscheiden werden.

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Update 21.05.2016

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) hat zu Protesten gegen den Beschluss des türkischen Parlaments aufgerufen. Aus Solidarität mit der HDP finden derzeit in vielen deutschen Städten Demonstrationen statt, unter anderem in Köln, Hamburg, Mannheim, Frankfurt, Freiburg und Hannover.

Berichten zufolge tritt die Polizei in Mannheim gegen eine Solidaritätsdemo äußerst repressiv auf. Viele Demonstranten wurden eingekesselt. Die Personalien der TeilnehmerInnen werden aufgenommen. Die genaueren Umstände sind noch unklar.

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Der Kurdistan Nationalkongress (KNK) hat in einer Erklärung die EU und die USA dazu aufgerufen, aufgrund des Parlamentsbeschlusses zur Immunitätsaufhebung der HDP-Abgeordneten Sanktionen gegen die Türkei zu beschließen. Der türkische Staatspräsident Erdoğan gestalte derzeit Schritt für Schritt die Türkei in einen faschistischen Staat nach dem Vorbild Nazi-Deutschlands um. Die Angriffe gegen die Opposition im Parlament stellen demnach einen weiteren Schritt in Richtung Aufbau der Erdoğan-Diktatur dar.

In der Erklärung macht der KNK auch die EU und die USA für die Entwicklungen in der Türkei mitverantwortlich. Diese hätten zu lange geschwiegen und müssten endlich aufwachen. Um die Entwicklung zu stoppen seien ernsthafte Schritte, wie die Verhängung von Sanktionen notwendig.