Wenn die AKP zum Staat wird

kck-festnahmeDie KCK-Operationen sollen die Zukunft der Kurden verfinstern
Kenan Kirkaya, Journalist, Türkei

Seit zwei Jahren wird die kurdische Politik mit Hilfe der unmittelbar politisch organisierten KCK-Operationen schwer unter Druck gesetzt. Die Aussage der US-nahen Lumpenproletarier „wir ebnen die Zukunft der kurdischen Politik“ entspringt derselben imperialistischen Denkstruktur wie die damalige Behauptung der USA, die Demokratie in den Irak zu bringen, aber gleichzeitig eine Million Menschen umzubringen. Ob unter KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) oder einer anderen Bezeichnung, die laufenden Operationen dienen dazu, die kurdische Zukunft zu verfinstern und die Kurden mundtot zu machen.

Die KCK-Operationen, die am 14. April 2009, unmittelbar nach den Kommunalwahlen, begannen und immer weiter verschärft werden, finden ihre Fortsetzung in immer neuen und intensiveren Wellen. Außer einem Haufen Lumpenproletarier, die ihren Schreibstift als Waffe im Dienste der psychologischen Kriegführung verwenden und deren Aufgabe in der neuen Phase darin besteht, der AKP zu gefallen, unterstützt niemand diese Operationen. Obwohl es Kritik an ihnen gibt, bleibt sie offensichtlich wirkungslos und die Operationen werden trotz gesellschaftlicher Reaktionen fortgesetzt. Daher sind sowohl der Staat als auch die Regierung nicht auf der Suche nach Legitimierung und missachten die öffentliche Reaktion. Diese Situation wirft die Frage auf, wie die trotz aller Reaktion ungebändigte Macht des Staates zu zähmen sei, schafft aber auch Legitimität für die Gewalt, die nun herrscht und von allen zuerst verflucht wird, anstatt ihre Ursachen aus dem Weg zu räumen. Diejenigen, die der Gewalt jegliche Legitimität abgesprochen haben, werden widerlegt durch die ungebändigte Macht des Staates, die alle unterdrücken würde und gleichzeitig fern von Verstand, Gewissen und Emotionen ist. Auch bei den KCK-Operationen herrscht die Ära des auswendig Gelernten Mit den Operationen geht eine intensive KCK-Diskussion einher. Zunächst muss gesagt werden, dass die Debatten mit einer bestimmten Absicht geführt werden und die Analysen dadurch nur aus dem auswendig Gelernten bestehen. Dieses blinde Wiederholen ist auch der Grund dafür, dass die kurdische Frage seit dreißig Jahren nicht wirklich verstanden und gelöst worden ist und somit gravierende Folgen nach sich gezogen hat. Die Quellen zum KCK-System stammen von der Polizei und widersprechen sich auch gegenseitig, und um den Operationen Legitimität zu verschaffen, wird viel Desinformation betrieben. Ob wir es als KCK oder anders bezeichnen, die heutige Situation beschreibt die Suche der Kurden, sich in ihrem eigenen Namen auszudrücken und zu organisieren. Es geht um ihre Selbstverwaltung. Genau wie jegliche kurdische Formation in der Vergangenheit, die der Wut des Staates ausgesetzt war, machen unter dem Titel KCK die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) und andere politische Organisationen dasselbe durch, nur viel intensiver. Solange wir schweigen, werden wir alle zu denen in Handschellen gestellt.* Die Verhaftung von Bürgermeistern, die erneute Verhaftung von Hatip Dicle, des Co-Vorsitzenden des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK), und vor allem die Aberkennung seines Abgeordnetenmandats sowie die Tatsache, dass im Rahmen der KCK-Operationen bestimmte Journalisten und Intellektuelle zum Teil des Ganzen gemacht wurden, illustrieren die Ausrichtung dieser Maßnahmen. Als der mit Handschellen gefesselte Wille des kurdischen Volkes in eine Reihe gestellt und diese Reihe immer länger wurde, waren jene, die ihr Gewissen noch nicht vollkommen verloren hatten, beunruhigt.

Dagegen ist die Gesellschaft mittlerweile so an das Bild der gefesselten Reihe gewöhnt, dass nicht einmal gehörige Reaktionen aufkommen konnten, geschweige denn Kritik. Daher wird die Reihe des gefesselten kurdischen Willens trotz dieses Halbgewissens immer länger. Jeden Tag werden neue Menschen, neue Gesichter eingereiht. Jene, die sich vor diesem Bild nur aufgeregt und nur kritisiert haben, werden nach und nach dazugestellt. Es ist offensichtlich, dass diese Reihe, ob früher oder später, alle ihre Zuschauer aufnehmen wird. Je länger geschwiegen wird, umso länger wird diese Reihe werden.

Behauptungen der Befürworter der Operationen Es gibt regierungsnahe Befürworter dieser neuen Operationswellen, die nach Timing, Art und Inhalt die Fortsetzung und einen Teil der vorhergehenden bilden. Folgt man der Denkweise der Befürworter, haben die Operationen einen rechtmäßigen Grund, grob gesagt: „Die KCK ist eine Formation à la Staat im Staate.“ Das ist das eigentliche Argument, zudem ausgeschmückt mit Begriffen wie „Gewalt, Aktion, Bericht, Befehl“, die für mehr Quote sorgen und die KCK als eine Gruppierung, „die Gewalt als Mittel verwendet“, darstellt. Darin liegt der Kern der Behauptungen, Aussagen wie „der gab dem einen Befehl, der hat den ausgefragt, hier fand man dieses und jenes Dokument“, die sie belegen sollen, dienen nur als Anekdoten. Kurzum, die Befürworter der KCK-Operationen blicken uns in die Augen und sagen offen: „Die organisieren sich, werden zu einer Macht und gründen ein System, das werden wir nicht zulassen.“ KCK-Operationen basieren auf imperialistischer Denkweise Während einer Diskussionssendung auf Kanal 24 zu den Operationen antwortete ein AKP-naher Kolumnist auf den Vorwurf Maya Arakons [Dozentin an der Istanbuler Yeditepe-Universität, Fakultät für Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen], die ein Gewissen besitzt, dass diese Maßnahmen die kurdische Politik blockieren würden: „Im Gegenteil, sie ebnen den Weg für die kurdische Politik.“ Seit dem 14. April steht er für die Propaganda, die besagt: „Eigentlich retten wir die BDP vor den unterdrückenden Faktoren.“ Diese Aussage erinnert an die US-Besetzung, mit der dem Irak angeblich die Demokratie gebracht werden sollte. Zwischen den Behauptungen „um euch den Weg zu ebnen, stecken wir euch in den Kerker“ (KCK-Operationen) und „um euch die Demokratie zu bringen, massakrieren wir euch“ (Besetzung Iraks) besteht kein Unterschied. Im Gegenteil, es beweist, wie dieselbe imperialistische Mentalität sich an Situation und Ort anpassen kann. Es darf auch nicht vergessen werden, dass in der Vergangenheit Tansu Çiller, Doğan Güreş und Mehmet Ağar tausende von Operationen durchsetzten und 17 000 Menschen ermorden ließen, um angeblich die Kurden vor der PKK zu retten und von ihr zu befreien. Auch die Ausführungen des ehemaligen MIT-Agenten Mahir Kaynak während der oben genannten Diskussion – das Schlimmste für die Kurden sei die Demokratische Autonomie, denn sie könnten sich nicht selbst verwalten und würden sogenannte „töre“ (Sitten und Bräuche noch aus feudaler Zeit) anwenden, man solle ihnen eher beibringen, Individuen zu werden – scheinen das imperialistische Bild zu vervollständigen. Damit Kurden sich nicht organisieren, wird Angst erzeugt Durch diese Argumentation erkennen wir, dass die KCK-Operationen dazu dienen, eine neue, alternative Politik zu kreieren. Darum diese Wut, diese Feindschaft und das Vorenthalten der Freiheit. Das heißt, dass der Staat seit zwei Jahren diese immer intensiveren und gewalttätigeren Operationen nur deswegen durchführt, damit die Kurden sich nur nach seinem Willen und nicht anders organisieren. Und damit sie sich nicht innerhalb dieser anderen Formation organisieren, wird eine Angstwolke erzeugt, und sie werden im Schatten dieser Wolke zur Dunkelheit verdammt. Doch darf nicht vergessen werden, dass diese Wolke in Form von Wut auf ihre Erzeuger zurückfallen wird. Auch Existenz der Kurden gesetzwidrig Die Kurden führen seit dreißig Jahren einen Existenzkampf. Am Ende dieses beispiellosen und unerbittlichen Kampfes voller Schmerzen konnten sie ihren Verleugnern ihre Existenz aufzwingen. Und nun wollen sie sich zukunftssicher organisieren, damit sie nicht noch einmal verleugnet und nicht sogar noch physisch vernichtet werden. An diesem Punkt können nicht andere entscheiden, wie sie sich organisieren, wie sie denken und leben sollen. Die Entscheidung liegt bei ihnen selbst, den anderen bleibt nur übrig, ihr mit Respekt zu begegnen. Doch zeigen die KCK-Operationen, dass der Staat, der seine Vorherrschaft auf der Nichtexistenz der Kurden aufgebaut hat, nicht aufgibt, sich in die Organisierung derjenigen einzumischen, deren Realität er gezwungenermaßen anerkennen musste. Er sagt: „Diese Einstellung, die Art eurer Organisierung und euer Zusammenkommen sind gegen die Gesetze!“ Natürlich, jegliche kurdische Organisierung ist gegen die Gesetze. Dabei war auch ihre Existenz gesetzwidrig und ist es weiterhin. Die Verfassung und alle Gesetzeswerke ordnen alle Unterschiedlichkeiten einem Volk unter. Laut Verfassung und nach Gesetzeslage existiert in diesem Land kein anderes Volk außer dem türkischen, dessen Glauben sunnitisch und dessen Ideologie kemalistisch ist, und andere haben keinerlei Recht auf Selbstbestimmung. Daher soll einem Volk, das den Verleugnungsring dieser Gesetze durchbrechen konnte und die Anerkennung seiner Existenz durchgesetzt hat, nicht erlaubt sein, in seinem eigenen Namen zu sprechen und sich zu organisieren. Das ist die Hauptsache in diesem Geschehen und das wollen sie uns als die KCK-Prozesse verkaufen. Mit diesen Prozessen gibt die AKP, die den Staat repräsentiert und immer mehr zum Staat selbst wird, den Kurden zu verstehen: „Ihr habt kein anderes Existenzrecht als das, was wir euch zugestehen!“ Hauptfrage und -problem an dieser Stelle: Was muss sich ändern? Wird von den Kurden erwartet, ihre Existenz abzustreiten, nur weil sie den Gesetzen nicht entspricht? Sollen sie nicht zusammenkommen und sich nicht um die gemeinsamen Werte gruppieren, was zur Gesellschaftswerdung gehört, nur weil die Gesetze dies nicht hergeben? Ist es nicht sinnvoller, die von Putschisten und militaristischen Köpfen stammenden Gesetze zu ändern, statt die menschliche Natur zu zerstören? Für Kurden gelten die Gesetze, die ihre Existenz leugnen, nicht Es besteht kein Grund, wie andere es tun, einzeln nach gesetzwidrigen Aktionen zu suchen. Hauptsache ist, dass der Existenzkampf der Kurden den Gesetzen widerspricht. Im Gegenzug gelten die Gesetze, die sie verleugnen, für die Kurden nicht. Eigentlich sind diese Gesetze für alle ehrenhaften Menschen, die Freiheit fordern, ohne zwischen Kurden und Türken zu unterscheiden, und Demokratie wollen, illegitim. Hier kann von einem Legitimitätsproblem gesprochen werden. Da AKP und Staat über die Macht verfügen, stecken sie die als illegal betrachteten Kurden in die Gefängnisse. Säßen Kurden und Revolutionäre in der Regierung, so müssten die Urheber dieser Verfassung und Gesetze, das heißt die Putschisten vom 12. September und allen voran Kenan Evren, hinein. Jene, die diesem Volk Leid und Folter angetan haben. So sieht die Realität aus. Wieso wurden BDP-Akademien zur Zielscheibe? Im Rahmen der neuen Welle von Operationen wurden die politischen Akademien der BDP, tituliert als „PKK-Schule“, zur Zielscheibe. Die meisten Verhafteten in Izmir sind Politiker, die in diesen Akademien unterrichtet wurden. Auch Deniz Zarakolu, Ayşe Berktay und andere geraten ins Visier, weil sie hier unterrichten. Die Botschaft dahinter ist offensichtlich; man lässt es nicht zu, dass neue Politiker ausgebildet werden, die zu einem neuen und alternativen System beitragen und es aufrechterhalten können. Manche in dieser Akademie besprochenen Bücher und Inhalte gelten als Straftatbestände. Die Nähe des kurdischen Volkes zum PKK-Führer Abdullah Öcalan gilt weiterhin als Straftatbestand. Anscheinend soll den Kurden nicht einmal die Möglichkeit gelassen werden, sich selbst unter schwersten Bedingungen weiterzubilden, während die AKP mit Hilfe des Amtes für religiöse Angelegenheiten, der Presse, des nationalen Bildungsverständnisses, das sie für sich gewonnen hat, und der Moscheen sich ihre eigenen Kurden und Kader schaffen will. AKP will keine Alternative zu eigenen Akademien Es war die AKP, die Abdullah Öcalans Vorschlag politischer Akademien zuerst in die Tat umsetzte. Öcalan hatte 2005 nach der Gründung der DTP den Aufbau „politischer Akademien“ gefordert und die AKP rief sie im Jahre 2008, vor DTP und BDP, ins Leben. Es heißt, bisher hätten mehr als zweitausend Menschen sie absolviert. Dort werden Themen behandelt wie Geschichte der Politik in der Türkei, Demokratie und die Kultur des Zusammenlebens, politische Grundbegriffe, Medien und Politik, politische Identität, konservative Politik, Sicherheitspolitik und -strategie, Sicherheit in der Demokratie, Religion, Staat und Laizismus – Themen, die unmittelbar mit der Weltanschauung der AKP und der kurdischen Frage zu tun haben. Die AKP, die mit Regierungsmitteln Politiker für ihre eigene Ideologie ausbildet, macht dies auch noch zu einem Einkommenszweig. Der allen zugängliche Unterricht kostet 200 TL. Somit profitiert sie davon in Form von Geld, Kadern und politischer Anerkennung. Dort erörtert sie im Hinblick auf die kurdische Frage intensiv die Punkte Öcalan und PKK und macht sie zu einem politischen Diskussionsthema. Wer sich zu Öcalan bekennt, sieht Öcalan als politischen Repräsentanten Während das alles für die AKP Recht ist, gilt es als Straftatbestand, wenn Kurden in den Akademien Bildung erhalten. Als Grund heißt es, Öcalans Bücher würden gelesen und über Vergangenheit und Zukunft der kurdischen Politik würde diskutiert. Was erwartet man denn? Sollte die BDP, die eigentlich zugleich Opfer, Zeugin und Folge der kurdischen Frage ist und die Politik amateurhaft als Kampfmittel anwendet, eher über Literatur sprechen, statt über PKK, Öcalan und die zugehörige staatliche Politik zu diskutieren? Es sollte der Legitimierung der Operation in Izmir dienen, als den Medien vermittelt wurde, die Schüler hätten auf Öcalan geschworen. In diesem Land hatten 3,5 Millionen Menschen trotz der Risiken Öcalan zum Repräsentanten ihres politischen Willens erklärt und dafür Petitionen bei den staatlichen Organen eingereicht. Diese 3,5 Millionen sind alle BDP-Wähler. Dass die Nähe der Menschen, die Öcalan zu ihrem politischen Willensträger erklärt und dies dem Staat mitgeteilt haben, zu Öcalan in der Türkei noch für Erstaunen sorgt, kann nur auf politischer Blindheit beruhen. Schließlich können diejenigen, die Öcalan als ihren politischen Willensträger ansehen, nicht ihre Verbundenheit mit Erdoğan beteuern. AKP folgt Öcalan mehr als die Kurden Gleichzeitig stellt die AKP die Regierung, die auch die intensivste intellektuelle Beschäftigung mit der kurdischen Frage, die sie als eine des Terrors bezeichnet, veranlasst. Sie lässt zahlreiche Akademiker arbeiten, die die kurdische Frage verstehen, Gegenpropaganda entwickeln, die militärischen Mittel erweitern und eine Liquidierungspolitik vorschlagen sollen. Daneben wurden auch Think Tanks gegründet, die sich auf dieses Thema konzentrieren. In allen Zeitungen, die die AKP unter ihre Kontrolle gebracht hat, wurden Dutzende sogenannte Kurdenexperten eingestellt. All diese [AKP-]Sympathisanten, die sich mit der kurdischen Frage beschäftigen, lesen und folgen Öcalan viel nachdrücklicher als Öcalans Sympathisanten und die BDP. Bücher Öcalans und Quellen, die es sonst nirgendwo gibt, stehen in ihren Bibliotheken. Einerseits studiert die AKP Öcalan und analysiert die PKK in jeder Hinsicht, um die Kurden zu liquidieren, versucht aber andererseits die kurdische Politik fernzuhalten von den Gedanken Öcalans und der PKK, die seit dreißig Jahren die politische Geschichte der Kurden und gleichzeitig der Türkei prägen. Wenn dies keine vorherrschaftliche Annäherungsweise ist, was dann? Fußnote: *Bezug auf das damals heftige Empörung auslösende Pressefoto, das im April 2009 die mit Handschellen gefesselten und in langer Schlange zum Abtransport anstehenden festgenommenen kurdischen PolitikerInnen zeigte. Quelle:  Kurdistan Report Nr. 158 November/Dezember 2011