„Wenn Ihr die Medien zum Schweigen bringt, bringt Ihr auch das Volk zum Schweigen“

ahmet şıkPressefreiheit in der Türkei
Ahmet Sik im Gespräch mit Nihal Bayram, Yeni Özgür Politika 17.12.2012

Der Journalist Ahmet Sik saß wegen seiner Recherchen zur Gülen-Bewegung ein Jahr lang im Gefängnis. Verhaftungsgrund war angebliche „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Nach seiner Verhaftung im März 2011 wurde das Manuskript seines Buches „Die Armee des Imam“ (Imamin Ordusu) beschlagnahmt. Darin wird beschrieben, wie die Gülen-Bewegung auf die türkischen Sicherheitsbehörden, vor allem auf den Polizeiapparat, Einfluss nimmt. Damit war Sik in der Türkei als kritischer Journalist im Visier der Sicherheitskräfte.
Nihal Bayram führte mit Ahmet Sik ein Interview über die Medien, die Meinungsfreiheit und die inhaftierten JournalistInnen in der Türkei.

In der Türkei strebt die Politik danach, bestimmte Medienkreise zum Schweigen zu bringen. Wie bewerten Sie diese Repression der Medien?

Sie hat nichts mit Demokratie, mit Recht oder mit Menschenrechten zu tun.

Aber aus der Sicht eines Staates ist es natürlich und normal. Der erste Schritt eines jeden unterdrückerischen Regimes ist es, die Presse zum Schweigen zu bringen. Vor kurzem hat die Koalition von Gülen-Bewegung und AKP genau dies getan. Um weiter Grausamkeiten auszuüben, haben sie zuerst die Medien zum Schweigen gebracht. Heute sind noch über 70 JournalistInnen in Haft. Wenn wir fragen, warum sie inhaftiert sind, dann gibt es nur eine Antwort: die Anklageschrift.

Könnten Sie die Behauptungen in diesen Anklageschriften wiedergeben?

Darin gibt es u. a. folgende Behauptungen: „Versuch, das Ansehen der Regierung zu beschädigen“, „Berichte zu schreiben, die der Organisation dienen“. Zum Beispiel schreibt ein Journalist einen Bericht über einen Polizisten, der einen Bürger gefoltert hatte. In der Anklageschrift steht hierzu: „Versuch, das Ansehen des Polizisten innerhalb des Volkes zu beschädigen.“ Oder jemand schreibt einen Bericht über sexuelle Übergriffe gegen Frauen bei Turkish Airlines. Der Staatsanwalt interpretiert das so: „Angriff auf die Ehre der Institutionen der Regierung der türkischen Republik.“ Eine krasse Aussage ist auch, dies angeblich im Auftrag einer Organisation getan zu haben. Das ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.

Was sagen die internationalen Medieninstitutionen zu solchen Anklageschriften?

Kürzlich kam eine Delegation des International Press Institute (IPI) in die Türkei. Wir waren einen Tag mit ihnen zusammen. Sie sagten uns, dass sie sich danach mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arinç treffen würden. Wir erkannten, dass sie sich stark auf das „vierte Justizreformpaket“ stützten. Sie sagten so etwas wie „wir denken, dass mit dem vierten Justizreformpaket die JournalistInnen aus den Gefängnissen kommen werden“. Ich habe dem offen widersprochen und gesagt, dass mit kosmetischen Verschönerungen, mit einem Make-up nichts verändert werden könne. Es gäbe nur eins, das getan werden müsse: Dieses faschistische Anti-Terror-Gesetz muss auf den Müll und das türkische Strafrecht muss den fortschrittlichen Standards entsprechen. Meiner Meinung nach gibt es keinen anderen Weg. Immer wieder Gesetzespakete herauszugeben, eine Gesetzesänderung durchzuführen und dann aber entsprechend der rechtskräftigen Ordnung zu sagen „wenn Du es noch einmal tust, wird auch Deine alte Strafe hinzugerechnet“ – mit diesem Verständnis schwebt das Damokles-Schwert über unser aller Haupt und das Problem kann damit nicht gelöst werden.

Was wäre Ihrer Meinung nach zu tun?

Die Türkei hat vor Jahren die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Also gibt es einen einzigen Weg. Die Lösung ist sehr einfach. Sie muss die Bedingungen der Konvention erfüllen. Dabei gilt es, die StaatsanwältInnen einem Demokratiekurs zu unterziehen. Denn sie sind es, die die Anklageschriften verfassen. Und es ist offensichtlich, dass sie dabei unter dem Einfluss der Polizei stehen. Ich denke, dass niemand von den StaatsanwältInnen an solchen politischen Prozessen teilnimmt. Sie sind nur die Instrumente, die unterzeichnen. Den gesamten Verhör- und Untersuchungsprozess führt, lenkt und schreibt die Polizei. Der Staatsanwalt unterzeichnet, das ist alles. Denn sie verfügen über keinerlei intellektuellen oder politischen Tiefgang. Ich behaupte ja nicht, dass die PolizistInnen irgendwelches politisches Verständnis hätten. Dieselbe Beschränkung, dieselbe Dummheit.

Aber sie haben sich ein Feindbild aufgebaut. Das gegenwärtige System ist – wie auch in der Vergangenheit – ein System eines sogenannten Feindstrafrechts. Es betrachtet die BürgerInnen als Menschen, die Feinde sind und die Strafe des Staates verdient haben. Und alle, die es als Feinde ansieht, wirft es in die Gefängnisse. Die hierbei am meisten Verfolgten sind unter dem Aspekt der Freiheit die JournalistInnen.

Sind es allein die JournalistInnen, deren Meinungsfreiheit verletzt wird?

Nein, natürlich nicht. Für Tausende inhaftierter KurdInnen lässt sich dasselbe sagen. Ich werde mich nochmal wiederholen, aber ich sage es trotzdem. Wie kann nur die kurdische Frage außerhalb des Themas der Meinungsfreiheit gesehen werden?

Von den gewählten ParlamentarierInnen bis zu den BürgermeisterInnen, von den Ratsmitgliedern bis zu jedem Menschen auf der Straße, sie werfen alle in die Gefängnisse. Und wenn wir die Vorwürfe betrachten, so sind es Telefongespräche, politische Gespräche und tägliche Analysen, die sie gemacht haben. Das ist alles. Nun, können wir das etwa nicht im Rahmen der Meinungsfreiheit sehen? Auch das Thema der Studierenden, kostenlose Bildung zu erhalten … ist auch das nicht im Rahmen der Meinungsfreiheit zu sehen? Ich finde es bedeutungslos, wenn diese Sache nur außerhalb der Zeitungen betrachtet wird. Natürlich präsentieren die JournalistInnen die öffentliche Seite dieser Angelegenheit.

Aber wenn wir das gesamte Bild betrachten, finden sich laut den Berichten im Vergleich zu denen von vor zwei Jahren heute ein Drittel der weltweit mit dem „Terrorvorwurf“ beschuldigten Menschen in der Türkei. Ein Drittel der weltweit – aus 200 Ländern – unter Terrorismusvorwurf Angeklagten befinden sich im Gefängnis in der Türkei. Das lässt folgenden Schluss zu: Die Gesetze in der Türkei sind entweder faschistisch oder werden faschistisch interpretiert. Meiner Meinung nach ist Letzteres der Fall.

Und es gibt auch eine schweigende Presse. Es gibt Medien, die die Ereignisse verschleiern, eine Autozensur betreiben. Was können Sie über die sagen?

Wir diskutieren gerade über die inhaftierten JournalistInnen. Aber wir sollten das Thema auch von dieser Seite betrachten: Es gibt JournalistInnen, die nicht körperlich, sondern seelisch inhaftiert sind. Denn deren Anzahl ist noch viel höher. 90 % der Medien in der Türkei sind gegenwärtig auf der Seite der AKP oder schweigen über die Grausamkeiten von AKP und Gülen-Bewegung. Natürlich gibt es dabei strukturelle Probleme. Das Kapital der Medien in der Türkei liegt einzig bei Holding-Unternehmen. Das bewirkt eine ernst zu nehmende Privatisierung und ein Schachern zwischen Regierung und regierungsnaher Seite. Die Mainstream-Medien sind so.

Es ist richtig, dass die dort arbeitenden JournalistInnen ihr Brot verdienen müssen. Aber es fragt sich doch, warum schweigen sie zu solcher Grausamkeit! Aber das ist nichts Neues. Das gibt es in jeder Amtsperiode. Nur diesmal ist es besonders weit verbreitet und ich erinnere mich an keine Zeit, in der diese Zensur und diese Selbstzensur dermaßen gefährlich waren. Ich bin seit 20, fast 21 Jahren als Journalist tätig. Aber wenn ich die letzten 20 Jahre betrachte, erleben wir gerade die schlimmste Zeit. In den 90er Jahren schrieb ich gemeinsam mit vielen meiner KollegInnen Berichte über das Volk. Damals schrieben wir noch wahre Berichte. Wir schrieben und konnten sie veröffentlichen lassen. Heute ist das nicht mehr der Fall.

Es gibt keine Berichte, die den Fängen, der Ungerechtigkeit, der Rechtlosigkeit der AKP und der Gülen-Bewegung entkommen und in der Presse ihren Platz finden können. Achten Sie nicht darauf, sie tun nur so, als ob sie diskutieren würden. Es gibt nur einige wenige Medieninstitutionen, die sich in Opposition dazu äußern.

Aber in der Türkei gibt es eine ernsthafte Selbstzensur. Ich weiß nicht, wie das überwunden werden soll, aber mit einer Gesetzesänderung wird es nicht möglich sein.

Das müssen die JournalistInnen selbst tun, sie müssen ein Organisierungsmodell entwickeln und sich mit denen, die wirklich auf der Seite der Demokratie stehen, vereinen und sich in deren Medien verwirklichen. Ich hoffe, das wird möglich sein.

Die Medien haben einen Einfluss, eine Macht, die Bevölkerung sowohl positiv zu lenken als auch negativ zu manipulieren …

Selbstverständlich, wenn der/die JournalistIn den richtigen Bericht zur richtigen Zeit veröffentlichen kann, so ist er/sie ein/e RevolutionärIn. Ich glaube das wirklich. Wenn der Bericht wirklich die Wahrheit wiedergibt und zur richtigen Zeit veröffentlicht wird, so ist es eine Revolution. Und heute gibt es viele Berichte in der Türkei, die den revolutionären Geist in sich tragen. Aber wir können sie nicht in den Zeitungen entdecken. Warum sehen wir sie nicht? Das ist aus Sicht der Regierung sehr verständlich. Denn wenn sie die Medien zum Schweigen bringen, dann bringen sie das Volk zum Schweigen.

Auf der einen Seite zeigen die europäischen ParlamentarierInnen im Hinblick auf die Türkei einige negative Dinge auf, auf der anderen Seite behaupten sie, dass alles gut und friedlich sei. Und das bauen sie immer ökonomisch auf. Ich finde das nicht realistisch. Denn sie verfügen nur über einseitige Informationsquellen. Sie lesen englischsprachige Publikationen, die der Regierung nahestehen. Und sie unterliegen den Lobby-Aktivitäten derjenigen, die der Regierung unterstehen. Es wäre besser, wenn sie selbst in die Türkei kämen und die Ereignisse durch Interviews mit einigen Personen erfahren könnten. Ich finde den dargestellten „Fortschritt“ der Türkei etwas künstlich.

Einige internationale Institutionen lassen in einigen ihrer Berichte die Türkei im Hinblick auf ihre Presse- und Meinungsfreiheit schlecht dastehen. In welcher Hinsicht stärkt das Desinteresse der Gesellschaft oder die zersplitterte Haltung der Widerstand leistenden Kräfte die türkische Regierung?

Lassen Sie uns diese Berichte betrachten. Die ReporterInnen ohne Grenzen (RSF) haben zuletzt den Bericht des „Komitees zum Schutz der JournalistInnen“ veröffentlicht. Die Fortschrittsberichte der Europäischen Union wurden veröffentlicht. Alle diese Berichte zeigen, dass die Türkei in Bezug auf die Pressefreiheit heute eine ihrer schlimmsten und dunkelsten Zeiten durchlebt. Sind diese Menschen dann auch Mitglieder von Ergenekon? Sind sie dann auch PKK-Mitglieder? Was ist dann der Grund für eine solche Manipulation? Wir haben alle Berichte vor uns. Auch die Gesetzesparagrafen. Auch haben wir die RichterInnen und StaatsanwältInnen vor uns, die die Paragrafen faschistisch interpretieren.

Wenn wir alle drei Dinge zusammentragen, so sehen wir, wie rückständig die Türkei bei der Meinungsfreiheit ist. China, Eritrea, Russland, all diese Länder sind bekannt dafür, wie sehr dort die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Aber heute sitzen mehr JournalistInnen in der Türkei in den Gefängnissen im Vergleich zu den Inhaftierten in jenen Ländern! Sie werden innerhalb ihrer vier Wände gefangen genommen. So etwas darf es doch nicht geben! Die Türkei hat weltweit den Status eines Landes, in dem die meisten JournalistInnen verhaftet sind, und das nun schon seit zwei Jahren. Nun heißt es, „diese Berichte haben zunächst anders geklungen“. Warum aber sagen sie nun die Wahrheit? Weil es ein Problem in der Türkei ist und heftig diskutiert wird. Dabei ist Folgendes wichtig: Als ich 1990 als Journalist tätig war und unsere kurdischen FreundInnen nacheinander ermordet wurden, in U-Haft plötzlich verschwanden, die Zeitungen bombardiert wurden, da sagten die Berufsverbände aus der Türkei: „Das sind keine JournalistInnen, sondern TerroristInnen.“

Was der Staat sagte, das sagten auch die Berufsorganisationen in der Türkei.

Aber auch diese schlimme Phase wurde lehrreich für sie. Denn es gibt Medien, die dem Prinzip des Journalismus gerecht werden. Das ist für uns ein großer Gewinn. Alle haben aus dieser Phase eine Lehre gezogen. Sie müssen Selbstkritik üben. Sie müssen das öffentlich tun. Als ich mit ein, zwei KollegInnen direkt gesprochen habe, haben sie ihre Fehler zugegeben. Aber das müssen sie in der Öffentlichkeit machen und nicht unter sich. Es mag sein, dass sie jemanden nicht mögen.

Jemand kann der PKK anhängen oder einer linken Organisation angehören oder auch von mir aus rassistisches Gedankengut vertreten. Sobald das nur in schriftlicher Form geäußert wird, muss das erst einmal respektiert werden. Sie können dieser Person wiederum in schriftlicher Form entgegentreten und ihre eigene Meinung kundtun. Aber den Gedanken einer Person dadurch zu begegnen, dass sie mit Gesetzen zum Verstummen gebracht werden sollen, ist inakzeptabel. Stattdessen sollte auf gedanklicher Ebene gegen ihn oder sie angekämpft werden, das ist alles. So etwas Schwachsinniges [die Verbote] kann es doch nicht geben.

Welche Unterschiede und Ähnlichkeiten gibt es in der Repression der Medien gestern und heute? Wie bewerten Sie zudem den Einfluss der Gülen-Bewegung auf die Medien?

Nun, ich bewerte ihn nicht positiv. In einer Kolumne habe ich das kürzlich auch gesagt. Was die JITEM in den 90er Jahren war, das ist die Gülen-Bewegung heute. Ich meine damit nicht die gesamte Bewegung. Ich spreche von den Banden innerhalb der Gülen-Bewegung. Denn in diesen befinden sich PolizistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, Öffentlichkeitsbeauftragte und andere innerhalb der Bürokratie.

Es gibt JournalistInnen und auch Menschen aus der Finanzwelt. Diese Ergenekon, die uns genannt wird … ich rede von etwas Gleichartigem namens „Grüne Ergenekon“. Das, was JITEM war, das ist die Bewegung; der einzige Unterschied ist, dass die Bewegung nun lebendig begräbt. Wegen irrsinniger „Beweise“ sperren sie die Menschen in die Gefängnisse. Oder sie bleiben der Polizei-Richter-Staatsanwalt-Schiene verhaftet, die derselben Hierarchie angehören, schaffen mit den Medien eine öffentliche Wahrnehmung und werfen die Menschen in die Gefängnisse. Demnach gibt es hier eine ernsthafte Bandenbildung und diese muss unbedingt untersucht werden. Wenn es einen Staatsanwalt gibt, der wirklich an das Recht und an die Demokratie glaubt, so will ich, dass er den größten Banden der Türkei nachgeht. Mit Sicherheit gibt es ein Bandenwesen.

Die AKP bringt das Thema der Aufhebung der Immunität auf die Tagesordnung. Was denken Sie darüber?

Sicher ist das weit entfernt vom ursprünglichen Demokratieverständnis der AKP und Erdogans. Die Menschen erinnern sich immer an seine ersten Amtsjahre, wie viele demokratische Gesetze und Reformen er realisiert hat etc.

Natürlich gab es damals ein anderes Herrschaftskonstrukt. Das war das Militär. Dem stand ein Zivilisierungsprozess gegenüber, und es wurden Reformen gemacht, damit die Regierung Tayyip Erdogans gestärkt werden konnte. Als die Ergenekon-Phase anbrach und das Militär vor dem Schatten der Politik etwas zurückwich, sind in der vorteilhaften Position der Alleinregierung alle nationalistischen, religiösen, rückständigen, reaktionären und faschistischen Eigenschaften ans Tageslicht gekommen. Und in diesem Zusammenhang haben wir nun ein anderes Bild vom Ministerpräsidenten. Ich denke, er hat sehr diktatorische Züge und ist besonders an seiner Autorität interessiert. Zum Thema Aufhebung der Immunität [die von der Regierung beabsichtigte Aufhebung der Parlamentarischen Immunität der BDP-Abgeordneten]… ich denke nicht, dass dies eine realistische Politik ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er das erreichen wird. Denn wir sprechen über ein Modell, das 1990 schon versucht wurde. Und wenn es wieder aktuell werden sollte, werden die Folgen sehr hart und blutig sein. Ich glaube, dass es anders ablaufen wird als in den 90er Jahren.

Ich denke, dass es bestimmt kluge Köpfe gibt, die ihm das sagen. Und ich denke, sie werden es nicht tun. Wie Sie wissen, war das Thema davor die Hinrichtung [die Drohung mit der Hinrichtung Abdullah Öcalans]. Ich denke, das ist nur ein Weg, um heiße Luft abzulassen. Aber ich glaube auch, dass er mit Freuden an diese Möglichkeit denkt. Er hat bestimmt den Wunsch, die Immunität aufzuheben und die kurdischen ParlamentarierInnen ins Gefängnis zu werfen.

Aus all unseren Diskussionen haben wir nun die Schlussfolgerung gezogen:

Diese Phase ist besonders gefährlich und gleichzeitig ein Wendepunkt. Ich hoffe, dass es eine Opposition geben wird, die dieser düsteren Entwicklung Einhalt gebietet. Denn die aktuell bestehende Kräftekonstellation und diese Opposition sollten gleichgewichtig werden. Sonst sehe ich keine positive Zukunft für die Türkei.

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