Who is Who?

Mit der Auflösung des Osmanischen Reiches und der Gründung der Republik Türkei im Jahre 1923 wurde das kur­dische Siedlungsgebiet von den Siegermächten des 1. Weltkriegs auf vier Länder aufgeteilt: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Wir geben hier einen kurzen Überblick über Organisationen und Parteien in den verschiedenen Teilen Kurdistans sowie ausgewählte türkische Parteien.

 

TÜRKEI / NORDKURDISTAN

HDP  Linke prokurdische, gesamttürkische „Demokratische Partei der Völker“, Co-Vorsitzender ist Selahattin Demirtaș und Co-Vorsitzende Figen Yüksedaǧ. Die HDP konnte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 die 10 %-Wahlhürde mit 13 % überspringen und in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.

DBP   Demokratische Partei der Regionen; gegründet 2014; arbeitet zusammen mit HDP und setzt in derzeit 106 Gemeinden Kurdistans das kommunale Demokratiesystem, „demokratische Autonomie“ (Politik ohne Herr­schaft) in die Praxis um. Kernprinzip in allen Lebensbereichen ist das System des Co-Vorsitzes Mann/Frau.

KJA   Kongreya Jinên Azad, Kongress der freien Frauen; ist die Dachorganisation der autonomen Frauenstrukturen in Nordkurdistan

PKK   Arbeiterpartei Kurdistans; gegründet 1978; Gründer und Vorsitzender: Abdullah Öcalan, 1999 mithilfe ver­schiedener Geheimdienste aus Kenia in die Türkei verschleppt; zum Tode verurteilt, aufgrund internationa­ler Proteste in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt; befindet sich seitdem auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer, 10 Jahre als einziger Gefangener und bewacht von 1 000 Soldaten. Seit April 2015 wird kein Besuch mehr erlaubt und seit 2011 gibt es keinerlei Kontakt mit seinen Verteidiger*innen. Sitz und Zentrum der PKK sind die Kandil-Berge im Nordirak. In der Türkei ist sie als terroristische Organisation eingestuft und verboten. In Deutschland wurde die Tätigkeit für die PKK am 26. November 1993 verboten.

PAJK  Partiya Azadiya Jinan a Kurdistanê, Partei der Freiheit der Frauen Kurdistans

HPG  Selbstverteidigungseinheiten/Guerilla (bewaffnete Einheiten der PKK); HPG und YPG/YPG retteten 2014 Zehntausende Ezidinnen und Eziden aus dem Sindschar-Gebirge vor dem sicheren Tod durch den IS.

YPS    Kurdische Zivilverteidigungseinheiten, die versuchen, das Eindringen türkischer Soldaten und Panzer in den Altstadtbezirk von Diyarbakir-Sûr u.a. durch den Bau von Barrikadenzu verhindern. In der belagerten Stadt Cizre wurden 165 Menschen in den Kellern zweier Häuser durch Brandbomben getötet, darunter der Vorsitzende des Volksrates von Cizre, Mehmet Tunc und die HDP-Politikerin Deriya Koc.

TAK   Freiheitsfalken Kurdistans. Es handelt sich um eine im Jahre 2004 von der PKK abgespaltene Stadtguerilla­organisation, die die Politik der PKK für zu lasch und unwirksam hält. Sie hat sich u. a. zu dem Autobombenanschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara vom 17. 2. 2016 bekannt, das die TAK als Vergeltungsaktion für die Massaker an kurdischen Zivilisten – wie in Cizre – bezeichnete. Türkische und deutsche Behörden behaupten, die Freiheitsfalken seien der PKK zuzuordnen. Die PKK wiederum hat vielfach erklärt, dass sie keinerlei Beziehung zur TAK habe und sich von deren Aktionen distanziere.

TȘYG Der „Bund der Revolutionären Bewegung der Völker“ wurde am 12. März 2016 von folgenden Organisatio­nen gegründet: TKP/ML, THKP-C/MLSPB, MKP, TKEP-LENINIST, TIKB, DKP, DEVRIMÇI KARARGAH; MLKP und PKK. Zielsetzung: Verstärkung des Kampfes gegen die „AKP, die mit einer Politik der Restauration der Mili­tärputsche vom 12. März 1971 und 12. September 1980 den Faschismus erneut institutionalisiere und eine neue faschistische Diktatur gründe“. Das Bündnis setze sich ein „für eine Zukunft in Freiheit durch die Errichtung demokratischer Selbstverwaltungen in Kurdistan“. Es gehe vorrangig um einen gemeinsamen Kampf für die „Sicherheit des Lebens und der Zukunft aller Demokratien und Völker“.

YDG-H Jugendorganisation „Bewegung der Patriotischen Revolutionären Jugend“; die 2013 von jugendlichen PKK-Sympathisanten gegründet wurde. Ihr Ziel ist , autonome Strukturen in den kurdisch besiedelten Gebiete aufzubauen.

AKP   Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, gegründet 2001. Sie ist konservativ-islamisch geprägt. Derzeitiger Parteivorsitzender: Ministerpräsident Ahmet Davutoǧlu, Präsident: Recep Tayyip Erdoǧan. Die AKP stellt seit 2002 die Regierung.

CHP   Republikanische Volkspartei; 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal „Atatürk“ gegründet; Vorsitzender ist Kemal Kılıçdaroǧlu. Die Partei ist kemalistisch/sozialdemokratisch orientiert und im Parlament vertreten, hat aber an Be­deutung erheblich verloren.

MHP  Partei der Nationalistischen Bewegung. Sie wurde 1969 gegründet; Vorsitzender war der Faschist Alparslan Türkes. Die MHP ist verbunden mit den vor Gewalt gegen politische Gegner nicht zurückschreckenden „Grauen Wölfen“. Diese sind insbesondere in den 1970er Jahren brutal gegen die linke und revolutionäre Opposition vorgegangen. Aktiv sind die „Grauen Wölfe“ bis heute. Die MHP ist anti-europäisch eingestellt und ihr Hauptfeind die PKK: So forderte der Vorsitzende die Wiedereinführung der Todesstrafe, damit Abdullah Öcalan hingerichtet werden könne.

 

SÜDKURDISTAN / NORDIRAK

Seit dem 1. Golfkrieg wurde diese Region wegen seines Öl- und Wasservorkommens sowie seiner geostrategi­schen Bedeutung wichtig. Die Definition dieses Teils Kurdistans als „safe haven“ gilt heute noch. Nach dem Fall Saddam Husseins 2003 entwickelte sich die Region zunehmend als Autonomie. 2005 wurde sie zur „Kurdistan Re­gion of Iraq“ erklärt, verankert in der irakischen Verfassung. Somit hat der „safe haven“ einen rechtlichen Status.

KDP   Demokratische Partei Kurdistans; gegründet 1946. Seitdem wird dieser Teil Kurdistans, der sich heute Auto­nome Region Kurdistan nennt, vom Barzanî-Clan dominiert. Derzeit ist Mesûd Barzanî „Staatspräsident“. Die Strukturen sind autokratisch; die Regierung pflegt engste Kontakte mit der Türkei. 16 000 Peschmergas („Die dem Tod ins Auge sehen“) bilden Barzanîs Armee. Die Bundesregierung unterstützt die Autonomiere­gion politisch, rüstet die Peschmergas im „Kampf gegen ISIS“ mit deutschen Waffen aus und leistet militäri­sche Ausbildungshilfe. Die KDP befürwortet die Angriffe der türkischen Armee seit Ende Juli 2015 auf die PKK und lehnt die kurdische Autonomieregion Rojava im Norden Syriens/Westkurdistan ab. Metropole des Gebiets ist Erbil (Hewlêr) .

PUK   Patriotische Union Kurdistans. Sie wurde 1975 als Ergebnis der Spaltung von der KDP im Exil gegründet. Hauptsitz ist die Stadt Sülaimaniya. Der Vorsitzende Dschalal Talabani war von 2005 – 2014 Staatspräsident des Irak. Die PUK hat sich mit Rojava solidarisch erklärt und unterstützt die Kurden im Südosten der Türkei.

GORAN Die Partei GORAN existiert seit 2010 als Abspaltung von der PUK und fand 2013 großen Zuspruch, insbe­sondere für die von ihr propagierte Bekämpfung von in Südkurdistan bestehender Korruption und Vettern­wirtschaft. 2013 wurde sie zweitstärkste Partei.

KCK   Koma Civakên Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) wurde 2007 gegründet und ist hervorgegangen aus der PKK. Ihr Ziel ist die Umsetzung des von Abdullah Öcalan am 20. März 2005 deklarierten „Demokratischen Konföderalismus“. Seit April 2009 wurden unzählige politische Aktivist*innen in der Türkei festgenommen, wegen angeblicher KCK-Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation angeklagt und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt – unter ihnen Bürgermeister*innen der HDP, Anwält*innen, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen.

PÇDK Partei für eine demokratische Lösung in Kurdistan, wurde 2002 als PKK-nahe Partei gegründet. Sie ist nur im kurdischen Teil des Irak organisiert. Ihr Ziel ist eine demokratische Föderation Irak, in der allen ge­sellschaftlichen Gruppen gleiche Rechte zugestanden werden sollen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion. Sie spricht sich gegen die in Südkurdistan bestehenden feudalen Familientraditionen aus. Der Partei angeschlossen haben sich ehemalige Mitglieder der KDP, der PUK und der Kommunistischen Partei. KDP und PUK bekämpfen PÇDK und ließen deren Büros in Erbil, Sulaimaniya und Dohuk gewaltsam schlie­ßen. Ebenso wurde ihr die offizielle Anerkennung zu Wahlen durch die Regionalregierung verweigert. Im Jahre 2014 hat sie sich als Partei aufgelöst und versteht sich seitdem als Bewegung, die sich zivilgesell­schaftlich unter dem Namen „Tevgera Azadî Komala Kurdistan“ organisiert.

 

ROJAVA / WESTKURDISTAN-Nordsyrien

Im Jahre 2012 hat die kurdische Bevölkerung in Syrien mit der Umsetzung des von der kurdischen Befreiungsbe­wegung entwickelten Modells eines „Demokratischen Konföderalismus“ (Demokratische Autonomie) in Rojava begonnen. Rojava besteht aus  3 (noch nicht zusammenhängenden) Kantonen Afrîn im Westen, Kobanê im Nor­den und Cizîrê im Osten. Die AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoǧan und Ministerpräsident Ahmet Davutoǧlu will mit allen Mitteln eine Etablierung dieses Projektes im Südosten der Türkei und in Nordsyrien verhindern. Deshalb greift die Armee seit Wochen YPG-Stellungen in Nordsyrien durch Artilleriebeschuss an. Terrorgruppen wie Al Nusra werden von der Türkei nach Syrien geschleust und der IS unterstützt. Der türkische Außenminister droht inzwischen auch mit dem Einsatz von Bodentruppen. Die Regierung fordert die USA auf, PYD und YPG/YPJ auf die Terrorliste zu setzen, weil sie eng mit der PKK verbunden seien. Die USA lehnen dieses Ansinnen ab, weil sie die Volksverteidigungseinheiten im Anti-ISIS-Kampf brauchen.

PYD   Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) in Rojava/Westkurdistan-Nordsyrien; 2003 gegründet; Vorsitzende sind Salim Muslim und Asya Abdullah. Die PYD ist Mitglied der syrischen Oppositionsgruppe „Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel“.

TEV-DEM  Tevgera Cîvaka Dimokratîk, Bewegung der demokratischen Gesellschaft ist die Organisierung der Selbstverwaltung (Kommunen, Räte, Koordination) sowie ihrer Exekutivinstitutionen in Rojava,

Kongreya Star Gesamtheit der autonomen Frauenstrukturen; Organisationsmuster wie TEV-DEM

YPG   Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten von Rojava

YPJ    Yekîneyên Parastina Jin; Frauenverteidigungseinheiten von Rojava

MSD   Meclîsa Suriya Dimokratîk, Rat des demokratischen Syriens; Politisches Bündnis verschiedener Volks- und Religionsgemeinschaften in Syrien, die sich im Sinne eines demokratischen und föderalen Syriens organisieren.

QSD   Quwetên Suriya Dimokratîk, Demokratische Kräfte Syriens:  Militärisches Bündnis zur Verteidigung der selbstverwalteten gebiete in Rojava und Syrien

YCR  Yekitiya Cîwanên Rojava, Einheit der Jugend Rojavas, autonom organisierte Jugendbewegung

 

OSTKURDISTAN / IRAN

Im April 2002 beschloss die PKK, in allen Teilen Kurdistans Parteien und Organisationen zu etablieren, deren Basis auf Demokratie und demokratischen Lösungskonzepten aufgebaut sind.

1983 wurde „Komala“, die kurdische Sektion der Kommunistischen Partei im Iran, gegründet. Mitte der 1980er Jahre kam es zwischen der Organisation und der KDP Iran zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Bis heute ist das Verhältnis zwischen kurdischer Bewegung und iranischem Staat äußerst gespannt. Insbesondere die Zeit unter Mahmut Ahmadinedschad war für die Kurden unerträglich. Es kommt immer wieder zu bewaffneten Ausein­andersetzungen mit der iranischen Armee.

PJAK  Partei für ein freies Leben in Kurdistan, gegründet im April 2004 in den Kandil-Bergen des Nordirak. Sie ge­hört – wie die PKK – dem Dachverband der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, KCK, an und sucht eine Zusammenarbeit mit der iranischen Opposition, was sich bis heute schwierig gestaltet. Zahlreiche PJAK-Kämpfer*innen wurden in den vergangenen Monaten zum Tode verurteilt und hingerichtet. 2009 wurde die PJAK auf die US-Terrorliste gesetzt.

KODAR Organisierung der Selbstverwaltung (Kommunen, Räte, Koordination) sowie ihrer Exekutivinstitutionen in Rojhelat.

 

EUROPA / BRD

KCD-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa; Mitglieder sind Föderationen kurdischer Vereine aus mehreren europäischen Ländern.

TJK-E  Tevgera Jinên Kurd li Ewropayê; Kurdische Frauenbewegung in Europa

NAV-DEM  Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland e. V. mit Sitz in Düsseldorf, dem zahlreiche kurdische Kulturvereine angehören; www.navdem.com, info@navdem.com

YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan; www.yxkonline.com;

CIVAKA AZAD  Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit in Berlin; www.civaka-azad.org, info@civaka-azad.org

ISKU  Informationsstelle Kurdistan in Hamburg; www.isku.org, isku@nadir.org

CENΠ Kurdisches Frauenbüro für Frieden, Düssedorf; www.ceni-kurdistan.org

AZADÎ Rechtshilfefond für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln; www.nadir.org/azadi, azadi@t-online.de

Kampagne TATORT Kurdistan Im Jahre 2009 fand in Amed (Diyarbakir/Türkei-Kurdistan) das erste Mesopotamische Sozialforum statt. Ein in die­sem Rahmen stattfindendes Jugendcamp aus Europa führte zu einem intensiven Austausch zwischen europäi­schen und kurdischen Teilnehmer*innen, vor allem über das von Abdullah Öcalan entwickelte Konzept des demo­kratischen Konföderalismus. Anfang 2010 wurde bei einem Nachbereitungstreffen die bundesweite „Kampagne TATORT Kurdistan“ initiiert, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Verstrickung und Unterstützung der offiziellen deut­schen Politik an dem Krieg und der Unterdrückung in Kurdistan durch den türkischen Staat aufzudecken und da­gegen zu intervenieren.