NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., 01.07.2016
Die Bundesrepublik Deutschland setzt ihre wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit mit dem faschistischen türkischen Staat fort. Hierbei werden Menschenrechte, Internationale Abkommen und Grundwerte mit den Füßen getreten, um die anti-kurdische Politik fortzusetzen.
Die hundertjährige deutsche Türkei politik ist von Massakern und Völkermorde gekennzeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass der Völkermord an den Armeniern und Assyrern von deutschen Offizieren mit vorbereitet wurde. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass bei dem Massaker in Halabja das Giftgas von Deutschen Firmen geliefert wurde. Bei der Zerstörung der kurdischen Dörfer und Städten in den neunziger Jahren wurden von der türkischen Armee hauptsächlich deutsche Waffen eingesetzt, welche von der Bundesregierung an die Türkei geliefert bzw. geschenkt wurden.
Um dem schmutzigen Krieg der Türkei gegen die KurdInnen Legitimation zu verschaffen, wurden die Aktivitäten von einer Vielzahl kurdischer Vereine und Institutionen sowie der PKK 1993 durch einen politischen Beschluss verboten. Als Folge dessen wurden tausende KurdInnen bestraft, Hunderte festgenommen, Demonstrationen und kurdische Aktivitäten mit Verboten belegt. In Folge dieser Politik wurden alle kurdischen Aktivitäten kriminalisiert und die gesellschaftliche, soziale sowie wirtschaftliche Integration der KurdInnen in Deutschland behindert.
Mit der Übernahme der antikurdischen Haltung der Türkei und ihrer Umsetzung in Deutschland schadet die Bundesregierung auch der Demokratie im eigenen Land und den demokratischen Kräften hier. Der Kampf der PKK gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) für die Menschenwürde in Sengal, Irak und Rojava (Nord-Syrien) hat weltweit, so auch in Deutschland einer großen Sympathie erregt. Dass eine solche Bewegung in Deutschland verboten ist, wird von vielen sachkundigen Menschen, Institutionen und Bewegungen stark kritisiert und die Aufhebung des Verbots wird gefordert. Anstatt diese Forderung ernst zu nehmen hält die Bundesrepublik an ihrer Unterstützung für den türkischen Staat, welcher den IS unterstützt und sich die IS Methoden zu Eigen macht, fest.
Das AKP- Regime welches bei den Wahlen am 7. Juni 2015 eine Niederlage hinnehmen musste und das Wahlergebnis nicht anerkannt hat, wurde vor den Neuwahlen am 1. November 2015 durch die Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Türkeibesuch unterstützt. Mit ihrem Schweigen gegenüber den Massakern welche derzeit in Kurdistan gegen die kurdische Zivilbevölkerung stattfinden stärkt die Bundesrepublik das AKP Regime und stimmt diesen zu. Am Tag Ihres letzten Türkeibesuchs wurden in den Kellern von Cizre mehr als 100 Zivilisten durch die türkische Armee hingerichtet. Anstatt dieses Massaker zu verurteilen, brachte die Bundeskanzlerin ihre Unterstützung für die Türkei zum Ausdruck und stimmte damit den Verbrechen des türkischen Staates in Kurdistan zu. Zeitgleich wurden in Deutschland 11 kurdische Politiker, die aufgrund der türkischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik hier politischen Schutz genießen, verhaftet. Diese Verhaftungen entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage und sind auf die schmutzige Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime zurück zu führen. Mit diesen Verhaftungen sollen kurdische Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Festivals verhindert, kriminalisiert und schließlich Verboten werden. Damit wird die Unterstützung für die mörderische türkische Staatspolitik gegen die KurdInnen nach Deutschland transportiert.
Dieser Politik muss ein Ende gesetzt werden, deshalb fordern wir:
- Schluss mit der koordinierten anti kurdischen Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat. Die Bundesregierung darf gegenüber den Massakern in Kurdistan nicht schweigen und muss diese endlich kritisieren.
- Die Bundesrepublik Deutschland muss das seit über 20 Jahren andauernde Verbot der PKK mit all ihren Folgen aufheben.
- Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen. Die Prozesse gegen die kurdischen politischen Gefangenen sowie die Ermittlungsverfahren müssen eingestellt werden.
- Das Anwerben der kurdischen Jugendlichen für Agententätigkeiten durch deutsche Geheimdienste muss beendet werden.
- Alle Beschränkungen in Rahmen des Aufenthaltsgesetzes gegenüber KurdInnen in Deutschland müssen beendet werden, vor allem aber in dem Bundesland Baden Württemberg.
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Informationsdossier des KCDK-E (Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaften in Europa)
