Aldar Xelil im Gespräch mit dem Journalist Aziz Köylüoglu, ANF, 09.02.2014, Qamislo
Das Mitglied der Führung der Westkurdischen Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), erklärte, dass auf der ersten Runde der Genf 2 Gespräche kein Ergebnis erreicht werden konnte und dass dies bei der zweiten Runde genauso sein werde, wenn nicht die echte Opposition in Syrien miteinbezogen würde. Xelîl erklärte, dass die Hegemonialmächte die Kontrolle über die Kämpfe verloren hätten und dass Syrien an einem föderalen System nicht mehr vorbeikomme.
Aldar Xelil bewertete gegenüber ANF die nach Genf 2 andauernden diplomatischen Treffen und die Herangehensweisen der Kräfte, welche die erste Runde der Genf 2 Gespräche, die am 22. Januar begannen, bestimmten. Xelil erklärte Folgendes: „Wenn bei der zweiten Runde die basisdemokratischen Kräfte in Syrien teilnehmen, dann kann sich die Tagesordnung der Konferenz ändern. Wenn das Programm geändert wird, verlieren sie die Initiative. Wenn die demokratischen Kräfte und die wirkliche Opposition in Syrien nicht an der Konferenz teilnehmen darf, dann werden auch die entsprechenden Ergebnisse ausbleiben. Im Moment gehen die Treffen diesbezüglich weiter. Die Treffen zwischen der PYD und dem als innere Opposition angesehenen Nationalen Koordinationskomitee für einen demokratischen Wandel (Heyet El-Tensîq) haben diese Bedeutung. Die Absicht bei der zweiten Runde der Genf 2 Gespräche ist es eine Übergangsregierung zu bilden. Allerdings haben die Kräfte, die an der Konferenz teilnehmen, nicht die Kraft dazu. Außerdem erkennen einige bewaffnete Gruppen den politischen Flügel der Opposition nicht an. Deswegen, selbst wenn sich die Opposition mit dem Regime verständig, würde nicht einmal das die Kämpfe stoppen. Wenn, ohne dass wir KurdInnen bei den Treffen zugelassen werden, eine Übergangsregierung errichtet wird, dann werden wir diese nicht anerkennen.
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Die Treffen, die bis jetzt durchgeführt worden sind, stellen keine Suche nach einer wirklichen Lösung für den syrischen Bürgerkrieg dar. Diese Politik kann keine wirkliche Lösung herstellen. In Syrien herrscht ein komplexer Bürgerkrieg. Die regionalen, wie die internationalen Kräfte haben die Kontrolle über die Kämpfe verloren. Jetzt versuchen sie über die Genfer Gespräche von neuem Kontrolle über die Kämpfe zu bekommen. Ihre Bemühungen drehen sich nicht darum eine Lösung herbeizuführen, sondern den Krieg zu kontrollieren.
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In der ersten Runde gab es, außer der Öffnung eines humanitären Korridors nach Homs, damit internationale Hilfe durchkommt, keinerlei Ergebnis. Solche kleinen Verständigungen gibt es in Kriegszeiten. Dennoch hat Genf 2 kein echtes Ergebnis gebracht. Wir bewerten dieses Treffen als Fiasko. Über die KurdInnen wurde nicht einmal ein Wort verloren. Die Kurden, die am Treffen innerhalb der syrischen Opposition teilnahmen, blieben wirkungslos.
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Bei den Treffen befanden sie sich am Tisch Amerikas und Russlands in einer sehr schwachen Position. Die stärkste Kraft war das syrische Regime. Jetzt wurde eine neue Phase diplomatischer Verhandlungen eingeleitet, um diese Situation zu überwinden. Die syrische Opposition befindet seit zwei Tagen in einer Auseinandersetzung darüber. Es wurden Treffen durchgeführt, ob der Syrische Nationalrat und Heyet el Tensiq gemeinsam an Genf 2 teilnehmen sollen. Aber damit das verwirklicht werden könnte, muss der Syrische Nationalrat seine bis heute an den Tag gelegte Politik ändern. Aber bis jetzt haben auch diese Treffen kein Ergebnis. Wenn es bei der ersten Runde deutliche Fortschritte gegeben hätte, hätten sie die demokratische Opposition als wirkungslose Elemente zugelassen. Anstatt auf den Treffen eine Lösung zu suchen, bemühen sich einige Kräfte, die von keiner Seite anerkannt sind, bedeutend zu erscheinen.“
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„Jetzt sind Irak und Syrien zu einem Kriegsschauplatz der radikalislamischen Gruppen geworden. Viele Personen aus Europa kämpfen für diese radikalen Gruppen. Einige Kräfte wollen, dass die Kämpfe in Syrien weitergehen. Wenn eine Lösung herauskommt die ihnen nicht passt, dann werden sie diese verhindern.
Deswegen wollten sie nicht, dass wir an Genf 2teilnehmen. Ihnen ist nicht wichtig, wer die Demokratie und die Menschenrechte verteidigt und wer ein Diktator ist.“
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„Wie wir vorher schon erklärt haben, können die Genf 2 Gespräche keine Ergebnisse haben, wenn die wirkungsvolle Opposition nicht teilnimmt. Wenn die KurdInnen und das Nationale Koordinationskomitee für einen demokratischen Wandel (Heyet El-Tensîq) teilnimmt, dann wird die Politik sich ändern. Wir werden uns dann mit aller Kraft um eine Lösung des Problems bemühen.„
Xelil, der erklärt, dass er vor allem möchte, dass die Kämpfe in Syrien ein Ende haben, antwortet auf die Frage „Was für ein Syrien“ er wolle folgendermaßen: „Wir wollen, dass die Kämpfe sofort aufhören und alle Gefangenen freigelassen werden. Mit der Beruhigung der Ausnahmesituation werden alle Flüchtlinge nach Hause zurückkehren.
Weiterhin gibt es politische Fragen. Es kann eine Übergangsregierung und eine konstituierende Ratsversammlung gebildet werden. Es könnte einen vorläufigen Gesellschaftsvertrag geben. Die Anerkennung der Rechte der KurdInnen in der Verfassung wird wichtig sein. Es wird zu diskutieren sein, mit was für einem System Syrien überhaupt regiert werden soll. Es ist nicht mehr möglich Syrien als einen Zentralstaat zu verwalten. Ein föderales System, dass alle Völker und Religionen einschließt ist für Syrien unabdingbar.“
ANF, 09.02.2014, ISKU
