Erklärung der Imralı-Delegation nach Gesprächen mit KCK in Kandil, 20.05.2015
Mit den anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei und den damit verbundenen Wahlkampagnen, die die Tagespolitik dominieren, ist der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat bzw. der AKP-Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Hintergrund gerückt.
Am Dienstag, den 19. Mai hat die Imralı-Delegation nun nach einem Treffen mit Vertretern der KCK in den Kandilbergen eine Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) abgehalten. Auf dieser Konferenz hat der HDP-Fraktionsvorsitzende İdris Baluken im Namen der Delegation die Gespräche in Kandil, die Arbeiten der Delegation im Rahmen des Friedensprozesses in den vergangenen zwei Monaten und die daraus resultierenden Ergebnisse mit der Öffentlichkeit geteilt.
„Die AKP und Erdogan haben die Friedensbemühungen zum Stillstand gebracht“
„Im seit fast zweieinhalb Jahren andauernden Friedensprozess wurde in Hinsicht auf die Schaffung eines nachhaltigen Friedens eine bedeutende Etappe erreicht“, erklärte Baluken. Bis kurz vor dem Abbruch der Verhandlungen durch die AKP-Regierung hätten beide Seiten nach einem zwei Jahre währenden Dialogprozess mit der Erklärung beim Dolmabahçe-Palast und dem 10-Punkte-Plan ihren Willen zu Verhandlungen dargelegt. Es stehe weiterhin die Gründung einer unabhängigen Beobachtungsdelegation, sowie einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission im Raum. Dies hatte Öcalan in seiner Newroz-Erklärung als Bedingungen für ein Ende des bewaffneten Kampfes der PKK gegen die türkische Repubik und eine demokratische Transformierung des Konflikts formuliert.
Es sei hervorzuheben, dass man die bisher erreichte Etappe größtenteils durch einseitige Bemühungen der kurdischen Seite,insbesondere der von Öcalan erreicht habe. Äußerungen von Erdogan, wie “die Gründung einer Beobachtungsdelegation ist falsch”,”die Vereinbarung bei Dolmabahçe war ein Fehler”, “es gibt keinen Verhandlungstisch” und zuletzt “es gibt keine kurdische Frage” seien Botschaften für die Fortsetzung des auf Verleugnung und Assmilation beruhenden Staatsverständnisses. Auf diese Äußerungen und Politiken von Erdogan und der AKP, die die Friedensbemühungen zum Stillstand gebracht haben, sind die Provokation in Agirî (Ağrı), die grenzüberschreitende Operation der türkischen Armee bei Roboski sowie die scharfen Wörter und die Angrifffe gegenüber der HDP erfolgt.
Kritik gegenüber der verschärften Isolation Öcalans
Weiterhin betonte Baluken, dass seit dem letzten Treffen mit Öcalan am 5. April alle Gesprächsanträge unbeantwortet blieben und erklärte weiter: “Gegenüber Herr Öcalan, als Architekten des Lösungsprozesses wurde von Seiten der AKP-Regierung ein neues Isolationssystem eingesetzt. Die AKP-Regierung hat für die Räumung des Verhandlungstisches und der regelrechten Beednigung des Prozesses die gefährliste Karte, die Isolation angefangen einzusetzten. Wir teilen der Öffentlichkeit als Imralı-Delegation, HDP, DBP, DTK, HDK, KJA und als Jugendbewegung mit, dass wir diese Situation unter keinen Umständen akzeptieren werden und verurteilen. Die Isolation zu verschärfen ist wie Öl auf das Feuer zu gießen.“ Baluken fügte hinzu, dass die Vertreter der KCK hinsichtlich der neuen Isolation Öcalans die Feststellung trafen, dass die Annäherungsweise an ihren Vorsitzenden, die Annäherungsweise an den Prozess widerspiegle. Zudem sollen die KCK-Vertreter erklärt haben, dass die AKP jeden Tag Soldaten in Konfliktgebiete schicke, damit sich Gefechte ereigenen und es zu Toten kommt.
Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will
Für Hintergrundinformationen zum Lösungsprozess und Forderungen der kurdischen Seite siehe auch Civaka Azad Infoblätter „ ‚Der Weg zur Lösung‘ – Verlauf und Forderungen im Lösungsprozess in der kurdischen Frage“
Offizielle Erklärung zum Verhandlungsbeginn zwischen der Türkei und der PKK
