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Zwangsgemeinschaft oder eine neue Freundschaft?

 staatWie ist die „Kooperation“ der westlichen Welt mit der kurdischen Freiheitsbewegung im Kampf um Kobanê zu verstehen?
Mako Qoçgirî, Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad, 29.10.2014

„So schrecklich es auch ist, in Echtzeit das Geschehen in Kobanê zu verfolgen, so wichtig ist es, einen Schritt zurückzutreten und das strategische Ziel zu verstehen.“ US Außenminister John Kerry, 08.10.2014

Während Kobanê weiter umkämpft bleibt und die Verteidigungseinheiten YPG und YPJ weiterhin Hügel um Hügel, Straße um Straße und Haus um Haus in einem erbitterten Verteidigungskampf mit den Angreifern des sog. Islamischen Staates (IS) stehen, gehen auch die Luftschläge der Anti-IS-Koalition auf Stellungen des IS weiter. Die erste Waffenhilfe der internationalen Koalition erreichte mittlerweile die VerteidigerInnen der Stadt. Eine für viele gewöhnungsbedürftige Kooperation im Kampf gegen den IS. Und so wirft die Unterstützung für die KämpferInnen von Kobanê bei vielen Menschen außerhalb der Region Fragezeichen in ihren Köpfen auf.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass Waffenhilfen für die Partei der Demokratischen Einheit PYD (eigentlich müsste es Volksverteidigungseinheiten YPG heißen, aber die türkische Regierung beharrt darauf, dass es die PYD ist, die die Waffen erhalten habe, weil sie so die YPG aus Rojava als Parteimilizen einer Partei, nämlich der PYD, darstellen kann, um so den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG die Legitimität abzusprechen) falsch seien, weil die PYD dasselbe wie die PKK sei und die PKK im Endeffekt nichts anderes als der IS sei. In Deutschland wiederum wirft die neue Konstellation in der Region und die internationale Unterstützung für die Verteidigung von Kobanê die Frage auf, ob eine Aufteilung in “gute Kurden” (KDP, PUK usw.), die man unterstützen sollte, und “schlechte Kurden” (PKK, PYD usw.), die man ignorieren oder ihre Unterstützer hierzulande unter Generalverdacht stellen muss, noch aufrechtzuerhalten ist.

Hintergründe für die Luftangriffe und Waffenlieferungen

Auf diese Debatten will ich an dieser Stelle eigentlich nicht so sehr eingehen. Ich möchte an dieser Stelle auf ein anderes Fragezeichen eingehen, welches die derzeitige Situation in den Köpfen von scheinbar nicht wenigen Menschen erzeugt: Und zwar, ob jetzt die kurdische Freiheitsbewegung – also diejenigen organisierten kurdischen Kräfte, die die Idee des Demokratischen Konföderalismus vertreten1 , aufgrund der derzeitigen Situation in Kobanê zum Partner der USA bzw. des Westens in der Region geworden ist?

Es entspricht den Tatsachen, dass die anhaltenden Luftangriffe und die Waffenunterstützung für die KämpferInnen in Kobanê von enormer Wichtigkeit sind. Denn so langsam müssten alle begriffen haben, dass der IS, der die Stadt seit nunmehr 40 Tagen belagert, für die VerteidigerInnen der Stadt eine militärtechnische Übermacht darstellt. Allein einen der zahlreichen Panzer, die der IS vom irakischen und syrischem Regime erbeutet hat, und die er im Sturm auf Kobanê einsetzt, außer Gefecht zu setzen, erfordert größte Mühen der YPG/YPJ, die dafür Leib und Seele einsetzen. Und jeder Verlust in den Reihen der Verteidigungseinheiten ist ein großer Schlag im Kampf für die Verteidigung der Stadt. Denn während der IS praktisch ununterbrochen aus den von ihm kontrollierten Gebieten Kämpfer in Richtung Kobanê zusammenzieht, und unter Einsatz von gewaltigem Druck junge Menschen dazu drängt, in den Kampf gegen die „Ungläubigen“ zu ziehen, haben die Verteidigungseinheiten kaum Möglichkeiten, weitere Menschen für die Verteidigung der Stadt zusammenzuziehen. Denn Einheiten der YPG/YPJ aus den anderen beiden Kantonen, die gerne ihren KameradInnen zur Unterstützung eilen wollen, ist der Weg in die Stadt versperrt, auch weil die Türkei sich weiterhin weigert, einen Korridor nach Kobanê für sie zu dulden. Doch Mitglieder des IS, die sich dem Sturm auf Kobanê anschließen wollen, können weiter unbehelligt über die türkische Grenze passieren 2 . Aus diesen und weiteren Gründen ist die derzeitige Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den IS für die Verteidigung von Kobanê von so großer Bedeutung, ja fast schon überlebenswichtig. Aus diesen Gründen hat sich auch der Kovorsitzende der PYD Salih Muslim mit Vertreter der US-Regierung in Paris getroffen; und auch die Volksverteidigungseinheiten arbeiten mit der US-Luftwaffe zusammen, um Koordinaten der IS-Stellungen an diese weiterzugeben.

Zwiespältigkeit westlicher Politik

Doch kehren wir zu unserem Fragezeichen zurück: Was bedeutet diese Zusammenarbeit. Wir sind alle Zeuge dessen geworden, wie am 27.09. erstmals durch die US-Luftwaffe Angriffe auf IS-Stellungen in der Nähe von Kobanê geflogen wurden. Die Luftangriffe auf die IS hatten schon am 22.09. begonnen, und bereits zu diesem Zeitpunkt belagerten die Islamisten seit sieben Tagen unter den Augen der Weltöffentlichkeit Kobanê. Also musste die YPG und YPJ insgesamt zwölf Tage allein Widerstand gegen die Übermacht des IS leisten, bis sie Unterstützung aus der Luft bekamen. Etwa genauso lang hat es nochmal gedauert, bis die Angriffe aus der Luft präzise genug waren, um den Vormarsch des IS zu schwächen. Das anfangs angeführte Zitat des US-Außenministers Kerry macht eigentlich deutlich, dass die von den USA geführte Anti-IS-Koalition kein besonderes Interesse hatte, Kobanê vor dem IS zu schützen. Während im Spätsommer die Meldung, dass der IS rund 50 km vor der Hauptstadt von Südkurdistan (Nordirak) Hewlêr (Erbil) stehe, die Alarmglocken in den Vereinigten Staaten zum Läuten brachte, und sie zum sofortigen Handeln zwang, brauchte es etwa drei Wochen, bis dieselbe USA den Menschen in Kobanê zur Unterstützung im Kampf gegen den IS kam. Dieser Vorwurf gilt nicht allein den USA, denn auch andere westliche Staaten, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, macht einen großen Unterschied, wenn es um die Frage geht, wer im Kampf gegen den IS unterstützenswert ist und wer eben nicht.

Die Gründe für die zögerliche Unterstützung für die Verteidigung von Kobanê werden ersichtlich, wenn man sich die (angestrebten) Gesellschaftsmodelle von Kobanê (und den anderen beiden Kantonen in Rojava) und in Südkurdistan anschaut. Während Südkurdistan zur Vorzeigeregion bei der Umsetzung des „Greater Middle East Projects“ (GMEP) heranwächst – also zu einem Wunschpartner des Westens bei der Umgestaltung des Mittleren Ostens im Sinne des neoliberalen Hegemonieprojekts wird – werden in Kobanê und ganz Rojava die ersten Schritte für die Umsetzung eines Gesellschaftsprojekts getätigt, die so ziemlich das Gegenteil des GMEP darstellen. Die Perspektive des Demokratischen Konföderalismus, und seine Prinzipien der radikalen Demokratie, der Geschlechterbefreiung und des ökologischen Bewusstseins, finden Schritt für Schritt ihren Ausdruck in Rojava. Die Kantone Kobanê, Cizîrê und Afrin sind sozusagen Pilotregionen für ein Gesellschaftskonzept, das für sich den Anspruch erhebt, die Alternative zur kapitalistischen Moderne darzustellen. Gelingt es dem Konzept, die Probleme der Gesellschaft in den genannten drei Regionen zu lösen, so könnte sich der Demokratische Konföderalismus – also die Perspektive eines demokratischen Mittleren Ostens, jenseits von Nationalstaaten, Patriarchat und Kapitalismus – für die Bevölkerung der Region zu einer wirklichen Alternative zum krisenbehafteten Status quo entwickeln. Rojava ist somit nicht nur dem IS und anderen Islamisten sowie der Türkei und anderen Regionalmächten ein Dorn im Auge – auch für die westlichen Staaten, die durch die Umsetzung des GMEP langfristig ihre eigenen Interessen in der Region (in der Regel auf Kosten der lokalen Bevölkerung) gesichert sehen wollen, und die genau wissen, dass der Demokratische Konföderalismus eben für diese, ihre Interessen eine große Gefahr darstellt.

Demokratischer Könferalismus als kleineres Übel?

Warum wird Kobanê dann dennoch unterstützt? Die Antwort auf diese Frage ist nicht einfach. Manch einer mag den Grund dafür darin sehen, dass der Westen im Demokratisch Autonomen Kobanê gegenüber dem Islamischen Staat das kleinere Übel sieht. Ich glaube aber, das trifft es nicht wirklich. Die USA und der Westen waren bereit, Kobanê fallen zu lassen und ein Massaker in der Region hinzunehmen, ganz einfach, weil Kobanê für sie strategisch keine Bedeutung genießt. Die anfängliche Untätigkeit der Anti-IS-Koalition hat letztlich auch die Politik des Westens gegenüber dem IS entlarvt. Denn im Fall von Kobanê zeigt sich, dass es dem Westen gar nicht so sehr um die Zerschlagung des IS an sich geht, sondern nur darum, den Islamisten klarzumachen, dass sie nicht westlichen Interessen in der Region Südkurdistans in die Quere kommen dürfen. Zudem sieht der NATO-Partner Türkei es offensichtlich lieber, wenn das „Kalifat“ des Islamischen Staates ihr neuer Nachbarn im Süden ist, als die Demokratisch-Autonome Verwaltung von Kobanê, weswegen sie auch bereit ist, den IS aktiv bei ihrem Ansturm zu unterstützen.

Doch nun ist es doch anders gekommen und der Westen hat sich entschlossen in Kobanê aktiv zu werden. Der Grund dafür liegt sowohl am Widerstand der YPG/YPJ als auch an der Öffentlichkeit und der Solidarität, die für Kobanê geschaffen worden ist. Der Vormarsch des IS in Südkurdistan und im Irak, also in aus westlicher Sicht strategisch wichtigen Orten, erzeugte weltweit große Aufmerksamkeit. Die Erinnerung an die Massaker des Islamischen Staates in Şengal und anderswo waren noch zu frisch. Und dadurch war der Rückhalt für ein militärisches Eingreifen aus der Luft in der Öffentlichkeit groß. Doch als kurze Zeit später der Großangriff des IS auf Kobanê in die Wege geleitet wurde und die Anti-IS-Koalition, die wenige hundert Kilometer östlich Stellungen der Islamisten angriff, zunächst untätig blieb, erzeugte dies in der öffentlichen Meinung mindestens Unverständnis. „Allein gegen den Terror. Der IS-Vormarsch und der einsame Kampf der Kurden“ heißt es auf dem aktuellen Titelblatt des Spiegel. Und weshalb man die Kurden in Kobanê so allein lässt, dafür fehlt es den Verantwortlichen in der Anti-IS-Koalition einfach an schlüssigen Argumenten. Deswegen musste die von den USA geführte Koalition handeln, andernfalls hätte sie ihre fadenscheinige Argumentation im Kampf gegen den internationalen Terror selbst enttarnt. Und spätestens seitdem die ersten Bomben auf IS-Stellungen in Kobanê eingeschlagen sind, ist diese Koalition Teil des Kampfes, der um die Stadt geführt wird. Denn nimmt der IS Kobanê am Ende doch ein, dann würde das nicht nur ein Massaker an der Bevölkerung der Stadt mit sich bringen, sondern auch der Anti-IS-Koalition einen heftigen Schlag versetzen. Der IS könnte dann nämlich behaupten, die Stadt trotz US-Luftangriffen eingenommen zu haben.

Internationale Solidarität

Dass Kobanê zu einem solch wichtigen Thema in der Öffentlichkeit geworden ist und sich solange auf der internationalen Tagesordnung gehalten hat, ist wohl eines der wichtigsten Gründe dafür, dass es zu der internationalen Unterstützung gekommen ist. Und das wiederum ist, natürlich neben dem großartigen Widerstand in der Stadt selbst, auch den weltweiten Protesten und Solidaritätsbekundungen für Kobanê zu verdanken. In Nordkurdistan sind 40 Menschen ums Leben gekommen, die bei den Protesten von türkischen Sicherheitskräften oder Islamisten getötet worden sind. Aber auch in Europa und speziell in Deutschland kommt es seit dem ersten Tagen der Belagerung von Kobanê praktisch täglich irgendwo zu Protesten  und Demonstrationen. Zudem finden überall Diskussionsveranstaltungen über und Spendensammlungen für Kobanê statt. Der internationalen Solidarität für Kobanê wird innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung großer Wert beigemessen. Die Freundinnen und Freunde, die in den letzten Wochen mit den KurdInnen überall auf der Welt auf die Straßen gegangen sind, haben auch einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Kobanê heute noch steht. Und den kurdischen AktivistInnen und KämpferInnen in Kobanê gibt die Tatsache, dass sie im Kampf gegen den Faschismus des sog. Islamischen Staates nicht alleine gelassen werden, große Kraft.

Zusammengefasst können wir also festhalten: Der Mittlere Osten ist in einer Umbruchphase und es konkurrieren verschiedene Ideen und Kräfte darum, wie eine Neugestaltung der Region auszusehen hat. Auf der einen Seite haben wir die VertreterInnen des „Greater Middle East Projects“, die seit der Irak-Invasion 2003 die Region im Sinne der nachhaltigen Erhaltung ihrer eigenen Interessen umgestalten wollen. Hiergegen wehren sich die letzten Vertreter des Status quo wie beispielsweise das Assad-Regime oder auch der Iran, die ihre Macht nicht verlieren wollen. Aus den Trümmern dieser Kämpfe entstehen faschistische Organisationen wie der Islamische Staat oder ähnliche Organisationen. Im aktuellen Bürgerkrieg in Syrien sind wir auch Zeuge dessen geworden, wie diese Gruppen im Kampf gegen das Regime von gewissen Staaten, die sich dem westlichen Lager zuordnen, unterstützt und instrumentalisiert worden sind.

Kobanê: Idee und Alternative

Und zu guter Letzt ist da noch die Idee des Demokratischen Konföderalismus. In Kobanê werden derzeit nicht nur die dort übriggebliebenen ZivilistInnen oder ein Stück Land gegen den IS verteidigt. Es wird auch die Idee des Demokratischen Konföderalismus gegen die faschistische Ideologie des IS verteidigt. Und auch, wenn in diesem Kampf Kobanê durch die Anti-IS-Koalition aus der Luft unterstützt wird, ist doch auch den Vertretern des GMEP genauso wie der kurdischen Freiheitsbewegung klar, dass das Gesellschaftssystem von Kobanê und Rojava letztlich eine Alternative zu den westlichen Vorstellungen eines neuen Mittleren Ostens darstellt.

  1. Eine ausführliche Darstellung der Idee des Demokratischen Konföderalismus findet ihr hier []
  2. Allein am vergangenen Donnerstag sollen 80 Islamisten über die Grenze von Akçakale zu dem IS gestoßen sein, siehe hier []