Aufruf zur internationalen Wahlbeobachtung für die Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 31. März 2024 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Wir möchten Sie und Euch dazu einladen, unserem Aufruf zur Wahlbeobachtung zu folgen und diese Wahlen vor Ort zu verfolgen. Wir erwarten, dass diese Wahlen unter extrem undemokratischen Bedingungen stattfinden werden, ähnlich wie die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 und die Wahlen davor.
In den vergangenen acht Jahren hat die Koalitionsregierung aus AKP und MHP die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen des Landes systematisch ausgehöhlt. Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen und die Presse haben dazu geführt, dass Wahlbetrug durch die Regierungsparteien bei den letzten Wahlen ungeahndet blieb.…