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Erneut Angriffe auf Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

hdp saldiriDie Situation in der Türkei und Nordkurdistan im Zuge laufender Parlamentswahlen spitzt sich zu
Sarah Buesse, 24.05.2015

Am gestrigen Samstag, den 23. Mai fand in der nordkurdischen Stadt Amed (türk. Diyarbakir) zum wiederholten Male ein Angriff auf Mitglieder der prokurdischen Partei HDP statt. Zwei Mitglieder der HDP wurden dabei niedergestochen. Der 19jährige Jugendliche und sein älterer Bruder hatten sich abends gegen 23:oo Uhr in einem Internetcafé aufgehalten. Mehrere Anhänger der Partei Hüda-Par betraten das bekanntermaßen HDP-nahe Café und begannen, ihre Wahlwerbung anzukleben. Von den Betreiber_innen wurden sie dazu aufgefordert, dies zu unterlassen. Die beiden Brüder kamen hinzu und unterstützten die …

Nach Erklärung von PKK – Neue Verantwortung für Deutschland

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.04.2015

„PKK entschuldigt sich bei Deutschland“ – Diese Schlagzeile verbreitete sich vor knapp zwei Wochen in Windeseile über verschiedenste Medienkanäle. Die Entschuldigung hatte der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik in einem Interview mit dem WDR und dem NDR geäußert. “Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen“, so Bayik, der sich mit seiner Entschuldigung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen in den 90er Jahren in Deutschland bezog. Auf eine erste positive Reaktion aus der Politik des SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich, der durch die Aussage von …

Die Stärke der kurdischen Freiheitsbewegung drückt sich in der Vielfalt ihres Kampfes aus

kobane-29-01-15-kentin-dogusu-siviller-YPGli-rop2Aktuelle Bewertung aus der aktuellen Ausgabe des Kurdistan Reports
Can Çiçek, März/April 2015

Failed (nation-)states, supranationale Konflikte, in Staatspleiten mündende, andauernde Wirtschaftskrisen bilden nur einen Teil der Symptomatik der Krise des gegenwärtigen Weltsystems ab. Die Periode des Kalten Krieges, in der zwei kontradiktorische Ideologien um die globale Hegemonie und somit um die Bestimmung der Weltordnung stritten, ist vorbei. Inzwischen hat sich das Feld der Akteure, die eine neue Weltordnung intendieren, vervielfacht. Darunter fallen nicht nur staatliche, sondern vermehrt auch transnationale und konfessionell geleitete Akteure. Für das bestehende Weltsystem, das bis auf den Westfälischen Friedensschluss von 1648 zurückzuführen ist und das …

Auch im neuen Jahr wird es zu dynamischen Entwicklungen kommen

Ferda ÇetinAktuelle Bewertung für den Kurdistan Report
Ferda Çetin, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgür Politika

Der Mittlere Osten ist derzeit Schauplatz eines großen Krieges, der sich mittlerweile nicht nur auf die Staaten Syrien und Irak konzentriert, sondern auch mitten in Kurdistan stattfindet.
Bei ihrer Gründung kündigte die Organisation »Islamischer Staat« (IS) ihren Kampf gegen die Regime im Irak und in Syrien an. Doch mit der Zeit drehte sie ihr Visier in Richtung Kurdistan und richtete in der Folgezeit ihre Angriffe gegen Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) sowie in Südkurdistan gegen Sengal (Sindschar), Kerkûk (Kirkuk) und Maxmur. Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, …

»Die Kapitalistische Moderne herausfordern II: Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen«

networkaqEinladung zur Konferenz 2015 des “Network for an Alternative Quest”

Liebe Freundinnen und Freunde

vielleicht habt Ihr von unserer erfolgreichen Konferenz 2012 in Hamburg gehört oder gar daran teilgenommen. Drei Tage lang diskutierten Hunderte Studierende, Intellektuelle und AktivistInnen gemeinsam Perspektiven, um das gegenwärtige, krisengeplagte System der kapitalistischen Moderne zu überwinden, und über die Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung dazu.

Wir freuen uns, unsere zweite Konferenz mit dem Titel »Die Kapitalistische Moderne herausfordern II: Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen« an¬ kündigen zu können. Diese Konferenz wird am Osterwochenende, vom 3.–5. April 2015, in Hamburg stattfinden. Auch auf dieser zweiten Konferenz …

Aggressionen türkischer Politik gefährden Friedensprozess

Grenze_KobaneFehlpolitik der AKP führt die Türkei in eine Sackgasse
Can Cicek, Mitarbeiter des Civaka Azad, 11.11.2014

Eine Lösung in der kurdischen Frage wurde nicht erzielt. Die Null-Probleme Politik mit den Nachbarn gilt als gescheitert. Fehlkalkulationen in der Syrienpolitik. Entgegen der Erwartungen ist Kobanê nicht gefallen. Der innere und äußere Druck wächst stetig. International steigt der Unmut gegen die Politik der türkischen AKP-Regierung.

Aktuelle Ereignisse erinnern an Bürgerkriegszustand der 90er

Die letzten Wochen und Monate werden nicht nur bestimmt durch die Belagerung und den ununterbrochenen Angriffen des Islamischen Staates auf Kobanê. Gesagt werden kann, dass geradezu parallel in der Rhetorik der …

Stimmen aus Deutschland für den Widerstand in Kobanê

Am 1. November werden weltweit in zahlreichen Städten Menschen auf die Straße gehen, um  sich mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren, und um gegen den IS-Faschismus zu demonstrieren.  Die „Global Rally for Kobanê“ wird unterstützt von zahlreichen internationalen Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Im Folgenden möchten wir einige Statements für die Global Rally am 1.November von Personen aus Deutschland und Österreich präsentieren. Über weitere Statements würden wir uns freuen.

thomas_seibertDr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt:
„Ein Jahrzehnt lang hat der „global war on terror“ uns die Wahl zwischen dem westlichen Liberalismus und verschiedenen Formen des Fundamentalismus aufzwingen …

Eilmeldung: IS setzt chemische Waffen in Kobanê ein

15:30 Uhr

In einem erneuten Telefonat berichtete die PYD Co-Vorsitzende Asya Abdullah, das bei etwa 30 Menschen entsprechende Symptome, wie etwa Atem- und Sehbeschwerden, oder auch Schwellungen und Ausschlag, auftauchten. Da die Ärzte Kobanê nicht über das notwendige Equipment für die Feststellung dieser Substanz verfügen, wurden einige der Betroffenen zur Untersuchung in die Türkei geschickt. Die betroffenen Menschen wurden unverzüglich an die türkische Grenzen gebracht, jedoch erst nach Stunden des Wartens von der türkischen Grenzposten um 9:30 Uhr über die Grenze gelassen. Die Behandlungen und Untersuchungen dauern an.

01.31 Uhr

In einem weiteren Telefonat berichtete die PYD Co-Vorsitzende Asya Abdullah, …

Belagerung von Kobanê wird begleitet vom Staatsterror in der Türkei – Newsticker

17.00 Uhr: Erklärung: Gefahr eines Völkermordes in Kobanê hält an – Dringender Handlungsbedarf!

Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, hat den News-Ticker (Teil 1 & Teil 2) zur Lage in Kobanê mit dem Ziel betrieben, um über die Lage in Kobanê mit den Stimmen von vor Ort zu berichten und den Medien und der Öffentlichkeit einen Einblick in die kurdische Enklave zu bieten. Wir hatten am 6. Oktober mit der Berichterstattung über den News-Ticker begonnen, als die ersten Terroristen des Islamischen Staates (IS) vor den Toren der Stadt Kobanê standen. Von nun an werden wir unsere Informationsarbeit

…

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00:30 Uhr

Der berühmte kurdisch-iranische Regisseur Bahman Ghobadi, bekannt durch seine Filme „Zeit der trunkenen Pferde“ und „Rhino Season“, hat dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu einen Brief über die Angriffe des IS auf Kobanê geschickt. Der Schluss des Briefes lautet wie folgt:
Geehrter Herr Ministerpräsident, der heutige Tag zählt und die Zeit arbeitet gegen uns. Die Rechnung von gebrochenen Versprechen und Unentschlossenheit wird uns alle teuer zu stehen kommen. Falls Sie die Schmerzen des in Kobani Gräueltaten erlebenden kurdischen Volkes fühlen können, ihre Schreie hören können, dann reichen Sie diesem ihre helfende, gütige Hand und öffnen Sie die Grenze, damit sich …

Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik aufgrund der akuten Situation in Kobanê/Ain al-Arab (Rojava/Nordsyrien)

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.09.2014

Seit mittlerweile einer Woche greift die dschihadistische Organisation „Islamischer Staat“ (IS, auch als ISIS bekannt) erneut die Stadt Kobanê (Ain al-Arab) in Rojava (Nordsyrien) an. Die Gruppierung spricht von einem finalen Kampf auf das selbstverwaltete Gebiet in Kobanê und hat dementsprechend große Teile ihrer Kampfverbände und ihres militärischen Geräts in die Region mobilisiert. Mit schweren Waffen und Panzern hat sie die Stadt von drei Seiten umstellt und versucht in Richtung Stadtzentrum vorzudringen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ haben als Vorsichtsmaßnahme dutzende Dörfer um Kobanê geräumt und die Zivilbevölkerung …

Die Kräfte, die den IS aufgebaut haben, wollen jetzt den Befreier spielen!

cemil bayikDer Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, Cemil Bayik im Interview mit Ruşen Çakir, 24.08.2014

Im zweiten Teil der Reportage der Tageszeitung Vatan mit dem Kovorsitzenden des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, Cemil Bayik, hat dieser die Angriff des Islamischen Staat IS und die Rolle der internationalen Mächte bewertet.

Es scheint, dass im Irak und in Syrien eine komplett neue Phase mit dem Fall von Mossul begonnen hat. Meinen Beobachtungen zufolge gibt es in der Region zwei aufsteigende Kräfte: Der IS und die PKK. Und diese beiden Kräfte kämpfen momentan gegeneinander. Denke ich richtig?
„Es …

Für faire und freie Wahlen und damit für Menschenrechte und Demokratie hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

bdpAufruf zur Wahlbeobachtungsdelegation 2014 in Nordkurdistan (Ost-Türkei)

Am 30. März 2014 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. In der Vergangenheit waren die Wahlen in der Türkei immer wieder überschattet von Repressalien gegen Wähler und Kandidaten der kurdischen Parteien. Mehrere Tausend kurdische Politiker, unter ihnen auch gewählte Bürgermeister, sitzen derzeit in Haft; und auch wenn es in letzter Zeit vereinzelt zu Haftentlassungen gekommen ist, kommt es zugleich immer wieder auch zu neuen Verhaftungen. Verschwundene Stimmzettel und Wahlurnen sowie Militär- und Polizeipräsenz vor und in den Wahllokalen sind weitere Beispiele für undemokratische Wahlen. Allen Repressionen zum Trotz stecken die Kandidatinnen und Kandidaten …

Brief von Ragip Zarakolu an die Journalistin Füsun Erdogan

ragip zarakoglu- fusunFür Füsun Erdogan, Geschlossenes Frauengefängnis Gebze/Kocaeli, Türkei
Ragip Zarakolu, Özgür Gündem, 09.07.2013

Liebe Füsun Erdogan,

ich hoffe, dass du nichts gegen meinen offenen Brief hast. Es ist nicht garantiert, dass er mit der Post ankommt. Und außerdem hast du die Chance, ihn auf diesem Weg vorher ohne Zensur zu lesen und ich denke, es ist besser den Brief vor den Zensoren zu lesen, auch wenn du ihn mit den LeserInnen teilen musst.
Übrigens entschuldige ich mich dafür, dass wir dein Buch zu Rosa Luxemburg nicht, wie es dein Wunsch war, an ihrem Geburtstag im Juni herausgegeben haben.

Du bist …

Fethullah Gülen und die grüne Ergenekon-Bande

Baki GülEs handelt sich hierbei um eine sehr gut organisierte Struktur
Baki Gül, Journalist und Soziologe

Der Begriff „Ergenekon“ erfasst den Hauptansatz des türkischen Rassismus. Ergenekon ist – wie Gladio innerhalb der NATO – die rassistische Kernorganisation innerhalb des türkischen Staates, kurz: der tiefe Staat. Die Organisation Ergenekon wurde nicht erst mit der Machtübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) ein Thema. Mit der AKP jedoch begann die Liquidation des nationalistisch-kemalistischen Blocks von Ergenekon innerhalb des Staates. Im Zuge dieser Liquidationspolitik kam es zu Spannungen und Konflikten zwischen den herrschenden Blöcken im Staat. Es ging um die Hegemonie über …

Der “gemäßigte Islam” – nur eine Maske?

ferda cetinVortrag des kurdischen Journalisten Ferda Çetin am 04. Februar 2012 in der Universität Hamburg

Seit Anfang 2011 befinden sich die autoritären Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens im Aufbruch. Nach dem Sturz der “Regime” der langjährigen Machthaber Tunesiens, Ägyptens, Libyens und des Jemens – Zine El Abidine Ben Ali, Hosni Mubarak, Muammar Gaddhafi und Ali Mohammed Saleh – ist der “Arabische Frühling” in aller Munde. Dazu kommt die vielkolportierte These, die neuen und noch recht unsicheren Demokratien zwischen Atlasgebirge und der Straße von Hormus könnten sich für die zukünftige Gesellschaftsentwicklung an der Türkei, wo seit einigen Jahren unter der Regierung …

Frauen beschließen Aktionsplan für Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei

Pressemitteilung von Ceni, 23.04.2013

Die kurdische Frauenbewegung diskutiert intensiv über ihre Rolle und Aufgaben im Rahmen des Dialogs, der zwischen der türkischen AKP-Regierung und dem inhaftierten kurdischen Repräsentanten, Abdullah Öcalan, im November 2012 begonnen hatte. Während die Verhandlungen weiter andauern, wurden bereits einige konkrete Schritte für die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer grundlegenden Demokratisierung der Türkei gemacht. So verkündete die Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) am 21.03.2013 einen Waffenstillstand der kurdischen Guerillakräfte. Anfang April wurden eine Kommission zur „Bewertung des Lösungsprozesses“ im türkischen Parlament sowie ein „Rat von Weisen“ zur Einbeziehung und Anhörung verschiedener Gesellschaftskreise in den Friedens- …

Kalkan: Die Freilassung der Gefangenen muss auf beiden Seiten geschehen

Duran KalkanDuran Kalkan, Mitglied des KCK-Exekutivrates, zu den Gesprächen auf Imrali

Im Interview mit dem Journalisten Erdal Er gibt Duran Kalkan, Mitglied des KCK-Exekutivrates, Antworten auf Fragen, wie sie sich – die PKK und KCK – dem Gesprächsprozess zwischen dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat annehmen. Wie sind die Aussagen Abdullah Öcalans zu werten? Werden die Guerillakräfte der Volksverteidigungskräfte HPG die von ihnen festgenommenen Soldaten, wie von Öcalan gefordert, freilassen? Will die AKP die kurdische Frage lösen oder ist dieser Prozess eher als Teil eines Vernichtungskonzepts gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu werten? Auf diese und weitere Fragen …

Wird die Immunität der BDP-Block-Abgeordneten aufgehoben?

Faysal Sarıyıldız, BDP-Abgeordneter aus Sirnex, inhaftiert im E-Typ-Gefängnis Mêrdîn

In der Türkei wird zurzeit auf allen Ebenen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der BDP-Block-Abgeordneten und somit das Verbot der BDP debattiert. Grund genug habe die Türkei dafür, aber die letzte Umarmung von BDP-Block-Abgeordneten mit Guerillas in Şemzînan (Şemdinli) bringe jetzt das Fass zum Überlaufen. Die Liquidation der politischen Arbeit der BDP läuft seit Jahren. So will die Gewaltherrschaft der AKP-Regierung die gesellschaftliche Opposition aus dem Weg räumen, um eben ihren autoritären Staat zu »restaurieren«.

In diesem Artikel geben wir dem aus dem Gefängnis heraus zum BDP-Parlamentsabgeordneten für Şirnex (Şırnak) gewählten, …

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

merkel-erdoganDie hungerstreikenden kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei dürfen nicht sterben – bitte setzen Sie sich für Dialog und die Einhaltung der Menschenrechte ein

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,
Sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragte Löning,

wir sind sehr besorgt über das Schicksal der über zehntausend kurdischen politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen, von denen sich viele bereits seit über zwei Monaten im unbefristeten Hungerstreik befinden und an der Schwelle zum Tod stehen. In der Bundesrepublik leben etwa eine Millionen kurdische Bürgerinnen und Bürger, die mehrheitlich ebenfalls in großer Sorge und Aufregung über die Geschehnisse in der …