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»Wir fordern keine Amnestie. Wir fordern die Anwendung des Gesetzes.«

kelebekFreilassung der kranken Gefangenen in der Türkei!
Bianca Winter, Kampagne Demokratie hinter Gittern

»Die Schmerzen, die Erinnerungen und die Wut des kurdischen Volkes sind noch frisch. Wenn es um die politischen Entwicklungen in unserem Land geht, sind die Gefängnisse deswegen genau die Orte, die wir besonders beobachten.«

Trotz des begonnenen Dialogs zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und türkischem Staat halten die Verhaftungen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren (KCK = Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdi­stans) an. Wegen Terrorvorwürfen wurden seit 2009 über 9.000 meist kurdische JournalistInnen, RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen, BürgermeisterInnen oder Studierende hinter Gitter gebracht.

Die AKP-Regierung ist deswegen auch international …

Für faire und freie Wahlen und damit für Menschenrechte und Demokratie hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

bdpAufruf zur Wahlbeobachtungsdelegation 2014 in Nordkurdistan (Ost-Türkei)

Am 30. März 2014 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. In der Vergangenheit waren die Wahlen in der Türkei immer wieder überschattet von Repressalien gegen Wähler und Kandidaten der kurdischen Parteien. Mehrere Tausend kurdische Politiker, unter ihnen auch gewählte Bürgermeister, sitzen derzeit in Haft; und auch wenn es in letzter Zeit vereinzelt zu Haftentlassungen gekommen ist, kommt es zugleich immer wieder auch zu neuen Verhaftungen. Verschwundene Stimmzettel und Wahlurnen sowie Militär- und Polizeipräsenz vor und in den Wahllokalen sind weitere Beispiele für undemokratische Wahlen. Allen Repressionen zum Trotz stecken die Kandidatinnen und Kandidaten …

Brief von Ragip Zarakolu an die Journalistin Füsun Erdogan

ragip zarakoglu- fusunFür Füsun Erdogan, Geschlossenes Frauengefängnis Gebze/Kocaeli, Türkei
Ragip Zarakolu, Özgür Gündem, 09.07.2013

Liebe Füsun Erdogan,

ich hoffe, dass du nichts gegen meinen offenen Brief hast. Es ist nicht garantiert, dass er mit der Post ankommt. Und außerdem hast du die Chance, ihn auf diesem Weg vorher ohne Zensur zu lesen und ich denke, es ist besser den Brief vor den Zensoren zu lesen, auch wenn du ihn mit den LeserInnen teilen musst.
Übrigens entschuldige ich mich dafür, dass wir dein Buch zu Rosa Luxemburg nicht, wie es dein Wunsch war, an ihrem Geburtstag im Juni herausgegeben haben.

Du bist …

ihd

Eine Bewertung der Menschenrechts­verletzungen in der Türkei

ihdDer Bericht des Menschenrechtsvereins IHD für das Jahr 2012
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 15.04.2013

Im April letzten Jahres veröffentlichte der Menschenrechtsverein in der Türkei (Insan Haklari Dernegi, IHD) seinen Menschenrechtsbericht für das Jahr 2011. Darin wurde ein signifikanter Anstieg der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Vorjahren festgestellt, und dass die Türkei sich zunehmend in einen autoritären Polizeistaat verwandele. Sehen wir uns nun den neuen IHD-Bericht an, erkennen wir, dass die Menschenrechtsverletzungen seitens des türkischen Staates auch 2012 kein Ende genommen haben.

Es gilt zunächst für das Jahr 2013 zu betonen, dass der von dem auf der Gefängnisinsel …

Sakran, das zweite Pozanti?

şakran gefangnissIm Februar vergangenen Jahres wurde öffentlich, dass im M-Typ-Gefängnis von Pozanti bei der Stadt Adana aus politischen Gründen inhaftierte Minderjährige vom Gefängnispersonal und erwachsenen Insassen der Anstalt vergewaltigt, sexuell belästigt und gefoltert wurden. 

Nun meldeten am 27.05.2013 mehrere türkische Nachrichtenportale, wie zum Beispiel die türkische Zeitung „Milliyet“ oder die unabhängige Internetzeitung T24, nach Angaben des größten Anwaltsvereins der Türkei CHD Çagdas Hukukçular Dernegi (Zeitgenössische Juristenvereinigung) von ähnlichen Fällen gegenüber inhaftierter Minderjährigen im Sakran-Gefängnis in Izmir.

In einer Pressekonferenz der Izmir-Abteilung des CHD wurde erklärt, dass die Minderjährigen im Sakran-Gefängnis mit Folter und unmenschlichen erniedrigenden Praktiken seitens des Gefängnispersonals konfrontiert werden. …

Menschenrechtsverein der Türkei veröffentlicht interaktive Karte von Massengräbern

IHD toplu mezarlarDer Menschenrechtsverein IHD stellt die erste interaktive Karte von Massengräbern in der Türkei vor

Auf einer Pressekonferenz hat der IHD die interaktive Karte zu den Sammel- und Massengräbern in der  Türkei vorgestellt. Zusammen mit der Karte, die hier aufgerufen werden kann, wurde auch die aktualisierte Fassung eines Berichts über die Massengräber veröffentlicht, der zuerst im Februar erschienen war. Demzufolge gibt es mindestens 3.248 Leichname in 253 verschiedenen Gräbern. 

Der IHD-Sekretär Bilici geht davon aus, dass die meisten der 40.000 Kriegsopfer nicht in regulären Gräbern bestattet sind. Viele Militante und ZivilistInnen, die extralegal ermordet worden sind, wurden von staatlichen oder militärischen …

Fethullah Gülen und die grüne Ergenekon-Bande

Baki GülEs handelt sich hierbei um eine sehr gut organisierte Struktur
Baki Gül, Journalist und Soziologe

Der Begriff „Ergenekon“ erfasst den Hauptansatz des türkischen Rassismus. Ergenekon ist – wie Gladio innerhalb der NATO – die rassistische Kernorganisation innerhalb des türkischen Staates, kurz: der tiefe Staat. Die Organisation Ergenekon wurde nicht erst mit der Machtübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) ein Thema. Mit der AKP jedoch begann die Liquidation des nationalistisch-kemalistischen Blocks von Ergenekon innerhalb des Staates. Im Zuge dieser Liquidationspolitik kam es zu Spannungen und Konflikten zwischen den herrschenden Blöcken im Staat. Es ging um die Hegemonie über …

13 Tote bei Gefängnisaufstand in Urfa – Bau neuer Gefängnisse ist die falsche Antwort

GefangnissPressemitteilung

Ressort: Außenpolitik – Türkei

Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten.

Auch am Montag protestierten Gefangene auf diese Weise in der gleichen Haftanstalt. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. In den Zellen minderjähriger Inhaftierter hatten diese ihre Betten in Brand gesetzt, heißt es dazu in …

toplu_mezar_haritasi_haber_resmit_1328

Eine Karte von Kurdistan …

toplu_mezar_haritasi_haber_resmit_1328Spielt ihr keine Rolle bei diesen Massengräbern, für die ihr euch schämen solltet?
Mahmut Sakar, MAF-DAD e. V.

Während ich diesen Artikel schreibe, betrachte ich eine Landkarte. Es ist jedoch keine übliche Landkarte. Sie zeigt die Massengräber in Kurdistan. Die Zweigstelle Diyarbakir des IHD hat ausgehend nur von Zeugenaussagen und Presseinformationen die Existenz von 114 Massengräbern in 11 Provinzen festgestellt, in denen sich die sterblichen Überreste von 1469 Personen befinden. In den bisher geöffneten 26 Massengräbern fanden sich die Knochen von 171 Menschen. Die Weiten von Colemêrg (Hakkari) bis Dêrsim (Tunceli) sind voll von Massengräbern und Knochen von nicht …

ihd

Die Massengräber öffnen – das Schweigen brechen…!

ihdDiejenigen, die sich der dunklen Seite der Vergangenheit nicht stellen, können auch keine ehrenhafte Zukunft aufbauen
Pressekonferenz des Menschenrechtsverein (IHD) Zweigstelle Diyarbakır zu den Ergebnissen seiner Untersuchungen, 11.02.2011

Werte Pressevertreter und Pressevertreterinnen,
Wir sind heute zusammengekommen, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unserer Bemühungen bezüglich der Massengräber zu informieren, die in ihrer ganzen Grauenhaftigkeit in unser Leben getreten sind; dabei wollen wir die Öffentlichkeit auch über die beharrliche Weigerung der türkischen Eliten seit der Gründung der Republik Türkei bis zum heutigen Tage in Kenntnis setzen, die Kurdenfrage einer Lösung zuzuführen, und die Öffentlichkeit über die schreck­lichen Folgen eben dieser vorsätzlichen …

Der „gemäßigte Islam“ – nur eine Maske?

ferda cetinVortrag des kurdischen Journalisten Ferda Çetin am 04. Februar 2012 in der Universität Hamburg

Seit Anfang 2011 befinden sich die autoritären Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens im Aufbruch. Nach dem Sturz der „Regime“ der langjährigen Machthaber Tunesiens, Ägyptens, Libyens und des Jemens – Zine El Abidine Ben Ali, Hosni Mubarak, Muammar Gaddhafi und Ali Mohammed Saleh – ist der „Arabische Frühling“ in aller Munde. Dazu kommt die vielkolportierte These, die neuen und noch recht unsicheren Demokratien zwischen Atlasgebirge und der Straße von Hormus könnten sich für die zukünftige Gesellschaftsentwicklung an der Türkei, wo seit einigen Jahren unter der Regierung …

ermordete kindern

183 Minderjährige in der Regierungszeit der AKP getötet

ermordete kindernEine Realität, die das letzte Viertel-Jahrhundert der Türkei prägt, sind die Morde an Kindern und Jugendlichen. Die türkische Regierung, die vorgibt die kurdische Frage lösenzuwollen, wird auch mit annähernd 570 getöteten Kindern, wie Ugur Kaymaz, Enes Ata und Ceylan Önkol, konfrontiert.

Nach den Angaben der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed sind während der Regierungszeit der AKP 183 Kinder und Jugendliche ermordet worden. Im Jahr 2012 waren es Zehn. Die Verantwortlichen für die Morde sind trotz klarer Beweise niemals zur Rechenschaft gezogen.
Die folgende Liste der Schande wird immer noch in der Türkei verheimlicht. Es sind Fälle, die immer noch …

Frauen beschließen Aktionsplan für Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei

Pressemitteilung von Ceni, 23.04.2013

Die kurdische Frauenbewegung diskutiert intensiv über ihre Rolle und Aufgaben im Rahmen des Dialogs, der zwischen der türkischen AKP-Regierung und dem inhaftierten kurdischen Repräsentanten, Abdullah Öcalan, im November 2012 begonnen hatte. Während die Verhandlungen weiter andauern, wurden bereits einige konkrete Schritte für die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer grundlegenden Demokratisierung der Türkei gemacht. So verkündete die Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) am 21.03.2013 einen Waffenstillstand der kurdischen Guerillakräfte. Anfang April wurden eine Kommission zur „Bewertung des Lösungsprozesses“ im türkischen Parlament sowie ein „Rat von Weisen“ zur Einbeziehung und Anhörung verschiedener Gesellschaftskreise in den Friedens- …

„Wenn Ihr die Medien zum Schweigen bringt, bringt Ihr auch das Volk zum Schweigen“

ahmet şıkPressefreiheit in der Türkei
Ahmet Sik im Gespräch mit Nihal Bayram, Yeni Özgür Politika 17.12.2012

Der Journalist Ahmet Sik saß wegen seiner Recherchen zur Gülen-Bewegung ein Jahr lang im Gefängnis. Verhaftungsgrund war angebliche „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Nach seiner Verhaftung im März 2011 wurde das Manuskript seines Buches „Die Armee des Imam“ (Imamin Ordusu) beschlagnahmt. Darin wird beschrieben, wie die Gülen-Bewegung auf die türkischen Sicherheitsbehörden, vor allem auf den Polizeiapparat, Einfluss nimmt. Damit war Sik in der Türkei als kritischer Journalist im Visier der Sicherheitskräfte.
Nihal Bayram führte mit Ahmet Sik ein Interview über die Medien, die Meinungsfreiheit und die …

Kalkan: Die Freilassung der Gefangenen muss auf beiden Seiten geschehen

Duran KalkanDuran Kalkan, Mitglied des KCK-Exekutivrates, zu den Gesprächen auf Imrali

Im Interview mit dem Journalisten Erdal Er gibt Duran Kalkan, Mitglied des KCK-Exekutivrates, Antworten auf Fragen, wie sie sich – die PKK und KCK – dem Gesprächsprozess zwischen dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat annehmen. Wie sind die Aussagen Abdullah Öcalans zu werten? Werden die Guerillakräfte der Volksverteidigungskräfte HPG die von ihnen festgenommenen Soldaten, wie von Öcalan gefordert, freilassen? Will die AKP die kurdische Frage lösen oder ist dieser Prozess eher als Teil eines Vernichtungskonzepts gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu werten? Auf diese und weitere Fragen …

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

roboskiDas Massaker von Roboskî als Mahnung
Ferhat Encü, dessen Bruder beim Massaker von Roboskî getötet wurde

Anlässlich des Jahrestages des Massakers von Roboskî und aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortlichen für dieses Menschenrechtsverbrechen wie schon so oft zuvor in der Türkei offiziell unbehelligt bleiben sollen, dokumentieren wir hier die Rede Ferhat Encüs, des Bruders eines der 34 Toten dieses Massakers, im Forum I – Wohin geht der türkisch-kurdische Konflikt? – auf der 9. Internationalen Konferenz der »EU Turkey Civic Commission« (EUTCC), die am 5. und 6. Dezember 2012 im EU-Parlament in Brüssel stattfand.

Sehr geehrte Damen und Herren,
durch …

Die Türkei – eine Schreckensherrschaft!

GefangnissJuristische Repression unter der AKP
Maxime Azadi, Journalist, 3. Dezember, ANF

Das Regime der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Türkei hat allein im vergangenen November über 1.000 Menschen verhaftet, darunter mehr als 230 Kinder [in diesem Zusammenhang alle Minderjährigen unter 18 Jahren] und 300 SchülerInnen und StudentenInnen. Raci Bilici, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (Diyarbakir), reagierte darauf mit den Worten: „Damit wird eine Atmosphäre der Schreckensherrschaft geschaffen. Man versucht, neue Ängste zu schüren, indem die gesamte Gesellschaft kriminalisiert wird.“

Nachdem die türkische AKP inmitten einer immensen Wirtschaftskrise an die Regierungsmacht gekommen war, riss sie zunächst …

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – Eine Dokumentation

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Im Rahmen der Internationalen Woche für Menschenrechte (10.-16. Dezember) haben wir eine Dokumentation über die Menschenrechts-verletzungen der Türkei der letzten Jahre erstellt.

Viele Staaten, die in bilateralen Wirtschafts-beziehungen mit der Türkei stehen, wie auch die Bundesrepublik Deutschland, heben den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei in den letzten Jahren hervor. Zum Bedauern ist anzumerken, dass über die erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die zur Kehrseite des scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwungs gehören, zumeist hinweggesehen wird. In den letzten Jahren war eine erhebliche Beschneidung demokratischer Grundrechte zu verzeichnen.

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Wird die Immunität der BDP-Block-Abgeordneten aufgehoben?

Faysal Sarıyıldız, BDP-Abgeordneter aus Sirnex, inhaftiert im E-Typ-Gefängnis Mêrdîn

In der Türkei wird zurzeit auf allen Ebenen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der BDP-Block-Abgeordneten und somit das Verbot der BDP debattiert. Grund genug habe die Türkei dafür, aber die letzte Umarmung von BDP-Block-Abgeordneten mit Guerillas in Şemzînan (Şemdinli) bringe jetzt das Fass zum Überlaufen. Die Liquidation der politischen Arbeit der BDP läuft seit Jahren. So will die Gewaltherrschaft der AKP-Regierung die gesellschaftliche Opposition aus dem Weg räumen, um eben ihren autoritären Staat zu »restaurieren«.

In diesem Artikel geben wir dem aus dem Gefängnis heraus zum BDP-Parlamentsabgeordneten für Şirnex (Şırnak) gewählten, …

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

merkel-erdoganDie hungerstreikenden kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei dürfen nicht sterben – bitte setzen Sie sich für Dialog und die Einhaltung der Menschenrechte ein

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,
Sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragte Löning,

wir sind sehr besorgt über das Schicksal der über zehntausend kurdischen politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen, von denen sich viele bereits seit über zwei Monaten im unbefristeten Hungerstreik befinden und an der Schwelle zum Tod stehen. In der Bundesrepublik leben etwa eine Millionen kurdische Bürgerinnen und Bürger, die mehrheitlich ebenfalls in großer Sorge und Aufregung über die Geschehnisse in der …