Menschenrechtslage

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Deutschland und das PKK-Verbot: Ein Fass ohne Boden

Die aktuelle Debatte um die Ausweitung des Verbots, Civaka Azad Dossier Nr. 13, 28.11.2017

Im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin eines kurzzeitigen Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“ titelte die TAZ am 3. September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der PKK sprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im Interview mit Spiegel Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht „schizophren oder pervers sei“, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die PKK für ihre Taten im Mittleren Osten lobe und sie auf der anderen Seite in Deutschland strafrechtlich weiter verfolge, fragte das Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian …

Öcalans geistige Revolution gegen das Panoptikum

Esra Serhed, Mitarbeiterin von Civaka Azad, 01.11.2017

»Durch die Unsichtbarkeit des Beobachters kann der Gefangene nicht wissen, wann und ob er gerade tatsächlich von einem Aufseher überwacht wird. Er fühlt sich unter dauerhafter Beobachtung und wird schließlich zu seinem eigenen Überwacher. Verkehrt wäre es, hier nur das Überwachungssystem geschlossener Institutionen zu sehen. Die Disziplinierungsmacht des „Panoptikums“ entfaltet sich über die gesamte Gesellschaft. Wir leben in einer Gesellschaft, in welcher der „Panoptismus“ herrscht. Das Panoptikum ist somit nicht nur ein architektonisches Gebilde, sondern eine Form der Machtausübung.«

Panoptikum- „der Allsehende“

In seinem Werk „Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses“ (1975) …

Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen: Appell von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsverein IHD und der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV), 03.04.2017

Seit dem 15 Februar 2017 befinden sich politische Gefangene in unterschiedlichen Gefängnissen der Türkei im unbefristeten Hungerstreik.

Die uns dazu vorliegenden Informationen lauten wie folgt:

Seit In dem Gefängnis Anzahl der Hungerstreikenden Tage
15.02.2017 Şakran T2 8 48
15.02.2017 Şakran T3 5 48
22.02.2017 Şakran Frauengefängnis 5 41
23.02.2017 Sincan Frauengefängnis 7 40
01.03.2017 Şakran T4 8 34
08.03.2017 Tekirdağ T-1 10 27
15.03.2017 Tarsus Frauengefängnis 5 21
22.03.2017 Şakran T 4 7 13
27.03.2017 Bolu F Tipi 10 7
01.04.2017 Hatay T Tipi 11 3
  1. In sechs
…

Versuchen die Menschenrechte in einem Unrechtsstaat zu verteidigen

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 19.03.2017

Beide Anwälte sind auf Menschenrechte (Human Rights, HR) und auch Refugee Fälle spezialisiert. Ümid Dede war der Ansprechpartner für Van in der Mesopotamischen Anwaltsvereinigung (trk. “Mezopotamya Hukukcular Dernegi”). Die Assoziation wurde geschlossen. Aktuell, so sagen sie, ist es sehr viel Arbeit, insbesondere, weil es so wenig andere Anwält_innen gibt, die HR Fälle bearbeiten.

Zur aktuellen Situation:

MK: „Wenn man Menschenrechtsfälle bearbeitet, dann gibt es keine Garantie, dass man auch als Anwalt nicht einfach verhaftet wird“

Die Anwälte in der Region arbeiten schon zwei oder drei Jahre unter großem Risiko. …

Zu den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Südkurdistan: An wen soll sich Soran Ömer jetzt wenden?

Meral Çiçek, 18.01.2017

Seit der rechtwidrigen Schließung des Büros von REPAK (Kurdisches Frauen Informationszentrum) in Erbil sind nunmehr sieben Monate vergangen. Seit dieser Razzia, die ohne jegliche Vorwarnung und Anwendung des KRG-Vereinsrechts geschehen ist, sind die Aktivitäten von REPAK in einem Teil von Südkurdistan faktisch verboten. Denn die Mitarbeiterinnen der Organisation sind völlig willkürlich von der Stadt in Richtung Kirkuk „abgeschoben“ worden und seitdem ist es ihnen verboten, die Stadt zu betreten.

Vor etwa zwei Wochen ist es zu einem ähnlichen Fall in der Stadt Duhok gekommen. Der Verein YAZDA, der nach dem ISIS-Genozid in Shengal gegründet worden ist und …

Der Menschenrechtsdiskurs und Kurdistan

Meral Çiçek, 10.12.2016

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird an diesem Tag mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf die Lage der Menschenrechte aufmerksam gemacht.

Der Tag der Menschenrechte wird zum Anlass von Aktionen genommen und nicht etwa gefeiert, weil trotz der fast 70 Jahre seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an den meisten Orten der Welt die Menschenrechte immer noch nur theoretisch existieren. So wie alle anderen Rechte und Freiheiten sind auch Menschenrechte von Staaten nicht “gegeben”, sondern von …

Menschenrechtsorganisationen in der Türkei: AKP begibt sich auf einen inhumanen und dunklen Pfad

ihdthivGemeinsame Pressekonferenz von IHD und TIHV , ANF, 04.11.2016

Heute fand in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz des Menschenrechtsvereins IHD und der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) zu den Festnahmen von HDP Abgeordneten statt. In einer gemeinsamen Erklärung  der beiden Menschenrechtsorganisationen heißt es u.a.: „Die Festnahmen und Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden der HDP und den Abgeordneten stellt einen Höhepunkt der Angriffe gegen Demokratie und Menschenrechte dar.“ In der Erklärung, die von dem Vorstandsmitglied der TIHV Ümit Bicer verlesen wurde, heißt es weiter: „Die Regierung hat erneut bewiesen, dass sie nicht bereit ist, auf die Forderungen und Mahnungen der Menschenrechtsverteidiger, Demokraten …

Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen verhindern!

Britta_EderBritta Eder, Rechtsanwältin für den Kurdistan Report Nr. 186  | Juli/August 2016

Am 27. Juni 2016 wurde durch die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht, MAF-DAD, eine Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdoğan und weitere politisch und militärisch Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige erfolgte im Namen zahlreicher Anzeigeerstatter_innen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, u. a. Abgeordneter des Bundestages, Landtagsparlamentarier_innen und Kommunalpolitiker_innen, Ärzt_innen, Flüchtlingsorganisationen, zahlreicher Rechtsanwält_innen sowie Familienangehöriger zweier Opfer.

Die Möglichkeit einer solchen Anzeige von in der Türkei durch …

“Ich konnte keinen Verrat an meiner Menschlichkeit und an meinem Gewissen begehen”

FinanciFiratnews, 25.06.2016

Die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung Türkei (TIHV) Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı wendete sich aus dem Frauengefängnis von Bakırköy an die Öffentlichkeit. Financi war am 20. Juni mit zwei weiteren Journalisten festgenommen wurde, weil sie Rahmen der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” für die Tageszeitung Özgür Gündem gearbeitet hatte. Nun teilte sie aus dem Gefängnis folgende Auszüge aus ihren Tagebucheinträgen, um ihre Gedanken der Öffentlichkeit mitzuteilen:

“Ich bin ausschließlich für mich selbst hier, um mir im Spiegel weiterhin in mein Gesicht schauen zu können und um weiterhin mit mir selbst in Frieden leben zu können. Ich hätte es nicht ertragen, als ein …

Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung verhaftet

Sebnem Korur FincancıIPPNW fordert Freilassung der Trägerin des Medizinischen Friedenspreises, 21.06.2016

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in einem Schreiben gebeten, sich für die Freilassung der Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Korur Fincancı einzusetzen. Sie war gestern zusammen mit Erol Önderoglu (Journalist von Reporter ohne Grenzen) und Ahmet Nesin verhaftet worden. Nach Angaben des Anwalts der Zeitung “Özgür Gündem” Özcan Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der Antiterrorgesetze eingeleitet.

Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer Solidaritäts-Kampagne für die kurdisch-türkische Zeitung “Özgür Gündem” (deutsch: Freie Agenda) beteiligt zu haben, die sich gegen den …

Drei “Bereitschaftsjournalisten” der Özgür Gündem verhaftet

BereitschaftsjournalistenCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 21.06.2016

Die türkische Justiz hat am 20. Juni drei Journalisten und Menschenrechtsaktivisten inhaftiert, die im Rahmen der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” für die Tageszeitung Özgür Gündem gearbeitet haben. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Türkeiexperten von “Reporter ohne Grenzen” Erol Önderoglu, die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) Sebnem Korur Fincani und den Journalisten Ahmet Aziz Nesin. Alle drei wurden wegen “terroristischer Propaganda” angeklagt und inhaftiert. Önderoglu, Fincanci und Nesin hatten im Mai sich bereit erklärt, an der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” teilzunehmen und die Chefredaktion der Zeitung Özgür Gündem für eine gewisse Zeit zu …

Die Verweigerung des Vergessens in Zeiten verordneter Amnesie

samstagsmütterDie seit 21 Jahren währende Suche der »Samstagsmütter« nach ihren verschwundenen Angehörigen, Ali Çiçek, Journalist für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016

Anlässlich der Jahrtausendwende nahm der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano das »niemals proklamierte Recht zu phantasieren« in Anspruch und richtete seinen Blick auf eine andere, eine gerechte Welt. Eine Welt, »in der in Argentinien die Verrückten von der Plaza de Mayo ein Vorbild für geistige Gesundheit sein werden, weil sie sich weigern zu vergessen in den Zeiten der verordneten Amnesie«. Diese von Galeano als verrückt Bezeichneten sind argentinische Mütter, deren Töchter und Söhne unter der faschistischen Militärdiktatur …

Doch wie wollt ihr das Leben von Sur von neuem aufbauen?

cizre
Nurcan Baysal für das Nachrichtenportal T24, 25.04.2016

Auch wenn in den Medien die Belagerung vom Stadtteil Sur nicht mehr viel thematisiert wird, hält die Ausgangssperre in sechs Vierteln des Stadtteils weiterhin an. Die Viertel sind seit 146 Tagen von den Ausgangssperren betroffen. Die übrigen Viertel von Sur versuchen indes in die Normalität zurückzukehren.

Viele Geschäfte auf der Haupteinkaufsstraße von Sur haben wieder geöffnet. Doch die Zahl der Menschen auf der Straße ist nicht mehr dieselbe. Die Panzer und Wasserwerfer an den Straßenenden von Sur gehören nun zum normalen Erscheinungsbild des Stadtteils. Die Räumfahrzeuge fahren immer wieder in Stadtbezirke rein und …

Türkische Sicherheitskräfte nehmen erneut zwei deutsche Delegationsteilnehmer fest

civaka azadPressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 25.03.2016

Am Abend des 24. März 2016 wurden in Dêrsim zwei TeilnehmerInnen einer Beobachtungsdelegation des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland – NAVDEM e.V. seitens türkischer Sicherheitskräfte festgenommen.

Anlässlich des diesjährigen Newrozfestes hat das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen mehrere Beobachtungsdelegationen nach Nordkurdistan gesendet. Bereits im Vorfeld erklärte die Demokratische Partei der Völker (HDP), dass mit heftigen Angriffen und Repressionen seitens des türkischen Staates zu rechnen sei, da die türkische AKP-Regierung hatte verkünden lassen, dass sie die Feierlichkeiten zum Newrozfest nicht statt geben werden.

Gegen 20 Uhr Ortszeit wurden in der …

Bilder aus dem Inneren der Häuser von Cizîr: „Mädels wir sind gekommen…wo seid ihr denn gewesen?“

surNurcan Baysal, für das Nachrichtenportal t24, 07.03.2016

Ich bin inmitten der Trümmer von Cizîr (tr. Cizre). Ein Jugendlicher aus der Stadt kommt zu mir und sagt: „Frau Baysal, Sie sehen hier nur die Stadt in ihrem äußeren Erscheinungsbild. Aber es gibt auch noch eine Seite, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Lassen Sie mich Ihnen diese Seite auch vor Augen führen.“

Ich trenne mich von der Gruppe und folge diesem Jugendlichen. Wir erreichen den Eingang eines fünfstöckigen Gebäudes im Stadtteil Cûdî. Das Gebäude sieht von außen relativ gut aus, praktisch unbeschädigt. Allerdings hat jemand sich erlaubt, auf das …

Die türkischen Medien und das Kurdenproblem

presse freiheitAnalyse von Ragip Duran zur Pressefreiheit und ihrem Bezug zur kurdischen Frage in der Türkei, 29.02.2016

In der Türkei ist es schwierig sich in der Öffentlichkeit und in den Medien über die kurdische Frage frei zu äußern. Denn wenn man den Aussagen des Präsidenten der Türkei Erdoğan folgt, gibt es in der Türkei „kein Kurdenproblem sondern ein Terrorismus-Problem“. Also jedes Mal, wenn man von Kurden, den Rechten für Kurden oder von der friedlichen Lösung redet, wird man direkt vor den Staatsanwalt gebracht und wegen separatistisch-terroristischer Propaganda oder wegen Beleidigung des Präsidenten der Republik angeklagt.

Wenn man verurteilt wird, hat man …

Rund 200 Zivilisten in Sur von einem Massaker des türkischen Staates bedroht

surPressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.02.2016

Nach den Massakern des türkischen Militärs in der kurdischen Stadt Cizîr (Cizre) sind nun im Stadtbezirk Sur rund 200 Menschen der akuten Gefahr eines Massakers ausgesetzt. Der Bezirk Sur in der kurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir) wird nun seit 79 Tagen durch das türkische Militär belagert und angegriffen. Seit den Morgenstunden des 18. Februar werden die in Sur eingeschlossenen Menschen massivem Raketenbeschuss ausgesetzt. Gleichzeitig kreisen Militärflugzeuge des türkischen Staates im Tiefflug über den Bezirk.

Unter den Eingeschlossenen befindet sich auch der Journalist Mazlum Dolan. Der Journalist, der für die Nachrichtenagentur …

[Update I]Der letzte Stand in Cizîr: Mindestens 110 Menschen ermordet

Cizir
Update I, 13.02.2016

Aktuellen Erkenntnissen zufolge sind bislang 110 Leichnamme aus den drei belagerten Gebäuden geborgen worden. In dem am längsten belagerten Gebäude, in dem sich 31 Menschen befanden, ist ebenso kein Überlebender herausgekommen, wie aus dem Gebäude, in welchem sich 62 Menschen befanden und zu deren Insassen der HDP-Abgeordnete Sariyildiz seit dem 10. Februar keinen Kontakt aufnehmen konnte. Die geborgenen Leichname werden in umliegende Städte zur Obduktion gebracht, während der HDP weiterhin der Zugang zu den Wohnhäusern verweigert wird. Unklar ist noch, ob es in den Wohngebäude, aus welchem heraus Derya Koç am 10. Februar erklärte, dass 20 Menschen …

In den Kellern von Cizre

Michael KnappBewertung von Michael Knapp, 11.02.2016

Berichte von Massakern in Städten mit kurdischer Mehrheit erheben schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte

Seit Tagen kommen in kurzen Abständen Nachrichten aus der belagerten Stadt Cizre, die das Grauen der jeweils vorherigen Nachricht noch in den Schatten stellen. In den jüngsten Meldungen berichtet ANF-News (Firatnews) von 66 getöteten Menschen, die sich vor der türkischen Polizei und dem Militär in Kellern in Cizre geflüchtet hatten, und weiteren 73 Verletzten, deren Verbleib unklar ist.

Nachrichtensperre, Deutungshoheit und Berichte aus der Kriegszone

Nach Berichten auch der anderen oppositionellen Nachrichtenagentur – DIHA – werden stündlich neue …

Sarıyıldız zum Massaker von Cizîr: Hier wurde die Geschwisterlichkeit hingerichtet

CizrePressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.02.2016

Der HDP Abgeordnete Faysal Sarıyıldız, der über die gesamte Zeit der Belagerung von Cizîr (Cizre) sich in der Region aufgehalten und die Lage verfolgt hat, hat zu den Meldungen des gestrigen Massakers in der Stadt folgende Zeilen für die Nachrichtenagentur Firat (ANF) verfasst:

“Wir glauben nicht, dass der staatliche Fernsehsender TRT ohne Wissen der Regierung in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar die Meldung von “60 getöteten Terroristen” veröffentlicht hat. Mit der Zahl 60 sollte die kurdische Öffentlichkeit in einen Schockzustand versetzt werden. Am Folgetag wurde die …