Menschenrechtslage

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In Cizre stirbt die Menschlichkeit

cizre22Aufruf des Friedensblockes zur Beendigung der Angriffe auf Cîzre, 04.02.2016

In Cizre, in der Provinz Sirnak im Südosten der Türkei, herrscht seit dem 14. Dezember ununterbrochen der Ausnahmezustand. Das bedeutet, dass jeder Mensch der sich egal zu welcher Zeit auf die Straße begibt, befürchten muss, von „Sicherheitskräften“ erschossen zu werden. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge starben in diesem Zeitraum in Cizre 66 ZivilistInnen, die offenbar sämtlich von Sicherheitskräften erschossen wurden.

Seit dem 23. Januar findet in dem Haus Bostanci Straße 23 im Cudi Bezirk eine humanitäre Katastrophe statt. 31 Menschen suchten Schutz im Keller des Hauses. Einer der Betroffenen war Cihan …

Sind die eingeschlossenen Menschen in Cizre hingerichtet worden?

cizre-3Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2016

Während seit nunmehr vier Tagen kein Lebenszeichen der 19 verletzten Menschen, die in dem Keller einer Wohnung in Cizre festsitzen und vom türkischen Militär belagert werden, an die Öffentlichkeit drängt, tauchten nun auf AKP-nahen Twitteraccounts Bilder von acht Personen auf, die augenscheinlich hingerichtet wurden. Diese Bilder legen den Verdacht nahe, dass es sich bei den Toten auf den Bildern um die eingeschlossenen Menschen aus Cizre handelt. Auf den Bildern sind misshandelte Leichname zu sehen, die mit dem bloßen Blick nicht mehr zu identifizieren sind.

Obwohl die verletzten Personen seit …

Im Hungerstreik für die Befreiung aus dem “Keller der Grausamkeit”

HDPPressemitteilung der Demokratischen Partei der Völker (HDP), 30.01.2016

In den letzten vier Tagen haben wir jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen um dafür zu sorgen, dass unsere schwer verletzten und toten Bürgerinnen und Bürger, welche in einem Keller in Cizre eingeschlossen sind in ein Krankenhaus gebracht werden. Unsere Bemühungen zu klären was in diesem sogenannten „Keller der Grausamkeit“ passiert haben den ganzen Tag angedauert. Medizinische Teams und der Krankenwagen der Stadtverwaltung, der die ganze Zeit auf seinen Einsatz an der Stadtverwaltung von Cizre wartete, brach am Morgen des 30.01. um 9:30 zu dem Gebäude in dem sich die Verletzten befinden auf. …

Cizre, vergib uns nicht!

nurcan baysalKolumne von Nurcan Baysal, 30. Januar 2016

Alles spielt sich vor unseren Augen ab!

Verletzte Menschen, die sich nach einem Mörseranschlag auf ein Gebäude in Cizre seit acht Tagen im Keller verschanzt haben, harren aus. Sechs der insgesamt 25 Verletzten haben bereits ihr Leben verloren. Wir konnten bislang keine Ambulanz schicken!

Jedes Mal, wenn sich eine Ambulanz den Verletzten nähern wollte, wurde sie beschossen. Die Regierung versucht die Bevölkerung mit Lügen zu täuschen. Die Regierungsvertreter sagen zum Beispiel, dass möglicherweise keine Verletzten in dem Haus seien und dass die YDG-H das Feuer auf die Ambulanz eröffnet habe. Keiner fragt, wer …

Überall ist Sûr – Überall ist Cizîr

navdemSolidarität mit dem kurdischen Volk – Ein sofortiges Ende des  Belagerungs- und Vernichtungskrieges

Seit die Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistan sind zahlreiche Zivilisten ( vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche)  getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden durch die Belagerungen nicht durchgelassen. Die Städte wie u.a. Sûr in Amed (tr. Diyarbakir) die unter dem Schutz des UNESCO Weltkulturerbe stehen, sind komplett nieder gebombt.

 

Vor allem in Cizîr (tr. Cizre) …

24 Verwundete und 4 Tote können Gebäude in Cizre nicht verlassen

cizir2401Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 27.01.2015

Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte in den von einer Ausgangssperre betroffenen kurdischen Gebieten halten weiter an. Vor allem in Cizre spitzt sich die Lage weiter zu. Dort kam es vor fünf Tagen zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Gebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben sollen. Örtlichen Angaben zu Folge wurden bei dieser Attacke türkischer Sicherheitskräfte 4 Menschen getötet und 24 Menschen verletzt. Aufgrund der andauernden Angriffe des türkischen Militärs können weder die getöteten Menschen geborgen werden, noch ist es den verletzten Menschen möglich ins Krankenhaus …

Türkischer Staatsterror in Kurdistan: 12 Jugendliche in Wan hingerichtet

WanPressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.01.2016

Der türkische Staat hat in Kurdistan ein weiteres Massaker verübt. In der Stadt Artêmetan (Edremit), das zur Provinz Wan (Van) gehört, wurden in den frühen Morgenstunden des 10. Januars 12 kurdische Jugendliche hingerichtet. Der Vorfall hat sich bei einer Razzia im Viertel Yeni Mahalle ereignet, wo die Staatskräfte eine Wohnung erstürmten, in der sich die 12 Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren aufhielten.

Während der Gouverneur von Wan von einer bewaffneten Auseinandersetzung spricht, bei dem die Jugendlichen und auch ein Polizist getötet worden seien, sprechen Augenzeugen von …

Sorge um Abdullah Öcalans Leben: Was geht vor im Gefängnis Imrali Island?

öcalan_demirtas_buldanPresseerklärung der Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan ― Frieden in Kurdistan«, 09.01.2015

Während Öcalan und die Insel Imrali seit April 2015 vollständig isoliert sind, wurden nun zwei Insassen des dortigen Gefängnisses aufs Festland verbracht und in einem anderen Gefängnis isoliert. Das wirft Fragen auf: Was geht auf Imrali vor? Ist Öcalans Leben in Gefahr?

Das Inselgefängnis Imrali ist das europäische Guantánamo. Während der gesamten 17 Jahre der bisherigen Haft Abdullah Öcalans war das Gefängnisregime von willkürlicher, verschärfter Isolation geprägt1. Die Verlegung einiger weiterer Gefangener auf die Insel im Jahre 2009 hat dieses Regime nicht aufgehoben ― im Gegenteil: Nun …

Krieg oder Frieden in Kurdistan?

sur-fotoAkif Yilmaz, 08.01.2016

In dieser zusammenfassenden Analyse werden die Ereignisse in Kurdistan und der Türkei seit 2013, schwerpunktmäßig seit dem November 2015, beurteilt, analysiert und in Zusammenhang zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Mittleren Osten gesetzt.

Einleitend

Die Frage „Krieg oder Frieden in Kurdistan?“ in Zusammenhang der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zu stellen erscheint realitätsfern, im Grunde hat der türkische Staat unter der AKP bereits entschieden, er führt einen faktischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung.

In dieser Analyse wird die Frage vielmehr an die kurdische Bewegung und Bevölkerung gerichtet. Kann sie den Frieden oder den …

14-Punkte-Resolution des DTK

DTKAbschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, 26-27.Dezember.2015

Die Abschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft, der sich in Amed (Diyarbakır) zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt hatte, ist auf Kurdisch und Türkisch vorgetragen worden.

Der Mittlere Osten, in dem Kurdistan und die Türkei liegen, durchlebt derzeit eine historisch äußerst bedeutende Phase. Der globale Kapitalismus steckt aktuell in einem tiefen Chaos. Und die Regionen, die diesem Chaos besonders ausgesetzt sind, sind vor allem der Mittlere Osten, Anatolien und Mesopotamien. Dementsprechend stellen alle bekannten Kräfte ihre eigene Rechnung für diese Region an.

Letztendlich sind infolge der ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen und …

Internationale Delegationen gegen die Ausgangssperren

civaka azadAufruf zur Reise in die kurdischen Ausnahmezustandsregionen in der Türkei, Januar 2015

Seit August 2015 erschießen türkische Polizisten und Militärs in den kurdischen Provinzen der Türkei fast täglich ZivilistInnen, ganze Städte befinden sich durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Insgesamt starben bei den Angriffen bisher mindestens 186 Zivilist_innen, darunter viele Frauen, Alte und Kinder. Städte wie Diyarbakir/Sur, Silvan, Silope, Cizre, Sirnak, Yüksekova und Nusaybin sind mittlerweile zum Teil zerstört – ein normales Leben ist dort seit Wochen nicht mehr möglich. Wohnhäuser werden von der türkischen Armee auch mit Panzern und Raketen beschossen, Jugendliche von Sondereinheiten des Militärs zum Beispiel in der …

Bericht über die Rechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan im Jahr 2015: Schwere Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat

 ihdthivAus der Pressemitteilung von IHD und TIHV vom 09.12.2015, Kurdistan Report 183 | Januar/Februar 2016

Der Menschenrechtsverein (IHD) und die Stiftung für Menschenrechte (TIHV) haben im Rahmen der Menschenrechtswoche vom 10. bis 17. Dezember 2015 den Menschenrechtsbericht 2015 veröffentlicht. Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan: »Etwas, das die Türkei aus Sicht der Menschenrechte sofort erfüllen muss, ist die Friedensfazilität. Solange die Bedingungen für den Frieden nicht gegeben sind, ist das Recht auf Leben nicht geschützt. Und wenn das Recht auf Leben nicht gegeben ist, kann nicht von den anderen Rechten gesprochen werden.« Er kritisierte auch die UNO, die sich zu den Menschenrechtsverletzungen …

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015

Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage …

Angriffe von Seiten staatlicher „Sicherheitskräfte“ der Türkei halten weiter an

AmedPressemitteilung des NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14. Dezember 2015

Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung 

Seit die EU mit dem Ansturm der Flüchtlinge eine „Krise“ erlebt und die noch auf sie zukommenden mit ihrer Abschottungspolitik fern von ihrer Grenzen halten möchte, wurden Abmachungen mit Despoten wie der Türkei gemacht. Erst durch diese Abmachungen konnte die Türkei wieder ein Fuß in der internationalen bzw. europäischen Politik fassen.

Der EU und vor allem Deutschland sind bekannt, dass die Menschenrechte, die freie Meinungsäußerung unterdrückt werden sowie Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten …

Forderung an Bundeskanzlerin Merkel vor ihrem bevorstehenden Türkei-Besuch

hdpOffener Brief von Mahir Tokatli und Rosa Burc (beide PolitikwissenschaftlerInnen an der Universität Bonn) gegen den Erdoğan-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, 14.Oktober 2015

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

wir als deutsche Akademikerinnen und Akademiker mit und ohne Migrationshintergrund, jedoch mit einem besonderen Interesse an einer fortschrittlichen, friedvollen und demokratischen Türkei sind angesichts Ihres bevorstehenden Türkei-Besuchs am kommenden Sonntag besorgt. Es ist uns ein Anliegen Ihnen unsere Sorgen in einem offenen Brief mitzuteilen.

Die Anschläge auf der Friedenskundgebung in Ankara haben nicht nur die Türkei, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft erschüttert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Ihre Entscheidung eines zeitnahen Kondolenzbesuchs …

Kriegsverbrechen türkischer „Sicherheitskräfte“ müssen geahndet werden

Haci BirlikPressemitteilung, 04.10.2015

In den letzten Tagen erschossen türkische PolizistInnen und Armeeangehörige in den Städten Silvan (Diyarbakir), Nusaybin und Sirnak mehrere Menschen. Die „Sicherheitskräfte“ schossen und schießen gezielt auf Wohnhäuser und ZivilistInnen und versuchen dadurch die Bevölkerung einzuschüchtern.
In Sirnak banden Sondereinheiten den zuvor erschossenen 24 jährigen Hacı Lokman Birlik hinter ein Panzerfahrzeug und zogen ihn durch die Stadt (siehe Foto).

„Beim Vorgehen der türkischen Polizei und des Militärs handelt es sich um Kriegsverbrechen. Gezielt wird die Zivilbevölkerung mit Handfeuerwaffen und schweren Waffen angegriffen und nun erneut ein getöteter Mensch hinter ein fahrendes Fahrzeug gebunden. Die Weisung für eine derartige Zuspitzung …

Organisierte Attacken von Mobs und Lynchmorde an Kurden in der Westtürkei

KNKPressemitteilung des Kurdistan Nationalekongress, 08.September 2015

Der türkische Präsident Erdogan und die AKP haben Faschisten, Nationalisten und rassistische Gruppierungen zu Protesten und zur Bildung von lynchenden Mobs angestachelt, die kurdische Zivilisten terrorisieren und deren Häuser in verschiedenen Bezirken in Istanbul, Ankara, Kirsehir, Kocaeli, Izmir, Balikesir, Malatya, Mulga, Mersin, Keciören, Tuzlucayir, Beypazari, Balgat, Isparta, Konya, Antalya und vielen anderen Städten angreifen.

Den fortwährenden Provokationen der Regierung von R. T. Erdogan folgend, haben rassistische AKP-Anhänger und faschistische Gruppen organisierte Angriffe gegen kurdische Zivilisten, sowie auf deren Geschäfte und Betriebe, Häuser und Parteibüros der HDP durchgeführt. Diese Angriffe fanden in den letzten 48 …

“Wir begrüßen die Erklärung von Frau Bundeskanzlerin Merkel”

navdemPressemitteilung des NAV-DEM – Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V., 03.09.2015

In ihrer Sommer-Pressekonferenz am 31.August äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum türkisch-kurdischen Konflikt. Dabei appellierte die Bundeskanzlerin die Türkei den ausgesetzten Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK wiederaufzunehmen und sprach ihr Wohlwollen über den Friedensprozess aus.

Seit dem 24. Juni 2015 führt der türkische Staat, sowohl im In- als auch im Ausland einen umfassenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. In einem vom türkischen Menschenrechtsverein IHD erstellten Bericht zufolge, befasst die Bilanz der getöteten türkischen Sicherheitskräfte im Zeitraum von 21.Juli – 29.August 2015 insgesamt 92. Im selben Zeitraum …

KurdInnen in der Türkei droht ein Massaker- Türkische Armee belagert und attackiert mehrere kurdische Provinzen und Dörfer

silvanPressemitteilung des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), 18. August 2015

Mit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozess durch Erdogan am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen die KurdInnen im Gange. Seit diesem Zeitpunkt befanden sich kurdische Berge, Dörfer und Ländereien tagtäglich unter Beschuss und Bombardements. Seit fast einer Woche haben türkische Spezialeinheiten, mit Unterstützung der Armee, den Ausnahmezustand in kurdischen Städten erklärt und nehmen in der Region außergerichtliche Tötungen vor.

Zuletzt ist in den Bezirken Varto, Semdinli, Farqin, Yuksekova, Nusaybin und Lice der Ausnahmezustand erklärt worden, Zivilisten wurden zur Zielscheibe, Arbeitsplätze wurden zerstört und Häuser in Brand gesetzt. Sie erlauben …

KCK: Stellung beziehen gegen die Kriegspolitik der AKP – Die Anerkenung des demokratischen Willens der Kurden ist gleichbedeutend mit Frieden und Stabilität

kckFiratnews, ISKU, 19. August 2015

Der Kovorsitz des KCK-Exekutivrates (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) macht in einer schriftlichen Erklärung darauf aufmerksam, dass die Angriffe des AKP-Staates täglich zunehmen und erklärt, dass die notwendige Reaktion darauf sei, die ausgerufenen Selbstverwaltungen in Nordkurdistan zu schützen und zu verteidigen. In der Erklärung heißt es, dass die AKP-Politik jeden Tag weitere Menschen in Kurdistan ermorde, ohne dabei einen Unterschied zwischen der Guerilla und der Zivilbevölkerung zu machen. Der türkische Staatspräsident habe persönlich erklärt, dass diese Angriffe fortgesetzt werden, weswegen, solange Erdoğan nicht gestoppt werde, dieser Krieg weitergehen werde. “Aus diesem Grund ist es wichtig, dass …