Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.

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Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will

ErdoganSongül Karabulut, 06.05.2015

Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung.

Zuerst wurde mit unterschiedlichen Argumenten versucht, die HDP von ihrem Entschluss abzubringen. Es hieß, sie …

Das Verständnis der Verleugnung des Völkermords ist ebenso gefährlich wie der Völkermord selbst

kckErklärung des KCK zum 100. Jahrestag des Völkermords der Armenier, 22.04.2015

Zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in welcher sie davor warnt, dass das Verständnis der Verleugnung des Völkermords ebenso gefährlich ist wie der Völkermord selbst.

Die Erklärung der KCK lautet wie folgt: „Wir begehen den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern. Der Osmanische Staat und die pantürkische Politik des Komitees für Einheit und Fortschritt (Ittihat ve Terraki) haben den Völkern und Kulturen der Region großes Leid zugefügt und sie unzähligen Massakern ausgesetzt. In der Türkei …

Türkische AKP-Regierung opfert Soldaten für Wahlerfolg

agri-catismPressemitteilung, 14.04.2015

„Wir sind in großer Sorge, dass die türkische AKP-Regierung den Friedensprozess für ihren eigenen Erfolg bei der anstehenden Parlamentswahl im Juni aufs Spiel setzt. In den letzten Tagen kam es trotz Waffenstillstand und Friedensbemühungen der PKK vermehrt zu Angriffen der türkischen Armee auf vermeintliche Guerillastellungen und die Zivilbevölkerung sowie Provokationen. Das muss sofort aufhören,“ fordert Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.

Infolge einer Militäroperation in der Provinz Ağrı (kur. Agirî) wurden am letzten Sonnabend fünf Soldaten, ein Guerillakämpfer sowie ein Zivilist getötet. Dass nicht mehr Soldaten einer15-köpfigen Kommandoeinheit starben, war DorfbewohnerInnen zu verdanken, die sich als „lebende Schutzschilde“ zwischen …

“Der Kampf für Demokratie, Freiheit, Geschwisterlichkeit und einen würdevollen Frieden steht an einer historischen Schwelle”

ocalan_newrozMessage von Abdullah Öcalans zum Newrozfest, 21.03.2015

An all unsere Völker,

Ich gratuliere all unseren Völkern und Freunden, die an der Seite des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Demokratie stehen, zum Newrozfest.

Die Krise, welcher durch die neoliberale Politik des imperialistischen Kapitalismus und der despotischen lokalen Kollaborateure auf der ganzen Welt der Weg geebnet worden ist, vollzieht sich in unserer Region und unserem Land auf eine sehr destruktive Weise. Die ethnische und religiöse Vielfalt unserer Völker und Kulturen wird in dieser Krisensituation mit sinnlosen und rücksichtslosen Identitätskriegen vernichtet. Weder unsere historischen und zeitgenössischen, noch unsere gewissenhaften und politischen …

Von der Verleugnung zur Anerkennung

mithat sancarWie Öcalans Haltung im Friedensprozess zum gesellschaftlichen Umdenken verleitet
Rosa Burc im Gespräch mit Prof. Mithat Sancar

Prof. Dr. Mithat Sancar hat den aktuellen Friedensprozess im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Rojava und die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei bewertet. Er ist Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Ankara und war 2013 als Kommissionsmitglied des »Rates der Weisen« für die Marmara-Region verantwortlich. Heute kandidiert Sancar bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für die HDP.

Der Friedensprozess – so die jüngsten Erklärungen der AKP-Regierung – habe lediglich nur das Ziel einer vollständigen Entwaffnung der PKK. Außerdem hätten die Forderungen der kurdischen Bewegung …

Die HDP überwindet zuerst die 10%-Hürde in den Köpfen und dann …

HDP selahattinDie HDP wird zu einer Partei, die überall und für alle erreichbar ist
Selahattin Demirtas, Kovorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP), März/April 2015, Kurdistan Report*

Der türkische Staat leidet unter einer derart absurden KurdInnenphobie, dass er, sollte im Falle eines drohenden Weltuntergangs ein Exemplar jeder Spezies auf ein Schiff genommen werden, sich bemühen würde, »keine KurdInnen hereinzulassen«.

Diese traumatisierte Herangehensweise scheint nicht einfach mit einem Strategiewechsel zu bewältigen zu sein. Die KurdInnen wollen unter den NeoosmanInnen nicht nur eine Farbschattierung, eine Volksgruppe unter deren Schirm sein, sondern gleichberechtigt leben und einen eigenen Schirm tragen. In der Völkerkonföderation im Mittleren …

Die Stärke der kurdischen Freiheitsbewegung drückt sich in der Vielfalt ihres Kampfes aus

kobane-29-01-15-kentin-dogusu-siviller-YPGli-rop2Aktuelle Bewertung aus der aktuellen Ausgabe des Kurdistan Reports
Can Çiçek, März/April 2015

Failed (nation-)states, supranationale Konflikte, in Staatspleiten mündende, andauernde Wirtschaftskrisen bilden nur einen Teil der Symptomatik der Krise des gegenwärtigen Weltsystems ab. Die Periode des Kalten Krieges, in der zwei kontradiktorische Ideologien um die globale Hegemonie und somit um die Bestimmung der Weltordnung stritten, ist vorbei. Inzwischen hat sich das Feld der Akteure, die eine neue Weltordnung intendieren, vervielfacht. Darunter fallen nicht nur staatliche, sondern vermehrt auch transnationale und konfessionell geleitete Akteure. Für das bestehende Weltsystem, das bis auf den Westfälischen Friedensschluss von 1648 zurückzuführen ist und das …

Offizielle Erklärung zum Verhandlungsbeginn zwischen der Türkei und der PKK

hdp_akp_gemeinsamer_erklaerungZusammenstellung der Äußerungen der KCK, HDP und AKP, 02.03.2015

Am Tag nach der Zusammenkunft zwischen der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) bewertete die KCK in einer Erklärung den durch HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder an die Öffentlichkeit getragenen Aufruf Abdullah Öcalans. Die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan) erklärte, dass der Aufruf Öcalans ein wichtiges Zeichen des guten Willens ist und dadurch die Grundlage für den türkischen Staat und die Regierung darstellt, die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen sowie weiteren grundlegenden Fragen der Türkei voranzutreiben.  „Unser Vorsitzender hat aufgrund seiner Verantwortung gegenüber …

Zehn Schritte zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei

Abdullah Öcalan-neuBewertung von Civaka Azad, 26.02.2015

Die seit 2013 anhaltenden Gespräche zwischen Vertretern des türkischen Staates und des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan über die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei bestimmen weiterhin die Tagesordnung der türkischen Politik und der internationalen Öffentlichkeit. Eine wichtige Rolle bei diesen Gesprächen spielt eine Delegation bestehend aus drei Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Denn die HDP-Delegation hat seit nun mehr als zwei Jahren eine Vermittlerrolle in diesem politischen Prozess zwischen Öcalan, der PKK-Führung im Kandilgebirge und der AKP-Regierung inne.

Auch wenn nur wenig über die Inhalte der Gespräche an die Öffentlichkeit sickert, lässt …

Ankaras islamistisches Spiel mit den Kurden

andreas_buroKommentar von Andreas Buro*, Nützliche Nachrichten, Februar 2015

Die kurdische Dachorganisation KCK, die mit der PKK eng verbunden ist, zeigt sich besorgt über die Stagnation des türkisch-kurdischen Friedensprozesses. Er käme jetzt an einen kritischen Punkt, an dem man neu analysieren und eventuell neue Entscheidungen treffen müsse. Die Partei Erdogans, die AKP, müsse endlich konkrete Schritte im Friedensprozess mit der PKK unternehmen. KCK spricht sogar von einem kritischen Endpunkt, also von einem möglichen Abbruch der Verhandlungen.

Was geschah? Die Türkei bezeichnet die PKK nach wie vor als eine terroristische Organisation, obwohl sie mit ihrem auf Imrali gefangenen Vorsitzenden Öcalan über den …

»Nur freie Menschen können Verhandlungen führen«

die-roadmap-fuer-verhandlungenFriedensverhandlungen im internationalen Kontext
Havin Güneser, Journalistin und Sprecherin der Internationalen Initiative »Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan«, Kurdistan Report, Jan. und Feb.  2015

Vom Ende des Kalten Krieges bis heute wurden, neben hunderten weiteren Abkommen, weltweit vierzig umfassende Friedensverträge unterschrieben. Auch wenn es in einigen Fällen wieder zu einem Übergang in eine kriegerische Situation kam, gab es an einigen Orten wie Südafrika und Nordirland eine Form von Lösung in der Hinsicht, dass kein bewaffneter Kampf mehr vonnöten ist. Auch wenn Friedensprozesse an verschiedenen Orten der Welt im Hinblick auf historische Eigenheiten, aktuelle Entwicklungen, Intensität und in Berücksichtigung des …

Rojava-Selbstverwaltung gewährte türkischer Armee Korridor durch Kobanê

Davutoglu_koordinationGeschickter Schachzug
Von Nick Brauns, Journalist, 23.02.2015

Durch die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) haben sich schon manche Gegner – darunter ehemalige Förderer der Terrormiliz – plötzlich auf derselben Seite der Barrikade wiedergefunden. Nun hat die türkische Armee mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG) des kurdischen Selbstverwaltungsgebiets Rojava bei der Rettung der türkischen Wachmannschaft nebst alter Osmanenknochen aus dem 35 Kilometer tief in Syrien gelegenen, seit den 20er Jahren völkerrechtlich zur Türkei gehörenden Grabkomplex des Suleiman Schah kooperiert. Die YPG ließ über ihre Pressestelle bestätigen, dass ihre Hauptkommandantur über die Nacht-und-Nebel-Aktion der türkischen Armee vorab informiert worden sei und an dieser …

Fachtagung zum “Anti-Terror-Kampf”

BONN_FACHTAGUNGVerein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) / Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., 08.02.2015

Vom 6. – 8. Februar fand in Bonn die III. Internationale Fachtagung „Der so genannte Anti-Terror-Kampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden im Lichte des internationalen Rechts“ statt, an der Rednerinnen und Redner sowie über 100 Gäste aus verschiedenen europäischen Ländern und der Türkei teilgenommen haben.

Ein Schwerpunkt der vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) und dem Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ausgerichteten Veranstaltung war das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Hinblick auf die jüngsten Ent­wicklungen im Mittleren Osten. Unterschiedliche Vorstellungen von Autonomie bzw. Eigenstaatlichkeit in den …

Die »bösen Buben« in strategischen Untiefen

ahmet-davutogluÜber die Hintergründe der aktuellen türkischen Außenpolitik
Murat Çakir, Dezember 2014, Kurdistan Report

Am 1. Dezember 2014 titelte das Handelsblatt mit »Putin und Erdogan: Das Treffen der bösen Buben« und berichtete über den Staatsbesuch des russischen Präsidenten in der Türkei. Putin kam mit einer ranghohen Delegation, der u. a. Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Aleksandr Nowak, der Minister für Justiz, Transport, Arbeit und Wirtschaftsentwicklung sowie verschiedene Unternehmensvertreter wie der Gasprom-Chef Aleksej Miller angehörten, nach Ankara.

Teile der bürgerlichen Medien bewerteten diesen Besuch als eine »Annäherung beider Staaten« und als Beleg für die »Abwendung der Türkei vom Westen«. Dabei ging es um …

“Das Massaker von Roboskî war nicht nur gegen die Familien gerichtet, sondern gegen die Menschlichkeit“

Ferhat EncüFerhat Encü über das Massaker von Roboskî im Interview mit Yeni Özgür Politika, 27.12.2014

Am 28.12.2011 wurden im Grenzgebiet von Nordkurdistan nach Südkurdistan (Türkei/Irak) beim Dorf Roboskî in der Provinz Şirnex (Şırnak) 34 kurdische Zivilisten im Alter von 12 bis 25 Jahren bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe getötet. Die Arbeiten von Ferhat Encü, der bei dem Massaker 27 Familienangehörige verlor, zur Aufarbeitung des Roboskî-Massakers und zur Verurteilung der Verantwortlichen dauern seit drei Jahren an. Aufgrund einer Veranstaltungsreihe zum dritten Jahrestag des Massakers befindet sich Encü in Europa. Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika hat mit ihm über die rechtliche …

Was geschah am 28. Dezember 2011?

roboskiErklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) zum 3. Jahrestag des Massakers von Roboski

Am 28. Dezember 2011 wurden zwischen 21:30 und 22:27 Uhr 34 kurdische Zivilisten im Alter von 12 bis 25 Jahren nahe dem Dorf Roboski (türkisch: Ortasu) im Kreis Uludere, durch ein Bombardement türkischer F 16 Kampfflugzeugen ermordet.

EIN UNFALL?

Den Behörden und dem Militär ist bekannt, dass Dorfbewohner der Grenzregion seit Jahren regelmäßig mit Maultieren die nahe Grenze zum Irak überqueren, um Handel zu treiben. Dies wird weitgehend geduldet, da teils korrupte türkische Polizisten und Soldaten mitverdienten, teils die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei …

Die AKP muss Rechenschaft für das Massaker von Roboskî ablegen

srnk-28-12-2013-uludere-roboski-katliami-konusmacilar13Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum 3. Jahrestag des Roboskî-Massakers, 26.12.2014

Am 28.12.2011 wurden im Grenzgebiet von Nordkurdistan nach Südkurdistan (Türkei/Irak) beim Dorf Roboskî in der Provinz Şirnex (Şırnak) 34 kurdische Zivilisten im Alter von 12 bis 25 Jahren bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe getötet. Zum dritten Jahrestag des Massakers von Roboskî hat der Kovorsitz des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften KCK eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in der an die barbarische Tötung der jungen Menschen erinnert wird. In der Erklärung wird den Familien der Getöteten nochmals das Beileid ausgesprochen und erklärt: „Wir erneuern unser Versprechen, von dem …

Nordkurdistan: Kein Ende der Repressionen in Sicht

Kadir Çakmak ist das jüngste Todesopfer der Polizeigewalt in Nordkurdistan

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V, 23.12.2014

Die Repressionsmaßnahmen des türkischen Staates nach den Solidaritätsdemonstrationen für Kobanê vom 6. bis 9. Oktober dauern auch in diesem Monat an. MenschenrechtsaktivistInnen ziehen bereits Vergleiche zu den im Jahr 2009 gestarteten KCK-Operationen , bei denen tausende kurdische AktivistInnen, JournalistInnnen und PolitikerInnen festgenommen wurden. Die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel erklärte, die Türkei befinde sich in einem nicht-erklärten Ausnahmezustand, mit dem die Regierung die Opposition und die demokratischen Kräfte zerschlagen wolle. Dabei behilflich ist auch eine Änderung der türkischen Strafprozessordnung vom 12. Dezember, wonach künftig ein „ausreichender“ (vorher „dringender“) Verdacht genügt, um eine Festnahme …

Cemil Bayik: Dies ist die letzte Chance

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Der Kovorsitzende des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, Cemil Bayık spricht über den Lösungsprozess mit der türkischsprachigen Zeitung „Evrensel“

Wir sollten zunächst mit dem aktuell auf der Tagesordnung stehenden Entwurf von Herrn Öcalan beginnen. Sırrı Süreyya Önder, Teilnehmer der Imralı-Delegation, hat mitgeteilt, dass im Entwurf sehr viele wichtige Rubriken, einschließlich der Autonomie, vorhanden sind. Der stellvertretende Ministerpräsident Yalçın Akdoğan wiederum hat diese Erklärung mit der Betonung darauf, dass eine Autonomie nicht besprochen worden ist, dementiert. Was beinhaltet dieser Entwurf inhaltlich?

Nun, der Vorsitzende Apo [Öcalan] hat den Entwurf zur demokratischen Lösungsverhandlung in vier Artikel geteilt. Natürlich beinhaltet jeder …

Türkei: Hilfe für Flüchtlingskinder

GEW LogoGEW ruft zur Unterstützung der Spendenkampagne von EğitimSen auf

Hunderttausende Familien aus Syrien sind vor der Gewalt in ihrem Land in die Türkei geflüchtet. Jetzt im Winter leiden dort viele bittere Not. Mitglieder der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen versorgen Flüchtlinge mit Essen und warmer Kleidung und unterrichten Kinder in Zelten.

Der Strom der Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei nimmt nicht ab. Nach jüngsten Zahlen von Amnesty International gibt es in der Türkei inzwischen mehr als 1.6 Mio syrische Flüchtlinge – Tendenz weiter steigend. Nur etwa 220.000 von ihnen leben in Flüchtlingslagern der Regierung.

Die große Mehrheit jedoch ist auf …