Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.
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Die Morde an Dink, Santoro, im Zirve-Verlag und in Paris sind das Werk derselben Gruppe

alperen_ocaklariDer tiefe Staat und seine Werkzeuge
İsmet Kayhan, Journalist

Alperen Ocakları ist die Jugendorganisation der Partei der Großen Einheit [BBP, rechtsextrem-islamistische Partei in der Türkei], deren ehemaliger Vorsitzender Muhsin Yazıcıoğlu 2009 bei einem zweifelhaften Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Ihr Name taucht auf in Verbindung mit den Morden an dem jüdischen Geschäftsmann Üzeyir Garih 2001, dem katholischen Priester Andrea Santoro 2006, dem armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink 2007, mit dem Massaker im christlichen Zirve-Verlag in Meletî (Malatya) 2007 und der Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen in Paris 2013. Die BBP, die Pogromstimmung und -aufmärsche gegen Kurden organisiert, wird in den letzten Jahren …

Ein Rückblick auf die Vergangenheit und Aussichten auf die Entwicklungen der Türkei

logo1Ein Beitrag zur Debatte um den Erdoğan-Besuch von Civaka Azad, 21.05.2014

Wieder ist es soweit, dass der türkische Ministerpräsident R. T. Erdoğan nach Deutschland kommt und sich in der Lanxess-Arena „präsentieren“ will. Vor dem Hintergrund des Grubenunglücks von Soma mit über 300 Toten sorgt Erdoğans anstehender Besuch in Köln seit Tagen für Aufregung in der deutschen Politik und bei türkischstämmigen Menschen. Es wurden Proteste angekündigt. Eine Erklärung jagt die nächste. Doch was steckt wirklich hinter diesem Protest und Aufruhr?

Um Erdoğan zu verstehen, muss man „türkisch“ denken können. Denn der als autoritär zu bezeichnende Ministerpräsident ergreift den Leitfaden seiner Handlungen …

„Lösungsprozess“: 341 neue Militärstationen und zweitausend neue Dorfschützer

karakol„Kommission zur Beobachtung des Rückzugs“ der  Menschenrechtsverein (IHD) der Türkei, 08.05.2014 

Die „Kommission zur Beobachtung des Rückzugs“ war vor einem Jahr vom Menschenrechtsverein der Türkei IHD mit dem Ziel gegründet worden, den ordnungsgemäßen Rückzug der Guerillakräfte der PKK aus der Türkei zu beobachten und die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen der PKK und dem türkischen Staat zu kontrollieren. Nun hat die Kommission ihren ersten Jahresbericht vorgelegt, dessen Inhalt den gesamten Prozess infrage stellt.

Die Inhalte des Berichts wurden im Dorf Kayacik (Landkreis Lice) vom stellvertretenden IHD Vorsitzenden Serdar Çelebi, dem Vorsitzenden der IHD Zweigstelle in Amed (Diyarbakir) Raci Bilici und der …

Das Plädoyer der Wähler für die Autonomie stellt eine neue politische Tatsache dar

Sirri Süreya ÖnderÜber politische Entwicklungen nach den Kommunalwahlen
Sirri Süreyya Önder, Parlamentsabgeordneter der HDP, Istanbul

Bei der Parlamentswahl 2011 war ein weiteres Mal klar geworden, dass die kurdische Bewegung bei Wahlen stetig zulegt und sich somit als politische Akteurin in der Türkei etabliert. Parallel zu dieser Expansion und dem Erstarken auf politischer Ebene waren auch immer öfter und umfangreicher die grundlegendsten Elemente ihrer politischen Vision für den Nahen/Mittleren Osten zu vernehmen. Als der Friedensprozess begann, äußerten die Kurden oft: »Heval [kurd. für: Genosse], das ist ein Prozess!«

Wir können uns aktuell der Politik in der Türkei nur aus der Perspektive der Völker …

Viele Möglichkeiten zum Widerstand

Nazan ÜstandagEine Bewertung der Kommunalwahlen
Dr. Nazan Üstündag, Lehrbeauftragte an der Bogaziçi-Universität Istanbul

In dem Zeitraum zwischen dem Beginn der Gezi-Aufstände am letzten 1. Juni und den Kommunalwahlen vom 30. März gab es in der Türkei wichtige politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Sie führten dazu, dass sich drei unterschiedliche politische und gesellschaftliche Oppositionsgruppen gegenüber der AKP formiert haben.

Die erste hat sich aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung und einer Vielzahl sozialistischer Gruppen aus der Türkei organisiert und im Block der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zusammengefunden. Ihre Kritik an der Regierung konzentriert sich …

“Entweder Sozialismus oder Barbarei, entweder die Gesellschaft oder das Nichts”

Abdullah Öcalan-neuBotschaft von Abdullah Öcalan zum 1. Mai

Wir befinden uns inmitten der kapitalistischen Krise und noch nie in der Geschichte der Menschheit war das Bedürfnis nach dem Sozialismus so groß wie heute. Doch gerade heute befindet sich der Sozialismus aufgrund von ideologischen und praktischen Mängeln ebenso sehr in einer Krise wie der Kapitalismus. Es gibt keine objektiven Gründe für die sozialistische Krise, die Gründe sind viel mehr subjektiver Natur. Sie beruhen auf mangelndem Bewusstsein, fehlender Organisierung und einer unzureichenden Praxis. Selbstverständlich ist auch die Hegemonie der kapitalistischen Ideologie ein Grund für die sozialistische Krise. Aber die Hauptursache liegt in der

Ein Blick auf die zurückliegende Kommunalwahl in der Türkei

secim-pusulasiEine Bewertung von Civaka Azad, 02.04.2014

Die zurückliegende Kommunalwahl in der Türkei können wir als Referendum über die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans und seine Regierungspartei AKP bezeichnen. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die mit der republikanischen Volkspartei (CHP) paktiert hat, hat die Gesellschaft in polarisierte Lager aufgespalten, die sich nun aufgrund des unerbittlich schmutzig geführten Wahlkampfes gegenüberstehen. Der Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtaş hat unmittelbar nach der Wahl erklärt, dass dieser Wahlkampf die Gesellschaft der Türkei noch stärker in sich geschlossene Gruppen zerschnitten hat.

Nach Auszählung fast …

Und was kommt nach den Kommunalwahlen …?

Aktuelle Bewertung von Songül Karabulut

Für die Kurdinnen und Kurden waren die vergangenen zwei Monate geprägt von Newroz am 21. März, den Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März sowie den Entwicklungen im Zusammenhang mit Rojava (Westkurdistan).

Als Erstes möchte ich auf die Kommunalwahlen eingehen. Um die Ergebnisse bewerten zu können, kann ein kurzer Rückblick auf die politische Konstellation vor der Wahl sinnvoll sein.
In der Türkei werden seit Ende 2012 zwischen dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan und der Delegation des türkischen Staates Friedensgespräche geführt. In deren Folge blieben militärische Auseinandersetzungen aus, auch wenn sie wegen der fehlenden Schritte der …

Eine Alternative zu Repression und Autoritarismus

sebahat tuncelDie Demokratische Partei der Völker (HDP)

Sebahat Tuncel, Kovorsitzende und Istanbuler Parlamentsabgeordnete der HDP

Die demokratischen Kräfte in der Türkei hatten sich 2011 zum Wahlblock »Arbeit, Demokratie und Freiheit« zusammengeschlossen und gemeinsam unabhängige KandidatInnen aufgestellt und unterstützt, um so trotz der existierenden antidemokratischen Zehn-Prozent-Wahlhürde basisdemokratische VertreterInnen ins Parlament schicken zu können. Diesem demokratischen Block, dem auch die kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) angehörte, ist es so gelungen, 36 Abgeordnete zu stellen. Nach der Wahl wurde aufgrund des Erfolges die Debatte über ein strategisches Bündnis zwischen der kurdischen Bewegung und demokratischen Kräften in der Türkei befeuert, so dass …

Dies ist der Ort, nach dem du suchst, hier ist das, was du willst!

Leyla ImretInterview mit Leyla Imret, neue Bürgermeisterin von Cizîr
Aus einer Reportage von Ayse Arman, Hürriyet, 06.04.2014

“Ich will Möglichkeiten schaffen, dass Frauen auf eigenen Füßen stehen können. Arbeitsmöglichkeiten schaffen und ihren Schritt in das gesellschaftliche Leben fördern.” Seit den Kommunalwahlen am 30. März ist die Lebensgeschichte Leyla Imrets, die als Kandidatin der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zur Bürgermeisterin der Stadt Cizîr (Cizre) gewählt wurde, Thema in allen Nachrichten. Mit sieben Jahren hatte sie ihren Vater verloren und war gemeinsam mit der Familie nach Deutschland geflüchtet. Um mehr von ihrer Lebensgeschichte zu erfahren, führte die Journalistin Ayse Arman ein …

Internationale Persönlichkeiten fordern Freilassung kranker Gefangener in der Türkei

hastatutsakInternationaler Appell an die türkische Regierung, 10. April 2014

In einem Brief an Mi­nis­ter­prä­si­dent R.T. Erdoğan und Jus­tiz­mi­nis­ter Bekir Bozdağ haben welt­weit Hun­der­te, dar­un­ter In­tel­lek­tu­el­le, Po­li­ti­ke­rIn­nen und Künst­le­rIn­nen, die Frei­las­sung kran­ker Ge­fan­ge­ner in tür­ki­schen Ge­fäng­nis­sen ge­for­dert.

Zu den Un­ter­zeich­ne­rIn­nen ge­hö­ren unter an­de­rem Prof. Noam Chomsky, Prof. Im­ma­nu­el Wal­ler­stein, Des­mond Tutu, Sela­hat­tin De­mir­taş, Ko-Vor­sit­zen­der der Par­tei für Frie­den und De­mo­kra­tie, Oscar Oli­vera, Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te, die bri­ti­schen Men­schen­rechts­an­wäl­te Fran­ces Web­ber, Mar­ga­ret Owen OBE, Ga­reth Peir­ce, Loui­se Chris­ti­an, die Sinn-Fein-Ab­ge­ord­ne­ten Pat Shee­an und Conor Mur­phy, der Phi­lo­soph und ehe­ma­li­ge un­ga­ri­sche Ab­ge­orndne­te G. M. Tamás und der ka­tho­li­sche Bi­schof Jac­ques Gail­lot.

In dem Brief heben …

Bericht einer Wahlbeobachtungsdelegation

heyvasorDelegationsreise im Auftrag Jan van Akens anlässlich der Kommunalwahlen am 30.03.2014 in die kurdischen Gebiete der Türkei

2. April: wir fahren in dem von uns gemieteten Kleinbus von Nusaybin (kur. Nisêbîn) aus entlang der syrischen Grenze nach Ceylanpinar (kur. Serê Kanîyê), das einige von uns bereits im Vorjahr besucht hatten. Damals wurde der dortige Grenzübergang von Dschihadisten mit Duldung der Türkei genutzt, um sich den Al-Qaida-Verbänden in Syrien anzuschließen. Kontrollposten des Assad-Regimes hatten sich bereits damals zurückgezogen. Nun sollte die Grenze nach uns zugegangen Informationen ganz geschlossen sein. Dies wollten wir überprüfen und uns ein Bild von der Flüchtlingssituation machen. …

Türkische Regierung plant(e) Überfall auf Syrien

davutoglu_gler_fidan_sinirogluEine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 01.04.2014

Auf youtube wurde am 27. März ein Video veröffentlicht, das einen Mitschnitt eines Gesprächs auf Ebene der türkischen Regierung wiedergibt. Zu hören sind Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und der stellvertretende Armeechef Yasar Güler.

Die Beteiligten berieten, wie man eine inszenierte Operation in Syrien durchführen könnte, um eine Rechtfertigung für einen Krieg zu haben. Sie erwogen, Anschläge auf Grabstätten durchführen oder türkische Agenten von syrischem Boden aus Raketen auf türkisches Territorium feuern zu lassen.

Geheimdienstchef Fidan sagte wörtlich: „Wenn es nötig ist, kann …

Öcalans Botschaft zu Newroz 2014: Zeit für Verhandlungen

Abdullah Öcalan, 21. März 2014, Gefängnis Imrali

(...) Der Frieden ist schwieriger als der Krieg, aber jeder Krieg hat seinen Frieden. Wir haben furchtlos Widerstand geleistet, wir werden auch den Frieden nicht fürchten.

Unser Widerstand richtete sich nicht gegen die Geschwistervölker, sondern gegen ein System mit hegemonialem Charakter, das ignorierte, vernichtete, verleugnete und unterdrückte. Daher ist auch unser Frieden nicht für die Regierungen oder Staaten, sondern für die Völker Anatoliens, Kurdistans und Mesopotamiens, die sich die Jahrtausende alten Werte dieses Bodens zueigen gemacht und ein kulturelles Welterbe geschaffen haben. Regierung und Staat fällt die Aufgabe zu, eine dementsprechende Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen.

Unsere große Reise zum Frieden war zahlreichen Angriffen ausgesetzt, von Oslo bis Paris, von Gever bis Lice, von den KCK-Operationen bis zu dem an Grausamkeit heranreichenden Verhalten gegenüber den kranken politischen Gefangenen. (...)

Mit dem Geist des Gezi-Widerstands in die Kommunalwahlen

HDPTürkei: Eine Alternative zum derzeitigen System bietet nur die BDP/HDP (Teil 2)
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 13.03.2014

Am 11. März besucht der Abgeordnete und Vorsitzende einer politischen Partei die Stadt Sakarya, um ein Wahlkampfbüro für die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei zu eröffnen. Als er am besagten Büro ankommt, hört er bereits einen Mob rassistische Parolen skandieren. Er hält dennoch vor dem Wahlkampfbüro seine Rede. Als er sich von seinen Anhängern verabschiedet und mit dem Wahlkampfbus in die nächste Stadt reisen will, schneidet der Mob dem Bus den Weg ab. Es werden …

Abhörskandale, Korruptionsaffären und Kommunalwahlen …

turkei wahlenTürkei: Eine Alternative zum derzeitigen System bietet nur die BDP/HDP (Teil 1)
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 06.03.2014

Begleitet von chaotischen politischen Verhältnissen nähern sich in der Türkei die Kommunalwahlen. Die Wahlen finden am 30. März statt, doch anstatt, dass sich die politischen Parteien dem Wahlkampf widmen, sind alle derzeit damit beschäftigt, sich mit möglichst geringem Schaden aus den derzeit turbulenten Wochen in der politischen Arena herauszuwinden. Korruptionsaffären, ein tobender Machtkampf zwischen Gülen und AKP, Abhörskandale und Tonbandaufnahmen bestimmen die Tagesordnung in der Türkei. Jeden Tag ein neuer Skandal, immer neue Namen von …

Auf dem Weg zu neuen Allianzen

Erdogan- fetullah gulenWas plant die Gülen-Bewegung? Was wird die AKP unternehmen?
Ismet Kayhan, Journalist

Während die Korruptions- und Bestechungsaffäre die politische Tagesordnung der Türkei bestimmt, verschärft sich der Streit zwischen der Fethullah-Gülen-Bewegung und der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, dt.: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).

Die ersten Widersprüche in der Allianz zwischen der Organisation Fethullah Gülens und der Regierung Recep Tayyip Erdogans zeigten sich nach dem Entern der Mavi Marmara durch die Israelis. Doch der wahre Grund für den bisher beispiellosen Streit in der Öffentlichkeit zwischen AKP und Gülen-Bewegung ist der Machtkampf.

Die zunehmende Stärke der Gülen-Bewegung von der türkischen …

Die Situation der Kranken Gefanfene in der Türkei ist Dramatisch

krankene gehangenPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 27.02.2014

Nach neuesten Berichten des Menschenrechtsvereins (İnsan Hakları Derneği, IHD) gibt es in der Türkei 544 schwerkranke Gefangene, von denen mehr als 200 in einem äußerst kritischen Zustand sind. Das Justizministerium gibt an, dass in den letzten 13 Jahren 2.300 Gefangene in der Haft verstorben sind. Allein diese Zahlen belegen, dass die Lage in den Gefängnissen dramatisch ist.

 Die Chancen für kranke Gefangene auf Haftentlassung haben sich durch das im Januar 2013 erlassene neue Haftvollzugsgesetz, das ohnehin nur für Straf-, nicht aber für Untersuchungsgefangene gilt, nochmals verschlechtert. Hier heißt es …

VOM »FRIEDENSPROZESS« ZU DEN KOMMUNALWAHLEN

turkei lupeAktuelle Bewertung von Songül Karabulut

Trotz anderweitiger Verlautbarungen der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist der »Friedensprozess« seit Sommer ins Stocken geraten. Zwar halten die Gespräche zwischen der Delegation des türkischen Staates und dem Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali weiter an und auch die Delegation der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) kann seit Anfang Januar 2013 in bestimmten Zeitabschnitten sowohl Öcalan als auch die Führung der kurdischen Befreiungsbewegung in Qandil besuchen. Außerdem hält der Waffenstillstand, wenn auch de facto, beidseitig an.

Ernüchterung über sogenannten Friedensprozess

Doch nachdem das »Demokratisierungspaket« der türkischen …

Aufruf für schwerkranke Gefangene in türkischen Gefängnissen

hasta-tutsaklarMAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht, 18. Februar 2014

Nach den offiziellen Angaben des türkischen Justizministers Bekir Bozdag vom 2. Dezember 2013 sind in den letzten 13 Jahren über 2300 Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene in den türkischen Gefängnissen gestorben.
Die wachsende Zahl von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen, die in türkischen Haftanstalten schwerst erkrankt sind, zeigt, dass das Recht auf Leben nicht gewährleistet und die Gefangenen einer Lebensbedrohung ausgesetzt sind. Türkische Gefängnisse sind unter der Aufsicht des Staates zu Orten verkommen, an denen das Recht auf Leben faktisch aufgehoben ist. Nach Untersuchungen des Menschenrechtsvereins (“IHD-Insan Haklari Dernegi”) und der Menschenrechtsstiftung …