Nordkurdistan und Türkei

Nordkurdistan ist der geographisch größte und zugleich bevölkerungsreichste Teil der kurdischen Siedlungsgebiete. Die ungelöste kurdische Frage gilt als wichtigstes politisches Problem des Landes. Trotz mehrfacher Friedensinitiativen der kurdischen Seite dominiert gegenwärtig der Krieg den Alltag in Nordkurdistan. Dennoch versuchen die kurdischen Kräfte Brücken zu demokratischen und linken Kräften im Westen der Türkei aufzubauen, um eine Demokratisierung des Landes voranzubringen. Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Analysen zur Situation in der Türkei und in Nordkurdistan.
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Sie werden uns den Status zugestehen müssen…

kisinak_anliDie Kommunalwahlen und der Aufbau der demokratisch-autonomen Selbstverwaltung
Gültan Kisanak und Firat Anli, die beiden BDP-KandidatInnen für Amed (Diyarbakir), im Gespräch mit Veysi Sarisözen und Oguz Ender Birinci, Özgür Gündem 18.02.2014

(…) So soll beispielsweise in jeder Stadtverwaltung ein Stadtrat geschaffen werden. Das ist sozusagen unser kommunales Parlament, in dem die Menschen aus Dorf und Stadt zusammenkommen und über alle Angelegenheiten ihres Ortes diskutieren sollen. Diese Stadträte sollen zu der Instanz werden, in der die Diskussionen geführt und die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, die die gesamte Stadt angehen. Dann sollen in allen Stadtteilen Stadtteilräte entstehen, in denen auf alle …

Überall Demonstrationen für die Freiheit Abdullah Öcalans

uberall demonstrationenBilanz der Proteste am Jahrestag von Öcalans Entführung: 2 Schwer-verletzte und mehr als 40 Festnahmen

Zum Jahrestag des internationalen Komplotts, der am 15. Februar 1999 zur Festnahme von Abdullah Öcalan führte, kam es überall in Kurdistan zu Protesten. Allein in Nordkurdistan und der Türkei kam es in mehr als 70 Städten zu Protesten, an denen mehr als eine Millionen Menschen auf die Straßen gingen. Vielerorts reagierten die türkischen Sicherheitskräfte mit roher Gewalt. An zehn Orten kam es zu schweren Auseinandersetzung zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt, zwei unter ihnen schwer. Ein Jugendlicher verlor ein Auge.

Öcalans Freiheit ist eine Notwendigkeit für die Lösung des Kurdistan-Konflikts

Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)Analyse der YXK zur Rolle Abdullah Öcalans im aktuellen İmralı-Prozess, 15.02.2014

Die Kurdische Frage ist eines der gravierendsten gesellschaftlichen Proble-me des Nahen und Mittleren Ostens. Sie hält die Gesellschaften Syriens, Iraks, Irans und vor allem der Türkei über die Grenzen der bestehenden Nationalstaaten hinweg in Atem. Die kurdische Identität ist nach wie vor nicht akzeptiert, sodass KurdInnen ihre kulturellen und politischen Rechte vorenthalten werden. In der Vergangenheit wurde die kurdische Identität vollständig verleugnet und verboten.

Dagegen richtet sich seit langem Widerstand, unter anderem der der 1978 gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Mitbegründer und damals wie heute führender Theoretiker und Praktiker

Wie sieht die Zukunft der kurdischen Frage aus?

Joost JongerdenDr. Joost Jongerden*

(…) Die Aussichten auf eine bessere Zukunft hängen nicht nur von der Umsetzung radikaler Demokratie ab, sondern auch von Verhandlungsprozessen. Im März dieses Jahres, nach dem Newroz-Statement von Abdullah Öcalan, schienen die Aussichten auf einen Verhandlungsfrieden gut zu sein. Obwohl niemand Wunder erwartete, griff diese Idee in den Konfliktparteien, die PKK und der Staat waren bereit dazu, eine Einigung zu finden. Aber dennoch, in den Monaten, die der Newroz-Erklärung folgten, haben wir das Scheitern eines möglichen Friedensprozesses beobachtet. Die Frage, die sich uns aufwirft, ist eine ziemlich einfache: Was lief falsch? (…)

Die Zukunft von heute

Auf …

Die Kurdische Bewegung im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung

Nnewroz broschreewroz 2013 – Erfahrungsbericht einer Delegationsreise, Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

Auch im März 2013 reiste wieder eine Delegation, überwiegend bestehend aus Jugendlichen, im Namen des Verbands der Studierenden aus Kurdistan – Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan e.V. (YXK) nach Nordkurdistan (Südost-Türkei).

Als Ergebnis dieser Reise veröffentlichen wir nun im Oktober die Broschüre:

„Die kurdische Bewegung im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung – Auf dem Weg in die Demokratische Moderne. Newroz 2013 – Erfahrungsbericht einer Delegationsreise“.

In der Broschüre wollen wir unsere persönlichen Erfahrungen mit Euch teilen und zur weiteren Diskussion über die kurdische Bewegung anregen. Im Mittelpunkt der Broschüre …

“Wir können uns nicht wirklich freuen”

Die entlassenen fünf AbgeordnetenFünf kurdische Abgeordnete aus Gefängnis entlassen, 04.01.2014

Gülser Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak, Faysal Sarıyıldız und Kemal Aktaş sind vorerst frei. Nachdem das türkische Verfassungsgericht den Anträgen der fünf Abgeordneten auf Haftentlassung zugestimmt hatte, folgten nun auch Gerichte in Diyarbakir dieser Entscheidung.

Der 5. Strafgerichtshof von Diyarbakır hatte bereits am 3. Januar die Entlassung der zwei inhaftierten BDP-Abgeordneten Gülser Yıldırım und İbrahim Ayhan verfügt. Die Gerichtsentscheidung zur Freilassung der beiden Abgeordneten erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht einen entsprechenden Antrag von Yıldırım und Ayhan angenommen hatte.

Es hatte seine Entscheidung mit der „langen Haftdauer“ und der „Verletzung des aktiven und passiven Wahlrechts“ …

«Die AKP will die Kurdenfrage gar nicht lösen»

faik bulutEin Interview mit dem kurdischen Schriftsteller Faik Bulut.
Von Anne-Lise Hilty, 27.12.2013

Ob des Korruptionsskandals in der Regierung von Recep Tayyip Erdogan rückt die Kurdenfrage einmal mehr in den Hintergrund. Dabei wären die Chancen auf eine Lösung des Konflikts besser denn je.

In einem israelischen Gefängnis lernte er Arabisch, Französisch, Englisch und Iwrit – ein Vorteil für seine spätere Tätigkeit. Als langjähriger Journalist und Autor von drei Dutzend Büchern ist Faik Bulut* heute ein gefragter Experte für den Nahen Osten, die Türkei, Nordafrika, die Kurden und die Islamisierung. Anfangs Dezember 2013 weilte Faik Bulut für ein paar Tage in …

Ruhelose Tote

faili_mechul_cinayetlerTürkei: Über das schwierige Projekt, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen »aufzuarbeiten«
Özgür Sevgi Göral, Juristin (Zentrum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung, Istanbul)

Subcomandante Marcos und Ignacio Ramonet beschreiben in ihrem gemeinsamen Roman, wie die Opfer des mexikanisches Staatsterrors nicht von dieser Erde gehen können, weil ihre MörderInnen nicht gefunden wurden. Weil ihre MörderInnen nicht gefunden und vor Gericht gestellt wurden, weil von ihnen keine Rechenschaft verlangt wurde, können sie diese Welt nicht verlassen und suchen selbst nach ihnen. Auch der Krieg in der Türkei, der mit der kurdischen Frage zusammenhängt, hat viele ruhelose Tote hinterlassen. Es gibt zu viele Körper, die …

Feuerbälle im Schoße Erdogans

gulen_erdoganHintergründe des polizeilichen Großeinsatzes gegen die AKP
Cahit Mervan, Journalist, Brüssel, 18.12.2013

Die islamistische Gülen-Sekte hat auf Grundlage von „Veruntreuung- und Bestechungsvorwürfen“ gegen die AKP-Regierung eine großanlegte juristische Operation gestartet. Hierbei wurden bereits dutzende Personen, unter diesen auch der Sohn des AKP-Innenministers Muammer Güler, festgenommen. Diese Vorgänge sind als der Beginn einer offen ausgetragenen längeren harten Auseinandersetzung zwischen der Gülen-Sekte und der AKP-Regierung zu verstehen. Die Regierung wird es hierbei auch nicht dabei belassen lediglich die Vertreter der sogenannten „Dienstbewegung“ im Polizei-, Justiz- und Staatsapparat zu entlassen.

Denn auch sie wird mit ähnlichen Mitteln wie polizeilicher Operationen antworten. Daher

Die türkische Regierung hat Zeit bis Anfang 2014

Cemil Bayik

Cemil Bayik, Kovorsitzender der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Yüksekova Haber

Cemil Bayik beantwortete im Kandil gegenüber der Nachrichtenagentur Yüksekova Haber Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen- und Mittleren Osten, insbesondere zur Situation in Westkurdistan/ Syrien und dem gegenwärtigen Zustand des Friedensprozesses in der Türkei. Im Folgenden dokumentieren wir das vom Journalisten Necip Çapraz geführte Interview in Auszügen:

Im Mittleren Osten entwickelt sich ein auf „Macht zentrierter Islam“

Jeder muss sich der Realität bewusst werden, dass der Mittlere Osten eine sehr ernsthafte Phase der Neustrukturierung erlebt. Die PKK erlebt den Wechsel nicht von neuem. …

Für wen ist die neue Verfassung?

M. Miraz Çalli, Rechtsanwalt und Rechtsberater der BDP-Fraktion

Die Türkei wird nun schon seit über dreißig Jahren mit der von der Militärjunta des Putsches vom 12. September 1980 geschriebenen Verfassung regiert. Diese Verfassung beschneidet alle Grundfreiheiten, terrorisiert alle gesellschaftlichen Schichten mit der Abschaffung des Versammlungsrechts. Mit ihrer monistischen, militaristischen, zentralistischen Doktrin und den von ihr entsprechend geschaffenen Institutionen für militärische Bevormundung übernimmt sie die Aufgabe eines Wachhundes über Parlament und Bevölkerung. Die Einigung aller betreffenden Kreise über die Schaffung einer neuen Verfassung wurde erst nach etlichen Parteischließungen, Ausnahmezuständen, einem erneuten Putsch und dem Überleben unzähliger Rechtsverstöße erreicht.

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Die PKK ist nun ein gesellschaftliches System

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF)

Die Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Bese Hozat hat gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firatnews anlässlich des 35. Jahrestages des PKK-Gründungskongresses vom 26./27. November 1978 den Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung bewertet. „Denn die PKK hat in ihrem 35-jährigen Aufstand das Paradigma der Demokratischen Nation hervorgebracht. Sie hat das demokratisch-konföderale System der Völker entwickelt. Das kurdische Volk baut sich, angelehnt auf ihre eigene Kraft, ihr System auf. Die PKK hat in der gegenwärtigen Situation das Niveau einer Bewegung überwunden und …

»Friedens-«, »Lösungs-« oder gar kein Prozess?

newroz 2013Die aktuelle Situation Öcalans und der sogenannte Prozess
Reimar Heider*

In Kurdistan und der Türkei ist ein »Prozess« im Gange, bei dem schon der Name umstritten ist. Die Perspektive auf die Geschehnisse bestimmt die Wortwahl, und das nicht ohne Grund.

Seit dem Frühjahr 2013 haben sich dramatische Verschiebungen im Konflikt zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und dem türkischen Staat ergeben. Der auf Abdullah Öcalans Aufruf hin begonnene Rückzug der Guerilla nährte die Hoffnung, der Konflikt in Kurdistan könne endlich in einen Friedensprozess übergehen. Von dieser Hoffnung ist sechs Monate später nicht viel übrig.

Dem aktuellen »Prozess« vorausgegangen waren jahrelange Gespräche

Widerstand gegen die Mauer – Anhaltende Proteste gegen Mauerbau zwischen Nisêbîn und Qamishlo

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.11.2013

Bürgermeisterin von Nisêbîn und alle gewählten BDP-Mitglieder in Mêrdîn im unbefristeten Hungerstreik – Großdemonstration an türkisch-syrischer Grenze geplant – Gewaltsame Niederschlagung von Protesten

Die Proteste gegen den am 12. Oktober begonnen Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen  Nisêbîn (Nusaybin) und Qamişlo durch die türkische Regierung halten weiter an. So ist die Bürgermeisterin von  Nisêbîn, Ayşe Gökkan gegen den geplanten Mauerbau am 31. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.  Bereits am 30. Oktober hatte Gökkan an der türkisch-syrischen Grenze inmitten eines Minengebiets einen Sitzstreik begonnen. Gegenüber der Nachrichtenagentur …

Wird die Türkei ihre Vergangenheit aufarbeiten?

hurriyet gazetesiDie Zukunft wird von ihrer Vielfalt geprägt werden
Devris Çimen, Journalist und Mitarbeiter im Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., August 2013

»Türkiye Türklerindir« (Die Türkei gehört den Türken), das ist das Motto der am 1. Mai 1948 gegründeten liberal-konservativen Boulevardzeitung Hürriyet, mit täglich ca. 500 000 verkauften Exemplaren eine der drei auflagenstärksten Zeitungen der Türkei.

Jeder mit einem gesunden Menschenverstand würde dazu sagen: »Aber das ist doch Rassismus.« Dennoch ist diese Parole ein grundlegender Bestandteil des täglichen Lebens. Vor allem in Städten, in denen verschiedene Ethnien leben, und in allen Bildungseinrichtungen steht die Parole geschrieben: »Glücklich ist der, der …

HDP weckt Hoffnungen für eine demokratische Türkei

HDPHDP hält ersten außerordentlichen Kongress in Ankara ab – Historischer Schritt für einige vereinigte Linke in der Türkei – Sebahat Tuncel und Ertuğrul Kürkçü zu Kovorsitzenden gewählt – Grußbotschaft von Abdullah Öcalan auf dem Kongress vorgetragen

Am 27. Oktober 2013 fand in der türkischen Hauptstadt Ankara der erste außerordentliche Kongress der “Demokratischen Partei der Völker” (HDP) unter dem Slogan “Das ist erst der Anfang” statt. Die HDP versteht sich als Dachpartei aller Völker, unterdrückter Klassen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtsspezifischen Gruppen und will das Vakuum innerhalb der türkischen Opposition füllen, welches sich einmal mehr nach den Gezi-Protesten gezeigt hat.

Bei …

Türkische Regierung will Grenze zu Syrien mit Mauer “sichern”

Auch an der Grenze zwischen Afrin und Kilis wurde eine Mauer errichtet, wie auf dem Bild zu sehen istPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.10.2013

Am 12. Oktober hat die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisebin (Nusaybin) und Qamişlo begonnen. Auch auf Höhe der Städte Ceylanpinar-Serê Kaniyê und zwischen Kilis und Afrin hat die türkische Regierung mit dem Bau von Grenzmauern begonnen.

Die Proteste gegen den Bau der Mauer halten derzeit weiter an. Auf einer Pressekonferenz in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze riefen Abgeordnete und Bürgermeister der BDP zu einer Großdemonstration am Sonntag den 20. Oktober gegen das Mauerbauprojekt zwischen Nisebin und Qamişlo auf. Bereits am  12.Oktober

Über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für die Türkei

ayla akat ataDie Arbeit der Verfassungskommission
Ayla Akat Ata, Juristin und BDP-Abgeordnete für Êlih (Batman)

Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die in der Tradition früherer verbotener kurdischer Parteien steht, hat sich wie diese stets für eine zivilgesellschaftliche Teilhabe am Prozess der Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung eingesetzt. Denn diese ist für einen gesellschaftlichen Frieden unabdingbar und nötiger denn je.

Der gesellschaftliche Ruf in der Türkei nach einer neuen Verfassung kann mittlerweile weder von der Regierung noch von der Opposition ignoriert werden, sodass dieses Thema gleich nach der Kommunalwahl von 2011 auf die Agenda rückte.

Letztendlich wurde dann die »Kommission …

Wir stehen für eine politische Lösung

manheim festKCK verkündet ihre Haltung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses, 10.10.2013

Mit einer umfassenden Deklaration haben die Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates die Haltung der kurdischen Freiheitsbewegung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses bekannt gegeben.
In der Deklaration listen sie die drei Hauptforderungen der KurdInnen im Lösungsprozess auf, ohne deren Erfüllung alle andere Schritte keinerlei Bedeutung hätten. Diese Forderungen sind: der verfassungsrechtliche Schutz der kurdischen Identität und Kultur, die Anerkennung der Demokratischen Autonomie sowie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht. „Im Falle, dass das Recht auf ein freies und demokratisches Leben nicht anerkannt wird, ist es ein legitimes Recht, dass die KurdInnen mit ihrem eigenen …

Die AKP hat ihren letzten Kredit verspielt

Kovorsitzender des KCK-Exekutivrates Cemil Bayık, 06.10.2013

Der Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates, Cemil Bayık, bewertete in einem Beitrag das “Demokratisierungspaket” der AKP Regierung. Bayık kritisierte, dass die AKP agiere, ohne die kurdische Seite als Partei zu akzeptieren. So könne keine Lösung der kurdischen Frage herbeigeführt werden. Bayık warnt zugleich die Regierung. Sie müsse entweder einen wirklichen Lösungswillen zeigen, oder aber sie werde mit einer neuen Phase des Widerstand rechnen müssen. Im Folgenden geben wir den Beitrag des Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates wieder:

Die AKP hat ihr seit Wochen propagiertes Paket veröffentlicht. In dem Paket kommt eine Haltung zum Ausdruck, welche den gesamten …