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Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurdenin Deutschland, 17.02.2016

Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – wie in der Türkei – der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ beschuldigt.

Die Linksfraktion im Bundestag richtete eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Auskünften über die „Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei“ (BT-Drucksache …

Aufruf aus dem Europäischen Parlament: Die PKK muss von der EU-Terrorliste gestrichen werden

Europaeisches-ParlamentMehr als 100 MdEPs rufen die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf, 15.02.2016

Die Perspektive einer friedlichen und demokratischen Lösung für die kurdische Frage in der Türkei ist ernshaft bedroht. Die Eskalation der Gewalt stellt eine enorme Gefahr für die Stabilität der Türkei, aber auch für den Mittleren Osten dar. Wir verzeichnen in der Türkei einen immer stärkeren Ausbruch von Gewalt, welche den Gedanken des Friedensprozesses verdrängt und den Kampf gegen den IS schwächt.

Die Europäische Union, repräsentiert vom hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Europarat, die UN und die USA haben bereits zum Frieden in der …

Ausdruck deutsch-türkischer Komplizenschaft: Razzia im Jugendzentrum Hannover

azadi-transparent2Pressemitteilung des AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 11.02.2016

In den Morgenstunden wurden heute die Räumlichkeiten des „Unabhängige
Jugendzentrums“ (UJZ) in Hannover durchsucht, nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen
das Vereinsgesetz, weil dort angeblich die PKK unterstützt werde. Diese
Meldung wurde in der „Neuen Presse“ Hannover unter der Rubrik „Kriminalität“ veröffentlicht.

Diese gegen Kurd*innen und sich mit ihnen solidarisierende Menschen
gerichtete Polizeioperation ist Ausdruck der jüngsten deutsch-türkischen
Komplizenschaft und des Krieges, den das AKP-Regime gegen die kurdische
Zivilbevölkerung führt.

Durch das Schweigen von Kanzlerin Merkel bei ihrem kürzlichen Besuch in
Ankara …

Bundesweite zweitägige Demonstrationen: Stoppt den Krieg gegen Zivilist*innen in Kurdistan! – Freiheit für Abdullah Öcalan

navdemNAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 08.02.2016

Nach den Parlamentswahlen 2015 hat die türkische Regierung die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine politische Lösung der kurdischen Frage aufgekündigt und erneut Krieg auf ihre Agenda gesetzt. Seither ist der Staatsterror des AKP-Regimes Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von der türkischen Armee belagert, Wohnhäuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt, die Lebensmittelversorgung lahm gelegt und Zivilisten ermordet. Täglich sind neue Todesopfer zu beklagen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Hilfe für die Verletzten wird seitens der Regierung verweigert sowie auch die getöteten Zivilisten die auf …

Ein neuer Akteur im Nahen Osten: Die Kurden – Vom Instabilitäts- zum Demokratisierungsfaktor?

ypg
Civaka Azad Dossier Nr. 9, Februar 2016

Lange Zeit galt die kurdische Bevölkerung in allen vier Ländern, auf die ihre Sied­lungsgebiete aufgeteilt sind, als potentieller Instabilitätsfaktor. Die aus dem Vertrag von Lausanne nach dem 1. Weltkrieg hervor­gegangenen Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien waren seit ihrer Gründung jeweils mit einer eige­nen „kurdischen Frage“ konfron­tiert, welche von der jeweiligen Staatsautorität als permanentes Si­cherheitsrisiko behandelt und so­mit auch von der internationalen Staatengemeinschaft als ein Faktor der Instabilität betrachtet wurde.

Doch die Umbrüche und Kri­sen, denen der Nahe und Mittlere Osten seit dem letzten Jahrzehnt ausgesetzt ist, haben die Rolle der Kurden in …

Überall ist Sûr – Überall ist Cizîr

navdemSolidarität mit dem kurdischen Volk – Ein sofortiges Ende des  Belagerungs- und Vernichtungskrieges

Seit die Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistan sind zahlreiche Zivilisten ( vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche)  getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden durch die Belagerungen nicht durchgelassen. Die Städte wie u.a. Sûr in Amed (tr. Diyarbakir) die unter dem Schutz des UNESCO Weltkulturerbe stehen, sind komplett nieder gebombt.

 

Vor allem in Cizîr (tr. Cizre) …

Appell an die Bundesregierung – Stoppt den Krieg in Kurdistan!

12592344_793754524085819_3471403649480691814_nAppell an die Bundesregierung
Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Seit Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und ist zur Bekämpfung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zurückgekehrt. Seitdem herrscht mit zunehmender Gewalt Krieg im Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Was als Bürgerkrieg in den deutschen Medien dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung mit allen Mitteln. Seit Monaten werden die kurdischen Städte in Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen belagert. Mit Panzern, Kampfhubschraubern, einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialkräften und Polizisten greifen die türkischen Kampfeinheiten die …

Wir gedenken Andreas Buro

andreas_buroAm 19. Januar haben wir den Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler, Mentor der deutschen Friedensbewegung Andreas Buro verloren

Andreas Buro wollte den Kurden gegen die brutale Unterdrückung und Vernichtungspolitik eine Stimme geben und setzte sich unermüdlich für die Anerkennung der elementaren Rechte der Kurden ein.

Andreas Buro kritisierte stets die in der deutschen Politik herrschende falsche Freundschaft zur Türkei und sagte schon im Jahre 1995: „Freundschaft zur Türkei kann in dieser historischen Situation nur heißen, ihrer großen Gesellschaft aus Türken, Kurden, Armeniern, aus Moslems, Christen und vielen anderen Völkern und Religionen beizustehen, um Gespräche und Verhandlungen für das zukünftige friedliche Zusammenleben endlich beginnen …

Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan / Termine für Proteste in Deutschland

navdemNAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 12.01.2015

Die türkische AKP- Regierung verstärkt ihre Repressionspolitik gegenüber dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes und dem Demokratiekampf der Völker in der Türkei. Um die Forderung des kurdischen Volkes nach Selbstverwaltung abzuwehren, werden kurdische Städte belagert und Menschen mit brutalster Gewalt bekämpft. Der Forderung nach Frieden wird mit Repressionen, Inhaftierungen und Morden entgegnet.

Die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind außer Kraft gesetzt. Jede Kritik an dem Staatspräsidenten Erdoğan führt zu Ermittlungsverfahren. Protestaktionen und Demonstrationen werden unter Einsatz von Tränengas und Polizeigewalt aufgelöst. Demokratische Organisationen wie die Demokratische Partei der Völker (HDP) werden verfolgt und sollen …

Wir verurteilen den Terroranschlag in Istanbul gegen Zivilisten

navdemPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14.01.2016

Am 12. Januar kam es gegen 10:20 Uhr lokaler Zeit auf dem belebten Sultanahmet Platz in Istanbul zu einem Selbstmordanschlag bei dem 10 Menschen ums Leben kamen und Dutzende verletzt wurden. Angriffsziel waren dieses Mal Touristen, überwiegend deutsche Staatsbürger. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gilt den Familien und den Freunden der Opfer. Wir wünschen ihnen in dieser schweren Zeit viel Kraft. Den Verletzten wünschen wir eine baldige Genesung.

Türkische Staats- und Regierungsvertreter erklärten, dass der Anschlag höchstwahrscheinlich vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verübt worden ist. Dieser feige Terrorangriff …

Vertuschte Wahrheiten und ihre Folgen

Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezDrei kurdische Frauen, Charlie Hebdo, das Pariser Massaker vom 13. November …, Maxime Azadî, Kurdistan Report 183

Jedes nicht aufgeklärte Verbrechen hat nachfolgenden die Tür geöffnet. Jede Vertuschung eines Verbrechens ist eine Einladung zu einem weiteren. Die Mitwirkung, bzw. schärfer ausgedrückt die Mitschuld, tritt dann als Mittäterschaft an den politischen Morden in Erscheinung. Geheimdienste, Politiker, Verschwörungen, geheime Beziehungen, politische und ökonomische Interessen im Umfeld der Auftragsmörder haben um die Mordtaten herum ein weites Netzwerk geschaffen.

Vor drei Jahren, am 9. Januar 2013, wurden im Zentrum von Paris drei kurdische revolutionäre Frauen durch Kopfschüsse ermordet. Jede Frau wurde von drei Kugeln …

Machen Sie ihren Einfluss auf die türkische Regierung geltend…

erdogan-merkelAppell an die Bundesregierung den Krieg in Kurdistan zu stoppen, Januar 2016

Seit Juli vergangenen Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und ist zur Bekämpfung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zurückgekehrt. Seitdem herrscht mit zunehmender Gewalt Krieg im Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Was als Bürgerkrieg in den deutschen Medien dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung mit allen Mitteln. Seit Monaten werden die kurdischen Städte in Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen belagert. Mit Panzern, Kampfhubschraubern, einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialkräften und Polizisten greifen die …

2015 – das Jahr der Höhen und Tiefen

Songül-Karabulut-ist-Exekutivratsmitglied-des-Kurdistan-Nationalkongresses-KNKJahresbewertung von Songül Karabulut, Kurdistan Nationalkongress KNK, entnommen aus der 183. Ausgabe des Kurdistan Reports Januar/Februar

Das letzte Quartal 2014 war geprägt gewesen von einem nackten Überlebenskampf des kurdischen Volkes. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die êzîdischen Kurden in Şengal (Sindschar) mit der Absicht eines Genozids angegriffen, mehrere Tausend Menschen getötet, verschleppt, Frauen und Kinder vergewaltigt und versklavt. Nachdem dieser Genozid trotz großer Verluste für die Bevölkerung Şengals von den Volksverteidigungskräften (HPG) und Einheiten der Freien Frau (YJA-Star) sowie den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) unterbunden werden konnte, indem ein Korridor freigekämpft wurde, über den die Menschen in …

Internationale Delegationen gegen die Ausgangssperren

civaka azadAufruf zur Reise in die kurdischen Ausnahmezustandsregionen in der Türkei, Januar 2015

Seit August 2015 erschießen türkische Polizisten und Militärs in den kurdischen Provinzen der Türkei fast täglich ZivilistInnen, ganze Städte befinden sich durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Insgesamt starben bei den Angriffen bisher mindestens 186 Zivilist_innen, darunter viele Frauen, Alte und Kinder. Städte wie Diyarbakir/Sur, Silvan, Silope, Cizre, Sirnak, Yüksekova und Nusaybin sind mittlerweile zum Teil zerstört – ein normales Leben ist dort seit Wochen nicht mehr möglich. Wohnhäuser werden von der türkischen Armee auch mit Panzern und Raketen beschossen, Jugendliche von Sondereinheiten des Militärs zum Beispiel in der …

Frieden im Nahen Osten erfordert eine Neubewertung der PKK

civaka azadBewertung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26.November 2015

Die PKK ist in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Das Verbot wurde zwar juristisch umrahmt, doch aufgrund politischer Interessen verhängt. Ziel war es, eine kurdische Bewegung, die mit Beginn der 1990er Jahre zu einer Massenbewegung geworden war, zu stoppen. Parallel dazu gelang es der PKK, die „kurdische Frage“ international zur Debatte zu stellen. Die kurdische Frage als Produkt der internationalen Kolonialpolitik im Nahen Osten sollte präventiv wirken, damit sich die KurdInnen in keine Angelegenheiten der großen Mächte einmischten, und sie sollte je nach Interessenlage …

Ist das euer Deal?! Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen

DemoBundesweite Großdemonstration in Düsseldorf am 26.12.2015

Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen “Sicherheitskräften” belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften Gebieten hinaus beordert. Die Bevölkerung vor Ort hingegen wird nicht nur ihrem Schicksal überlassen, tagtäglich werden vor allem Jugendliche und Frauen ermordet. Derzeit befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei auf der Flucht.

Flucht – Flüchtlinge – da war doch was …

Es scheint schon etwas absurd, dass die EU mit dem Staat einen …

Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan – Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland

AhmetcelikPressmitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 21. Dezember 2015

In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit 88 Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte, zeigt Erdoǧan wieder sein wahres Gesicht. Nachdem die von ihm betriebene und von zahlreichen Angriffen auf Kurd*innen begleitete Neuwahl am 1. November kein besseres Ergebnis erbrachte und die HDP …

Kampagne: PKK? Na klar!

PKK-VerbotWIR LASSEN NICHT LOCKER, DAS VERBOT MUSS WEG!

>>GESICHT ZEIGEN – KRIMINALISIERUNG BEENDEN – DIALOG MIT DER PKK BEGINNEN<<

KREATIVITÄT UND ZIVILER UNGEHORSAM SIND GEFRAGT

>> Zur Hompage der Kampagne <<

Immer mehr Initiativen, Organisationen, Mitglieder von Parteien oder Einzelpersonen wenden sich gegen das im November 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassende und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Trotz anhaltender Provokation durch Polizeikräfte bei Demonstrationen und eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Rufens von Parolen oder Zeigen von Plakaten mit dem Bild von Abdullah Öcalan, treten Menschen mit kreativen und entschlossenen Aktivitäten für die Aufhebung des Verbots ein. Im wahrsten Sinne …

Freiheit für die kurdischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot

zeichen der zeitZum Internationalen Tag der Menschenrechte von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 9. Dezember 2015

Zum Gedenken an die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, wir jedes Jahr dieses denkwürdigen Tages gedacht.

In diesem Jahr finden unter dem Motto „Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot“ Kundgebungen und Aktionen statt, insbesondere vor Justizvollzugsanstalten, in denen sich kurdische politische Gefangene befinden. Sie alle werden vonseiten der Strafverfolgungsbehörden des Terrorismus bezichtigt, weil sie sich seit Jahren auf der politischen Ebene für eine …

Mit den Anschlägen von Paris sind die Stellvertreterkriege beendet worden

nilüfer_kocCihan Özgür im Gespräch mit Nilüfer Koc, Kovorsitzende des Kurdistan Nationalkongress,  8. Dezember 2015

Derzeit gibt es in Rojava und in Syrien bedeutende Entwicklungen. Einerseits gibt es die Russland/Türkei-Krise und andererseits erklären US-amerikanische Verantwortliche, dass kurdische Kräfte nicht auf einen etwaigen Angriff auf Dscharabulus beteiligt sein werden. Europa befindet sich seit den Anschlägen von Paris in Verteidigungsbereitschaft. Wie bewerten Sie das gegenwärtige Kräfteverhältnis und die Widersprüche? Wie werden sich Ihrer Meinung nach dieses Kräfteverhältnis, und auch die Kämpfe, auf Rojava und die KurdInnen auswirken? 

In Syrien hat eine neue Zeit begonnen. Seit fünf Jahren haben verschiedene Kräfte ihre Kriege durch …