Europa

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Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

dialoge keizWann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“, 26. April 2013

Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll.

Mit dieser Entwicklung wird es endgültig absurd, die kurdische PKK-Guerilla …

Das Schweigen ist gebrochen

EUEU-Abgeordnete entdecken die Kurdenfrage neu
Jürgen Klute / Hanna Penzer, Brüssel, 15.02.2013

Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonische bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gingen ihren Gang, auch wenn greifbare Fortschritte ausblieben. Die EU-Kommission zeigte guten Willen und präsentierte ihren Plan zur »positiven Agenda«, über die die Zusammenarbeit zwischen Kommissions- und türkischen Beamten …

Drei Monate nach den Morden von Paris

Zweiter Offener Brief an den Botschafter, die Konsuln und Generalkonsuln der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland,  9. April 2013

Sehr geehrter Herr Gourdault-Montagne, sehr geehrte Generalkonsuln und Konsuln,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Vertreter und Ansprechpartner Frankreichs in Deutschland. Heute sind bereits drei Monate vergangen, seitdem das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansiz, die KNK-Vertreterin Fidan Dogan und die junge kurdische Aktivistin Leyla Şaylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris gezielt, heimtückisch ermordet wurden.

Hierüber hatten wir Sie bereits in unserem vorherigen Schreiben informiert. Zugleich hatten wir in unserem ersten offenen Brief bezüglich der Morde und …

Die Doppelstrategie Europas…

europarat…vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensprozesses in Kurdistan, von ISKU | Informationsstelle Kurdistan, April 2013

„ […] verfolgt die PKK weiterhin ihre langjährige Doppelstrategie: bewaffnete Auseinandersetzungen im Kampfgebiet und ein weitgehend friedliches […] Vorgehen in Europa.“

Jahr für Jahr begegnen uns diese Worte im deutschen Verfassungsschutzbericht. Zu erwähnen, dass die PKK seit 1993 insgesamt acht Mal einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hat, diese Friedensinitiativen aber allesamt auf geschlossene Türen der Türkei gestoßen sind, macht für die Herrschaften des VS in diesem Zusammenhang natürlich wenig Sinn. Denn wie will man denn mit diesen Tatsachen das Betätigungsverbot der PKK hierzulande aufrechthalten? Nun hat …

Angriffe auf kurdische Politiker/innen in Europa sind nicht hinnehmbar

KNKAn die Presse und Öffentlichkeit
Exekutivrat des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Brüssel, 27. März 2013

Am 24. März 2013 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) und Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Yilmaz Orkan, am Flughafen von Brüssel auf dem Weg zum Weltsozialforum nach Tunesien auf Ersuch der spanischen Behörden festgenommen.
Im Oktober 2012 war bereits der bekannte kurdische Diplomat und Mitglied des Exekutivrats des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Adem Uzun, mittels eines Komplotts und konstruierter Anschuldigungen in Frankreich verhaftet worden.

Mit Bestürzung beobachten wir eine Zunahme von Kriminalisierung und Angriffen in Europa gegenüber kurdischen Institutionsvertreter/innen und …

Beitrag zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts

dialoge keizDialog-Kreis, 22.03.2013
Der Dialog-Kreis fordert von der Bundesregierung, einen Beitrag zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu leisten und das Terrorismus-Verdikt gegen kurdische Organisationen und Persönlichkeiten sofort auszusetzen.

Nach Geheimverhandlungen zwischen der türkischen und der kurdischen Seite und dem Brief des Kurdenführers Abdullah Öcalans mit der Aufforderung die PKK-Guerilla nach Irak abzuziehen, eröffnet sich eine ernsthafte Chance, den türkisch-kurdischen Konflikt zu einer friedlichen politischen Lösung zu bringen.

Hierfür tritt der Dialog-Kreis seit seiner Gründung 1995 mit der Unterstützung von Hans-Peter Dürr, Iring Fetscher, Ute Gerhard, Günter Grass, Jürgen Habermas, Inge und Walter Jens, Margarete Mitscherlich, Wolf-Dieter Narr, Horst Eberhard …

Versucht die französische Staats- anwaltschaft uns einzuschläfern?

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist, 04.03.2013

Es sind knapp zwei Monate seit den Morden an den drei kurdischen Frauen in Paris vergangen. Nach der Tat ist vieles an die Öffentlichkeit gelangt. Aber es gibt keine Hinweise darauf, dass die Untersuchungen sich vertieft oder ernstzunehmende Ergebnisse gebracht haben.
Der Journalist Ali Özserik von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika hat eine wichtige Nachricht veröffentlicht. Darin heißt es, dass der MIT Agent Murat Sahin, der 2005 von der türkischen Botschaft in der Schweiz vom türkischen Geheimdienst angeworben wurde, den dringend Tatverdächtigen Güney kennt. Sahin zufolge ist Güney auch ein MIT Agent. Haben die französischen …

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Murat Cakir zum anstehenden Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Merkel

Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen. Das, was …

Alles Geschehen hat eine Vergangenheit

azadi-transparent2Der Angriff auf kurdische Exilstrukturen seit Jahren international vorbereitet und koordiniert
Monika Morres, AZADÎ e. V., 3. Februar 2013

Es war im September 2012, als Ministerpräsident Tayyip Erdogan gegenüber dem türkischen Privatsender NTV wieder einmal Deutschland und Frankreich bezichtigte, sein Land nicht konsequent genug im Kampf gegen die PKK unterstützen zu wollen, weil dort »Terroristenführer frei verkehren« könnten. Während Emissäre des türkischen Geheimdienstes MIT den Gesprächsfaden mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali wieder aufgenommen haben, wurden ausgerechnet in Paris die kurdischen Genossinnen Sakine, Fidan und Leyla von »unbekannten Tätern« ermordet. Der Dialogprozess ist vorerst zunichtegemacht. Nationalistische Kräfte in …

Informationsdossier zu den Morden an 3 kurdischen Politikerinnen in Paris

Herausgegeben von CENÎ, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Hier gelangen Sie zum Informationsdossier

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im kurdischen Informationszentrum in Paris kaltblütig ermordet. Sakine Cansız war Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und eine führende Persönlichkeit der kurdischen Frauenbewegung. Fidan Doğan war Vertreterin des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK) in Paris. Die 25-jährige Leyla Şaylemez war eine Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung in Europa.

Die Art und Weise des Tatverlaufs; Ort und Zeitpunkt sowie das bedeutende politische Engagement der ermordeten Frauen deuten …

Informationsdossier zu den Morden an 3 kurdischen Politikerinnen in Paris

Herausgegeben von CENÎ, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Hier gelangen Sie zum Informationsdossier

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im kurdischen Informationszentrum in Paris kaltblütig ermordet. Sakine Cansız war Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und eine führende Persönlichkeit der kurdischen Frauenbewegung. Fidan Doğan war Vertreterin des Kurdistan-Nationalkongresses (KNK) in Paris. Die 25-jährige Leyla Şaylemez war eine Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung in Europa.

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Die „Botschaft“ des alten „zweiten Mannes“ zu einem „neuen“ Attentat

Veysi SarisözenVeysi Sarisözen, Journalist, 21.01.2013

Der AKPler Mehmet Ali Sahin gab zuletzt in Bezug auf das Massaker in Paris von sich, dass solche Morde auch in Deutschland passieren werden.
Dieser jemand, der diese Worte von sich gegeben hat, ist nicht irgendein „Freund“ der AKP oder ein Journalist, der in Boulevardblättern für Desorientierung sorgt, sondern es handelt sich um jemanden, der Justizminister und Parlamentspräsident gewesen war – also jemand, der in der Türkei an zweiter Stelle saß …

Nachdem wir die Identität des Redners geklärt haben, geben wir nun die Rede Sahins wieder: „Wir als Land sagen den Ländern der EU, …

Stellvertretender AKP-Vorsitzender „warnt“ Deutschland vor ähnlichen Mordfällen wie in Paris

mehmet ali şahinPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.01.2013

Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Radikal vom 21.01.2013 hat der stellvertretene AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Sahin auf einer Veranstaltung in seinem Wahlort Karabük bezugnehmend auf die Morde an drei PKK-Mitgliedern in Paris davor gewarnt, dass ähnliche Fälle auch in Zukunft in Deutschland passieren könnten.

Sahin erklärte, dass nun eine Phase seitens der Regierung eingeläutet wurde, in der die PKK dazu gebracht werde, ihre Waffen niederzulegen. „Aufgrund dessen befinden sich nun einige Kreise in Aufruhr. Sie versuchen alles in Gang zu setzen, um diese Phase zu sabotieren. Der Mord in Paris …

Zusammenarbeit Frankreichs bei der Ermittlungen mit der Türkei!

francePresseerklärung von der  Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich (FEYKA), 20. Februar 2013
Die Ermittlungen der französischen Behörden zu den politischen Morden in Paris verlaufen in Zusammenarbeit mit der Türkei!

Die kurdische Gemeinschaft ist ernsthaft um die Unabhängigkeit der französischen Ermittlungen zu den Morden besorgt, da seid Anbeginn der Untersuchungen viele Informationen an die Medien herangetragen worden sind, die eben diesen Aspekt gänzlich in Frage stellen.

Hüseyin Celik, Sprecher der türkischen Regierung, hatte bereits am Morgen nach den Morden (10. Januar 2013), ohne jegliche Untersuchungsergebnisse abzuwarten, behauptet: „Bei diesen Morden handelt es sich um eine Abrechnung innerhalb der …

Attentatspläne gegen KurdInnen in Europa existieren schon länger

zubeyir aydarZübeyir Aydar, Mitglied des KCK-Exekutivrates, zu den Attentatsplänen gegen kurdische AktivistInnen in Europa

Zübeyir Aydar, Mitglied des KCK-Exekutivrates, äußert sich im Interview mit Maxime Azadi für die Nachrichtenagentur Firat (ANF) über Hinrichtungskommandos, die bereits im Jahr 2011 nach Europa geschickt worden seien. Nach Aydar hatten der Iran und die Türkei vor zweieinhalb Jahren erste Pläne für die Entsendung von Hinrichtungskommandos gegen kurdische AktivistInnen in Europa gemacht. Im Jahr 2012 soll solch eine Gruppe aus einem anderen europäischen Land nach Belgien gekommen sein. Bereits vor dem Mord in Paris soll es weitere Anschlagspläne auf kurdische AktivistInnen gegeben haben. Aydar äußerte …

Welche Rolle spielt die antikurdische Politik Frankreichs?

franceDer Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen unter den Augen der französischen Regierung?
Mako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad, 14.01.2013

Die Verantwortung der französischen Behörden bei der Aufklärung der Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 9. Januar in Paris ist groß. Am Samstag den 12. Januar haben rund 100 000 Kurdinnen und Kurden aus ganz Europa nicht nur im Gedenken an die drei ermordeten Frauen in Paris demonstriert. Mit dieser Demonstration unterstrichen sie, dass sie solange den französischen Behörden auf die Finger schauen werden, bis der Fall lückenlos aufgeklärt ist.
Durch …

Türkische Gladio steckt hinter der Tat

sakine-rojbin-leylaKCK Erklärung zum Mord an drei kurdischen Aktivistinnen

Nach der Ermordung des PKK- Gründungsmitglieds Sakine Cansiz, der KNK-Vertreterin in Frankreich Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Şaylemez in der französischen Hauptstadt Paris gab der der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan (KCK) eine Stellungnahme ab. In ihr heißt es, dass Sakine Cansiz in Europa zum Ziel erklärt wurde. nachdem die Angriffe auf die Führungskader der Kurdischen Bewegung in Kurdistan erfolgslos geblieben waren. Des Weiteren heißt es, dass diese Tat auf Kreise zurückzuführen ist, die die bestehende Kolonisierung des kurdischen Volkes beibehalten wollen.

Auszüge aus der Erklärung des KCK zur …

Verzerrung der Medien

medienKommentar zur Medienberichterstattung bezüglich der Ermordung der drei kurdischen politischen Aktivistinnen
Can Cicek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 11.01.2013

Wenige Stunden nach Bekanntwerden des blutigen Mordanschlags an drei kurdischen politischen Aktivistinnen im Pariser Büro des Kurdistan- Informationszentrum bemerkte der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Çelik, dass er die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) hinter der Tat vermute und äußerte, „es sieht nach einer internen Abrechnung aus“.  Unter den drei ermordeten Frauen befindet sich auch Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der im Jahr 1978 gegründeten PKK. Die Vermutungen liegen nah, dass sich der Mordanschlag gezielt auf ihre Person richtete.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan …

Pariser Morde: Cui bono?

parisKommentar von Murat Çakir

Heute Morgen wurde bekannt, dass die PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses Fidan Dogan und die kurdische Aktivistin Leyla Şaylemez, gestern Abend im Pariser Büro einer kurdischen Organisation umgebracht wurden. Die Umstände der Tat machen deutlich, dass dies ein geplanter und von langer Hand geplanter Mord war. Noch ehe französische Behörden etwas erklären konnten, begannen die türkischen Medien die PKK selbst mit den Morden zu bezichtigen. Dies, die Erklärung von AKP-Vize Ömer Celik, dass »es eine organisationsinterne Abrechnung« sein könne, der »das Ziel hat, den (Friedens-)Prozess zu sabotieren« sowie von verschiedenen türkischen Tageszeitungen fabrizierten …

Forderung nach lückenloser Aufklärung des Attentats auf drei kurdische Exilpolitikerinnen in Paris

montagneOffener Brief an den Botschafter der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Maurice Gourdault-Montagne

Am Abend des 09.01.2013 wurden in Paris das Gründungsmitglied der PKK, Sakine Cansiz, die KNK-Vertreterin Fidan Dogan und die junge Aktivistin Leyla Şaylemez im Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie z. B. die gezielten Todesschüsse.

Der Zeitpunkt des Attentats lässt auf einen Zusammenhang mit den jüngsten politischen Konsultationen schließen: Seit einigen Wochen werden Gespräche zwischen türkischem Geheimdienst und dem auf der Gefängnisinsel …